Beitrittsbedingt – Die Frage des räumlichen Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die BRD

Standard

Aus Sicht der Freeman-Bewegung ist es ja erstmal unerheblich, wie ein Staat konstituiert ist – er hat in keinem Fall Eigentumsrechte an Menschen. Ein Mensch kann von nichts und niemandem Besitz sein, oder es liegt Sklaverei und damit eklatante Verletzung der Menschenrechte vor.

Eher peripher kommt man bei der Auseinandersetzung mit seinem jeweiligen staatlichen Gegenüber unweigerlich zur Frage seiner Konstituierung, so auch im Fall der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin immer bereit, mich nachvollziehbaren und belegten Argumenten zu beugen. Nach ihnen suche ich, ehrlich und aufgeschlossen.

Die standesüblich hochmütig auf das dumme Laienvolk herabblickende, nach eigenen Angaben studierte Staatsrechtlerin „Kristin Globzsch“ hat in den letzten Monaten diverse Kommentare auf Seiten von Reichsfetischisten abgegeben, die zwar Hinweise auf Argumente geben, aber selten tatsächlich nachvollziehbar argumentieren. Es gibt zahlreiche Opernsänger, die nicht mehr „normal“ singen können. Es gibt kaum einen Mediziner, dem es gelingt, medizinische Sachverhalte auf Deutsch zu erklären, und noch weniger Juristen, die rechtliche Sachverhalte in allgemein verständlicher Weise darstellen können. Je dünkelhafter, desto unfähiger zur Kommunikation mit Laien.

Ein Laie namens „isesfalsch“ mußte Licht ins Dunkel bringen, was von der Staatsrechtlerin dann nur noch großmütig als richtig bestätigt wurde. Nach dem Motto: Sag ich doch die ganze Zeit!

Konkret zur Frage des räumlichen Geltungsbereichs des Grundgesetzes: Wurde er abgeschafft, bevor die DDR beitreten konnte?

Zeitlicher Ablauf:

Am 17./18.07.1990 wurde wohl beim 3. von insgesamt vier „2+4-Gesprächen“ in Paris (keine „Pariser Konferenz“!) beschlossen, daß der Art. 23 gestrichen werden solle. Dies geschah offenbar in Hinblick auf die Sorge des teilnehmenden polnischen Vertreters, daß andernfalls ja im Grundgesetz verankert bliebe, außer der nun beitretenden ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bliebe weiteren „Teilen Deutschlands“ der Weg des Beitritts zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland offen und damit die bestehenden Grenzen der Republik Polen gefährdet.

Im Einigungsvertrag („Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
über die Herstellung der Einheit Deutschlands“) vom 31.08.1990, in Kraft getreten am 29.09.1990, steht u.a.:

Artikel 1 Länder
(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

Die aufgezählten Länder werden also am 03.10.1990 der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Geltungsbereich laut §23 GG beitreten. Das steht da. (Wie diese neuen Länder gebildet werden, ist im Ländereinführungsgesetz vom 22.07.1990 geregelt.)

Weiter heißt es:

Artikel 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland […] in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

Also: Die gebildeten neuen Länder treten am 03.10.1990 der Bundesrepublik in ihren Grenzen laut §23 ihres Grundgesetzes bei, und ab diesem Datum ihres wirksamen Beitritts gilt das Grundgesetz (ab demselben Tag geändert gemäß Art. 4 des Einigungsvertrags, also ohne Art. 23) auch in diesen Ländern.

Daß dieser Vertrag mit seinen Regelungen am 28.09.1990 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und damit am 29.09.1990 wirksam in Kraft trat, bedeutet nicht, daß die darin genannten, „beitrittsbedingten“ und ausdrücklich auf den Termin 03.10.1990 bezogenen Regelungen dieses Vertrages zu diesem Zeitpunkt schon vorzeitig galten.

Einfacher: Wenn ich einen Vertrag abschließe, in dem gesagt wird, was am 03.10. desselben Jahres passieren soll, dann passiert das nicht schon an dem Tag, an dem dieser Vertrag gültig wird, nur weil dieser Tag des Gültigwerdens vor dem 03.10. liegt. Beispiel: Ich unterschreibe einen Mietvertrag, in dem gesagt wird, ich darf am 03.10. einziehen. Dann darf ich nicht schon vorher einziehen, nur weil der Mietvertrag schon vor dem 03.10. gültig geworden ist.

Artikel 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
[…]
2. Artikel 23 wird aufgehoben.

Nachdem also klar ist, daß der Beitritt genau am 03.10.1990 erfolgt, wird bestimmt, daß „beitrittsbedingt“ der Artikel 23 mit dem – bisher auf weitere Beitritte von „Teilen Deutschlands“ – ausgelegten Geltungsbereich komplett gestrichen wird.

Es hätte doch gereicht, die fragliche Formulierung bezüglich weiterer Beitritte zum Grundgesetz zu streichen und einfach zu schreiben, daß das Grundgesetz in allen nun bestehenden Bundesländern gilt! Die Bundesrepublik konstituiert sich historisch und verfassungsrichterlich ausdrücklich über den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes, durch das allein sie juristisch als Körperschaft existent wurde und existiert. Wie kann man da diesen grundlegenden, weil konstituierenden Geltungsbereich streichen? Das ist, als wenn man ein Haus erweitert, und dann das gesamte Fundament wegnimmt! Da hilft auch kein multilateraler Vertrag, daß das Haus da steht und so stehen bleiben soll. Es hat kein Fundament mehr.

Um beim Vergleich Haus zu bleiben, eine andere Variante: Es wird eine Vorschriftenliste erlassen, die für bestimmte Bewohner eines zwar genannten Hauses gilt, in der aber nicht gesagt wurde, daß sie in diesem Haus gilt. Das würde logisch bedeuten, diese Vorschriftenliste gilt zwar für die genannten bestimmten Bewohner („das gesamte Deutsche Volk“) – egal wo sie sich aufhalten (z.B. im Ausland), aber z.B. nicht für andere, nicht genannte Bewohner und Besucher des genannten Hauses. Das ist doch unsinnig, wenn es keine Absicht ist!

Und wenn das so nicht gemeint ist, wie es da steht („Dieses Grundgesetz gilt damit für das gesamte Deutsche Volk.“), warum schreibt man es dann nicht so, wie es angeblich gemeint ist („Dieses Grundgesetz gilt damit in den genannten Bundesländern.“)? Gerade, wenn die Grundstücksgrenzen umstritten sind?

Mir stellt sich der Sachverhalt nun so dar: Die neuen Länder traten der Bundesrepublik Deutschland am 03.10.1990 durchaus wirksam bei. Aber am selben Tag wurde dieser Staat Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen aufgelöst, weil die Streichung seines – ihn konstituierenden – räumlichen Geltungsbereichs wirksam wurde!

Es bleibt dabei: Es gab und gibt meines Wissens seit dem 23.05.1945 de jure keinen legitimierten, mehr oder weniger demokratischen, deutschen Staat mehr. Das existierende und de facto als Staat handelnde und meist so behandelte Gebilde ist nicht dem Wohlergehen des deutschen Volks (als dessen Teil ich mich nicht empfinde und definiere, als dessen Teil aber Ansprüche an mich gestellt werden), sondern sich selbst verpflichtet und hat seit dem 03.10.1990 keine es als (besatzungsrechtlich geschaffenen) Staat mit eigenem, selbst definierten Staatsterritorium konstituierenden Papiere mehr. Es hat ein Grundgesetz mit Verwaltungsvorschriften für ein Volk, das nicht sein eigenes ist. Mehr nicht.

