Wie das Grundgesetz als Verfassung gerechtfertigt wird

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Ich befasse mich hier mit Argumenten von dort.

Die erste Rechtfertigung, warum die Bezeichnung „Grundgesetz“ übernommen wurde und das Grundgesetz eben doch ein Verfassung darstellt,  stammt von Philip Kunig:

Dieser Übergangscharakter besteht nun nicht mehr. Wenn insoweit ausgeführt wird, das GG sei „von nun an Verfassung mit dem Anspruch auf Dauer“ (Zitat Josef Isensee, Staatsrechtler, fwotl), so ist dies zutreffend … Das Festhalten an der Bezeichnung Grundgesetz auch nach Beendigung des Provisoriums läßt sich damit rechtfertigen, daß diese Verfassung – auch ohne diesen Namen zu tragen – über fünf Jahrzehnte hin ein Ansehen gewonnen hat, das gegen eine Umbenennung spricht (Huber … spricht von einem bewußten Bekenntnis zur Kontinuität).

Das Zitat „von nun an Verfassung mit dem Anspruch auf Dauer“ von Josef Isensee stammt aus diesem Kontext:

Wenn die DDR beitritt und das Grundgesetz in Kraft gesetzt wird, vollendet sich die staatliche Einheit. Weitere Teile Deutschlands, welche die personellen, die territorialen und die organisatorischen Voraussetzungen des Selbstbestimmungsrechts erfüllen, gibt es nicht mehr. Nun kommt auch der Prozeß der Annahme des Grundgesetzes zum Abschluß durch das indirekte Verfassungsplebiszit der Deutschen, denen „mitzuwirken versagt war“ und für die es treuhänderisch konzipiert wurde. Der Anspruch des Grundgesetzes, aus der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes hervorzugehen – zunächst nur teilweise abgedeckt durch die historische Wirklichkeit -, wird wahr durch nachträgliche Legitimierung, die sukzessive zufließt in dem Maß, in dem das Volk zu Einheit und Selbstbestimmung findet. Die Deutschen der Bundesrepublik haben bereits in der ersten Bundestagswahl mittelbar ihre Annahme des Grundgesetzes bezeugt. Sie bestätigen seither kontinuierlich ihre Verfassung. Was zunächst, wenigstens partiell, durch die äußere Lage erzwungen sein mochte, haben sie längst frei nachvollzogen und sich zu eigen gemacht als die Rechtsgrundlage ihres gesellschaftlichen Konsenses. Angesichts dieses informellen Plebiszits für die Verfassung, eines plebiscites des tous le jours, wäre eine förmliche Abstimmung über das Grundgesetz sinnlos. Wenn am Ende auch die Deutschen der DDR mit dem Beitritt das Grundgesetz akzeptiert haben werden, so würde ihm ein förmliches Verfassungsplebiszit des staatlich geeinten Volkes keine zusätzliche Legitimität zuführen können. … Das Grundgesetz ist provisorisch unter der Bedingung, daß die Wiedervereinigung über Art. 146 GG, endgültig unter der Bedingung, daß sie über Art. 23 GG verläuft. Eben jene zweite Bedingung erfüllt sich mit dem Beitritt der DDR. Das Grundgesetz ist von nun an Verfassung mit dem Anspruch von Dauer. … es kann – ohne Revolution – nicht mehr in seinem Identitätskern angetastet und nicht mehr legal beseitigt werden.

Na, da bin ich aber begeistert. Indem die Westdeutschen nach dem Krieg unter allgegenwärtig herrschender Besatzungsmacht brav zur ersten, nach Maßgabe der Besatzungsmacht durchgeführten Bundestagswahl gegangen sind, haben sie angeblich das ausdrücklich provisorische Verwaltungsinstrument Grundgesetz indirekt als ihre Verfassung anerkannt und seitdem jeden Tag – gewissermaßen gewohnheitsrechtlich – als ihre Verfassung bestätigt. Das gilt dem Herrn vielzitierten Staatsrechtler als indirekte Volksabstimmung über das Grundgesetz als Verfassung. Und da die DDR-Bürger durch ihren Beitritt das Grundgesetz akzeptiert haben, haben auch sie durch dieses „informelle Plebiszit“ das Grundgesetz als Verfassung erneut bestätigt, und deshalb gilt es jetzt für immer und kann auf gesetzlichem Wege nicht mehr abgeschafft werden, nur noch durch Revolution.

