Archiv für den Monat März 2012

NEIN

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Mein ganzes Ich widersetzt sich dieser Lösung. Ich würde meine Leute irgendwann (sehr bald, ich habe es heute schon gemerkt) hassen dafür, daß sie mich zwingen, wider besseres Wissen mit ihnen im Joch zu gehen. Neben ihnen zu gehen und ihnen zu zeigen, daß man es abwerfen KANN, hilft auch uns allen.

Sich beugen, um nicht zu zerbrechen

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Das war gestern der Tag der Entscheidung. Gleichzeitig mit meiner Einsicht, daß Recht ist, was von vielen als Recht empfunden wird, auch wenn ich und andere es anders empfinden, kam die Antwort vom Einwohnermeldeamt:

Sehr geehrte Frau XYZ

Sie haben bei uns ein Schreiben vom 29.02.2012 mit Anlagen eingereicht. Die Mitarbeiterinnen der Stadt im Einwohnermeldeamt arbeiten nach gesetzlichen Vorgaben, die zu bestimmten Handlungen ermächtigen.
Das von Ihnen Vorgebrachte kann hier nicht nachvollzogen werden und findet im Gesetz keine Stütze.
In dieser Angelegenheit kann ich Ihnen keine andere Auskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Sachgebietsleiterin Bürgerdienste

Mein Problem ist, daß in einer Kleinstadt,  wo die Menschen keine Durchreisenden sind, sondern eine verwurzelte, eng mit einander verwobene Gemeinschaft, die Sachbearbeiter in der Verwaltung und überall im „System“ keine Fremden sind, die mir egal sein können. Es sind meine eigenen Leute, und wenn ich ihre Denkweise für sklavisch halte, so ändert das nichts daran, daß sie Menschen sind wie ich. Sich rücksichtslos über ihr Rechtsempfinden hinwegzusetzen, weil ich ein anderes habe, und deswegen absehbar mit ihnen in ständige Konfrontation zu gehen, katapultiert mich aus ihrer Mitte heraus. Ich bin dann diejenige, die sich aus der Gemeinschaft herausnimmt und damit von der Gemeinschaft lossagt.

Recht ist, was allgemein als Recht empfunden wird. Die Leute hier empfinden ausschließlich das Gesetz als Recht und können sich außerhalb dessen nur Chaos, Mord und Totschlag vorstellen. Wenn ich dieses von ihnen als unbequem aber nötig empfundene System in Frage stelle und damit nicht nur gegen das System, sondern auch gegen sie und ihre Interessen rebelliere, habe ich nichts gewonnen, und sie auch nicht. Solange man nicht tatsächlich unter Gleichgesinnten lebt oder seine Freiheit wenigstens mit als rechtmäßig geltenden Mitteln durchsetzen kann, bezahlt man Freiheitsstreben mit sozialer Handlungsunfähigkeit.

Der Weg der Menschenrechte ist in diesem Fall nicht der Weg des Menschen, sondern der Weg des rücksichtslosen Prinzipienreiters. Die Gemeinschaft trägt ein schweres Joch und findet es normal. Ich helfe ihr nicht, wenn ich das Joch im Alleingang abwerfe, sondern ich lasse sie allein zurück. Ich entziehe ihr mein Potenzial. Ich vergebe mir und ihr die Möglichkeit, das Joch irgendwann gemeinsam abzuwerfen. Ich handle in meinem Interesse, nicht im Interesse der Gemeinschaft. Wenn ich etwas erreichen will, muß ich es mit meiner Gemeinschaft tun, nicht gegen sie. Was habe ich von meiner Freiheit, wenn sie mich von den anderen isoliert?

Das Paradox: Indem ich meine mögliche Freiheit gegen die Gemeinschaft durchzusetzen versuche, handle ich römisch-egoistisch-unmenschlich, und indem ich meine mögliche Freiheit im Interesse der Gemeinschaft dem herrschenden römisch-egoistisch-unmenschlichem Recht unterordne, handle ich germanisch-gemeinschaftlich-menschlich.

Der schwere Weg ist in Wirklichkeit der einfache, unverantwortliche, der vermeintlich leichte Weg entpuppt sich als der schwere, verantwortliche. Wenn ich mich aufrecht in den Sturm stelle, zerbreche ich und niemandem ist geholfen. Nichts wird anders sein, außer, daß ich nicht mehr da bin. Nur wenn ich mich wie die anderen beuge, kann ich für die anderen dasein und vielleicht etwas für uns alle ändern helfen.

Fazit:
Kaum habe ich meine Identität als Mensch mit Geburtsrechten entdeckt, opfere ich sie auch schon auf dem Altar der Menschlichkeit. Das Leben ist fürwahr absurd. Aber die Stürme der Geschichte überlebt man nur gemeinsam.

Überpositives vs. positives Recht, Radbruchsche Formel

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Den Begriff der inhärenten Jurisdiktion als eigenen Rechtsraum scheint es nur im Common Law zu geben. Auf deutsche Verhältnisse übertragen wäre das korrekte Schlagwort „überpositiv“, also dem positiven, dem gesetzten Recht übergeordnet. Wenn ich von inhärentem Rechtsraum spreche, versteht mich hier in Deutschland keiner. Mit überpositivem oder natürlichem Rechtsraum dürfte man schon eher was anfangen können.

