Staatsbürgerschaft versus Staatsangehörigkeit

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Mich läßt die Frage mit der Staatsangehörigkeit deutsch nicht los, die der Status Bundesbürger nur vermuten läßt, aber nicht beweist. Ich sollte andere, praktische Dinge tun (die Liste ist lang), aber wenn ich diese Frage nicht geklärt bekomme, habe ich keine innere Ruhe, weil ich mich irgendwelchen Verwaltungsamöben ausgeliefert fühle.  (Ja, Hochmut kommt vor dem Fall, ich weiß.) Schicksalsergebenheit ist leider kein hervorstechender Charakterzug von mir.

Zur Sache:

Briten z.B. haben in ihrem Paß „BRITISH CITIZEN“ zu stehen. Ihr Staat heißt aber United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, oder kurz Britain. Ihre Staatsangehörigkeit heißt britische Staatsangehörigkeit wie unsere deutsche Staatsangehörigkeit heißt. Das ist also nichts, worauf man herumhacken müßte.

Wikipedia sagt:

Staatsbürgerschaft kennzeichnet die aus der Staatsangehörigkeit sich ergebenden Rechte und Pflichten einer natürlichen Person in dem Staat, dem sie angehört.

Das heißt: Erst kommt die Staatsangehörigkeit, und aus dieser ergibt sich dann abgeleitet die Staatsbürgerschaft mit Rechten und Pflichten. Stellt sich die Frage, ob  in besonderen Fällen aus der Staatsangehörigen-Person eines Menschen (nicht „einer natürlichen Person“, denn die ist einem Menschen vorstaatlich gegeben, wie der BGB-Kommentar nur anerkennt, nicht etwa festlegt – die natürliche Person kann also keine Staatsangehörigkeit haben, sondern aus ihr kann die besondere Rechtsperson des Staatsangehörigen nur abgeleitet werden) eine Staatsbürgerschaft abgeleitet werden kann, die sich nicht auf denselben Staat bezieht?

Mit anderen Worten, kann es sein, daß für die Staatsangehörigen eines souveränen (aber vielleicht handlungsunfähigen) Staates von Besatzungsmächten die Staatsbürgerschaft eines nichtsouveränen, aber handlungsfähigen Besatzerstaates vorgeschrieben wird? Kann man also eine Staatsbürgerschaft bekommen, die sich aus der Angehörigkeit zu einem anderen Staat ableitet?

Noch klarer: Kann es sein, daß das unbestreitbar nach Wünschen der west-alliierten Besatzer gestaltete Grundgesetz den Staatsangehörigen des irgendwie immer noch existierenden Deutschen Reichs (heute umschreibend genannt: Vereintes Deutschland) die Staatsbürgerschaft der  Bundesrepublik Deutschland aufzwingt? Daß also an der Stelle, wo auf Grund der Staatsangehörigkeit Deutsches Reich (heute umschreibend genannt: Vereintes Deutschland) die Staatsbürgerschaft Deutsches Reich verliehen werden sollte, stattdessen auf die (Besatzer-) Staatsbürgerschaft Bundesrepublik Deutschland ausgewichen wird?

Wikipedia unterscheidet die beiden Begriffe wie folgt:

Die Staatsbürgerschaft begründet besondere Rechte als Schutz- und Abwehrrechte gegen den Staat (Reisefreiheit, Auslieferungsverbot) sowie Einstandsansprüche im Verhältnis zu Dritten (konsularischen Schutz, internationale Prozessführung) und in Demokratien auch Teilhaberechte am Staatsleben im Sinne eines status activus (politische Mitgestaltung, Souveränitätsteilhabe). Staatsbürgerliche Pflichten sind im modernen Staatsverständnis beispielsweise die Wehrpflicht, die Wahlpflicht oder die Pflicht, auch bei ausländischem WohnsitzSteuern zu bezahlen.

Eine Staatsangehörigkeit kann grundsätzlich nur von einem souveränen Staat im Sinne des Völkerrechts vermittelt werden.

Den aktiven Schutz einer Staatsbürgerschaft kann also logischerweise nur ein handlungsfähiger Staat vergeben, sie ist sozusagen ein aktiver Sachverhalt.

Eine reine Staatsangehörigkeit dagegen kann auch zu einem nicht handlungsfähigen Staat bestehen, da sie nur ein passiver Sachverhalt ist.

