Archiv für den Monat März 2012

Das Problem der fehlenden Rechtsmittel

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Es geht mir um die Frage, wie man das Rechtsmittel des Common Plea, also eine allgemeine Klage, in der BRD bzw. in Deutschland nutzen kann. Denn eine solche „allgemeine Klage“ gibt es bei uns außerhalb der staatlichen Gerichte nicht, auch vor Schiedsgerichten nicht, da niemand gegen seine ausdrückliche Zustimmung vor ein Schiedsgericht gebracht werden kann. Und es kann ja nicht jedesmal eine Individualklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden, wenn Sachbereichsleiterin Ingrid Schuster (fiktiver Name) der Meinung ist, unter Gewaltanwendung widerrechtlich „Gesetzlichkeit“ herstellen lassen zu müssen. Die Strafe muß möglichst auf dem Fuße folgen.

Das Problem, das mit großer Wahrscheinlichkeit früher oder später relativ regelmäßig in der Auseinandersetzung mit staatlichen und staatlich-kommunalen Behörden auftreten wird, ist der eigene Bußgeldkatalog, über den man die betreffenden Stellen informiert und den man dann auch anwenden muß. Lächerlich macht man sich so oder so erstmal, denn die Idee, daß ein Mensch den Spieß umdrehen und der Verwaltung Bußgelder auferlegen kann, kommt in der ordentlichen gesetzlichen Gedankenwelt einfach nicht vor.

In den Ländern des Commonwealth, z.B. in Kanada, vergeht den Behördenmitarbeitern das Lachen allerdings ganz schnell, weil die Bußgeldforderungen nach fehlendem Widerspruch als vereinbart gelten und vor dem Common Law Gericht per Common Plea und Eidesstattlicher Versicherung bezüglich des Tatvorgangs eingeklagt, nach Richterspruch zum vollstreckbaren Titel gegen das Vermögen der Privatperson und per Eintragung eines Commercial Lien (Pfandrecht) in Public Records (öffentlich verfügbare Behördendaten, z.B. Grundbuch) sehr real durchgesetzt werden. Das heißt, die Behördenvertreter haften dort tatsächlich in vollem Umfang persönlich mit ihrem Vermögen, das per Pfändungsanspruch belastet wird. Und werden sich, nachdem Exempel statuiert wurden, hüten, dem Menschen gegenüber nochmal staatlichen Machtanspruch durchsetzen zu wollen.

In der BRD gibt es nur „staatliche“ Gerichte und Schiedsgerichte für Personal und Fremde, im staatlich handlungsfähigen Deutschland wird das nicht anders sein, bis auf die Umbenennung von Personal in Bürger. Man steht also hierzulande als einheimischer Mensch mit seinen rechtmäßigen Entschädigungsforderungen aus dem eigenen Bußgeldkatalog grundsätzlich recht hilflos da. Es fehlen sowohl gemeinrechtliche Judikative als auch Exekutive.

Nun gibt es aber die sogenannten justiziellen Menschenrechte, welche u.a. den „Anspruch auf rechtliches Gehör“ und das Recht auf „wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen“ enthalten. Wenn es dafür außerhalb des staatlichen Rechtssystems kein Instrument gibt, man aber als Mensch das explizite Recht darauf hat und es im staatlichen Rechtssystem nicht bekommen kann, dann bleibt eigentlich nur, dieses Instrument wiedereinzuführen. Damit meine ich nicht Selbstjustiz, sondern eine rechtliche Institution, an die man sich wenden kann, und deren Entscheidungen durchsetzbar sind: ein örtliches Gemeingericht, oder Allgemeines Gericht.

Man wird einen von einer solchen Institution für Recht erkannten Pfändungsanspruch kaum im staatlich geführten Grundbuch eingetragen bekommen, denn dort sind nur gesetzlich erteilte Titel eintragungsfähig, und wirklich öffentlich ist es auch nicht. Wieder bleibt einem wohl nur die Einrichtung eines gesonderten, gemeinrechtlichen Schuldbuchs, das öffentlich gemacht wird.

Mensch und Person

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Hier habe ich eine schöne, knackige Unterscheidung gefunden:

Jeder Mensch ist kraft der Anerkennung seiner Würde … zugleich Person. Jeder Versuch, zwischen Menschsein und Rechtspersönlichkeit zu differenzieren, widerspricht dieser Grundentscheidung.