Naturrecht ist Existenzordnung, Grundordnung des Existierens des Menschen als Mensch, im wahrsten und vollsten Sinn von ‚Existieren‘, die Ordnung, deren Forderungen ihm mit diesem Existieren in ihrem bestimmten Inhalt bewusst werden gemäß dem Prinzip, daß alle Erkenntnis durch die Erfahrung bedingt ist, auch die der Prinzipien der Rechtsvernunft als Teil der praktischen Vernunft. So erfasst, werden diese Forderungen von der voll entfalteten Vernunft in ihrer allgemeinen in sich gewissen Wahrheit und in ihrer allgemeinen verpflichtenden Geltung eingesehen.
Johannes Messner

Hauptargument gegen das Naturrecht bzw. das überpositive Recht ist der Vorwurf, es biete keine Rechtssicherheit. Das ist die Theorie. In der Praxis sieht es für mich so aus, daß im Gegenteil das positive Recht heutzutage derart komplex, unüberschaubar und widersprüchlich ist, daß die behauptete Rechtssicherheit gar nicht wirklich gegeben ist. Nicht einmal Anwälte können zuverlässig einschätzen, wie ein Fall vor Gericht entschieden werden wird.

Im Vergleich dazu dürfte eine naturrechtliche Konfliktbeilegung durch die jeweils betroffene Gemeinschaft selbst auch praktisch von sehr großer Rechtssicherheit geprägt sein, weil sie von keiner Einzelperson ohne Verantwortung für die sozialen Folgen ihrer Entscheidung festgelegt wird, sondern vom Rechtsempfinden der Gemeinschaftsmitglieder, die alle für die getroffene Entscheidung mitverantwortlich sind und ihre Folgen persönlich mit zu tragen haben.

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Der Bundesgerichtshof soll ab und an auf Grundlage der sogenannten Radbruchschen Formel (nach Gustav Radbruch,  dt. Rechtsphilosoph) der Gerechtigkeit, also dem Naturrecht, das vom Menschen als Gerechtigkeit empfunden wird, gegenüber dem positiven, dem gesetzten Recht den Vorrang gegeben haben.

Da diese Formel mehrfach in höchstrichterliche Entscheidungen der BRD-Rechtsordnung eingeflossen ist, könnte man sie vielleicht als rationale Begründung bei der Durchsetzung von Menschenrechten verwenden:

Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. … wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.
Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105 (107)

Wo die Ungerechtigkeit des positiven Rechts ein solches Maß erreicht, dass die durch dieses Gesetz garantierte Rechtssicherheit gegenüber seiner Ungerechtigkeit überhaupt nicht mehr ins Gewicht fällt, tritt dieses „unrichtige“ Recht gegenüber der Gerechtigkeit zurück.

Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].

Ich müßte demzufolge nachweisen, daß die Gleichheit aller Menschen als Kern der Gerechtigkeit verleugnet wird, wenn staatliche Gesetze gegen jemanden durchgesetzt werden, der unter seinem Rechtstitel als Mensch handelt und damit staatlichen Gesetzen gar nicht unterliegt, sondern überpositivem, natürlichem Recht. Einem unter seinem Rechtstitel Mensch handelndem Menschen dürfte nach Gustav Radbruch sein Menschenrecht nicht zur bloßen Durchsetzung staatlicher Machtinteressen verweigert werden. (Er bezog sich natürlich auf die Judengesetze im Dritten Reich, nehme ich an.)

ABER: Gerechtigkeit ist ein Empfinden, das ein allgemeines sein muß, um im gemeinschaftlichen Zusammenleben maßgeblich sein zu können. (eigene Formulierung)

Der Richter ist kraft seines Amtes verpflichtet, von einer gesetzlichen Vorschrift bewußt abzuweichen dann, wenn jene Vorschrift mit dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit dergestalt in Widerspruch steht, daß durch Einhaltung derselben die Autorität von Recht und Gesetz erheblich ärger gefährdet sein würde als durch deren Außerachtsetzung.
H. L. A. Hart: Der Positivismus und die Trennung von Recht und Moral. In: H. L. A. Hart: Recht und Moral. Drei Aufsätze. Göttingen 1971, S. 14–57, 45 f.

Und hier haben wir das wohl größte Problem mit den Menschenrechten im Deutschland:  Sie werden nicht als Bestandteil des sittlichen Empfindens der Allgemeinheit wahrgenommen. Das sittliche Empfinden der Allgemeinheit ist inzwischen auf die Identität des Einzelnen ausschließlich als Staatsbürger geeicht. Die deutsche Allgemeinheit empfindet es geradezu als Ungerechtigkeit, wenn jemandem mehr als die staatsbürgerlichen Rechte und weniger als die staatsbürgerlichen Pflichten zugestanden werden.

Die Inanspruchnahme von Menschenrechten gilt der deutschen Allgemeinheit als Unrecht, denn dann bekäme derjenige, der den Mut hat, seine Menschenrechte einzufordern und auf eigene Veranwortung zu leben, ja mehr als derjenige, der zu feige dazu ist und sich auf das Jammern und Beschweren am Stammtisch beschränkt und sich die Verantwortung für sein Leben vom Staat abnehmen läßt. Ja, wenn das nun alle machen würden? Wo kämen wir denn da hin?!

Böse Falle.

