Öffentliche Ordnung und Totalitarismus

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Gesetztes „staatliches“ Recht und ungeschriebenes „allgemeines“ Recht existieren als vollkommen voneinander getrennte, aber sich gegenseitig überlagernde Rechtsräume. Der staatliche Rechtsraum gilt für Staatsbürger und staatsbürgerliche Körperschaften, der allgemeine Rechtsraum ausschließlich für Menschen in ihrer persönlichen Eigenschaft. Beide Rechtsräume sind jedoch ideelle Strukturen, die erst durch in ihnen begründete Handlungen der Menschen sichtbar wirken können. Da der ideelle Staat nicht handlungsfähig ist ohne für ihn handelnde reale Menschen, müssen reale Menschen in ihrer persönlichen Eigenschaft haftbar sein für alle Handlungen, die sie im Namen des Staates ausgeführt haben (siehe Nürnberger Prozesse). Der Mensch ist das dem Staat übergeordnete Konzept. Er kann sich nicht aus seiner Verantwortung als Mensch herauswinden, wenn er als Staatsbürger oder Staatsangestellter gehandelt hat.

Der Schauplatz der Auseinandersetzungen der koexistierenden Rechtsräume ist die Öffentlichkeit. Denn in der Öffentlichkeit treffen die Menschen mit ihren Handlungen aufeinander. Die einen handeln auf Grund gesetzlicher Rechtsnormen, die anderen auf Grund allgemeiner Rechtsnormen. Was nach der einen Norm rechtmäßig ist, kann nach der jeweils anderen unrechtmäßig sein. Wenn die Menschen nach den koexistierenden und in der Realiät miteinander konkurrierenden Normen handeln, geraten sie unweigerlich in Konflikt miteinander. Um im Recht zu sein, beansprucht dann jeder den Vorrang des Rechts, nach dem er gehandelt hat. Das ist logisch, und niemand kann es ihm ernsthaft verdenken.

Wenn also ein Vertreter der gesetzlichen Normen mit einem Vertreter der allgemeinen Normen wegen kontrahierender Handlungen in Rechtstreit gerät – welches Recht hat dann Vorrang? Auf welcher Ebene ist der Streit vor Gericht zu bringen? Kann gesetzliches Recht allgemeines Recht ausschalten? Ist geschriebenes Recht gültiger als ungeschriebenes Recht? Und wenn alle sich mit dem gesetzlichen Recht zufriedengeben, ist dann der auf ungeschriebenem Recht und entsprechendes Handeln bestehende Einzelne nicht ein Störer der öffentlichen Ordnung? Was nutzt der übergeordnete Charakter des allgemeinen Rechts, wenn kaum jemand daran interessiert ist?

Wichtiger, sehr wichtiger Punkt! Das gesetzliche Recht hat den öffentlichen Raum hierzulande im Grunde seit langer Zeit schon vollständig okkupiert. Die gesetzliche Ordnung gilt den hier lebenden Menschen längst als die alleinige öffentliche Ordnung und damit als einziger Garant derselben. Vielleicht ist dies auch das wahre Motiv für das Verschweigen des Rechtstitels Mensch seitens des Staates – Betrug hin, Vertrauensmißbrauch her: eine unanfechtbar gesicherte öffentliche Ordnung!

Wenn wie im angelsächsischen Rechtskreis eine jahrhundertealte öffentliche Ordnung parallel zur staatlichen besteht, dann sind dem Staat in vielen Lebensbereichen die Hände gebunden, wenn er gern seine Interessen durchsetzen würde. Öffentliche Ordnung als Monopol eines einzigen Rechtsraums führt offenbar unweigerlich in den staatlichen Totalitarismus*, wenn man sich die Entwicklung der kontinentaleuropäischen Staaten anschaut, von Robespierre über Hitler bis Honecker und EU. Eine noch viel wichtigere Erkenntnis!

In England hatten Menschen jedes Standes jederzeit Rechtsmittel gegen staatliche Willkür, die außerhalb der staatlichen Gesetzgebung lagen und liegen: das Common Law! Das Common Law schützte und schützt die Menschen vor dem Staat. Und alles, was der Staat dagegen unternehmen kann, ist diese ihm übergeordneten und daher nicht von ihm zu beseitigenden Rechtsmittel nach und nach aus dem öffentlichen Bewußtsein zu verdrängen. In Kontinentaleuropa ist das den Staaten sehr gründlich gelungen, im Common Law Rechtskreis ist er zumindest sehr weit damit gekommen. Ein paar Jungs in Kanada haben ihm allerdings jetzt mächtig in die Suppe gespuckt.

Fazit: Man hat nicht nur den Staat gegen sich, sondern auch die Menschen, die natürlich am Erhalt jedweder öffentlichen Ordnung interessiert sind, da diese ihnen innerhalb der jeweiligen Grenzen ein halbwegs ruhiges und sicheres Leben garantiert. Wer am Staatsmonopol der öffentlichen Ordnung rüttelt, der bringt schnell auch den einfachen Mann gegen sich auf, der davon tatsächlich und ganz ernsthaft seine Sicherheit bedroht sieht.

Aber Kommunikation ist alles, und deshalb ist es nicht völlig unmöglich, Gemeinrecht auch in deutschen Landen wieder ins Bewußtsein der Menschen zurückzuholen. Unmöglich ist nur, was nicht getan wird.

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*eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. […] Insofern stellt der T. das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar. Quelle

Der Witz ist ja, daß offenbar auch der moderne, freiheitliche Verfassungsstaat und eine offene, plurale Gesellschaft in totalitäre Strukturen abgleiten, sobald sie keine koexistierende Rechtsordnung als Konkurrenz und damit Regulativ haben. Dann steht „modern, freiheitlich, offen und plural“ bald nur noch auf dem Papier, während diese vorgeblichen Werte zum Dogma erhoben und mit totalitärem Anspruch gegen alle gesellschaftlichen Strömungen durchgesetzt werden, die als „rückwärtsgewandt, freiheitsfeindlich, nichtoffen und nichtplural“ deklariert werden.

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