So sieht also ein demokratischer Rechtsstaat à la Isensee aus. Mit Pistole auf der Brust ein Grundgesetz aufgedrückt bekommen (es wäre nicht zur Abstimmung in den Landtagen gelangt, hätte es den Westalliierten nicht ins Kalkül gepaßt), ohne gefragt zu werden, und dann vorgehalten bekommen, man hätte sich ja im Laufe der Jahrzehnte dran gewöhnt und ihm dadurch plebiszitäre Legitimität gegeben, und dann, als man angeblich in die staatliche Souveränität entlassen wird, wird man nicht mal gefragt, ob man jetzt vielleicht das Grundgesetz endlich in Verfassung umbenennen möchte? Geschweige denn, daß man der Beibehaltung des Grundgesetzes ausdrücklich per Volksabstimmung zustimmt hätte. Man wird zu etwas gezwungen, gewöhnt sich dran, und weil man es angesichts von Waffengewalt hat mit sich machen lassen, wird das als Legitimierung interpretiert.

Drastischer: Ein demoralisierter, noch unter Schock stehender, halbverhungerter Beutegefangener darf unter Kandidaten  wählen, die von seinen Besiegern für ihn ausgesucht wurden und die dann im Sinne der Besieger die Regeln bestimmen, nach denen er – vorerst, provisorisch – zu leben hat. Und weil er sich unter den wachsamen Augen seiner Besieger daran hält – weil er gar keine andere Wahl hat, wenn er überleben will -, unterstellt man, diese Lagerordnung entspreche seinen ureigensten Wünschen, wie er gerne leben möchte. Als er Jahrzehnte später in die „Freiheit“ entlassen wird, fragt man ihn deshalb auch gar nicht, ob er sich fortan vielleicht lieber an andere Regeln halten möchte. Nein, weil er als Beutegefangener keinen Widerspruch gewagt hat, will er sich ja sicher auch als freier Mensch an diese Regeln seines Besiegers halten. Das ist doch sowas von klar, da ist jede weitere Nachfrage sinnlos und überflüssig. Die Lagerordnung gilt deshalb weiter für ihn. Unwiderruflich, ohne rechtliche Möglichkeit für ihn, daran noch jemals etwas Wesentliches zu ändern. Wie frei kann dieser Mensch wohl sein?

Nein, tut mir leid. Solche Staatsrechtsexperten kann ich nicht ernst nehmen. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand und enthält schon im Denkansatz nicht den leistesten Hauch von Fairness, dafür jede Menge ideologische Bretter vor dem Kopf. Und da ich keinem Politiker mehr zutraue, ehrlich, offen und informiert im Interesse des Volkes zu handeln, halte ich eher alles andere für möglich, als daß die Siegermächte des 2. Weltkriegs Deutschland, dem wirtschaftlichen Zugpferd Europas, fair und anständig die Souveränität zurückgegeben haben. Das widerspricht allem, was ich über politische und wirtschaftliche Hintergründe weiß. Allem.

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Ein weiteres Argument ist der Verweis auf die Tatsache, daß es noch andere Grundgesetze gibt, die Verfassungscharakter haben.

1. Norske Grunnlov – Das ist die norwegische Verfassung. Und es gibt im Norwegischen auch kein anderes Wort für das Konzept „Verfassung“. Grunnlov ist das norwegische Wort für Verfassung. Die Verfassung der USA, gewissermaßen die Mutter aller Verfassungen, heißt bei ihnen USAs grunnlov. Außerdem fand für die norwegische Verfassung eine ordnungsgemäße Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung statt, und über ihre Annahme wurde ordnungsgemäß abgestimmt. Das gilt also schon mal nicht.

2.. Sveriges grundlagar – Die schwedische Verfassung, wörtlich übersetzt „Schwedische Grundgesetze“, da bestehend aus vier Teilen, den Grundgesetzen. Es gibt im Schwedischen wie im Norwegischen kein anderes Wort für das Konzept Verfassung.