Ich stehe wieder am Anfang

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Nachdem ich beim Prüfen der Argumentationen der verschiedenen Behauptungen über den Status der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger auf eklatante „Mißverständnisse“ und willkürliche Interpretation und Sinnverdrehungen von Gesetzestexten gestoßen bin, auch bei den noch am vertrauenswürdigsten scheinenden Vertretern, auf die auch ich teilweise solange hereinfiel, wie ich mir nicht offenen Blicks die übersichtlich und verständlich formulierten Richtigstellungen auf krr-faq.net durchgelesen hatte, stehe ich wieder am gleichen Punkt meiner Meinungsbildung, mit dem ich dieses Blog eröffnet hatte:

Die Frage, ob das Deutsche Reich völkerrechtlich fortbesteht oder nicht,  ist für mich praktisch nicht relevant, da ich die Antworten nicht verifizieren kann und die Bundesrepublik Deutschland zweifellos staatliche Funktionen erfüllt. Mir erscheinen die Erklärungen auf krr-faq.net textlich deutlich belegbarer als die fehlerbehafteten, übertriebenen Behauptungen der diversen Deutsche-Reich-Fans. Mein Vertrauen in die Politik bewegt sich aber derart tief unter Null, daß ich darauf nicht mehr viel geben kann. Wenn ich eines gelernt habe bei meinen Recherchen, dann die Einsicht, daß Rechtstexte keine Rechtstexte sind, sondern Betrugstexte. Was als Rechtstext nicht einfach und verständlich formuliert ist, ist aus meiner Sicht grundsätzlich als potentieller Betrugsversuch anzusehen.

Weiterhin hat sich meine Meinung gefestigt, daß innerhalb des bundesdeutschen Gesetzes- und Rechtssystems Recht höchstens zufällig erlangbar ist. Das System schützt sich selbst, ob nun „echter“ Staat oder nicht. Ein Insider soll gesagt haben, man könne, statt vor Gericht zu gehen, in Deutschland genauso gut würfeln, und genau diesen Eindruck habe auch ich gewonnen. Beim Würfeln weiß man allerdings vorher, wie die Chancen stehen.

Das bestätigt wiederum meine Herangehensweise nach Dean Clifford aus Kanada, der bei seiner langjährigen Erfahrung als praktizierender freeman die Sache mit den beiden verschiedenen Rechtstiteln herausgefunden hat und sich aus dieser Sphäre des Gesetzesdschungel-Betrugssystems ausklinkt, indem er unter dem Rechtstitel seiner Geburtsrechte als Mensch agiert. Und es bleibt mein klarer Wille, nicht ausgelieferter Untertan zu bleiben, nachdem ich weiß, ich könnte freie Einheimische sein, nicht vorhandene Rechtsmittel gegen Willkür hin oder her.

Das ist die eigentliche neue Erkenntnis: In Deutschland existiert im Bewußtsein der Menschen (einschließlich der BRD-Justizvertreter) außerhalb von aufgeschriebenen Gesetzen nur „rechtsfreier Raum“. Wird diese Behauptung allein davon wahr, daß wir diese Sichtweise von Geburt an eingetrichtert bekommen haben und sie deshalb als Wahrheit betrachten? Wohl kaum. Der Mensch ist die dem Staat übergeordnete Instanz. Ich habe als Mensch nicht mit dem Staat zu tun, der ja nur aus lauter beschriebenem Papier besteht, sondern mit Menschen, die sich bei ihren Handlungen mit dem Staat rechtfertigen. Die Nürnberger Prozesse lassen grüßen, wie schon erwähnt.

Wenn es in Deutschland keine wirksamen Rechtsmittel außerhalb der staatlichen Gesetze gibt, dann müssen eben wieder welche geschaffen werden. Auf lokaler Ebene. Wittenberg ist mir schon zu weit weg.

Recht oder Betrug

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Ein Rechtssystem, dessen Gesetzestexte so kompliziert verfaßt sind, daß durchschnittlich gebildete Menschen sie nicht verstehen können, ist kein Rechtssystem, sondern ein Betrugssystem. In einem solchen System herrscht keinerlei Rechtssicherheit, weil man sich weder darauf verlassen kann, daß auch gilt, was in einem Gesetz steht, noch darauf, daß es bedeutet, was man mit durchschnittlicher Intelligenz beim Lesen verstehen würde.

Der Satz, der angeblich das Grundgesetz aufhebt

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Wortlaut Zweites Gesetz zur Bereinigung von Besatzungsrecht vom 23.11.2007 Artikel 4 §1

Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht) … werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.

Das heißt im Klartext:

Besatzungsrecht wird aufgehoben.

Nicht aufgehoben wird, was in Sachen Gesetzgebungsbefugnisse in Bundes- oder Landesrecht der BRD übernommen wurde.

Alles steht und fällt mit der Frage, ob das Grundgesetz als eine von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschrift gilt. Meiner Einschätzung nach haben die Besatzungsbehörden das Gesetz zwar in Auftrag gegeben und genehmigt, aber erlassen im Sinne von „in Kraft gesetzt“ haben es der Parlamentarische Rat und die Landtage der elf westdeutschen Länder.

Also, das Grundgesetz ist durch das besagte Bereinigungsgesetz nicht aufgehoben worden. Einen räumlichen Geltungsbereicht hat es aber immer noch nicht und kann damit nicht das Territorialitätsprinzip für sich in Anspruch nehmen.

Bisherige Zusammenfassung und Schlußfolgerung

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Zuletzt aktualisiert nach neuestem Stand meiner Recherchen: 12.03.2012

Allgemein zum heutigen Verhältnis Mensch und Staat

1. Man erhält anläßlich seiner Geburt den Rechtstitel Mensch und Volkszugehöriger von seinen Eltern. Er wird von ihnen per Unterschrift unter die Geburtsanzeige bzw. per Vaterschaftsanerkennung erteilt und „verbrieft“ den Anspruch des neuen Menschen auf einen prozentualen Anteil am Volksvermögen. Eigentümer des Rechtstitels bleibt das Kind, Besitzer und treuhändischer Verwalter des Rechtstitels ist der Staat. Das Kind bzw. der spätere Erwachsene ist dem Staat gegenüber weisungsberechtigt, nicht nur an der Wahlurne.

