Knöllchenaffäre – Schreiben an das Amtsgericht mit Bezug auf den Beschluß

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Beschluss vom 22.08.2012
Ihr Zeichen: 3 OWi XXX/12

Liebe XXXXX XXXXX,
vielen Dank für das von Ihnen ausgefertigte Schriftstück vom 22.08.2012 an die staatliche Person „XXXXX XXXXX“. Ich betrachte es als Ihr Schreiben, da Sie es handschriftlich unterzeichnet haben und auch als Ansprechpartnerin für Auskünfte aufgeführt sind. Als unbeteiligte Außenstehende mit Handlungsvollmacht, aber ohne Handlungspflicht für die Betroffene weise ich höflich darauf hin, daß der genannte richterliche Beschluß ausschließlich falsche Tatsachenbehauptungen enthält, welche ich der guten Ordnung halber richtigstellen möchte:

1.      Die Betroffene hat zu keinem Zeitpunkt einen Antrag in der Sache gestellt.

2.      Die Betroffene hat sich zu keinem Zeitpunkt in der Sache geäußert.

3.      Die Betroffene hat die Maßnahme der Verwaltungsbehörde auch zu keinem Zeitpunkt angefochten.

4.      Die Betroffene hat auch nicht behauptet, daß sie auf dem Gebiet der Bundesrepublik wohne.

5.      Die Betroffene hat auch nicht behauptet, Erlaubnisse, z.B. die Fahrerlaubnis, zu benutzen.

6.      Die Betroffene hat auch nicht behauptet, das Recht der Bundesrepublik gelte nicht für sie.

7.      Die Betroffene hat auch nicht behauptet, das Ordnungswidrigkeitengesetz gelte nicht mehr, weil es seit Aufhebung des Geltungsgebietes aufgehoben sei.

Es dürfte der vertrauensvollen Rechtspflege in Ihrem Rechtsgebiet nicht zuträglich sein, wenn Richter ihre Beschlüsse auf derart eklatant falsche und unbeweisbare Tatsachenbehauptungen stützen und diese Beschlüsse für „unanfechtbar“ erklären.

„Das rechtliche Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist.” (BVerfGE 55, 6 = NJW 1980, 2698; BVerfGE 70, 188 = NJW 1986, 371)

Die Schreiben, die in Bezug auf diese Sache (nicht „in dieser Sache“!) an die Behördenvertreter gingen, waren ausdrücklich und unmißverständlich nicht von der Betroffenen, also der staatlichen Person „XXXXX XXXXX“ verfaßt, sondern ausdrücklich und unmißverständlich von mir, XXXXX XXXXX in propria persona, einer unbeteiligten Außenstehenden mit Handlungsvollmacht, aber ohne Handlungspflicht für die Betroffene. Die Unterscheidung verschiedener Rechtspersonen in Bezug auf einen Menschen sollte öffentlichen Bediensteten mit juristischer Ausbildung eigentlich kein Verständnisproblem bereiten. Falls es sich andererseits nicht um ein Verständnisproblem handelt, muß ich von willkürlichem, also ungesetzlichem und deshalb rechtskraftlosem Handeln ausgehen.

Ich wiederhole meine Aussagen in Bezug auf diese Sache:

1.
Ich, der Mensch XXXXX XXXXX in propria persona, bin nicht identisch mit der staatlichen Rechtsperson „XXXXX XXXXX“.
2.
Ich bin weder verpflichtet noch willens, unentgeltlich und ohne eindeutige Dienstvereinbarung für diese Rechtsperson zu handeln, nur weil sie staatlicherseits mit meiner Existenz als lebender Mensch in Verbindung gebracht wird.
3.
Ich habe in der Sache, in welcher Sie sich immer wieder an die staatliche Person mit meinem Namen wenden, bisher noch kein einziges Mal für die staatliche Person mit meinem Namen gehandelt, auch keine Erklärungen für sie abgegeben, die irgendwelche Behauptungen hätten enthalten können.
4.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012 sind alle Bundestagswahlen seit dem 07.05.1956 verfassungswidrig, damit auch alle durch diese Bundestagswahlen zustandegekommenen Bundestage und alle durch diese verfassungswidrigen Bundestage verabschiedeten Gesetze seit dem 07.05.1956, u.a. auch das Ordnungswidrigkeitengesetz, auf das Sie sich in dieser Sache berufen. Das ist nicht meine persönliche, „irrige“ Rechtsauffassung, sondern die des Bundesverfassungsgerichts, das für die Bediensteten am Amtsgericht XXXXX die höchste nationale Rechtsinstanz darstellen sollte.
5.
Ich bin gern bereit, gegen angemessenes Entgelt und nach Unterzeichnung eines detaillierten Dienstvertrages in dieser Sache für die staatliche Person mit meinem Namen zu handeln, z.B. für sie Erklärungen abzugeben.
6.
Verbindlichkeiten der staatlichen Person gegenüber staatlichen Behörden sind interne Angelegenheiten, die mich als unbeteiligte, außenstehende Rechtsperson nichts angehen und für deren Begleichung ich weder zuständig noch verantwortlich bin.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe

Herzlichst

XXXXX XXXXX (Mensch in propria persona)
Alle Rechte vorbehalten

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  1. So kann das jeder verstehen der es auch verstehen will.
    Ich finde das Schreiben mehr als gelungen.
    Für mich erstaunlich wird vom „Amts“gericht sogar Bezug auf ihr Schreiben genommen.
    Bleibt abzuwarten ob im nächsten Tintenexkrement des AGs erneut Stellung genommen, oder einfach nach Schema-F fortgefahren wird.

  2. Es wird auf mein Schreiben an die „Verwaltungsbehörde“, sprich an das städtische Ordnungsamt Bezug genommen, nicht etwa auf mein Schreiben an das Amtsgericht. Das wird nicht erwähnt. Was nicht verwundert. Sie haben einfach nur auf Schema F geschaltet: stellt die Gültigkeit des OWiG in Frage, kriegt also diesen stereoptypen Beschluss …

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