Paul C. Martin über Wirtschaft in der Demokratie

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Was ist Demokratie (wirtschaftlich) und führt wozu?

Demokratie ist ein Abstimmungsverfahren. Abstimmungsgegenstand ist die Verfügung über das BIP, welches von den Abstimmungsberechtigten selbst erwirtschaftet wurde (Vermögen) oder laufend erwirtschaftet wird (Einkommen).

D. hat stets eine Regierung und eine Opposition, die zur Regierung drängt. Beide können nur verteilen, was die Abstimmungsberechtigten erwirtschaftet haben oder erwirtschaften. In einer D. können nicht Vermögen oder Einkommen von außerhalb (andere Länder) verteilt werden.

Wahl- und / oder Regierungsprogramme laufen letztlich immer auf Zahlungsversprechen hinaus (Renten, Bildung, soziale Sicherheit, Steuern, innere Sicherheit usw.), die nicht von irgendjemanden, sondern von den Wahlberechtigten bzw. Regierten selbst erwirtschaftet wurden bzw. werden.

Dies wäre zunächst ein Nullsummenspiel. Um nun nicht immer den einen zu nehmen und den anderen zu geben und vice versa, je nachdem, wer regiert, werden die aus den Versprechen folgenden Zahlungen in die Zukunft vertagt.

Es werden Staatsschulden gemacht, wodurch sozusagen Wähler bzw. Bürger als letztlich Zahlende fingiert werden, die selbst nicht als solche personell gekennzeichnet sind. Es heißt dann „der Steuerzahler“ oder am einfachsten: „spätere Generationen“.

Dabei wird auch gern von „Staatskasse“ gesprochen, die – wie wir wissen – überhaupt nicht vorhanden ist, da es keine passiv zu buchenden Kassen gibt.

Dieses Konstrukt verselbständigt sich und führt zur bekannten exponentiellen Entwicklung der Staatsverschuldung insgesamt.

Je höher die Staatsverschuldung, desto höher die daraus fließenden arbeitslosen Einkommen (Zinsen). Die Zinsen werden weder vom Saat selbst noch von den Bürgern erarbeitet. Je höher die Zinsen, desto geringer wird die BIP-Erstellung, die nicht erfolgen muss, da sie nicht abgefordert wird.

Das Mehr-BIP, gemessen am jeweils in den Vorperioden erbrachten BIP, sinkt tendenziell bis zur Null-Linie und dann darunter (Minuswachstum). Dies geschieht in Schüben (Konjunkturzyklen), wobei negative Lagen durch zusätzliche Staatsverschuldung (Beginn in D das berühmte „Ankurbelungsprogramm“ von Karl Schiller) ausgeglichen werden, was den Prozess wenig später umso heftiger zur Fortsetzung bringt. Und umso größere zusätzliche Staatsverschuldung erfordert.

Schließlich ist die Große Krise da. Steuererhöhungen zur Finanzierung der von den jeweiligen Regierungen in Gesetzesform gebrachten Ansprüche auf das BIP (Armee, Polizei, Beamte, Lehrer, Rentner, usw.) sind nicht mehr möglich, weil sie das Problem noch verschärfen würden. Derweil hat sich der Kreis der Bürger, die auf Staatszahlungen angewiesen sind (Rentner, Arbeitslose!) immens vergrößert.

Die Bürger haben keine Möglichkeit mehr, sich legal um ihre laufenden Einkommen zu kümmern (Schwarzarbeit, also Arbeit ohne gleichzeitige Leistungen an den Staat, wie Steuern und Sozialabgaben, wird bestraft). Immer mehr Bürger warten jetzt auf den staatlichen Paycheque.

Diese Bürger sind just das, was unter“serfs“ zu verstehen ist – es sind Knechte. Die Demokratie ist der Weg in die Knechtschaft.

Mit der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel hat das nichts zu tun. Im Sozialismus arbeitet der Staatsknecht direkt in Staatsfabriken. In einer Privateigentümergesellschaft arbeitet er zunächst in privaten Unternehmen, die ihrerseits aber ebenfalls immer stärker zunächst Teil-Knechte des Staates werden (mit Schwankungen natürlich), um dann zu Voll-Knechten zu werden und in ihrem Tun ebenfalls von staatlichen Paycheques abhängen (Subventionen, Bürgschaften, Investitionshilfen, Forschungsaufträge, Staatsaufträge, usw.).

Wir sehen in Demokratien einen Anstieg der Staatsquote, einen Anstieg der Staatsverschuldung und einen Anstieg jener, die direkt oder indirekt vom Staat abhängen.

Eine Ausnahme ist – abgesehen von Mini-Staaten – nirgends zu entdecken.

Die Demokratie ist demnach der Weg aller Bürger in die Staatsknechtschaft. Dabei spielt es keine Rolle, in welcher Form dieser Weg gegangen wird (freie Wirtschaft, die dann immer mehr zur staatsabhängigen Wirtschaft mutiert, oder sofort direkte Staatswirtschaft).

Der Weg ist bei maximal freier Wirtschaft beim Start einer Demokratie nur etwas länger und verschlungener. Da die freie Wirtschaft aufgrund des Demokratie-Mechanismus nicht beibehalten werden kann, endet sie über kurz oder lang ebenfalls in einer Staatswirtschaft.

Aufgrund der Tatsache, dass die Staatsverschuldung auf Dauer schneller wachsen muss als das woraus sie eines Tages bedient werden könnte (über den Markt realisiertes, reales BIP), ist der Staatsbankrott unausweichlich. Bevor er eintritt (Staat als vermeintlich“sicherer“ und infallibler Schuldner), gehen immer mehr private Schuldner vom Schlitten (sog. Pleitewellen).

Die Ersparnisse der Bevölkerung in Form von Forderungen verdampfen (siehe auch Versicherungsansprüche) immer rascher. Die Ersparnisse in Form von freiem Eigentum (Kapital) bleiben zunächst übrig (wiewohl ihr Anteil immer kleiner geworden ist, siehe sinkende EK-Quoten weltweit). In der letzten Phase des Ablaufs stehen sie dann zur Disposition, sprich sie werden von einer „demokratisch“ gewählten Regierung dann ebenfalls einkassiert bzw. der freien Verfügungsgewalt der Bürger entzogen.

Womit wir über kurz oder lang auch wieder im Sozialismus, sprich der Übernahme von privatem Eigentum durch den Staat als stets zugriffsberechtigten „Obereigentümer“ landen.

Demokratie ist aufgrund des ihr eigenen, da sie definierenden Umverteilungs- und Zahlungsverzögerungsmechanismus ein Konstrukt, das sich immer nur über eine gewisse Zeit halten kann. Alle Demokratien der Geschichte sind an diesem inneren Widerspruch gescheitert.

Die aktuellen Demokratien werden genau den selben Weg gehen.

Der Ablauf ist jeden Tag durch eine Unzahl von Fakten weltweit zu belegen. Der gesamte Trend, weg von privater Wirtschaft und hin zu immer stärker staatsbeeinflusster und staatsabhängiger Wirtschaft, ist völlig eindeutig und irreversibel. Es gibt keine Demokratie, deren private Wirtschaft über die letzten Jahrzehnte hin insgesamt „freier“ geworden wäre.“

Paul C. Martin

Quelle (04.08.2002 !)

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