Brief an einen anderen Menschen 2

Standard

Liebe XXXXX XXXXX,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19.03.2012. Wie Sie als Augenzeugin wissen, war ich am 16.03.2012 schon bei Ihnen im Büro und habe die Hortkosten wie angekündigt bar bezahlt. Die Rückbuchungsgebühren habe ich nicht bezahlt, da sie nicht von mir verursacht wurden. Sie weisen darauf hin, daß ich im Betreuungsvertrag dem bargeldlosen Zahlungsverkehr zustimmt habe. Das ist richtig. Ich ahnte allerdings nicht, daß Sie die Hinterlegung meiner Kontodaten für die Abbuchung von Hortkosten als Einladung zur „gesetzlichen“ Selbstbedienung seitens der Stadtverwaltung verstehen würden. Würden Sie jemandem, der Ihre vertrauensvoll überlassenen Kontodaten zu nicht von Ihnen autorisierten Abbuchungen benutzt hat, noch Vertrauen entgegenbringen? Wenn ich von einem anderen Konto aus überweise, haben Sie den nächsten Datensatz. Nein, danke.

Ich finde es nett, daß Sie mir den Tipp mit den „gesetzlich zugelassenen Rechtsmitteln“ geben. Leider gibt es in der BRD keine Rechtsmittel gegen die BRD. Das gesamte Justizsystem agiert nicht auf der Grundlage von Recht und Gesetz, sondern von Standesrecht, Lobbyismus und Willkür. In Anwaltskreisen heißt es nicht umsonst: „80% der Deutschen glauben an den deutschen Rechtsstaat, die anderen 20% hatten schon mit ihm zu tun.“ Ich vermute mal, Sie gehören zu den 80%? Ansonsten kann es sich bei diesem Vorschlag nur um Zynismus handeln.

In meinem Schreiben vom 16.02.2012 hatte ich Sie aufgefordert, mir Belege für die Rechtmäßigkeit der GEZ-Forderung zuzusenden. Darauf haben Sie nicht reagiert, sondern mir roboterartig die Zwangsvollstreckung angekündigt. Kurze Zeit später war das Konto, zu dem in der Stadtverwaltung die – als vertraulich zu schützenden – Daten vorlagen, dann auch tatsächlich gepfändet.

Ich verstehe, daß Sie nicht als Mensch dort in der Stadtverwaltung sitzen, sondern als Angestellte, die einen Job zu verlieren hat. Sie alle dort in der Stadtverwaltung werden genauso belogen und betrogen wie die Menschen, die Sie im Auftrag der Gründer der Bundesrepublik verwalten, kontrollieren und ausplündern. Aber am Ende werden es nicht die Gründer der Bundesrepublik sein, an denen sich die Wut des Volkes entlädt. Es werden diejenigen sein, die vor Ort „ihre Arbeit“ gemacht haben, und deren Gesichter und Privatadressen man kennt. Es werden diejenigen sein, die für die Besatzungsmacht Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben.

Bitte verstehen Sie das nicht falsch. Ich bin nicht wütend auf Sie. Ich bin auch kein Mobmaterial. Aber ich kenne den Lauf der Geschichte, und was in ihren stürmischen Zeiten üblicherweise passiert. Ich hoffe sehr, daß Sie mehr Verständnis als Vorwürfe finden werden, weil Sie doch die nette XXXXX XXXXX sind.

In der DDR wußten im Wesentlichen alle Bescheid, was wirklich lief. Die meisten fielen nach der Wende weich aus der Mangelwirtschaft in die Überflußgesellschaft. Heutzutage, eingelullt im Goldenen Westen, sind wir so mit permanenter Unterhaltung, Konsum und, ja, auch mit Überleben beschäftigt, daß fast niemand mehr wirklich grundsätzliche Fragen stellt. Und wer es tut, wird gesellschaftlich isoliert.

Wenn uns dann demnächst mit einem Ruck die weiche Matratze des „Sozialstaats“ weggezogen wird und wir hungernd auf dem harten, kalten Boden landen, alles Erparte sich in Luft aufgelöst hat und wir mit der Wahrheit konfrontiert werden, daß wir in diesem Land seit fast siebzig Jahren auf die unfaßlichste Weise betrogen, beraubt und unwissend gehalten werden, wenn die Masse erfährt, was alles erstunken und erlogen war und keineswegs Verschwörungstheorie – dann wird es unweigerlich gefährlich auch für die ahnungslosen Kollaborateure.

Ich werde keine Genehmigung für die Pfändung erteilen. Dann bleibt das Konto eben blockiert. Ich werde auch keine Rechtsmittel einlegen, denn das ist sinnlos, wie Sie selbst wissen.

Aber ich nehme Sie, XXXXX XXXXX, persönlich in die Verantwortung, und werde wie angekündigt Strafanzeige und Strafantrag gegen Sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellen. Eine Kopie geht Ihnen zu.

Der Stadtverwaltung war nachweislich bekannt, daß ich am 01.03.2012 alle etwaigen Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland wegen arglistiger Täuschung und Nötigung mit einer Versicherung an Eides statt für nichtig erklärt und mich unter den Rechtstitel meiner Geburtsrechte, also meiner Menschenrechte gestellt hatte, die laut Grundgesetz den bundesrepublikanischen Gesetzen nachrangig sind. Kein Gericht der Bundesrepublik Deutschland ist für Menschenrechte zuständig, es gibt zum totalitären bundesdeutschen Justizsystem kein Korrektiv. Also bleibt nur der direkte Weg zum EGfM.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, liebe XXXXX XXXXX. Denken Sie, was Sie wollen. Aber um Ihrer selbst willen, denken Sie bitte selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:
anwendbare Paragrafen des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) bzw. des Römischen Statuts vom 17.07.1998, inkraftgetreten am 01.07.2002

———————————————

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
(Rome Statute of the International Criminal Court)
vom 17.07.1998, inkraftgetreten am 01.07.2002

Anwendbar wegen des besatzungsrechtlichen Charakters der Verwaltungsorganisation Bundesrepublik Deutschland nach internationalem bewaffnetem Konflikt (2. Weltkrieg) ohne Friedensvertrag zwischen souveränen Nationen und wegen des internationalen Status Quo Deutschlands als Feindstaat bzw. der deutschen Zivilbevölkerung als nach debellatio unterworfenes, feindliches Volk ohne Souveränität.