Für sachdienliche Hinweise auf gegenteilige, belegbare Informationen bin ich weiterhin dankbar.
——————
Nachtrag vom 10.03.2013: Meine Einstellung zum Fortbestehen des Deutschen Reichs hat sich seit Veröffentlichung dieses Blogeintrags grundlegend verändert. Bitte aktuellere Einträge in diesem Blog lesen, z.B. die Fragen an den Landrat.

Advertisements

»

  1. „Die neuen Länder traten der Bundesrepublik Deutschland am 03.10.1990 durchaus wirksam bei.“

    1. Da der Artikel 23, auf dessen Grundlage sie beitreten sollten, bereits am 29.09.1990 aufgehoben wurde, können sie am 03.10.1990 nicht beigetreten sein.

    2. Lt. Ländereinführungsgesetz der DDR sollten diese erst am 14.10.1990 gegründet werden.

    Wie sollen noch gar nicht gegründete Länder auf der Grundlage eines bereits aufgehobenen Artikels beitreten können?

    Existieren diese Länder de jure überhaupt? Gibt es irgendwelche Gründungsdokumente für diese Länder?

  2. Nicht gelesen? Nicht verstanden? Was soll das? Der Artikel 23 GG wurde nicht mit Wirkung vom 29.09.1990 aufgehoben, sondern mit Wirkung vom 03.10.1990, nach dem Beitritt der Länder, deren Einführungstermin im Einigungsvertrag korrigiert und auf denselben Tag, nämlich den 03.10.1990 gelegt wurde. Das habe ich doch ziemlich eingehend im von Ihnen kommentierten Artikel erklärt.

    Am 03.10.1990 wurden gemäß Ländereinführungsgesetz und korrigierendem Einigungsvertrag die neuen Länder gebildet, diese neuen Länder traten am selben Tag der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Geltungsbereich gemäß Artikel 23 GG bei, und dann wurde Artikel 23 gelöscht, ebenfalls am selben Tag, damit keine weiteren Teile mehr beitreten können.

    Was bleibt vom ganzen Spuk, ist der Fakt, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Geltungsbereich seitdem nicht mehr völkerrechtlich dokumentiert hat. Es würde völlig reichen, im Grundgesetz kurz festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland aus ihren Ländern besteht. Fertig, aus. Und so schlicht und logisch wie nur was. Aber nein, das Grundgesetz gilt für alle Deutschen in den Grenzen des Deutschen Reichs vom 31.12.1937, aber für kein wie knapp auch immer definiertes Territorium.

    Alle anderen Argumente zu diesem Vorgang haben sich bisher als Blödsinn herausgestellt.

  3. Ich stimme Paul zu:

    Wie kann ein noch nicht Geborener einen bereits Toten „heiraten“?

    Etwas, was am 03.10.90 noch gar nicht existent war, kann nicht dem beitreten, was seit dem 18.07.90 schon gar nicht mehr existierte.

    Daher ist für mich, unabhängig von der Frage nach den Gründungsdokumenten für diese Länder (Mitteldeutschlands), allein schon der zeitliche Ablauf der Hinweis dafür, dass eine „Wiedervereinigung“ nicht stattgefunden haben kann. Nicht nur das:

    Eine „Wiedervereinigung“ müsste zudem die deutschen Gebiete beinhalten, welche derzeit noch immer unter polnischer und russischer Verwaltung stehen und östlich der Oder-Neiße-Linie (Ostdeutschland) zu finden sind. Das BVerfG hat zu diesem Punkt (-das DR ist nicht untergegangen, sondern besteht fort und ist nur mangels Organisation nicht handlungsfähig-) klar eine Aussage getroffen. Demnach gelten meines Erachtens, u. a. gemäß Shaef-Gesetzgebung, der Proklamation General Eisenhowers und auch völkerrechtlich, die Grenzen vom 31.12.1937. (Siehe auch u. a. Wahlplakate der SPD und CDU in den 50er Jahren [„Ganz Deutschland soll es ein“).

    Man möge sich zudem die Rede von Carlo Schmid (Mitglied des Parlamentarischen Rates) zur Schaffung des „Grundgesetzes“ (nicht Verfassung) zu Gemüte führen. Des weiteren lohnt es sich, Verträge und Protokolle, wie z. B. u. a. Londoner Protokoll, Proklamation von General Eisenhower, Potsdamer-Abkommen, Londoner Vier-Mächte-Abkommen, Frankfurter Dokumente, Besatzungsstatut, Vier-Mächte-Abkommen, Grundlagenvertrag, Deutschlandvertrag, Überleitungsvertrag, „2+4 Vertrag“, „Einigungsvertrag“ aber auch das erste und zweite „Bereinigungsgesetz von Bundesrecht“ intensivst zu lesen.

    Der Blick in den Gesetzestext (Vertragstext)/ BGBl erleichtert die Rechtsfindung.

    Ein sehr hoch interessantes Thema, was einen nicht mehr los lässt und auch nicht ganz unwichtig ist. Wenn man dahinter gestiegen ist, verwundert einem die Politik, sowohl die innerdeutsche, außenpolitische, als auch die geopolitische, gar nicht mehr.

    Ich kann nur empfehlen, sich, aus völkerrechtlicher und geschichtlicher Sicht, mit diesem Thema zu beschäftigen.

    Es ist, wie gesagt, wirklich hoch spannend. Fast wie die „Matrix“: -Nichts ist, wie es scheint.-
    Welche Pille ihr nehmt, ist eure Entscheidung!

    Wollt ihr, dass alles so bleibt wie es ist, oder wacht ihr auf und seht die Realität!

  4. Leute! Habt Ihr einen Beleg dafür, daß Artikel 23 des Grundgesetzes am 18.07.1990 rechtswirksam aufgehoben wurde? Irgendeine Originalquelle? Keine unbewiesene Behauptung?
    Ihr sucht euch immer nur das raus, was euch in den Kram paßt. Das Bundesverfassungsgericht kann hinsichtlich des Deutschen Reichs und der Identität der BRD verkünden und verkündet haben, was es will. Identität ist kein Recht, das man vergeben und entziehen, annehmen oder ablehnen kann. Identität besteht oder besteht nicht. Wenn das Deutsche Reich vier Jahre lang als erloschen behandelt wurde und auf dieser Grundlage historische Fakten geschaffen wurden (Behandlung der Deutschen nach Kriegsende, Nürnberger Prozesse, Entnazifizierung, Umerziehung etc.), dann ist die Identität weg. Das einzige Völkerrechtssubjekt, das seit 1945 einem Staat rechtmäßige Identität als deutscher Staat verleihen konnte, war und ist das deutsche Volk. Über solche Fragen kann kein Gericht entscheiden, auch kein Bundesverfassungsgericht – es sei denn, das deutsche Volk existiert bis heute noch nicht wieder als Völkerrechtssubjekt … Das wäre ja mal eine weitere interessante Frage, die man stellen könnte.

    Wenn mir jedenfalls jemand, der Rechtstexte offensichtlich selbst nicht liest oder nicht versteht, empfiehlt, Rechtstexte zu lesen, weil das „die Rechtsfindung erleichtert“, dann weiß ich, was ich davon wohl zu halten habe. Merke: Das im Ländereinführungsgesetz vom 22.07.1990 genannte Datum 14. Oktober für die Schaffung der neuen Bundesländer wurde im Einigungsvertrag vom 31.08.1990 geändert auf den 03.10.1990. Und damit paßt es wieder.