Also:
Mensch = Mensch aus Fleisch und Blut mit Ich-Bewußtsein
Person = Rechtspersönlichkeit, Papieridentität des Menschen, der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt („Strawman“)

Aber:
in persönlicher Eigenschaft = in der rechtspersönlichen Eigenschaft als freier, unabhängiger Mensch, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist

Der Staat als Aquarium

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Beim Erklärungsversuch der Freeman-Sicht auf den Staat kam mir der Vergleich mit einem riesigen Aquarium in den Sinn.

Metapher für den Staat sind Wassergeister – beides gewissermaßen ideelle Körperschaften. Wassergeister können nur im Wasser, in ihrem Element sein. Außerhalb des Wassers gibt es sie nicht. Der Mensch kann nicht unter Wasser leben, da er Luft zum Atmen braucht. Er nur kann mit künstlichen Hilfsmitteln unter Wasser leben.

Meine Geschichte geht so:

Luft, Erde, Feuer und Wasser stehen den Menschen von Natur aus zur Verfügung. Die Menschen erlauben nun den Wassergeistern, dieses Vermögen für sie zu verwalten, damit mehr Ordnung ins Leben kommt und „Rechtssicherheit“ herrscht. Die Menschen bauen ein großes Aquarium, in dem die Wassergeister wohnen und arbeiten dürfen. Zum Dank erlauben die Wassergeister den Menschen, jederzeit zu ihnen ins Aquarium zu kommen und dort den Schutz der Wassergeister zu genießen. Da Menschen im Wasser nicht atmen können, bekommt jeder Mensch bei seiner Geburt einen mitwachsenden Spezialanzug mit einer individuellen Nummer drauf von den Wassergeistern geschenkt, damit er auch wirklich jederzeit die Gastfreundschaft der Wassergeister in Anspruch nehmen kann, wenn ihm mal danach sein sollte. Und die Nummer ist dazu da, daß man schneller nachprüfen kann, ob das wirklich ein Mensch ist, der in dieses Aquarium kommen und Anspruch auf Bedienung durch die Wassergeister erheben darf. Vielleicht gehört er in ein anderes Aquarium und hat hier in diesem gar keine Ansprüche geltend zu machen?

Da die Wassergeister gern alles unter Kontrolle haben, damit sie ihre Arbeit ordentlich machen können (gut, über die Motivation kann man sich streiten, aber nehmen wir hier der Einfachheit halber diese), gewöhnen sie die Menschen nach und nach daran, ihren Spezialanzug von morgens bis abends anzulegen, im Interesse der Menschen selbst natürlich. Denn es könnte doch jederzeit eine Gefahr auftreten, bei der sich die Menschen vielleicht ins Aquarium zu den Wassergeistern retten müßten, um dort den versprochenen Schutz der Wassergeister in Anspruch zu nehmen, nicht wahr? Und wenn sie dann ihren Spezialanzug nicht anhätten, würden sie jämmerlich zu Grunde gehen in der luftlosen Umgebung. Das kann ja keiner wollen.

Es dauert nicht lange, und die Menschen leben nicht mehr an Land, sondern im Wasser, wo die Wassergeister das Sagen haben. Denn da sie dauernd den Spezialanzug mit der individuellen Nummer darauf anhaben, gehen die Wassergeister einfach davon aus, daß die Menschen zu den Mitarbeitern im Aquarium gehören, für welche die Wassergeister die Verantwortung haben. Und die Menschen finden es durchaus bequem, daß ihnen im Aquarium so fürsorglich jemand die Verantwortung für ihr Wohlergehen abnimmt. Daß man auf den, der die Verantwortung hat, dann hören muß und tun, was er sagt, das versteht sich natürlich von selbst. Denn wie sollen die Wassergeister schließlich ihre Arbeit machen, wenn jeder einfach tut und läßt, was ihm gerade einfällt? Da würde doch Anarchie herrschen, Mord und Totschlag und niemand wäre mehr seines Lebens sicher!