2. Man erhält anläßlich seiner Geburt den Rechtstitel Staatsbürger vom Staat. Er wird vom Standesbeamten per Unterschrift unter die Geburtsurkunde erteilt und „verbrieft“ den Anspruch des neuen Menschen auf Dienstleistungen und Schutz seitens des Staates. Eigentümer bleibt der Staat, Besitzer und treuhändischer Verwalter des Rechtstitels ist das Kind. Der Staat ist dem Kind bwz. dem späteren Erwachsenen gegenüber weisungsberechtigt.

3. Man hat die Wahl, unter welchem der beiden Rechtstitel man handelt und bei welchen Gelegenheiten man zwischen ihnen wechselt.

4. Verbunden mit dem Rechtstitel Mensch und Volkszugehöriger ist der sogenannte inhärente oder allgemeine Rechtsraum, von dem genau wie von diesem Rechtstitel kaum jemand etwas weiß. Das ist das Recht, das sich aus dem überlebenswichtigen Streben der Menschen nach friedlichem Zusammenleben auf der Erde ergibt. Wenn ich so handle, wird der andere so reagieren. Wenn der andere so handelt, werde ich so reagieren. Dieses Handeln ist gut für das friedliche Zusammenleben und sichert damit mein Überleben, dieses Handeln ist schlecht für das friedliche Zusammenleben und gefährdet damit mein Überleben. Diese Art der öffentlichen Ordnung war  wungezählte Jahrtausende lang gang und gäbe.

5. Wenn man unter dem Rechtstitel Mensch und Volkszugehöriger handelt, ist man nicht an die Gesetze des Staates gebunden, es sei denn, man bewegt sich als Gast auf Staatseigentum oder beansprucht den Schutz des Staates.

6. Der Staat hat keinerlei Verwaltungsvollmacht für Privateigentum und Privatangelegenheiten seiner Treugeber.

7. Das ist die juristische Grundlage, also die Theorie. In der Praxis ist den Menschen und den unteren bis mittleren Staatsangestellten nichts davon bekannt. Die Geburtsanzeige gilt als „Antrag“ auf eine Geburtsurkunde, und nur die Geburtsurkunde gilt als wichtiges Dokument. Als Recht gilt nur, was in Gesetzen festgelegt ist. Außerhalb davon befindet man sich sofort  im „rechtsfreien Raum“.

8. Diese öffentliche Meinung ist im Interesse des Staates und der von ihm beherrschten öffentlichen Ordnung. Wenn es aber in einem Staat anders als im anglo-amerikanischen Rechtskreis (Common Law) keine anerkannten und wirksamen Rechtsmittel außerhalb des gesetzlichen Rechts gibt, gleitet der Staat offenbar unweigerlich in Totalitarismus ab. Erstmals ausdrücklich „abgeschafft“ wurde der Rechtsraum außerhalb des geschriebenen Gesetzes von der Französischen Revolution, und diese Idee hat sich seither in Kontinentaleuropa festgesetzt.

Sonderfall Deutschland

1. Seit Entmachtung des Kaisers und des Adels im Jahre 1918 gilt in Deutschland das oben beschriebene Verhältnis zwischen Volk und Staat. Ein gültiges und wirksames außerstaatliches Rechtsmittel z.B. gegen Übergriffe staatlicher Vertreter auf das Volk wie im Common Law Rechtskreis gibt es nicht und hat es hier nie gegeben. Der Staat und sein Handeln waren von Anfang an unanfechtbar, da er sich das Recht von Anfang an nach seinen Bedürfnissen gestalten konnte.

2. Der deutsche Staat, also das Deutsche Reich mit seiner Verfassung von 1919, ist seit Mai 1945  handlungsunfähig. Er wurde zu keinem Zeitpunkt aufgelöst oder ersetzt. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine formelle Staatsneugründung. Die Alliierten Siegermächte waren laut Haager Landkriegsverordnung § 43 zur Sicherung der öffentlichen Ordnung im besetzten Gebiet verpflichtet und ordneten daher die Schaffung einer provisorischen Verwaltungsstruktur an. Die Deutschen verweigerten die geforderte Gründung eines westdeutschen Teilstaates und arbeiteten statt einer Verfassung ein Grundgesetz aus, ausdrücklich als provisorisches Instrument der Verwaltung auf Alliiertenbefehl (siehe Carlo Schmid) und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung. Das Verwaltungskonstrukt wurde Bundesrepublik genannt, und das Wort „Deutschland“ für den etwas pathetischeren Klang hinzugefügt (siehe Theodor Heuss).

3. Es kursieren die wildesten Darstellungen, was 1990 anläßlich des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland juristisch alles schiefgelaufen ist. Ob das damals absichtlich geschah (worauf ich erfahrungshalber tippe) oder aus Unfähigkeit – ist schwer zu belegen. Tatsache ist, daß das Verwaltungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland mit der Streichung des Geltungsbereichs (§23) des Grundgesetzes und auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichts von 1973 („Sie beschränkt staatsrechtlich ihr Hoheitsgebiet auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ …“) logischerweise erlosch. Daran gibt es für mich nichts zu deuteln.

