Staat, Gesellschaft, Verfassung und Grundgesetz – updated 07.07.2012

Standard

Staat

Ein Staat ist eine ideelle Ordnungstruktur, an der Menschen sich mit ihrem Verhalten orientieren und in der einigen Menschen von den anderen Menschen – zum Zweck der Sicherung von Ruhe und Ordnung beim Zusammenleben – die Ausübung von Gewalt gestattet wird.
Wichtigstes Kennzeichen von Staatlichkeit ist das Vorhandensein eines effektiven Machtapparates (Staatsgewalt) in einem genau bestimmten Gebiet (Staatsgebiet) mit Machtbefugnissen gegenüber einer genau bestimmten Menschengruppe (Staatsvolk).

Gesellschaft

Das strukturierte und organisierte System menschlichen Zusammenlebens und -wirkens.
Quelle

Eine Gesellschaft ist also die soziale Struktur, in der z.B. Menschen nach bestimmten, veränderlichen Regeln miteinander leben. Das kann den Charakter eines Staates haben, muß aber nicht. Der Begriff Gesellschaft sagt z.B. noch nichts über die Machtverhältnisse innerhalb derselben aus, während der Begriff Staat Gewalt zur Durchsetzung festgelegter Regeln unbedingt impliziert. (Bitte um Korrektur, falls ich mich irre.)

Verfassung

Mit einer Verfassung wird die Grundordnung eines Staates festgelegt, die seine Machtbefugnisse definiert. In einer Demokratie muß die Verfassung vom Volk in Auftrag gegeben (Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung o.ä.) und angenommen (Volksabstimmung) werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist es keine Demokratie. Denn Sinn und Zweck der vom Volk gegebenen Verfassung liegt darin, daß das Volk entscheidet, welche Rechte es dem Staat gewähren will und welche nicht.

Grundgesetz

Da dies der Stein des Anstoßes ist, muß ich auf eine eigene Formulierung verzichten und die ganz offizielle nehmen:

Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten) für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD).
Creifelds Rechtswörterbuch, 17. Auflage Verlag C.H. Beck, München, 2002*

Update: Ich habe jetzt die Ausgabe dieses Wörterbuchs von 2004. Anderswo im Netz wird behauptet, dieser Eintrag existiere auch in der Ausgabe von 2002 nicht so, wie oben zitiert. Das halte ich inzwischen für sehr wahrscheinlich, i.e. dieses Zitat ist wohl gefälscht. Der Eintrag „Grundgesetz“ in der Ausgabe 2004 jedenfalls kennt diesen Begriff überhaupt nur in Bezug auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner Rolle als „Verfassung“. Die allgemeine Bedeutung des Begriffs als „grundlegendes Gesetz“ wird nicht einmal am Rande erwähnt, es erfolgt auch kein Hinweis auf staatstragende Grundgesetze anderer Länder. Das ist für ein allgemeines Rechtswörterbuch eine ziemlich schwache Leistung und kennzeichnet es in meinen Augen als ein ideologisch gefiltertes Nachschlagewerk à la DDR.

Update 2: Hier der tatsächliche Wortlaut des Eintrags zum Stichwort „Grundgsetz“ in der 17. Auflage des Creifelds Rechtswörterbuchs:

Grundgesetz (GG). 1. Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. 5. 1949 (BGBl 1) ist die →Verfassung der BRep. … Der Begriff „Grundgesetz“ will nichts anderes besagen als Verfassung; er wurde seinerzeit gewählt, um den provisorischen Charakter der BRep. zu dokumentieren.
2. Das GG regelt die rechtliche und politische Grundordnung der BRep. …

Ein Staat braucht keine Verfassung, um ein Staat zu sein. Ein Grundgesetz muß nicht Verfassung heißen, um verfassungsrechtlich zu wirken. Aber um einen gültigen, verbindlichen Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Volk zu begründen, muß es vom Volk ausdrücklich – mit Chance zur straflosen Ablehnung – als Verfassung angenommen werden. Das fordert der gesunde Menschenverstand.

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  1. [Bitte nicht ellenlange Traktate kommentarlos per Kommentarfunktion in mein Blog kopieren. Danke.]

    Deutschland und das Deutsche Reich heute
    nach dem Öffentlichen Recht

    von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, Breslau und Gleiwitz/OS.

    … [16 A4-Seiten Text gelöscht]

    Meine Meinung zur Meinung des Herrn Prof. Dr. Bracht hatte ich schon an anderer Stelle hier im Blog geäußert.

  2. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Deutsche Reich nicht mehr existiert und auch die Bundesrepublik nicht identisch mit ihr ist. Die Alliierten handelten 1945 unter der Maßgabe, daß kein deutscher Staat mehr existierte, sondern nur noch seine Strukturen. Sie schufen auf Basis dieser Annahme historische Fakten, i.e. veranstalteten die Nürnberger Prozesse. Sie gingen ausdrücklich davon aus, daß im Falle Deutschland und deutsches Volk ab Mai 1945 keine völkerrechtlichen Vorschriften zu beachten waren, weil diese sich eines präzedenzlosen „verbrecherischen Angriffskrieges“ schuldig gemacht hätten. Diese Annahme kann man bestreiten und sogar als falsch widerlegen, aber man kann die historischen Fakten nicht rückgängig machen. Wenn ein Staat erloschen ist, ist er weg. Wenn 4 Jahre später ein neuer Staat geschaffen wird, kann dieser nicht plötzlich die Identität des seit 4 Jahren erloschenen Staates haben, schon gar nicht, wenn dieser Staat nicht vom originären Identitätsträger, dem Volk, in Auftrag gegeben wurde.

    Ich bitte, meine bisherigen Überlegungen zu dem Thema zu lesen.

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