Ist das die Erklärung? Die Bundesrepublik kann ihre eigene BRD-Staatsbürgerschaft vergeben (Personalausweis und Reisepaß) und sozusagen treuhänderisch die Staatsangehörigkeit „Deutsch“ für das souveräne, aber nicht handlungsfähige „Vereinte Deutschland“, was laut Alliiertendefinition das Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 ist. Diese BRD-Staatsbürgerschaft läßt zwar vermuten, daß der Inhaber Angehöriger des „Vereinten Deutschlands“ ist, weil für alle diese Angehörigen die BRD-Staatsbürgerschaft per Grundgesetz festgeschrieben ist (es gilt für alle Deutschen lt. Art. 116 GG), ist aber kein Beweis, wie wir inzwischen hinlänglich wissen.
Sie kann aber keine Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland verleihen, weil sie eben KEIN souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts ist, sondern ein Besatzerstaat, der gewissermaßen in Zwangstreuhand das brachliegende, ungenutzte „Vereinte Deutschland“ verwaltet – und die deutschen Staatsangehörigen in seiner Hand immer rücksichtsloser ausbeutet und ausplündert und sie systematisch über die tatsächliche Rechtslage belügt.

Mit dem Bundespersonalausweis und von der Bundesrepublik vergebenen Reisepässen weist man sich als Bundesbürger aus, nicht als Staatsangehöriger des Völkerrechtssubjekts, das zumindest früher Deutsches Reich hieß, und heute unter der Bezeichnung „Vereintes Deutschland“ (2+4-Vertrag) läuft.

Dieses Völkerrechtssubjekt „Vereintes Deutschland“ hat 1990 seine volle Souveränität zurückerhalten. Die Bundesrepublik Deutschland nicht. Das Völkerrechtssubjekt „Vereintes Deutschland“ besteht bis heute nur aus regionalen und kommunalen Verwaltungen, alle staatlichen Strukturen sind seit 1945 weggefallen.

Die Bundesrepublik Deutschland wäre also ein Staat mit aller Staatsgewalt, die man so haben kann, samt höriger Richterkaste – aber ohne Staatsgebiet und Staatsvolk. Die gehören dem Völkerrechtssubjekt „Vereintes Deutschland“, dem nur die Staatsgewalt fehlt, um wieder Staat zu sein.

Mit dem Staatsangehörigenausweis nun weist man sich als Staatsangehöriger und potentieller Staatsbürger des potentiell Staatsgewalt ausübenden Völkerrechtssubjekts „Vereintes Deutschland“ aus, das zumindest früher Deutsches Reich hieß.

Das würde Sinn machen.

Aber: Wie soll das dann wieder mit dem bundesverfassungsgerichtlichen Anspruch auf völkerrechtliche Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalstaat Deutsches Reich in Einklang zu bringen sein? Wenn sie identisch mit dem früher Deutsches Reich geheißenen Nationalstaat wäre und jetzt nur anders hieße, dann könnte sie doch eigentlich jetzt eine Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland verleihen?

Und dann wäre da noch die böse Falle, daß für alle deutschen Staatsangehörigen (also des Völkerrechtssubjekts, das früher mal Deutsches Reich hieß) das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt. Und für alle diese grundgesetzlichen Deutschen gilt das Paßgesetz, das den Bundespersonalausweis, also die Bundesbürgerschaft, zwingend vorschreibt.

Ich drehe mich im Kreis. Oder …  Moment mal, gibt es vielleicht „Deutsche“ und „Deutsche“? Ist das „Deutsche Volk“ vielleicht etwas anderes als das „deutsche Volk“? Ist das „Deutsche Volk“ vielleicht das Volk derjenigen deutschen Staatsangehörigen, für die das Grundgesetz gilt, die also Bundesbürger und solange nur „vermutlich“ deutsche Staatsangehörige sind, und das „deutsche Volk“ sind dann diejenigen, die ganz sicher, weil urkundlich bestätigt, „deutsche Staatsangehörige“ sind, und damit keine Bundesbürger zu sein brauchen, weil sie ja damit eine andere Staatsbürgerschaft, nämlich die des „Vereinten Deutschland“ nachweisen?

Belegt der Staatsangehörigenausweis eine andere Staatsbürgerschaft, so daß die BRD einen aus ihrer rauslassen muß?

Aber was ist dann mit den ganzen eingebürgerten Nichtdeutschen, die deutsche Staatsangehörige mit Staatsangehörigenausweis sind? Sind die dann echte deutsche Staatsangehörige, ein als deutscher Staatsangehöriger behandelter Deutscher mit Bundespersonalausweis aber nicht?

Und wieso konnte dann 2011 dieser Lokführer wegen „vorsätzlichen Nichtbesitzens eines Personalausweises“ von einem BRD-Gericht verurteilt werden? Vermutlich, weil er den Richter als für sich zuständig akzeptierte, indem er das Gericht akzeptierte. Er hätte den Herrn Hennig vermutlich nach seiner Legitimation als gesetzlicher Richter laut Grundgesetz fragen sollen. Oder fragen, ob er ein Richter nach deutschem Recht ist.

Ach, ich weiß es nicht. Was für ein Verwirrspiel. Klar ist nur, es ist was faul mit der deutschen Staatsbürgerschaft.

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