Wenn nun aber Staatsrechtler davon ausgehen, daß die Bundesrepublik Deutschland seit dem Beitritt der DDR von der Verwaltungsorganisation der Alliierten zu einem Staat geworden ist, der sie vorher ja ziemlich eindeutig nicht war, dann frage ich mich, wie und durch welchen Akt die Umwandlung vonstatten ging?

Klar ist für mich jedenfalls, daß das Grundgesetz ohne definierten Geltungsbereich nicht gültig sein kann, da so keine Rechtssicherheit gegeben ist. Wo und für wen gilt es? Das Grundgesetz bezeichnet sich selbst laut Präambel als Grundgesetz „aller Deutschen“, das die Bewohner der Bundesländer sich angeblich in freier Entscheidung gegeben hätten.  Dasselbe Grundgesetz bezeichnet aber als Deutsche in seinem Sinne alle deutschen Volkszugehörigen auf dem Gebiet des (nicht etwa „früheren“ oder „ehemaligen“) Deutschen Reichs in seinen Grenzen vom 31.12.1937. Wie können die Bewohner der 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland ein Grundgesetz für „alle Deutschen“ erlassen (haben sie nicht, da sie nicht direkt darüber abgestimmt haben), wenn sie gar nicht für „alle Deutschen“ sprechen können, da sie nicht alle Deutschen sind?

4. Ein Friedensvertrag mit den Deutschen kam 1990 wegen Bedenken der Polen, welche den größten Teil der besetzten Ostgebiete des Deutschen Reichs verwalten, nicht zustande. Das halte ich für realistisch, verifiziert habe ich es noch nicht.

5. 2005 endete der nach anglo-amerikanischem Rechtsverständnis (nicht laut Haager Landkriegsordnung!) erlaubte Besatzungszeitraum von 60 Jahren. Das soll in einem Zusatzprotokoll zur Haager Landkriegsordnung festgelegt worden sein, das allerdings noch niemand gesehen hat …

6. 2006 gewann Selim Sürmeli einen sechs Jahre dauernden Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die rechtlichen Strukturmängel der Bundesrepublik Deutschland. Er hatte wegen eines zu lange dauernden Verfahrens in einer Schadensersatzsache nach einem Verkehrsunfall mit Motorrad und Fahrad, das zumUrteilszeitpunkt bereits 16 1/2 Jahre dauerte, vor dem EGfM geklagt. Das Urteil bezieht sich darauf, daß er tatsächlich innerhalb der Verwaltungsgesetzgebung keinen wirksamen, also tatsächlich beschleunigenden Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren zur Verfügung hatte und dies dem Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprach, zu deren Einhaltung und Umsetzung in ihrem Rechtssystem sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hatte. Diese Einschätzung des EGfM wird nun aufgeblasen zu der unzutreffenden Behauptung,  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe geurteilt, die Bundesrepublik Deutschland sei kein effektiver Rechtsstaat.

7. Dieses Urteil soll dabei laut Peter Frühwald eine Rechtssituation geschaffen haben, bei der jeder, der Beschwerden über die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland hatte, auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Ausland Schadenersatz geltend machen konnte. Das halte ich für weither geholt. Das Urteil bezieht sich auf damals fehlende wirksame Rechtsmittel zur Beschleunigung eines überlangen Verfahrens, mehr nicht. Inzwischen gibt es für solche Fälle das Mittel der Untätigkeitsbeschwerde beim betreffenden Gericht. Wie man daraus eine Rechtsgrundlage für generelle Verwaltungsbeschwerden bei den Alliierten ableiten will, kann ich derzeit nicht nachvollziehen. Da die Alliierten noch immer die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland in der Hand haben und deshalb für deren Fehler verantwortlich seien, seien die Alliierten für die eingeklagten Schadensersatzansprüche haftbar gewesen.

8. Deshalb sollen die Alliierten der Bundesrepublik Deutschland 2007 die Nutzungsrechte an den bis dahin für Verwaltungszwecke genutzten Gesetzen des Deutschen Reichs entzogen haben. Das sei mittels der sogenannten Bereinigungsgesetze erreicht worden, die tatsächlich ohne Parlamentsbeschluß oder bemerkenswertes Medienecho eingeführt wurden. Die Bereinigungsgesetze hoben u.a. die angeblich „überholten“ Einführungsgesetze zu den großen Verwaltungsgesetzen auf, und damit das Inkrafttreten und die Geltungsbereichsdefinition dieser Gesetze. Ein Gesetz ohne definierten Geltungsbereich ist wegen der sich sonst ergebenden Rechtsunsicherheit (laut Bundesverfassungsgericht) definitiv ungültig. Wenn das Inkrafttreten eines Gesetzes aufgehoben wird, kann es ebenfalls nicht mehr gültig sein. Alles andere wäre in meinen Augen verantwortungslose bis betrügerische Rechtsverdreherei.

9. Das Grundgesetz sei auf dem Wege der doppelten Verneinung bis auf die Artikel 73, 74 und 75 aufgehoben (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts, BesatzRBerG). Das ist Blödsinn. Die Leute, die das behaupten, sind mit solchen – verhältnismäßig eingängigen – Gesetzestexten entweder schon überfordert oder haben sich diesen konkreten Gesetzestext gar nicht selbst angeschaut. Wenn man sich aus langen Sätzen nur die Wortgruppen herauspickt, die einem in den Kram passen, diese dann, aus ihrem ursprünglichen Zusammenhang gerissen, willkürlich zusammensetzt und diese Zusammenstellung zur „Quintessenz“ des Satzes erklärt, dann kann man eine Vielzahl lustiger Kombinationen erfinden. Peinlich für alle, die das als Fakten und „Offenkundigkeiten“ verkaufen.

