Gibt es doch eine gültige deutsche Verfassung nach 1945?

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Auf der Suche nach historischen deutschen Verfassungen wird permament (daher auch von mir) die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik übersehen. Das ist wohl kein Zufall. Oder wußten Sie, daß die Verfassung der DDR von Volksvertretern des gesamten deutschen Volks beim III. Deutschen Volkskongreß als Verfassung des gesamten neuen Deutschland verabschiedet worden war? (Danke an Peter für die wertvollen Hinweis!) Bei der Annahme stimmten 1400 Vertreter der Deutschen aus der Sowjetischen Besatzungszone und 610 Vertreter der westlichen Besatzungszonen ab. Es gab nur eine Gegenstimme, wie es heißt.

Per Gesetz wurde diese Verfassung dann am 07.10.1949 zur Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik nur in der sowjetischen Besatzungszone erklärt. Sie war aber von (allerdings nur teilweise gewählten) Vertretern des gesamten deutschen Volks für ganz Deutschland angenommen worden. Als solche – vor Gründung der DDR als Staat in den Grenzen der sowjetische Besatzungszone – vom deutschen Volk für ganz Deutschland angenommene Verfassung verlor sie nicht ihre Gültigkeit, als die für den Staat DDR in den Grenzen der sowjetischen Besatzungszone gültige Verfassung beim Beitritt der DDR zur BRD ungültig wurde!

A. Grundlagen der Staatsgewalt

Artikel 1

(1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.

(2) Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden.

(3) Die Entscheidungen der Republik werden grundsätzlich von den Ländern ausgeführt.

(4) Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.

Artikel 2

(1) Die Farben der Deutschen Demokratischen Republik sind Schwarz-Rot-Gold.

(2) Die Hauptstadt der Republik ist Berlin.

Artikel 3

(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

(2) Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreise, seinem Lande und in der Deutschen Demokratischen Republik.

(3) Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch: Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden; Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts; Übernehme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung.(4) Jeder Bürger hat das Recht, Eingaben an die Volksvertretung zu richten.

(5) Die Staatsgewalt muß dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen.

(6) Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei. Ihre Tätigkeit wird von der Volksvertretung überwacht.

Artikel 4

1) Alle Maßnahmen der Staatsgewalt müssen den Grundsätzen entsprechen, die in der Verfassung zum Inhalt der Staatsgewalt erklärt sind. Über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen entscheidet die Volksvertretung gemäß Artikel 68 dieser Verfassung. Gegen Maßnahmen, die den Beschlüssen der Volksvertretung widersprechen, hat jedermann das Recht und die Pflicht zum Widerstand.

(2) Jeder Bürger ist verpflichtet, im Sinne der Verfassung zu handeln und sie gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Wenn das alles stimmt, dann fällt man gar nicht wie bisher angenommen in die nationalrechtliche Leere, wenn man sich aus der BRD verabschiedet. Dann sind die Deutschen auch in dieser Hinsicht in einer ähnlichen Situation wie die US-Amerikaner! Vor dem Schleier des von der Hochfinanz aufgepfropften Menschenbewirtschaftungsstaates stehen die rechtlichen Grundlagen für einen Staat, der den Menschen dient, zur Verfügung.

Nicht im Interesse der Auftraggeber der Bundesrepublik Deutschland waren zum Beispiel ganz klar auch folgende Passagen:

Artikel 19

(2) Die Wirtschaft hat dem Wohl des ganzen Volkes und der Deckung seines Bedarfes zu dienen; sie hat jedermann einen seiner Leistung entsprechenden Anteil an dem Ergebnis der Produktion zu sichern.

(3) Im Rahmen dieser Aufgaben und Ziele ist die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen zu gewährleisten.

Artikel 24

(2) Der Mißbrauch des Eigentums durch Begründung wirtschaftlicher Machtstellung zum Schaden des Gemeinwohls hat die entschädigungslose Enteignung und Überführung in das Eigentum des Volkes zur Folge.

(3) Die Betriebe der Kriegsverbrecher und aktiven Nationalsozialisten sind enteignet und gehen in Volkseigentum über. Das gleiche gilt für private Unternehmungen, die sich in den Dienst einer Kriegspolitik stellen.

(4) Alle privaten Monopolorganisationen, wie Kartelle, Syndikate, Konzerne, Trusts und ähnliche auf Gewinnsteigerung durch Produktions-, Preis- und Absatzregelung gerichtete private Organisationen sind aufgehoben und verboten.

(5) Der private Großgrundbesitz, der mehr als 100 Hektar umfaßt, ist aufgelöst und wird ohne Entschädigung aufgeteilt.

Alles in Allem verständlich, daß diese Verfassung 1990 ignoriert wurde und offenbar nicht zur Debatte stand. Dieser ausdrückliche Wille des größten Teils der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg war dem machtgierigen internationalen Großkapital natürlich nicht genehm. Das Grundgesetz war den Interessen der Eroberer und Bewirtschafter Deutschlands doch deutlich dienlicher …

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  1. Ich frage mich immer wieder, warum wird diese 49er Verfassung, nicht nur von den Politiker, sondern auch vom deutschen Volk, ignoriert?
    Gibt es das deutsche Volk nicht mehr, oder warum gibt es zu den Ausführungen von Peter „so viele“ Kommentare dazu?

  2. Wenn diese Verfassung rechtsgültig ist, könnte man den gesamten Brd-Laden abschaffen, deshalb wird sie verheimlicht.

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