Falls Ihnen jemand versichert, daß dieses völkerrechtliche Statut nicht auf Sie anwendbar ist, liebe XXXXX XXXXX, dann fragen Sie diesen Menschen doch bitte in Ihrem eigenen Interesse, ob er persönlich für die Richtigkeit seiner Aussage bürgen möchte, und lassen Sie es sich handschriftlich unterschrieben geben, falls er es bejaht.

Abschnitt 2
Kriegsverbrechen

Art. 8 Kriegsverbrechen

1. Der Gerichtshof hat Gerichtsbarkeit in Bezug auf Kriegsverbrechen, insbesondere wenn diese als Teil eines Planes oder einer Politik oder als Teil der Begehung solcher Verbrechen in großem Umfang verübt werden.

2. Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Kriegsverbrechen»

(b) andere schwere Verstösse gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:

(i) vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen

xiii) die Zerstörung oder Beschlagnahme feindlichen Eigentums, sofern diese nicht durch die Erfordernisse des Krieges zwingend geboten ist

xvi) die Plünderung einer Stadt oder Ansiedlung, selbst wenn sie im Sturm genommen wurde

(Hinweis: Dieser Straftatbestand ist umformuliert auch im Völkerstrafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland (VStGB) zu finden:

Art. 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.)

Art. 25 Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit

1. Der Gerichtshof hat auf Grund dieses Statuts Gerichtsbarkeit über natürliche Personen.

2. Wer ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begeht, ist dafür in Übereinstimmung mit diesem Statut individuell verantwortlich und strafbar.

3. In Übereinstimmung mit diesem Statut ist für ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen strafrechtlich verantwortlich und strafbar, wer

a) ein solches Verbrechen selbst, gemeinschaftlich mit einem anderen oder durch einen anderen begeht, gleichviel ob der andere strafrechtlich verantwortlich ist;

b) die Begehung eines solchen Verbrechens, das tatsächlich vollendet oder versucht wird, anordnet, dazu auffordert oder dazu anstiftet;

c) zur Erleichterung eines solchen Verbrechens Beihilfe oder sonstige Unterstützung bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschliesslich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung;

d) auf sonstige Weise zur Begehung oder versuchten Begehung eines solchen Verbrechens durch eine mit einem gemeinsamen Ziel handelnde Gruppe von Personen beiträgt. Ein derartiger Beitrag muss vorsätzlich sein und entweder

i) mit dem Ziel geleistet werden, die kriminelle Tätigkeit oder die strafbare Absicht der Gruppe zu fördern, soweit sich diese auf die Begehung eines der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens beziehen, oder

ii) in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, das Verbrechen zu begehen, geleistet werden;

Art. 27 Unerheblichkeit der amtlichen Eigenschaft

1. Dieses Statut gilt gleichermaßen für alle Personen, ohne jeden Unterschied nach amtlicher Eigenschaft. Insbesondere enthebt die amtliche Eigenschaft als Staats- oder Regierungschef, als Mitglied einer Regierung oder eines Parlaments, als gewählter Vertreter oder als Amtsträger einer Regierung eine Person nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach diesem Statut und stellt für sich genommen keinen Strafmilderungsgrund dar.

2. Immunitäten oder besondere Verfahrensregeln, die nach innerstaatlichem Recht oder nach dem Völkerrecht mit der amtlichen Eigenschaft einer Person verbunden sind, hindern den Gerichtshof nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit über eine solche Person.

Art. 29 Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften

Die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen verjähren nicht.

Art. 30 Subjektive Tatbestandsmerkmale

1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist eine Person für ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen nur dann strafrechtlich verantwortlich und strafbar, wenn die objektiven Tatbestandsmerkmale vorsätzlich und wissentlich verwirklicht werden.

2. «Vorsatz» im Sinne dieses Artikels liegt vor, wenn die betreffende Person

a) im Hinblick auf ein Verhalten dieses Verhalten setzen will;

b) im Hinblick auf die Folgen diese Folgen herbeiführen will oder ihr bewusst ist, dass diese im gewöhnlichen Verlauf der Ereignisse eintreten werden.

3. «Wissen» im Sinne dieses Artikels bedeutet das Bewusstsein, dass ein Umstand vorliegt oder dass im gewöhnlichen Verlauf der Ereignisse eine Folge eintreten wird. «Wissentlich» und «wissen» sind entsprechend auszulegen.

Art. 33 Anordnungen Vorgesetzter und gesetzliche Vorschriften

1. Die Tatsache, dass ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen auf Anordnung einer Regierung oder eines militärischen oder zivilen Vorgesetzten begangen wurde, enthebt den Täter nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit […].

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  1. ne kleine Anmerkung: Willkür muss nicht unbedingt negativ sein.

  2. Im Zusammenhang mit Rechtsprechung aber schon: „Willkür (Recht), eine Rechtsanwendung ohne sachlichen Grund“. Sehe ich zumindest als negativ konnotiert. 😉

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