Noch ein wenig später haben die Menschen völlig vergessen, daß sie ihre Angelegenheiten auch selbst regeln und sich selbst organisieren und beschützen könnten, daß sie den Spezialanzug ursprünglich nur für gelegentliche Besuche im Aquarium bekommen haben, daß sie nicht als Wasserlebewesen auf die Welt kommen, sondern als Landlebewesen. Wenige Tage nach der Geburt bekommt jeder Mensch nun seinen Spezialanzug angezogen und behält ihn bis zum Lebensende an. Tag und Nacht, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Er wächst damit auf, daß es völlig selbstverständlich ist, sich von den Wassergeistern vorschreiben zu lassen, was man darf und was man nicht darf, und daß es ganz schrecklich gefährlich ist, das Aquarium jemals zu verlassen, ja, daß es außer dem Aquarium nur noch andere Aquarien in der Welt gibt und sonst nichts. Das ist Zivilisation, lernt er in der Schule. Außerhalb des Aquariums gibt es nur niedere, völlig primitive Lebensformen, und vor allem: keinen Komfort! Menschenopfer! Jeder betrügt jeden, jeder ist des anderen Feind! Eine brutale, tödliche Welt, ganz anders als die sinnvolle, wohldurchdachte Ordnung im Aquarium, wo jeder auf seinen sicheren Platz verwiesen wird und dort wartet, bis die Verwaltung etwas zu tun für ihn findet. Oder etwas zu essen.

Wer im Aquarium arbeitet, der muß den Wassergeistern von den Ergebnissen seiner Arbeit etwas abgeben. Nicht viel. Nur so um die 80-90%. Das wird an die verteilt, für die die Wassergeister nichts zu tun finden oder die aus irgendeinem Grund nicht arbeiten können. Und nach all der Zeit im Aquarium arbeiten schon sehr, sehr viele Menschen für die Wassergeister. Oder stehen zumindestens bereit, für die Wassergeister zu arbeiten. Und fast alle bekommen Wohnung und Essen von den Wassergeistern bezahlt und müssen dafür auf jedes Kommando der Verwaltung sofort stramm stehen und gehorchen, weil sie sonst ganz schnell keine Wohnung und kein Essen mehr haben.

Für das Leben in ihrem Aquarium haben die Wassergeister Aquariumsregeln gemacht. Wer gegen die Aquariumsregeln verstößt (und es gibt viiiele!), der kommt vor ein Wassergeistergericht und wird bestraft. Die Wassergeister sind die Herren, denn sie haben die Regeln hier gemacht, und die Menschen sind die Diener. Sie müssen gehorchen, denn was können sie denn schon tun? Gegen die Wassergeister verliert man immer, die sitzen am längeren Hebel …

Aber irgendwann fällt einigen Menschen ein, daß sie mal Geschichten von ganz früher gehört hatten, wo die Menschen außerhalb des Aquariums wohnten. Obwohl es da so schrecklich gefährlich und menschenfeindlich war. Wie hatten die das damals bloß gemacht? So ganz ohne den Schutz und die Fürsorge der menschenfreundlichen Wassergeister? Die Menschen fangen an, herumzuprobieren, wie sie aus dem Aquarium herauskommen könnten, denn nicht jeder findet es schön, sein Leben lang bevormundet, herumkommandiert, ausgenutzt und abkassiert zu werden.

Und eines Tages kommen sie auf den Trick. Der ist so einfach wie genial: Das, was die Menschen immer für ihre Haut gehalten haben, ist gar nicht ihre Haut! Es ist ein Spezialanzug für den Aufenthalt im Wasser, den man AUSZIEHEN kann! Und den man vor allem gar nicht erst anziehen muß! Wer hätte das gedacht … Und wenn man den Spezialanzug nicht anhat und an Land ist, dann haben die Wassergeister keine Macht mehr über einen. Keine Aquariumsregel gilt für Menschen auf dem Land, kein Wassergeistergericht kann einen verurteilen, denn die Wassergeister können aus dem Wasser nicht heraus. Die Menschen dagegen können rein ins Wasser und wieder raus, wie es ihnen einfällt, denn Menschen haben sich die ganze Sache überhaupt erst ausgedacht! Das Aquarium gebaut, den Wassergeistern die Verwaltung von Luft, Erde, Feuer und Wasser übertragen, die Spezialanzüge erdacht und angefertigt – einfach alles gehört ja den Menschen, und nicht den Wassergeistern. Die Wassergeister sind die Diener, wenn die Menschen zu Besuch zu ihnen ins Aquarium kommen, und die Menschen die Herren! Wie haben die Menschen das nur so ganz und gar vergessen können?

