Das Problem der fehlenden Rechtsmittel

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Es geht mir um die Frage, wie man das Rechtsmittel des Common Plea, also eine allgemeine Klage, in der BRD bzw. in Deutschland nutzen kann. Denn eine solche „allgemeine Klage“ gibt es bei uns außerhalb der staatlichen Gerichte nicht, auch vor Schiedsgerichten nicht, da niemand gegen seine ausdrückliche Zustimmung vor ein Schiedsgericht gebracht werden kann. Und es kann ja nicht jedesmal eine Individualklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden, wenn Sachbereichsleiterin Ingrid Schuster (fiktiver Name) der Meinung ist, unter Gewaltanwendung widerrechtlich „Gesetzlichkeit“ herstellen lassen zu müssen. Die Strafe muß möglichst auf dem Fuße folgen.

Das Problem, das mit großer Wahrscheinlichkeit früher oder später relativ regelmäßig in der Auseinandersetzung mit staatlichen und staatlich-kommunalen Behörden auftreten wird, ist der eigene Bußgeldkatalog, über den man die betreffenden Stellen informiert und den man dann auch anwenden muß. Lächerlich macht man sich so oder so erstmal, denn die Idee, daß ein Mensch den Spieß umdrehen und der Verwaltung Bußgelder auferlegen kann, kommt in der ordentlichen gesetzlichen Gedankenwelt einfach nicht vor.

In den Ländern des Commonwealth, z.B. in Kanada, vergeht den Behördenmitarbeitern das Lachen allerdings ganz schnell, weil die Bußgeldforderungen nach fehlendem Widerspruch als vereinbart gelten und vor dem Common Law Gericht per Common Plea und Eidesstattlicher Versicherung bezüglich des Tatvorgangs eingeklagt, nach Richterspruch zum vollstreckbaren Titel gegen das Vermögen der Privatperson und per Eintragung eines Commercial Lien (Pfandrecht) in Public Records (öffentlich verfügbare Behördendaten, z.B. Grundbuch) sehr real durchgesetzt werden. Das heißt, die Behördenvertreter haften dort tatsächlich in vollem Umfang persönlich mit ihrem Vermögen, das per Pfändungsanspruch belastet wird. Und werden sich, nachdem Exempel statuiert wurden, hüten, dem Menschen gegenüber nochmal staatlichen Machtanspruch durchsetzen zu wollen.

In der BRD gibt es nur „staatliche“ Gerichte und Schiedsgerichte für Personal und Fremde, im staatlich handlungsfähigen Deutschland wird das nicht anders sein, bis auf die Umbenennung von Personal in Bürger. Man steht also hierzulande als einheimischer Mensch mit seinen rechtmäßigen Entschädigungsforderungen aus dem eigenen Bußgeldkatalog grundsätzlich recht hilflos da. Es fehlen sowohl gemeinrechtliche Judikative als auch Exekutive.

Nun gibt es aber die sogenannten justiziellen Menschenrechte, welche u.a. den „Anspruch auf rechtliches Gehör“ und das Recht auf „wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen“ enthalten. Wenn es dafür außerhalb des staatlichen Rechtssystems kein Instrument gibt, man aber als Mensch das explizite Recht darauf hat und es im staatlichen Rechtssystem nicht bekommen kann, dann bleibt eigentlich nur, dieses Instrument wiedereinzuführen. Damit meine ich nicht Selbstjustiz, sondern eine rechtliche Institution, an die man sich wenden kann, und deren Entscheidungen durchsetzbar sind: ein örtliches Gemeingericht, oder Allgemeines Gericht.

Man wird einen von einer solchen Institution für Recht erkannten Pfändungsanspruch kaum im staatlich geführten Grundbuch eingetragen bekommen, denn dort sind nur gesetzlich erteilte Titel eintragungsfähig, und wirklich öffentlich ist es auch nicht. Wieder bleibt einem wohl nur die Einrichtung eines gesonderten, gemeinrechtlichen Schuldbuchs, das öffentlich gemacht wird.

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Eine Antwort »

  1. Die Problematik der Unwirksamkeit/Nichteinklagbarkeit eines eigenen Bußgeldkatalogs kann ersatzweise mit dem Verweis auf Paragrafen aus der BRD-Satzung (bindend für deren Arbeitnehmer) umgangen werden. Als da wären zB: 63 BBG, 38 BRRG, 133 StGB(3), 823 BGB und 839 BGB.

    Zwar soll das nicht heißen, dass man damit vor Gericht erfolg hat, es macht aber eine außergerichtliche Übereinkunft sehr viel wahrscheinlicher. Auch braucht man sich so nicht lächerlich zu machen und hat garantiert die Aufmerksamkeit des Gegenübers!

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