    Ich bitte darum, ein paar mehr meiner Texte in diesem Blog zu lesen, um erst einmal herauszufinden, wo ich mit meinen bisherigen Einsichten inzwischen stehe, bevor hier solche Kommentare losgelassen werden. Weitere dieser wahllosen Art werde ich nicht genehmigen.

  5. Was soll denn heißen, dass „das Deutsche Reich als erloschen behandelt wurde“? Entweder ist es erloschen oder nicht. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass eine „Identität“ weg sein soll. Identität bedeutet Übereinstimmung. Was für eine Übereinstimmung soll denn weg sein?

    Das Deutsche Reich wurde konkret am 23.05.1945 in Form der Festnahme durch die Alliierten handlungsunfähig gemacht, ohne allerdings seine Existenz einzubüßen.

    Statt dessen wurden auf dem Gebiet der Deutschen Reiches Besatzungszonen eingerichtet, von denen drei („Trizonesien“) zu einem „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ zusammengefasst wurden, deren Verwaltung von den Alliierten unter Weitergeltung der Militärregierungsgesetze an eine sogenannte „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) übertragen wurde. Von der vierten Besatzungszone wurde die eine Hälfte in das Verwaltungskonstrukt „Deutsche Demokratische Republik“ (DDR) umgewandelt, die andere unter polnische Verwaltung gestellt.

    Die „BRD“ und die „DDR“ sollten den Anschein erwecken, Staaten zu sein, was sie jedoch weder jemals waren noch sind, da sie auf einem Teil des Territoriums des (zwar handlungsunfähigen, aber bestehenden) Deutschen Reiches tätig waren bzw. sind.

    Wenn das Deutsche Reich erloschen sein sollte, dann nenne doch bitte das konkrete Datum des Erlöschens sowie eine Originalquelle, aus denen der Rechtsakt eines solchen angeblichen Erlöschens hervorgeht.

  6. Wie ich schon sagte:

    Der Blick in den Gesetzestext erleichtert die Rechtsfindung:

    Wenn man sich den § 23 GG (a.F.) anschaut, sieht man, dass in diesem ursprünglich der Geltungsbereich des GG verankert war. Nach diversen Änderungen (u.a. der Aufhebung des § 23 GG) steht dort jetzt etwas von „Europa“ etc.

    Um der Frage nach den Quellen gerecht zu werden, verweise ich einfach auf das BGBl, welches für jeden interessierten Leser frei recherchierbar ist.

    Man (auch Unbelesene) sollten sich die vorherigen Gesetzesfassungen ( insgeamt wohl 4 an der Zahl) richtig durchlesen.

    (Siehe Text Ende)
    4 vorherige Gesetzesfassungen

    Grundgesetz
    II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)
    Artikel 23

    (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

    (1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

    (2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

    (3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

    (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

    (5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

    (6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

    (7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

    Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) vom 08.10.2008 (PDF-Format BGBl. I S. 1926) m.W.v. 01.12.2009.

    4 vorherige Gesetzesfassungen

  7. Was hat dieses ganze Grundgesetz-Herumgeeiere denn jetzt mit der Existenz, „Identität“ bzw. dem „Erlöschen“ des Deutschen Reiches zu tun?

    Ich hatte doch gerade erklärt, dass die „BRD“ lediglich die Verwaltungsfirma des Besatzungskonstruktes „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ auf einem Teilgebiet des existierenden Deutschen Reiches ist.

    Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ sind lediglich die AGB dieser Mafiaorganisation und egal, was in diesem Chamäleonartikel 23 steht: Was hat das mit dem an geblichen „Erlöschen“ des Deutschen Reiches zu tun?

  8. Sämtliche Maßnahmen der Alliierten nach 1945 fanden unter ihrer ausdrücklichen Annahme statt, daß das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt erloschen war. Das deutsche Volk war damit kein Staatsvolk mehr und in ihren Augen nicht von den Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung geschützt. Als Volk und Zivilbevölkerung hatten sie laut Alliierter Rechtsprechung ebenfalls kein Recht auf Anwendung der Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung, weil sie mit ihrem Staat einen „verbrecherischen Angriffskrieg“ begonnen hatten. Diese staatenlosen Menschen waren nun internationales Freiwild, Beutegut, völlig ohne Rechte, Männer, Frauen, Kinder, Alte – alle. Die Alliierten konnten tun und lassen, was immer sie wollten. Das wurde in mehreren Gerichtsurteilen der Alliierten Gerichte als Begründung für das Handeln der Alliierten in Deutschland genannt.

    Daß ein solcher Angriffskrieg vorher nirgends völkerrechtlich verbindlich verboten wurde, steht auf einem anderen Blatt. Die Alliierten handelten 1945 in Deutschland jedenfalls auf der Grundlage einer Nichtmehrexisitenz des Deutschen Reichs und des deutschen Volks als eines Volks, das durch seine Schuld seine Rechte als Völkerrechtssubjekt verspielt hatte. Sonst hätten sie nie so tief in die inneren Angelegenheiten Deutschlands eingreifen können. Weder wären sie berechtigt gewesen, die Regierung zu verhaften, ein ganzes Volk „umzuerziehen“ oder zu „entnazifizieren“, oder eben die Nürnberger Prozesse abzuhalten oder die Deutschen insgesamt als Freiwild und Kriegsbeute zu behandeln. Schon gar nicht hätten sie das Recht gehabt, neue Staaten auf dem Territorium des vorherigen Staates in Auftrag zu geben, wenn dieser Staat noch irgendwie existiert hätte. Es existierten nur noch seine Verwaltungsstrukturen, seine „Leiche“, die schon auf den ersten Befehl der Alliierten hin unter Gewaltandrohung weiterzuarbeiten hatten. Damit hatten die Alliierten sich diese Verwaltungsstrukturen für ihre Interessen angeeignet. Sie hätten sie für aufgelöst und abgeschafft erklären können. Aber sie hatten eben andere Pläne.

    Indem sie neue Staaten nach ihrer jeweilgen Präferenz gründen ließen, schufen sie historische Fakten. Wobei die DDR tatsächlich als legitimer neuer deutscher Staat unter recht breiter Mitwirkung des deutschen Volkes gegründet worden zu sein scheint, die BRD aber eben nicht. Von der BRD ist erstmals im Grundgesetz die Rede, sonst gibt es keine weiteren Gründungsdokumente, soweit ich weiß. Deshalb hängt ihre de jure Existenz als Was-auch-immer-Entität ja so sehr an diesem Text.

    Das konkrete Datum des Erlöschens des Deutschen Reichs war der 23.05.1945, das Datum der Verhaftung der Dönitz-Regierung, und genau deshalb fand sie wohl auch überhaupt statt. Aber letzteres ist nur meine persönliche Vermutung. Die Originalquelle sind z.B. die Urteilsbegründungen der Nürnberger Prozesse. Teilweise hier im Blog zitiert. Vielleicht bin ich später am Tag so nett, und zitiere sie für euch hier auch noch mal. Jetzt hab ich keine Zeit mehr dafür.

  9. Und was haben Sie jetzt damit begründet bzw. welches Detail meiner Erklärungen haben Sie damit entkräftet? Entschuldigung, wer meine Argumente nicht einmal zu lesen scheint, mit dem habe ich keine Lust weiterzudiskutieren, denn das bringt mich nicht weiter und ist für beide Seiten nur Zeitverschwendung.

  10. Ich empfehle übrigens, sich mal die Grundsatzrede von Prof. Carlo Schmidt (SPD) anzuhören, der im Auftrag der Westalliierten im Rahmen des Parlamentarischen Rates 1948/49 das Grundgesetz zu entwerfen hatte.