10. Seit 30.11.2007 haben in der Bundesrepublik Deutschland dennoch die großen Gesetzeswerke keine Gültigkeit mehr, da ihr Inkrafttreten und ihr Geltungsbereich offenbar wirklich aufgehoben wurde. Das Grundgesetz selbst, das diesen Gesetzen einen notdürftigen räumlichen Geltungsbereich geben könnte, wenn es denn selbst einen hätte, hat eben auch keinen. Damit hängt tatsächlich die gesamte Verwaltung rechtlich in der Luft – aber die Verwaltungsmaschinerie arbeitet unermüdlich weiter, weil ja sonst Chaos ausbrechen würde. (Falls sich mir diese Situation irgendwann nach weiteren Recherchen anders darstellen sollte, überarbeite ich auch diesen Punkt wieder.)

11. In jedem Fall gilt Völkerrecht als höherrangiges Recht vor deutschem Recht bzw. irgendwelchen BRD-Gesetzen – aber eben nicht vor BRD-Gerichten. Das sind verschiedene Rechtskreise. BRD-Gerichte können sich nur für Menschenrechte und Völkerrecht interessieren, soweit diese in die BRD-Gesetzgebung eingegliedert sind, und betrachten daher alle darüber hinausgehenden Ansprüche als „irrelevant“. Das heißt aber nicht, daß BRD-Gerichte Völkerrecht abschaffen. Sie sind einfach nur nicht dafür zuständig. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die mit der Unterzeichnung der jeweiligen internationalen Verträge eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der entsprechenden Umgestaltung der nationalen Gesetzgebung zu veranlassen. Aber das kann kein BRD-Gericht der BRD-Regierung vorschreiben, nicht einmal das Bundesverfassungsgericht, denn auch dieses ist nicht für Menschrechte oder Völkerrecht zuständig. Das können nur internationale Gerichte.

12. Von der BRD unterzeichnetes Völkerrecht ist auch der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, der eine der Grundsäulen des Völkerrechts darstellt. In der juristischen Praxis der BRD umgesetzt ist dieses Recht natürlich nicht, obwohl sie sich dazu verpflichtet hat – 1973, das ist ja schon sooo lange her …

13. Die gern zitierte UN-Resolution 56/83 erlaubt mitnichten die staatliche Selbstverwaltung einzelner Personen und Personengruppen beim Ausfall der staatlichen Stellen. Sie nimmt lediglich Kenntnis von entsprechenden Vorschlägen der Völkerrechtskommission. Diese Entwürfe sind ein ganz frühes Stadium einer eines Tages vielleicht einmal möglichen Entscheidungsfindung. Sie sind bisher in keiner Weise  international geltendes Recht.

Konkrete Schlußfolgerungen

1. Die Deutschen sind besonders in den A…. gekniffen. Sie haben nicht nur kein wirksames alternatives Rechtssystem außerhalb der staatlichen Gesetzordnung wie z.B. Engländer oder Kanadier, sie haben offenbar noch nicht einmal einen handlungsfähigen Staat, der sie als Gegenleistung für die Nutzung des Landes und seiner Ressourcen tatsächlich schützen könnte. Als notdürftigen Ersatz haben sie offenbar ein umsatzsteuerpflichtiges Verwaltungsunternehmen (den Eindruck habe ich auch), das sich zur Kontrolle und Ausbeutung der Bürger auf ungültige deutsche Gesetze beruft und sie gewaltsam durchsetzt. Ein solches nichtstaatliches Gebilde läßt sich natürlich bestens im Rahmen der EU auflösen.

2. Es bleibt einem Bewohner des von der Bundesrepublik deutschland staatlich oder nichtstaatlich verwalteten Gebiets wirklich nur Völkerrecht als Rechtsmittel gegen Übergriffe der Bundesrepublik Deutschland, egal, ob er sich auf ein noch fortexistierendes Deutsches Reich beruft oder auf seine Geburtsrechte außerhalb jeder Staatlichkeit. Vor nichtstaatliche Schiedsgerichte bekommt man die jeweiligen Verantwortlichen nur mit ihrer eigenhändigen Unterschrift unter eine entsprechende Schlichtungsvereinbarung, und sie werden sich in den meisten Fällen hüten, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen.

3. Für Völkerrecht sind nur internationale Gerichte zuständig, also der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

Das englische Common Law

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war über die Jahrhunderte alles andere als einfach. Es gab rivalisierende Gerichte, die sich gegenseitig Konkurrenz machten und mit vereinfachten Verfahren die Fälle an sich zu ziehen versuchten. Alle Fälle werden auf Grund einer irrsinnig großen Zahl früherer Entscheidungen bewertet (je jünger die Entscheidung, desto relevanter) und entweder entsprechend dieser früheren Entscheidungen  oder wegen veränderter gesellschaftlicher Maßstäbe nun anders entschieden.

