Außerhalb der BRD nur Völker- und Menschenrecht?

Wer nicht als Person betrachtet wird, gilt als staaten- und damit vor Staaten schutzlos. Früher hatte jeder Bundesstaat der USA seine eigene Staatsangehörigkeit, so wie die verschiedenen deutschen Länder vor den Staatsangehörigkeitsänderungen der Nazis. Die Staatsangehörigkeit der USA bekamen nur die nicht in einem der Staaten geborene Leute per Gesetz verliehen. Nach dem Bürgerkrieg wurden durch die 14. Änderung der Verfassung alle Personen (!), die in den USA geboren oder eingebürgert wurden, zu Staatsangehörigen der USA.

Wer als Staatsangehöriger bezeichnet wird oder sich selbst so bezeichnet oder als solcher handelt, wird damit juristisch zum Untertan (subject) des betreffenden Staates. Hauptzweck der Staatsangehörigkeit ist die Befähigung zur Teilnahme am politischen System. Wenn jemand sich am politischen System beteiligt, wird er damit zum Untertan des Systems. (Alles durch die 14. Änderung der Verfassung der USA.)

etc. pp. Seeeehr interessant.

Und die Amis scheinen dieses System 1:1 auf das besetzte Deutschland übertragen zu haben. Ein nicht vom Volk autorisierter Machtapparat erschafft sich selbst. Es ist ein de facto Staat, kein de jure Staat. Der de jure Staat ist weg, ausgelöscht. Der de facto Staat regiert nach amerikanischem Rezept.

In den USA gilt hinter dem Vorhang der „neuen“ USA mit eigener Staatsangehörigkeit noch die „alte“ USA weiter, so LB Bork. Die Amis haben also etwas Existentes, worauf sie zurückgreifen können. In Deutschland ist die Lage anders, scheint mir. Das Deutsche Reich ist ja nun mal seit fast siebzig Jahren weg. Man kann nicht mehr darauf zurückgreifen. Oder kann man doch, wenn es soweit ist? Einfach per Proklamation? Wäre blöd. Dann lieber ganz neu gründen, wenn es soweit ist.

Jedenfalls, wenn man sich hierzulande aus dem System verabschiedet, fällt man wirklich in die nationalrechtliche Leere. In den USA ist die Umstellung länger her, aber deren Verfassung gilt bis heute. Amendments kann man wieder außer Kraft setzen. In Deutschland gab es bisher keine vom souveränen Volk in Auftrag gegebene und in Kraft getretene Verfassung. 1848 (Paulskirche) trat nicht in Kraft, 1871 war von den Landesfürsten in Auftrag gegeben und enthielt keine Grundrechte. 1919 wurde von einem besiegten, enteigneten und bereits de facto versklavten Volk im teilweise besetzten Land verabschiedet und „starb“ 1945 mit dem Deutschen Reich. Wenn der Staat stirbt, stirbt auch seine Rechtsgrundlage, die Verfassung.

Der einzige vernünftige Text, auf den man sich in Deutschland berufen könnte, wäre die Paulskirchenverfassung. Es wäre also nach (?) Ende der BRD alles neu zu machen: Souveränes Volk, Wahlen zur Nationalversammlung, Verfassung, Volksabstimmung, Ausrufung des souveränen Staates.

Man mag ja eigentlich nicht auf Staat stehen, aber angesichts machtlüsterner Feindstaaten ist es schon besser, Volk hat so ’n Ding …