    In dieser Rede wird ausdrücklich betont, dass NICHT die Absicht besteht, einen neuen, westdeutschen Staat zu gründen, sondern lediglich eine Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft (OMF).

    Somit ist auch die BRD NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches oder auch nur eines Teiles davon, sondern die Verwaltungsorganisation der westlichen Besatzungszonen (s. Art. 133 GG).

  11. Bevor ich mich endlos wiederhole, hier: https://freewomanontheland.wordpress.com/2012/03/22/die-bundesrepublik-deutschland-ein-souveraner-staat/ habe ich die Argumente für meine Sichtweise dargelegt. Ich kenne die Rede von Carlo Schmidt natürlich, sie ist im verlinkten Artikel auch zitiert. Nichtsdestotrotz ist im fast ein Jahr später verabschiedeten Grundgesetz dennoch von Anfang an ausdrücklich von einem Staat namens Bundesrepublik Deutschland die Rede. Das internationale Besatzungsrecht kennt ebenso ausdrücklich den besatzungsrechtlichen Staat, der aber eben kein legitimer Nationalstaat sein kann. Das spielt insbesondere in der Diskussion der Israel-Palästina-Frage eine wichtige Rolle.

  12. Es läßt sich mit rechtsgültigen Dokumenten der damaligen Zeit belegen, daß die Alliierten auf der Grundlage handelten, das Deutsche Reich sei als Völkerrechtssubjekt erloschen und das deutsche Volk daher nicht mehr von den Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung geschützt. Entsprechende Zitate habe ich übersetzt und hier in meinem Blog veröffentlicht.

    Die Alliierten konnten Souveränität übernehmen, die Rechtsnachfolge antreten und alle damit zusammenhängenden Rechte an einen neu gegründeten Staat weitergeben. Aber sie konnten nicht die Identität des Deutschen Reichs als legitimer Nationalstaat übernehmen, und daher diese Identität auch keinem neuen Staat weitergeben. Paul B. kann auch alle seine Rechte an Peter B. abtreten, der dann sein Rechtsnachfolger ist. Aber dieser Rechtsnachfolger Peter B. kann deshalb noch lange nicht mit Paul B. identisch sein. Das nennt man Identität.

    Es gibt nur eine einzige Entität auf diesem Planeten, die einem neuen Staat auf deutschem Boden die Legitimität und Identität eines deutschen Nationalstaates verleihen kann: das deutsche Volk. Wenn ein solcher Staat also nicht vom deutschen Volk gegründet oder wenigstens aktiv und ausdrücklich von ihm legitimiert ist, kann er keine Identität als legitimer deutscher Nationalstaat bekommen.

    Ihre Behauptung, die BRD sei lediglich eine Verwaltungsfirma, müßte noch bewiesen werden.

    Sie ist ein Staat. Sie wurde per Grundgesetz als Staat mit staatlichen Funktionen gegründet. Sie ist aber lediglich ein besatzungsrechtlicher Staat, weil 1. nicht vom deutschen Volk in Auftrag gegeben, 2. nicht dem deutschen Volk verpflichtet, und 3. nicht vom deutschen Volk per Volksabstimmung oder Nationalversammlung legitimiert.

    Seit 1990 ist die BRD überdies nur noch ein de-facto-Staat, weil ihre Hoheitsgewalt nur noch de facto ausgeübt wird, aber durch die Streichung des die BRD konstituierenden räumlichen Geltungsbereichs des Grundgesetzes am 03.10.1990 nicht mehr de jure. Von ihren dokumentierten Rechtsgrundlagen her beansprucht die BRD kein Staatsterritorium mehr für sich. Ihr Grundgesetz gilt nur für das deutsche Volk, nicht für ein definiertes Territorium. Ich warte immer noch auf jemanden, der mir nachweisen kann, daß ich damit falsch liege.

    Und noch ein letztes Mal ganz klipp und klar: Das Deutsche Reich ist weg, ob es uns gefällt oder nicht. Es wurde 1945 als Völkerrechtssubjekt gezielt ausgeschaltet. Das Haus wurde sozusagen abgerissen, aber der Bauplan und das meiste Abrißmaterial für zwei Neubauten wiederverwendet, die man dann 1990 zusammengelegt hat. Das neue Gebäude kann vielleicht exakt dieselben Funktionen erfüllen wie das alte, sogar in Teilen aus demselben Material bestehen, aber es kann nicht mit dem früheren Haus identisch sein. Weil das frühere Haus eben das frühere Haus war und jetzt weg ist. Jetzt steht da ein anderes Haus an der Stelle des früheren. Und das kann nur da stehen, weil das frühere Haus nicht mehr da steht.

    Das nennt man einen unumkehrbaren historischen Fakt. Egal, ob die Alliierten zu ihrem Handeln berechtigt waren, egal, ob es schöner wäre, wenn das Deutsche Reich immer noch da wäre – die Alliierten haben das Deutsche Reich zerstört und an seiner Stelle zwei neue Staaten nach ihren jeweiligen Vorgaben errichten lassen. Die kann man Staaten nennen oder Verwaltungsorganisationen oder Mafiafirmen – davon wird das Deutsche Reich nicht wieder hergezaubert. Und mehr schreibe ich dazu jetzt nicht mehr.

  13. Da wird gleich in der ersten Quelle von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht abgestritten, daß 1945 debellatio vorlag, und als Beweis werden die Sieger in ihrer Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands zitiert.
    In der als Beweis zitierten Erklärung wird:

    – ausdrücklich gesagt, daß es keine deutsche Regierung mehr gibt, welche für Ruhe und Ordnung sorgen könnte
    – ausdrücklich gesagt, daß die Sieger die Grenzen des vollständig besiegten Landes neu festlegen werden.
    – auf Annektierung verzichtet (man hätte sie aber genauso gut proklamieren und durchführen können, die Macht war vorhanden)

    Sie können die Grenzen eines noch existierenden Staates nicht willkürlich und ohne Einverständnis dieses Staates ändern. Diese Macht haben die Sieger nur bei einer debellatio, einer Vernichtung des feindlichen Staates. In der verlinkten Quelle wird auch behauptet, die Sieger hätten mit Deutschland über seine Zukunft verhandeln wollen. Auch das ist falsch. Die Sieger haben nur noch Befehle erteilt und Forderungen erhoben, nachdem sie die Dönitz-Regierung mattgesetzt hatten, und zwar ausdrücklich und unter Androhung von rücksichtsloser Gewalt. Wie gesagt, sie handelten auf der Grundlage, daß der Staat nicht mehr vorhanden war, und sie u.a. deshalb weder gegenüber dem feindlichen Staat noch gegenüber dem feindlichen Volk an die völkerrechtlichen Regeln der Haager Landkriegsordnung gebunden waren.

    Und dann wird wie üblich zur Widerlegung der Existenz des Staates BRD ein Gerichtsurteil des höchsten Gerichts eben dieses angeblich gar nicht existierenden Staates zitiert. Noch einmal: Identität läßt sich nicht per Gerichtsurteil festlegen. Sie kann nur vom Identitätsinhaber bestätigt oder bestritten werden. Man kann jemanden behandeln, als wäre er derjenige, für den man ihn halten möchte, und er kann so tun, als sei der derjenige. Das heißt noch lange nicht, daß er derjenige auch tatsächlich ist.

  14. Man sollte schon mal in der Lage sein, Begriffe mittels Definition zu unterscheiden. Das Deutsche Reich wurde HANDLUNGSUNFÄHIG gemacht, aber NICHT AUFGELÖST. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Besatzer die Macht zur Auflösung gehabt HÄTTEN. Sie HABEN davon jedenfalls keinen Gebrauch gemacht!