Daß die Wassergeister sie lieber nicht daran erinnern, ist verständlich. Wenn man die Möglichkeit bekommt, Herr statt Diener zu sein, dann nutzt man die doch, und zwar pronto, bevor die Gelegenheit wieder weg ist, oder? Die Wassergeister können sich die Menschen aber nur untertan machen, wenn die Menschen zu ihnen ins Wasser kommen (notfalls werden sie mit List oder Gewalt reingezogen) und es am besten nie wieder verlassen, wenn die Menschen am besten gar nicht mehr wissen, daß sie Menschen sind, und keine Wassergeisterdiener.

Fast wäre die Rechnung der Wassergeister aufgegangen. Aber nur fast …

Die BRD und der kurze Arm des Gesetzes

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Da die BRD-Gerichte nicht für Menschenrechte bzw. universelle Grundrechte oder Geburtsrechte zuständig sind, sondern nur für BRD-Recht vom Grundgesetz abwärts, sind Menschen, die in ihrer persönlichen Eigenschaft und damit völlig unabhängig handeln, für die BRD-Jurisdiktion nicht greifbar. Nur BRD-Angehörige und Angehörige anderer Staaten unterliegen der BRD-Jurisdiktion, unabhängig von der Frage, ob die BRD nun selbst ein Staat ist oder nicht, denn unbestreitbar erfüllt sie staatliche Funktionen.

Alle „Staatsbediensteten“ leisten ihren Eid auf das Grundgesetz und die BRD-Rechtsordnung. Sie dienen damit ausdrücklich dem Staat, nicht dem Volk. Da der Staat nur Macht über Staatsangehörige und Gäste des Staates haben kann, sind auch seine Bediensteten nur für BRD-Angehörige und Gäste der BRD zuständig, nicht aber für Einheimische in ihrer persönlichen Eigenschaft und deren Gäste.

Vor BRD-Gerichten sind maximal die vom Grundgesetz „garantierten“ Grundrechte einklagbar, und die sind ausdrücklich durch das gesetzte Recht eingeschränkt. Staatssouveränität verschafft sich in der gegenwärtigen Realität mit Gewalt Vorrang vor Menschenrechten, aber kein Staat kann dafür eine rechtliche Grundlage vorweisen. 

Einzige offizielle Institution ist derzeit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ansonsten sollte auf örtlicher Ebene die (freie) Schiedsgerichtsbarkeit zuständig sein. Die liegt jedoch meist brach und findet bisher höchstens im Rahmen rechtsstaatlicher Strukturen Anwendung – nach Maßstab rechtsstaatlicher Grundsätze, also wieder nur unter bedingter Anerkennung der Menschen-, Grund- bzw. Geburtsrechte.

Bis also örtliche freie Schiedsgerichte für Gewohnheitsrecht eingerichtet sind, die auch gegen den Willen von Beklagten über Rechtsansprüche entscheiden können, bleiben die Geburtsrechte in Deutschland leider nur bedingt einklagbar. Sich auf diese Rechte zu berufen, ist also bisher eine zugegebenermaßen riskante Angelegenheit. Aber das kann man ja ändern.

Die Beziehung zwischen Staat und Mensch

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Kann ein Staat ohne Menschen existieren? Nein. Er erhält sein Dasein, seine Rechte und seine Pflichten von den Menschen, die auf dem von ihnen bewohnten Land leben. Wer Rechte gewährt, kann sie auch entziehen.

Die Rechte, die die Menschen dem Staat gewähren, können die Menschen dem Staat entziehen. Nur die Rechte, die der Staat seinen Staatsangehörigen gewährt, kann der Staat entziehen, und nur diese Rechte können vor Staatsgerichten eingeklagt werden.

Der Staat kann nur innerhalb der ihm gewährten Kompetenz tätig sein. Er kann nicht abschaffen, was ihn erschaffen hat. Die menschliche Kompetenz, Jurisdiktion auszuüben, ist Vorbedingung für die Erschaffung des Staats. Die menschliche Kompetenz, Ideen in Handlung und Form umzusetzen, ist Vorbedingung für die Handlungsfähigkeit des Staates. Er selbst kann nicht handeln, er braucht den Menschen als handelndes Organ. Insofern bleibt jeder Mensch, auch im Dienste des Staates, voll verantwortlich für seine Entscheidungen und sein Handeln, denn der Staat kann nur so handeln wie die von ihm benutzten Menschen zu handeln bereit sind.