3. Suomen perustuslaki – Das ist das finnische Grundgesetz, eine direkte Übersetzung aus dem Schwedischen. Es wurde 1999 eingeführt und orientiert sich am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (!). Vorher hatten auch die Finnen eine Verfassung, die aus demselben Jahr stammte wie die Weimarer Verfassung, 1919, und auf eine noch ältere von 1772 zurückging. Sie bestand aus vier „Grundgesetzen“, genau wie die schwedische, von der sie auch stark beeinflußt war. Nicht umsonst heißt die erste finnische Verfassung die gustavianische nach dem schwedischen König. Siehe also vorheriger Punkt.

Das war wohl nix. Wenn in anderen, eng miteinander verwandten (ich weiß, Finnisch ist nicht mit dem Schwedischen verwandt, aber Suomen perustuslaki wurde wörtlich aus dem Schwedischen übertragen) Sprachen nur das Wort „Grundgesetz“ für das Konzept der Verfassung existiert, kann man sich nicht darauf berufen, daß das Wort Grundgesetz auch im Deutschen für dieses Konzept verwendet wird, wo es ausdrücklich den Begriff „Verfassung“ gibt, um ihn von einem Grundgesetz zu unterscheiden! Deutsch ist bekanntermaßen eine der präzisesten Sprachen, die es überhaupt gibt:

Ein Grundgesetz kann ein beliebiges, für sich aus ihm ableitende Normen grundlegendes Gesetz sein, auch ein physikalisches  (z.B. Grundgesetze der Mechanik) oder ein biologisches (biogenetisches Grundgesetz). Es kann im Bezug auf menschengemachtes Recht von jedem, der über entsprechende Macht verfügt, erlassen und gewaltsam durchgesetzt werden, ob legitimiert oder nicht.

Eine Verfassung dagegen kann nur vom herrschenden Souverän des zu verfassenden Landes in Auftrag gegeben und in Kraft gesetzt werden. Wenn das Volk als herrschender Souverän betrachtet wird, steht ihm damit das alleinige Recht zu, eine Verfassung in Auftrag zu geben und in Kraft zu setzen. Wer die Spielregeln in Auftrag gibt und genehmigt, der ist der Souverän.

Die Kollegen von krr-faq.net unterstellen jenen, die darauf beharren, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sei keine Verfassung, Unkenntnis darüber, was eine Verfassung sei. Ich glaube, den Vorwurf brauche ich nicht auf mir sitzen zu lassen.

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Drittes Argument für den Verfassungscharakter des Grundgesetzes ist, daß das Grundgesetz so formuliert wurde, daß es von sich selbst als Verfassung spricht (Verfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde etc.).

Ändert es etwas am Charakter eines Schuppens, wenn „Festung“ über der Tür steht, und alle von „Festung“ reden, wenn sie diesen Schuppen meinen? Das Grundgesetz ist nicht im Auftrag eines freien, souveränen Volkes zustandegekommen, sondern wurde angesichts von Waffengewalt aufgezwungen. Und es ist nach wie vor angesichts von Waffengewalt in Kraft. Sicher, es sind nicht mehr überall im Land Besatzungstruppen stationiert. Wozu sollte dieser kostenintensive Aufwand auch noch betrieben werden? Die US-amerikanischen Atomwaffen auf exterritorialem Gebiet mitten in der BRD können von wenigen Leuten bedient werden. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten existiert nicht, und mangels militärischer Verteidigungsfähigkeit bei geographisch ungeschützer Lage ist den Deutschen ohnehin als einzige Waffe ihre Wirtschaftskraft geblieben, deren Ergebnisse sie mittlerweile in ganz Europa und weltweit weitgehend ohne Gegenleistung abzuliefern haben – was für ein freies Land mit einem freien Volk, das souverän über sein Schicksal entscheidet! Sieht mir eher nach erpresserischer Geiselnahme aus.

Ich bleibe dabei: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung eines volkssouveränen Staates, in welchem das Volk in freier Entscheidung dem Staat sorgfältig dosierte Macht zuteilt, auch wenn das Grundgesetz insofern die Aufgaben einer Verfassung erfüllt, als es die organisatorische Grundordnung eines herrschenden Machtapparates festlegt. Ein Machtapparat, innerhalb dessen die untersten Apparatmitglieder ab und an über Details abstimmen dürfen, ohne jemals den Machtapparat selbst grundlegend ändern zu können, ist noch lange kein Staat, und schon gar kein freiheitlich-demokratischer.

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