    Mit „Identität“ (= Übereinstimmung) hat das nichts zu tun, auch wenn das „Bundesverfassungsgericht“ 1973 irreführend behauptete, die BRD sei „identisch“ bzw. „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich.

    Wäre das Deutsche Reich aufgelöst worden, hätte man entweder einen oder mehrere neue(n) deutsche(n) Staat(en) gründen (was man ja auch versucht vorzutäuschen) oder das Gebiet annektieren müssen. In letzterem Falle würde jetzt ein Teil zu Polen, ein weiterer zu Russland, einer zu den Vereinigten Staaten von Amerika, einer zum Vereinigten Königreich und einer zu Frankreich gehören. Aber nicht einmal der polnisch und der russisch verwaltete Teil des Deutschen Reiches wurden annektiert!

  15. Jetzt wird endlich eine Argumentation daraus. 🙂 Wenn ein Staat seine Staatsgewalt verliert, ist er kein Staat mehr. Das Ausüben der Staatsgewalt auf einem Staatsterritorium über ein Staatsvolk ist unabdingbares Kriterium für die Existenz eines Staates.

    Die Alliierten hätten das Staatsterritorium annektieren, also sich aneignen können, haben das aber nicht getan, sondern sich „nur“ die Staatsgewalt angeeignet. Das ist eines der Argumente der internationalen Besatzungsrechtler für das Vorliegen einer debellatio nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland. Wer die totale Macht hat, ist berechtigt, die äußersten Maßnahmen zu ergreifen, also z.B. die Annexion zu verkünden und durchzuführen, das Volk zu versklaven etc. Er ist aber nicht dazu verpflichtet. Wenn er etwas nicht tut, was er tun könnte, ist das kein Beweis dafür, daß er es nicht hätte tun können – mal ganz simpel formuliert. Wenn die Möglichkeiten der debellatio nicht maximal ausgenutzt wurden, heißt das nicht, daß keine vorlag.

    Und wie gesagt, die Siegermächte proklamierten ausdrücklich die Übernahme der Regierungsgewalt. Die Souveränität des besiegten Staates ging nach ziemlich einhelliger Auffassung der internationalen Besatzungsrechtswissenschaftler vollständig auf die Sieger über. Sie befahlen, bestimmten und forderten nach Belieben, und konnten das tun, weil der deutsche Staat eben nicht nur handlungsunfähig war (dann hätten sie nicht handeln können, wie sie handelten, sie hätten seine Hoheitsrechte respektieren müssen, auch wenn er sie nicht ausüben konnte), sondern weil er wirklich nicht mehr da war (daher ihre Freiheit, nach Belieben mit Land und Leuten zu verfahren und die Hoheitsrechte selbst auszuüben). Sie nutzten naheliegenderweise seine noch vorhandenen Strukturen, aber der Staat war zusammengebrochen, besiegt, vernichtet, weg.

    Das mit dem das Eine sagen und das Andere tun ist übrigens ein beliebter machtpolitischer Trick. „Ich schenke dir hiermit großmütig das Leben“ – und im nächsten Moment ist der Kopf ab. „Ich befreie dich. Von nun an mußt du tun, was ich will.“ Das deutsche Volk soll nicht versklavt werden, es muß „nur“ fortan für andere arbeiten und zahlen bis in alle Ewigkeit. Deutschland wird nicht annektiert, nur seine Grenzen werden neu festgelegt … etc.pp. So ist das mit dem de facto und de jure. Wenn die Fakten geschaffen sind, sind sie da. Eine Diskussion der Rechtsgrundlagen dafür ändert nichts an den Fakten. Sie kann nur die Grundlage bilden für die Schaffung neuer Fakten. Die Schaffung neuer Fakten wird effektiv verhindert, solange man sich darauf beschränkt, die bestehenden Fakten zu bezweifeln. ^^

  16. Irgendwie drehen wir uns im Kreise: Oben behaupten Sie, der „Staat Bundesrepublik Deutschland (wurde) gewissermaßen aufgelöst, weil die Streichung seines – ihn konstituierenden – räumlichen Geltungsbereichs wirksam wurde“.

    Und jetzt schreiben Sie: „Eine Diskussion der Rechtsgrundlagen dafür ändert nichts an den Fakten.“

    Da die „BRD“ ja faktisch existiert, kann sie nach dieser Ihrer Theorie auch nicht aufgelöst worden sein.

    Davon abgesehen, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist (s. Art. 146 GG), muss ein Staat gar nicht unbedingt eine Verfassung besitzen, somit muss auch in seinem nach innen geltenden Recht kein räumlicher Geltungsbereich ausgewiesen sein.

    Hier hilft sogar ein Blick in die KRR-FAQ: „Die Grenzen der Bundesrepublik sind in völkerrechtlichen Verträgen mit den Nachbarstaaten festgeschrieben worden. Mithin bestimmt sich der Hoheitsbereich eines Staates (= Geltungsbereich des Grundgesetzes) durch diese Außenbeziehungen.“

    Die Staatsverfechter begründen den Sinn des Art. 23 GG ja nicht damit, dass dieser den Geltungsbereich ausweist, sondern dass dieser Artikel mit der Aufgabe verfasst wurde, weiteren Gebieten den Beitritt zu ermöglichen. Da diese Aufgabe als erfüllt angesehen wurde, wurde auch dieser Artikel im Ganzen nicht mehr benötigt.

  17. Ich sehe da keinen Widerspruch. Ich schrieb ja nicht ohne Grund „gewissermaßen“. Die BRD existiert nach wie vor faktisch und übt äußerst faktisch Staatsgewalt aus. Sie wurde als von den Besatzungsmächten initiierter und nach deren Maßgabe gestalteter Staat de jure per Grundgesetz gegründet und bekam das zu beherrschende Staatsterritorium und Staatsvolk von Außenstehenden zugewiesen. Seit dem 03.10.1990 hat die BRD aber de jure kein Staatsterritorium mehr, weil es in ihren konstituierenden Dokumenten nicht länger definiert ist. Alle agieren nur noch unter der Annahme, daß die Bundesländer weiterhin das Staatsterritorium der BRD darstellen – per Rechtstext für die Machtausübung definiert ist es nicht mehr, soweit ich sehen kann.

    Was das Grundgesetz angeht, so muß ein Staat zwar keine klassische Verfassung haben, aber wenn er sich schon als demokratischen Staat bezeichnet, in welchem alle Staatsgewalt angeblich vom Volk ausgeht, dann sollte er ein entsprechendes, freiwillig und ausdrücklich eingegangenes Verhältnis zwischen Volk und Staat nachweisen können.

    Die heutige BRD kann meinem derzeitigen Kenntnisstand nach weder ihr de jure Staatsterritorium nachweisen, seit in ihrem konstituierenden Grundgesetz nicht mehr gesagt ist, wo selbiges räumlich gilt, und sie kann keinen legitimen Gesellschaftsvertrag mit „ihrem“ Volk nachweisen, da dieses Volk zu keinem Zeitpunkt gefragt wurde, ob es das Grundgesetz, so wie es ist, haben möchte oder nicht. Das Volk hat außer durch gewaltsame Revolution auch keine Möglichkeit mehr, das Grundgesetz abzuschaffen. Es befindet sich in einem Zwangsverhältnis, das an Leibeigenschaft grenzt. Damit ist keine Legitimität des machtausübenden Staates gegeben. Da ihm sowohl ein de jure Staatsterritorium als auch ein freiwilliges Vertragsverhältniss mit seinem Volk fehlt, bleibt nur noch die faktische Ausübung der Staatsgewalt als völkerrechtliches Staatsmerkmal. Ein funktionierender Machtapparat, mehr ist von dem 1949 gegründeten besatzungsrechtlichen Staat nicht übrig. Es gibt daher m.E. derzeit keinen legitimen deutschen Nationalstaat.