Dadurch ist gewährleistet, daß die Rechtsprechung einerseits mit den Veränderungen der menschlichen Lebensumstände und Wertekataloge Schritt halten kann, ohne abrupte Veränderungen der Rechtslage mit unüberschaubaren Konsequenzen zu verursachen. Andererseits ist aus der Tradition der Entscheidungen heraus eine größere Rechtssicherheit gegeben als im kontinentaleuropäischen System, wo man trotz detaillierter gesetzlicher Festlegungen NIE sicher sein kann, daß man sein gesetzlich garantiertes Recht vor Gericht auch zugesprochen bekommt. Jeder Richter entscheidet bei uns jeden Fall als ganz neuen Fall und kann sich dabei auf Präzedenzurteile berufen, muß es aber nicht. Das schafft enorme Rechtsunsicherheit (die ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann. Die gesetzliche Rechtslage kann noch so offensichtlich sein, auch aus anwaltlicher Sicht – es wird völlig willkürlich und unvorhersehbar entschieden.) und hohe Kosten, weil man eben vorher nicht einmal halbwegs verläßlich absehen kann, wie der Fall vom Richter entschieden werden wird. Man könnte genauso gut würfeln.

Und wie kriegt man im englischen Common Law heutzutage eine Klage vor die Common Law Instanz?

A plaintiff can initiate a case by giving the defendant „a short and plain statement“ of facts that constitute an alleged wrong.
Der Kläger kann einen Fall eröffnen, indem er dem Beklagten „eine kurze, einfache Erklärung“ der Fakten zukommen läßt, die das angebliche Fehlverhalten des Beklagten darstellen.

Quelle

Der Beklagte hat die Chance, darauf mit einer Gegendarstellung zu antworten oder nicht, und dann entscheidet der Richter auf Grund der vorhandenen Beweise und ähnlicher Fälle der Vergangenheit. Die Entscheidung ist ein sofort vollstreckbarer Titel.

(Das ist mein bisheriger Kenntnisstand. Wer es besser weiß und belegen kann – ich bilde mich gern weiter.)

Öffentliche Ordnung und Totalitarismus

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Gesetztes „staatliches“ Recht und ungeschriebenes „allgemeines“ Recht existieren als vollkommen voneinander getrennte, aber sich gegenseitig überlagernde Rechtsräume. Der staatliche Rechtsraum gilt für Staatsbürger und staatsbürgerliche Körperschaften, der allgemeine Rechtsraum ausschließlich für Menschen in ihrer persönlichen Eigenschaft. Beide Rechtsräume sind jedoch ideelle Strukturen, die erst durch in ihnen begründete Handlungen der Menschen sichtbar wirken können. Da der ideelle Staat nicht handlungsfähig ist ohne für ihn handelnde reale Menschen, müssen reale Menschen in ihrer persönlichen Eigenschaft haftbar sein für alle Handlungen, die sie im Namen des Staates ausgeführt haben (siehe Nürnberger Prozesse). Der Mensch ist das dem Staat übergeordnete Konzept. Er kann sich nicht aus seiner Verantwortung als Mensch herauswinden, wenn er als Staatsbürger oder Staatsangestellter gehandelt hat.

Der Schauplatz der Auseinandersetzungen der koexistierenden Rechtsräume ist die Öffentlichkeit. Denn in der Öffentlichkeit treffen die Menschen mit ihren Handlungen aufeinander. Die einen handeln auf Grund gesetzlicher Rechtsnormen, die anderen auf Grund allgemeiner Rechtsnormen. Was nach der einen Norm rechtmäßig ist, kann nach der jeweils anderen unrechtmäßig sein. Wenn die Menschen nach den koexistierenden und in der Realiät miteinander konkurrierenden Normen handeln, geraten sie unweigerlich in Konflikt miteinander. Um im Recht zu sein, beansprucht dann jeder den Vorrang des Rechts, nach dem er gehandelt hat. Das ist logisch, und niemand kann es ihm ernsthaft verdenken.

Wenn also ein Vertreter der gesetzlichen Normen mit einem Vertreter der allgemeinen Normen wegen kontrahierender Handlungen in Rechtstreit gerät – welches Recht hat dann Vorrang? Auf welcher Ebene ist der Streit vor Gericht zu bringen? Kann gesetzliches Recht allgemeines Recht ausschalten? Ist geschriebenes Recht gültiger als ungeschriebenes Recht? Und wenn alle sich mit dem gesetzlichen Recht zufriedengeben, ist dann der auf ungeschriebenem Recht und entsprechendes Handeln bestehende Einzelne nicht ein Störer der öffentlichen Ordnung? Was nutzt der übergeordnete Charakter des allgemeinen Rechts, wenn kaum jemand daran interessiert ist?

Wichtiger, sehr wichtiger Punkt! Das gesetzliche Recht hat den öffentlichen Raum hierzulande im Grunde seit langer Zeit schon vollständig okkupiert. Die gesetzliche Ordnung gilt den hier lebenden Menschen längst als die alleinige öffentliche Ordnung und damit als einziger Garant derselben. Vielleicht ist dies auch das wahre Motiv für das Verschweigen des Rechtstitels Mensch seitens des Staates – Betrug hin, Vertrauensmißbrauch her: eine unanfechtbar gesicherte öffentliche Ordnung!

Wenn wie im angelsächsischen Rechtskreis eine jahrhundertealte öffentliche Ordnung parallel zur staatlichen besteht, dann sind dem Staat in vielen Lebensbereichen die Hände gebunden, wenn er gern seine Interessen durchsetzen würde. Öffentliche Ordnung als Monopol eines einzigen Rechtsraums führt offenbar unweigerlich in den staatlichen Totalitarismus*, wenn man sich die Entwicklung der kontinentaleuropäischen Staaten anschaut, von Robespierre über Hitler bis Honecker und EU. Eine noch viel wichtigere Erkenntnis!