    Was die Frage des 2+4-Vertrags angeht, verweise ich auf meine bisherigen Überlegungen hier im Blog:

    https://freewomanontheland.wordpress.com/2012/04/01/uberlegungen-zum-status-quo-der-situation-hierzulande/

    https://freewomanontheland.wordpress.com/2012/04/30/770/

    Wie gesagt, das sind alles Überlegungen. Ich versuche, die Rechtslage zu erkunden und nachzuvollziehen.

    P.S.: Wenn man sich andere Verfassungen bzw. Grundgesetze anschaut, dann wird immer auch auf das Staatsgebiet bzw. den räumlichen Geltungsbereich Bezug genommen. (Eine Ausnahme ist hier z.B. Island, aber da ergibt sich das Staatsgebiet ja wohl auch ziemlich nachvollziehbar geographisch.)

    Wenn wie bei der BRD im Außenverhältnis die Grenzen vertraglich festgelegt sind, dann fehlt für die Rechtssicherheit nach innen trotzdem die klare Aussage, wo und für wen das Grundgesetz gilt. Im 2+4-Vertrag wird zwar dauernd vom „vereinten Deutschland“ gesprochen. Aber das ist kein bekannter Staat. Wer oder was ist das „vereinte Deutschland“? Wer vertritt es für welchen Zweck und mit welcher Legitimation? Die BRD und die DDR sprachen in dem Vertrag sowohl für sich selbst als auch für das vereinte Deutschland, von dem keiner weiß, wie diese Entität rechtlich einzuordnen ist. Die DDR ist nicht mehr. Die BRD schon, und das vereinte Deutschland wohl auch. Aber aus welchem Vertrag- oder Gesetzeswerk geht hervor, daß die BRD das vereinte Deutschland ist? Und wer hat das entschieden, wer durfte das entscheiden? Woher also stammt die Legitimation der BRD, als deutscher Nationalstaat aufzutreten?

  18. Wie würden Sie denn dann die KRR-FAQ-Argumentation entkräften, dass sich der Hoheitsbereich des Staates BRD (= Geltungsbereich des Grundgesetzes) durch Außenbeziehungen in Form von internationalen Verträgen über die Grenzziehungen erstreckt?

    „… sie kann keinen legitimen Gesellschaftsvertrag mit “ihrem” Volk nachweisen, da dieses Volk zu keinem Zeitpunkt gefragt wurde, ob es das Grundgesetz, so wie es ist, haben möchte oder nicht.“

    Das Grundgesetz war auch schon vor der Aufhebung des Art. 23 nicht vom Volk legitimiert. Es hat aber den Bundestag „demokratisch gewählt“ und somit zumindest indirekt auch das Grundgesetz akzeptiert.

    „Das Volk hat außer durch gewaltsame Revolution auch keine Möglichkeit mehr, das Grundgesetz abzuschaffen.“

    Die „Anleitung“, das deutsche Volk vom Grundgesetz zu befreien, steht in dessen eigenem Art. 146: Es muss in freier Entscheidung eine Verfassung in Kraft setzen.

    Mit Gewalt würde unser unbewaffnetes Volk absolut den kürzeren ziehen, ja sich der Vernichtung preisgeben. Das von den Drahtziehern „umerzogene“ Volk würde nicht mal zusammenhalten, sondern sich nach dem alten macchiavellistischen Teile-und-herrsche-Prinzip gegenseitig aufeinanderhetzen lassen. Das funktioniert auch jetzt schon prima und wird so lange klappen, wie sich die Masse von den Systemmedien einlullen lässt und auf die kontrollierte Opposition hereinfällt.

    Das einzige Mittel heißt Aufklärung, wie schon vor weit über 100 Jahren der jüdische Journalist Joseph Pulitzer meinte: „Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht – aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.“

  19. Vielen Dank für Ihre Fragen. Sie bringen mich damit zu neuen Gedankengängen und Einsichten. Ich hoffe, Sie können für sich auch einen gewissen Vorteil daraus verbuchen. 🙂

    „Wie würden Sie denn dann die KRR-FAQ-Argumentation entkräften, dass sich der Hoheitsbereich des Staates BRD (= Geltungsbereich des Grundgesetzes) durch Außenbeziehungen in Form von internationalen Verträgen über die Grenzziehungen erstreckt?“

    Hoheit wird entweder per Proklamation beansprucht und durchgesetzt oder vertraglich vereinbart. Richtig? Ein Anspruch muß wenigstens einmal explizit geäußert werden, damit er wahrgenommen und respektiert werden kann. Die Anerkennung eines Hoheitsanspruchs ist ein grundlegender rechtlicher Akt, der ebenso explizit geäußert werden muß wie der Anspruch selbst. Das ergibt sich aus der Natur der Dinge, würde ich sagen. Ein nicht bekannter Anspruch kann nicht anerkannt und respektiert werden. Und ein nicht anerkannter Anspruch kann keine Rechtswirkung entfalten.

    Der Hoheitsanspruch, der aus dem Grundgesetz abgeleitet wird, erstreckt sich ja in erster Linie auf das Innenverhältnis, weniger auf das Außenverhältnis. Seine Gültigkeit betrifft ausdrücklich ein bestimmtes Volk, dessen Wohnsitz zwar in der Präambel genannt wird – aber daß die Gültigkeit auch auf den Wohnort dieses Volkes bezogen ist und damit auch für andere als das Volk selbst gilt, geht nirgends nachvollziehbar hervor. Diese Gültigkeit wird in der Praxis von allen Beteiligten angenommen (präsumiert) und praktiziert, aber sie läßt sich, soweit ich sehe, nicht per Gesetzes- oder Vertragstext nachweisen. Wie gesagt, lasse ich mich da gern eines Besseren belehren – aber nur mit einem ausdrücklichen Textnachweis, der selbst Rechtswirksamkeit hat.

    Der Hoheitsanspruch nach außen ist in Verträgen mit Außenstehenden geregelt, gut. Das ist logisch und richtig, denn es betrifft das Verhältnis zu diesen Außenstehenden. Aber auch im Innenverhältnis muß der Hoheitsanspruch doch eine, entsprechend nach innen gerichtete, zwischen den betroffenen Parteien vereinbarte oder wenigstens proklamierte, eindeutige Grundlage haben, sonst besteht für diejenigen, von denen erwartet wird, daß sie sich im Innenverhältnis danach richten, keine Rechtssicherheit!

    Worauf stützt sich z.B. der praktizierte Gültigkeitsanspruch des Grundgesetzes für alle, die nicht zum deutschen Volk gehören, die sich aber auf dem Gebiet der Bundesländer aufhalten? Worauf stützen sich Gesetze, die weder einen eigenen räumlichen Geltungsbereich haben, noch sich auf den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes beziehen können, da dieser nicht definiert ist? Ein Gesetz, dessen Anwendbarkeit an einem bestimmten Ort nur auf beiderseitigen Annahmen beruht, deren Richtigkeit aber wiederum außer durch Machtanwendung nicht bewiesen werden kann, ist doch unter dem Strich eher ein per Machtanwendung durchgesetztes Gewohnheitsrecht als rechtstaatliches Gesetz. Was unterscheidet denn ansonsten die Anwendbarkeit des Grundgesetzes auf das Rechtssystem von der Anwendbarkeit der Bibel? (Wieder eine interessante Frage, die mir da über den Weg läuft.)

    „Das Grundgesetz war auch schon vor der Aufhebung des Art. 23 nicht vom Volk legitimiert. Es hat aber den Bundestag „demokratisch gewählt“ und somit zumindest indirekt auch das Grundgesetz akzeptiert.“

    Genau das ist das Argument, das schon Carlo Schmidt genannt hat: Das deutsche Volk wehrt sich nicht, also ist es rechtmäßig, was man ihm antut.

    „Das Volk hat außer durch gewaltsame Revolution auch keine Möglichkeit mehr, das Grundgesetz abzuschaffen.“

    Das ist eine Ansicht, die nicht von mir stammt, sondern von Staatsrechtinstanz Isensee. Siehe mein Artikel „Wie das Grundgesetz als Verfassung gerechtfertigt wird“.

    „Mit Gewalt würde unser unbewaffnetes Volk absolut den kürzeren ziehen, ja sich der Vernichtung preisgeben. Das von den Drahtziehern „umerzogene“ Volk würde nicht mal zusammenhalten, sondern sich nach dem alten macchiavellistischen Teile-und-herrsche-Prinzip gegenseitig aufeinanderhetzen lassen. Das funktioniert auch jetzt schon prima und wird so lange klappen, wie sich die Masse von den Systemmedien einlullen lässt und auf die kontrollierte Opposition hereinfällt.“

    So sehe ich das auch.

    „Das einzige Mittel heißt Aufklärung …“

    Nein, Aufklärung hilft auch nicht, fürchte ich. Nur schlechte, sehr schlechte Zeiten helfen. Den Leuten geht es immer noch viel zu gut in ihrem Sklavendasein. Sie werden erst aufwachen, wenn sie nichts mehr zu beißen und kein Dach über dem Kopf mehr haben. Keinen Tag eher. Das liegt in der Natur des Menschen, fürchte ich, und das wissen die Menschenbewirtschafter sehr gut. 😦

  20. Haben Sie mal die Bücher von Holger Fröhner „Die Jahrhundertlüge“ und „Nacht“ gelesen? Sie können sie als pdf kostenlos herunterladen:

    http://jahrhundertlüge.de/index.php?option=com_content&view=article&id=38&Itemid=5

    Diese Bücher verschaffen einen ganz guten Überblick über die Lage, können aber durchaus auch noch Ungereimtheiten enthalten. Vielleicht wollen Sie sie mal Ihrer kritischen Überprüfung unterziehen?

    Interessant sind die praktischen Folgen: Es soll ja schon Fälle gegeben haben, bei denen Verfahren eingestellt wurden, weil sich die Betroffenen über die fehlende Rechtsgrundlage zu gut auskannten. Offenbar können Gerichtsurteile nur gefällt werden, wenn sich der Betroffene der „freiwilligen Gerichtsbarkeit der BRD“ unterwirft, indem er im Gerichtssaal Platz nimmt und die Eröffnung des Verfahrens duldet.

    Unter „Volk“ sind im staatsrechtlichen Sinne alle Personen mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit zu sehen, aus BRD-Sicht auch alle von dieser Eingebürgerten. Für alle nicht zum „Volk“ gehörenden Personen gelten diese Gesetze natürlich ebenso, nur haben sie aufgrund fehlender bzw. eingeschränkter Mitbestimmungsrechte keinen oder nur begrenzten Einfluss auf deren Erlass.

    Dass es den Menschen demnächst schlecht gehen wird, ist aufgrund der Umstände zu erwarten. Wenn es ihnen schlecht geht, heißt das aber noch lange nicht, dass sie dann aufwachen. Sie sind noch immer desorientiert und manipulierbar und werden weiterhin auf die gelenkten Systemmedien und die gesteuerte „Opposition“ hereinfallen. Ohne breite Aufklärung geht also gar nichts!

    Dass das verbreitete eingepflanzte Irresein bei der großen Masse noch korrigierbar ist, wäre zwar eine schöne Hoffnung, darf aber bezweifelt werden. Leider ist „Des Kaisers neue Kleider“ nur ein Märchen. Genügend „Rufer in der Wüste“ gibt es ja schon jetzt. Nur hören viel zu wenige hin. Oder sie verstehen nur einen Teil der Zusammenhänge, ziehen dadurch die falschen Schlüsse und arbeiten wiederum den Drahtziehern in die Krallen.

  21. Apropos Ländergründungen! Wer darf den sowas? Wie ist der Ablauf? Ich lese, neue Länder wurden gebildet und sind xy ungelöst beigetreten.

  22. Geht es bitte etwas genauer. Macht, hmmm, Recht dazu wäre besser. Was wird den gebraucht um ein Land z. B. Brandenburg zu gründen? Mitteldeutschland steht nackig in der Landschaft und wird in Länder aufgeteilt. Wie sieht das nun aus? Was ist mit dem Volk einer Ländergründung?

  23. Nein, genauer geht es leider nicht, so wie sich die Sachlage mir darstellt. Wer immer die Macht hat und ausübt, bestimmt, was geschieht und wie es geschieht. Macht hat mit Recht nichts zu tun. Schon gar nicht, wenn man Recht nicht mit Gesetz gleichsetzt. Wer die Macht hat, macht das Gesetz. Aber keine Macht der Welt kann aus Unrecht Recht machen – außer, sie nimmt den Menschen ihr Gefühl für Recht und Anstand, indem sie es ihnen systematisch aberzieht und ihnen den Glauben einpflanzt, nur Gesetz sei Recht und außerhalb dessen „rechtsfreier“ Raum.

  24. Ja, das liest sich ziemlich ohnmächtig, aber nicht hoffnungslos. Schon gar nicht alternativlos.
    Wir sind uns einig, dass Macht nichts mit Recht zu tun hat, aber Recht ist notwendig um Macht zu kontrollieren. Dann geht es weiter, wie das zu bewerkstelligen sei, da es offensichtlich so aussieht, dass wir einer Macht gegenüber stehen, die ohne zu zögern, Waffengewalt anwendet, beraubt, belügt und sonstiger Verfehlungen. Wie sagte der oberste Hirte im Bundestag: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Zitat Ende. Den Staat kann man sich knicken, die BRiD war nie und wird nie ein Staat sein.

    Daher, um auf das Thema zurückzukommen. Das sich das GG für die BRiD auf Deutschland als Ganzes ausdehnte und völkerrechtlich nicht korrekt auf West und Mittel beschnitten wurde, war schon starker Schnaps. Daher mal das Gedankengebilde, wenn damals alles richtig gelaufen wäre, hätten wir heute unser Land wieder mit einer aktualisierten Verfassung und die EU wäre damals schon ‚im Arsch‘ gewesen. Alle ‚Bundesländer‘ wären neu gegründet worden und hätten gültige Landesverfassungen. Vor allem völkerrechtlich einwandfreie Gründungsurkunden. Was sie bis dato nicht vorweisen können.