In England hatten Menschen jedes Standes jederzeit Rechtsmittel gegen staatliche Willkür, die außerhalb der staatlichen Gesetzgebung lagen und liegen: das Common Law! Das Common Law schützte und schützt die Menschen vor dem Staat. Und alles, was der Staat dagegen unternehmen kann, ist diese ihm übergeordneten und daher nicht von ihm zu beseitigenden Rechtsmittel nach und nach aus dem öffentlichen Bewußtsein zu verdrängen. In Kontinentaleuropa ist das den Staaten sehr gründlich gelungen, im Common Law Rechtskreis ist er zumindest sehr weit damit gekommen. Ein paar Jungs in Kanada haben ihm allerdings jetzt mächtig in die Suppe gespuckt.

Fazit: Man hat nicht nur den Staat gegen sich, sondern auch die Menschen, die natürlich am Erhalt jedweder öffentlichen Ordnung interessiert sind, da diese ihnen innerhalb der jeweiligen Grenzen ein halbwegs ruhiges und sicheres Leben garantiert. Wer am Staatsmonopol der öffentlichen Ordnung rüttelt, der bringt schnell auch den einfachen Mann gegen sich auf, der davon tatsächlich und ganz ernsthaft seine Sicherheit bedroht sieht.

Aber Kommunikation ist alles, und deshalb ist es nicht völlig unmöglich, Gemeinrecht auch in deutschen Landen wieder ins Bewußtsein der Menschen zurückzuholen. Unmöglich ist nur, was nicht getan wird.

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*eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. […] Insofern stellt der T. das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar. Quelle

Der Witz ist ja, daß offenbar auch der moderne, freiheitliche Verfassungsstaat und eine offene, plurale Gesellschaft in totalitäre Strukturen abgleiten, sobald sie keine koexistierende Rechtsordnung als Konkurrenz und damit Regulativ haben. Dann steht „modern, freiheitlich, offen und plural“ bald nur noch auf dem Papier, während diese vorgeblichen Werte zum Dogma erhoben und mit totalitärem Anspruch gegen alle gesellschaftlichen Strömungen durchgesetzt werden, die als „rückwärtsgewandt, freiheitsfeindlich, nichtoffen und nichtplural“ deklariert werden.

Allgemeines Recht vs. Gewohnheitsrecht

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Ich bevorzuge den Begriff „Allgemeines Recht“ gegenüber dem Begriff „Gewohnheitsrecht“. Dem Begriff Gewohnheitsrecht haftet Mißverständlichkeit an, weil er im Rahmen des gesetzten bzw. gesetzlichen Rechts eine Rolle spielt, und zwar insofern, als aus Gewohnheitsrecht gesetzliche Rechtstitel abgeleitet werden können, wenn ein Gericht feststellt, daß Gewohnheitsrecht nach gesetzlichen Maßstäben „eingetreten“ ist. Gewohnheitsrecht im gesetzlichen Sinne bezieht sich also nur auf den Teil des Gewohnheitsrechtsraumes, der Lücken im gesetzlichen Rechtsraum ausfüllt und deshalb vom gesetzlichen Rechtsraum aus überhaupt nur wahrgenommen wird.

Alles, was an Normen außerhalb des gesetzlichen Raums liegt, also von privaten Absprachen über Naturgesetze bis zu irgendwo deklarierten Menschenrechten, wird aus dem gesetzlichen Raum heraus nicht wahrgenommen, es existiert nicht bei der gesetzlichen Entscheidungsfindung. Die gesetzliche Rechtsordnung kann nur sehen, wofür sie zuständig und verantwortlich ist: für ihre eigenen Gesetze. Sie kann nur Staatsbürger und staatsbürgerliche Körperschaften sehen und ist auch nur für Staatsbürger und staatsbürgerliche Körperschaften zuständig und verantwortlich. (Und für Gäste des Staates, natürlich.)

Da also in der Kommunikation mit der Welt des gesetzten Rechts der Begriff „Gewohnheitsrecht“ im Sinne des gesetzen Rechts vordefiniert ist, sollten wir der Eindeutigkeit halber auf den alten Begriff des Gemeinrechts, des allgemeinen, für alle geltenden Rechts zurückgreifen. Das Allgemeine Recht im Sinne ungeschriebenen Gewohnheitsrechts kann nur Menschen sehen, da nur Menschen bewußt handeln können. Juristische Personen im Sinne von Körperschaften gibt es im Allgemeinen Recht nicht. Sieht man den Menschen im Lichte des früheren germanischen bzw. slawischen Gemeinrechts, also dem hiesigen „vorrömischen“ Gemeinrecht, so sieht man ihn stets als Mittelpunkt seiner sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen, nie als Einzelnen. Sieht man den Menschen dagegen im Lichte des römischen Gemeinrechts des Mittelalters, so sieht man ihn bereits losgelöst von seinem Umfeld als vereinzeltes, quasi im sozialen Vakuum angesiedeltes Individuum. Es existieren vor Gericht nur noch fiktive Rechtssubjekte und abstrakte Tatbestände. Gerechtigkeit im Sinne des menschlich-inhärenten Rechtsempfindens ist bei solcher Herangehensweise wohl kaum möglich.

Ich bevorzuge also ein Allgemeines Recht in der vorrömischen Tradition, das den Menschen in seinen sozialen Beziehungen betrachtet und Recht im Sinne der menschlichen Gemeinschaft spricht. Daher denke ich, wir sollten hierzulande Allgemeine Gerichte vorrömischer Tradition einrichten, um als Menschen die notwendigen Rechtsmittel außerhalb gesetzlichen, römisch geprägten Rechts zur Verfügung zu haben.