  25. Man kann wohl feststellen, daß die Alliierten Deutschland zunächst in den Grenzen vom 31.12.1937 festlegten und dessen Bevölkerung bis heute anhand dieser Grenzen definieren (via GG 116). Im 2+4-Vertrag wurde dann (aus meiner Sicht) ohne demokratisch legitimierten Vertreter des „vereinten Deutschlands“ über das „vereinte Deutschland“ verhandelt und dessen Grenzen von lauter, vom deutschen Volk nicht dazu legitimierten, Außenstehenden (Alliierte, BRD, DDR, Polen) auf die Grenzen der heutigen Bundesländer der Bundesrepublik festgelegt. Von Außenstehenden (BRD, DDR) wurde anderen Außenstehenden (Alliierte, Polen) außerdem garantiert, daß es nie einen Friedensvertrag mit dem vereinten Deutschland geben würde, weil sonst diese Grenzen wieder in Frage gestellt werden müßten. Das ist im Protokoll des 3. Pariser Gesprächs vom 17.07.1990 nachzulesen.

    Was aus meiner Sicht passieren müßte, um dem vereinten Deutschland eine legitime Vertretung zu geben, wäre eine von souveränen Deutschen einberufene Nationalversammlung aus explizit dafür gewählten Vertretern, die über eine neue Verfassung eines neuen deutschen Nationalstaats berät, entscheidet und die Entscheidung von den souveränen Deutschen per Abstimmung bestätigen läßt. Dann die verfassungsgemäße Regierungswahl, die das vereinte Deutschland überhaupt erst im Außenverhältnis zu vertreten legitimiert wäre, und Verhandlungen mit den betroffenen Außenstehenden über Friedensvertrag und Grenzfragen. In letzterer Hinsicht wird man wohl auf allen Seiten Kompromisse eingehen müssen.

    Etwas Ähnliches passiert übrigens am 15.06.2012 in Wittenberg bei neudeutschland.org. Aber wenn ich ehrlich bin, traue ich dem Frieden da nicht. Da kann jederzeit der große Hammer niedergehen. Je später, desto effektiver die Zerschlagung dieses Sammelbeckens. Die Schwarmtaktik scheint mir da vielversprechender. Jede feste Organisation ist angreifbar. Ein Schwarm kaum.

  26. Sehe ich genauso! Was damals passierte war ein klassischer Putsch. Niemand von den Besatzern und deren Verwaltungen hätte einen Fuß in der Tür haben dürfen, geschweige an irgendwelchen Verhandlungen teilnehmen dürfen. Daher ist alles null und nichtig zu werten und wird irgendwann rückabgewickelt werden. Alles geht, wenn das Volk das will, um gleich den Einspruch von, wie soll das funktionieren, zurückzuweisen. Wer für mich in einer Nationalversammlung zu sitzen hat, könnte ich anhand einer Liste kurz darstellen und will z. B. Prof. Turtur erwähnen. Warum gerade ihn? Weil er sich für eine Energieform einsetzt, die schon längst allen Menschen nutzen würde. Und diese Mitglieder werden auch keine späteren Ämter bekleiden. Sie dürfen gerne weiterforschen, solange der Nutzen für die Menschen sichergestellt würde. Es gibt sicher genug Themen, die angepackt werden könnten. Noch einmal, wer in einer Nationalversammlung erwünscht ist, der bekommt später keinen Posten in der Politik. Weil die Politiker vom Volk ge- und abgewählt werden. Aber auf das Thema Politiker will ich nicht näher eingehen, das würde zu lange dauern, wie dahingehend mein Gedankengebilde ist.

  27. „…, wäre eine von souveränen Deutschen einberufene Nationalversammlung …“

    Sehe ich genauso.

    „… aus explizit dafür gewählten Vertretern, …“

    Da entsteht die Frage, wer alles wahlberechtigt ist, nur Deutsche lt. RuStAG oder auch von der BRD Eingebürgerte?

    „… die über eine neue Verfassung eines neuen deutschen Nationalstaats berät, entscheidet und die Entscheidung von den souveränen Deutschen per Abstimmung bestätigen läßt. Dann die verfassungsgemäße Regierungswahl, die das vereinte Deutschland überhaupt erst im Außenverhältnis zu vertreten legitimiert wäre, und Verhandlungen mit den betroffenen Außenstehenden über Friedensvertrag und Grenzfragen.

    Genau. Allerdings: Meinen Sie, dass die momentan die Macht Ausübenden tatenlos zusehen werden, wie sie entmachtet werden und was sie danach erwartet?

    „In letzterer Hinsicht wird man wohl auf allen Seiten Kompromisse eingehen müssen.“

    Natürlich soll kein neues Unrecht erzeugt werden. Am sinnvollsten wären Abstimmungen der Bewohner der betroffenen Gebiete über die Frage, zu welchem Land sie künftig gehören wollen.

    „Etwas Ähnliches passiert übrigens am 15.06.2012 in Wittenberg bei.“

    Ich kenne den Peter Fitzek, der macht das schon recht geschickt. Allerdings wird das bei den Eintrittspreisen ein „Staat“ für Privilegierte.

    „Aber wenn ich ehrlich bin, traue ich dem Frieden da nicht. Da kann jederzeit der große Hammer niedergehen. Je später, desto effektiver die Zerschlagung dieses Sammelbeckens.“

    Schaumer mal.

    „Die Schwarmtaktik scheint mir da vielversprechender. Jede feste Organisation ist angreifbar. Ein Schwarm kaum.“

    Wie läuft das dann ab?

  28. „Aber auf das Thema Politiker will ich nicht näher eingehen, das würde zu lange dauern, wie dahingehend mein Gedankengebilde ist.“

    Wozu brauchen wir Politiker? Sowas brauchen doch nur die Drahtzieher, um das Volk irrezuführen.

    Folgende Anforderungen sind an Politiker zu stellen: :

    Sie dürfen keine Ahnung haben, was sie tun.
    Panorama befragt Politiker zur EU-Verfassung…
    http://video.google.com/videoplay?docid=5237879946330399901

    Ihre Raffgier darf keine Grenzen kennen:
    Tagegeld im EU Parlament – Die Abzocke in Strasbourg –
    http://video.v2load.de/106560/

    Sie müssen loyal sein:
    Horst Seehofer – demokratische Entscheidungen

    Wenn sie mal die Wahrheit sagen, müssen sie sie ins Lächerliche ziehen:
    Siegmar Gabriel – Wir haben gar keine Bundesregierung!

    Sie müssen auch mal unbequeme Wahrheiten aussprechen dürfen:
    Merkel: Wir haben wahrlich keinen Anspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit

    Sie müssen offen Wahlbetrug betreiben:
    Angela Merkel – Was interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl

  29. Wie ich schrieb, habe ich ein eigenes Gedankengebilde, was Politiker sein sollen. Und es ist mir völlig gleich, wie zukünftige Diener des Volkes genannt werden. Härteste Strafen für die, die meinen, die könnten in die eigene Tasche wirtschaften. Ich habe nichts dagegen, dass jetzige Volksverräter von ihren Sponsorfirmen eine Menge Geld für Vorträge erhalten. Das werden sie auch brauchen, wenn sie persönlich für ihre Vergehen haftbar gemacht werden. Damit bekommt das Volk eine Menge zurück was für den Aufbau notwendig sein wird. Und die, die sich zu verantworten haben, können sich auf eines freuen. Sie bekommen ein Verfahren vor einem gesetzlichen Richter, sogar mit dessen Unterschrift.

  30. Es ist ein Glück für die Deutschen, das der Art 23 aufgelöst wurde und nicht um die neuen Länder und EU-Zusatz erweitert wurde.

    Denn so besteht weiterhin die Option auch nach GG für eine Wiedervereinigung, die andersherum nach GG abgeschlossen wäre.

    Vielleicht verhält es sich mit dieser Handhabe wie mit „dem Deutdchen Volke“ in Art 146, vielleicht gibt es weise voraussehende Menschen die daran mitwirkn.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s