Entwurf meiner Willenserklärung – Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft

Standard

 Willenserklärung

Ich, der Mensch in eigener, natürlicher, vorstaatlicher Person, namens

XXXXX XXXXX,

 

frei geborenam XX.XX.XXXX

in der Stadt XXXXXim Freistaat XXXXX,

erkläre hiermit

kraft meines freien Willens,

im vollen Bewusstsein meiner Eigenverantwortung

mir, meinen Mitmenschen und dem Universum gegenüber,

beseelt vom festen Willen, Friedensstifterin zu sein,

ohne Zwang,

rechtsverbindlich folgendes:

Mir wurde auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde des Landkreises XXXXX, Bundesrepublik Deutschland, eine (hier in Kopie beigefügte) Urkunde ausgestellt, die besagt, daß ich „deutsche Staatsangehörige“ sei.

Diese „deutsche Staatsbürgerschaft“ lege ich hiermit aus freiem Willen und in vollem Bewußtsein ab, d.h. ich verzichte auf sie.

Begründung:

1. Nationalsozialistische Gleichschaltungsstaatsbürgerschaft
Der auf meinen Namen ausgestellte Staatsangehörigkeitsausweis beruht auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung. Alle meine Großeltern waren bis zum 05. Februar 1934 Staatsangehörige des Freistaats XXXXX und dadurch auch Angehörige des Deutschen Reichs. Erst mit der Verordnung über das Neue Staatsrecht vom 05. Februar 1934 wurde ihnen ihre XXXXXische Staatsangehörigkeit und damit ihre Heimatangehörigkeit aus politischen Gründen entzogen und ihnen zwangsweise die nationalsozialistische Gleichschaltungsstaatsbürgerschaft „Deutsch“ verliehen.

2. Grundgesetz Artikel 116 (2)
Der Artikel 116 (2) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt folgendes:

„Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.“

Meinen Großeltern wurde zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 08. Mai 1945 ihre XXXXXische Staatsbürgerschaft aus politischen Gründen (Gleichschaltungspolitik der Nationalsozialisten) entzogen.

Ich bin Abkömmling meiner Großeltern.

Ich habe nach dem 08. Mai 1945 meinen Wohnsitz in Deutschland genommen.

Ich habe die XXXXXische Staatsangehörigkeit meiner Großeltern durch Abstammung erworben und gelte als nicht aus dem Freistaat XXXXX ausgebürgert, solange ich nicht einen entgegengesetzten Willen zu Ausdruck bringe.

Ich bringe hiermit meinen Willen zum Ausdruck, als nicht aus dem Freistaat XXXXX ausgebürgert zu gelten.

Falls ich zuvor einen anderen Willen zum Ausdruck gebracht haben sollte, so geschah dies auf Grund der mir systematisch vorenthaltenen Aufklärung in Staatsangehörigkeitsfragen durch die Behörden die Bundesrepublik Deutschland und insofern als Ergebnis arglistiger Täuschung bzw. Nötigung vermittels Strafandrohung für Zuwiderhandlung.

3. Bundesrepublik Deutschland staatsrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich
Seitens der Behörden der Bundesrepublik Deutschland wird in Bezug auf die Rechtslage in Deutschland nach 1945 folgende Meinung vertreten:

 „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzte sich das frühere Deutsche Reich in der staatsrechtlich mit diesem identischen Bundesrepublik fort. Dies schließt die Existenz eines neben der Bundesrepublik Deutschland fortbestehenden staatlichen Gebildes „Deutsches Reich“ mit eigener Staatsangehörigkeit … aus.“

Quelle: Schreiben der Oberfinanzdirektion Hannover vom 22.10.2007 an die Vorsteherinnen und Vorsteher der Finanzämter

Wenn die Bundesrepublik Deutschland also mit dem Staat identisch ist, dessen Staatsangehörigkeit sie vergibt bzw. per Staatsangehörigkeitsausweis bescheinigt, dann kann es sich bei ihr rein logisch nur um einen ebensolchen Gleichschaltungsstaat nationalsozialistischer Ausprägung handeln, denn die vergebene bzw. bescheinigte Staatsbürgerschaft ist die von den Nationalsozialisten eingeführte und zwangsverliehene einheitliche Staatsbürgerschaft „Deutsch“, die es im Deutschen Reich vor Machtergreifung der Nationalsozialisten gar nicht gab.

Ich bin antifaschistisch erzogen worden und lehne aus Gewissensgründen die Zwangsstaatsbürgerschaft des nationalsozialistischen deutschen Staates für mich und meine Nachkommen  ab.

4. Staatsangehörigkeitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Das Staatsangehörigkeitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbietet es den Behörden, einen Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft anzuerkennen, solange keine andere Staatsbürgerschaft vorliegt oder sicher absehbar ist, um Staatenlosigkeit zu verhindern.

Da ich laut Grundgesetz sowohl über die durch Abstammung erworbene XXXXXische Staatsangehörigkeit meiner Großeltern verfüge, solange ich keinen entgegengesetzten Willen äußere, die Bundesrepublik Deutschland mir aber außerdem die von ihr vergebene Staatsangehörigkeit „Deutsch“ bescheinigt hat, verfüge ich also über zwei Staatsangehörigkeiten gleichzeitig.

Daher bin ich nicht staatenlos, wenn ich die einheitliche Staatsbürgerschaft „Deutsch“ hiermit ablege und meine tatsächlich durch Abstammung erworbene XXXXXische Staatsbürgerschaft behalte.

5. Freistaat XXXXX und der Grundgesetz-Artikel 146

Ich verweise ferner auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 146:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dies setzt implizit voraus, daß das deutsche Volk das grundgesetzlich garantierte Recht hat, eine Verfassung in Kraft zu setzen, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist, sonst wäre der Inhalt des Artikels völlig sinnfrei.

Ich gelte als Angehörige des deutschen Volks.

Ich habe also das grundgesetzliche Recht, eine Verfassung mit in Kraft zu setzen, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Anbei finden Sie eine Kopie meiner urkundlichen Annahmeerklärung für die Weimarer Verfassung von 1919. Dies ist die Verfassung, mit ausschließlich welcher Deutschland einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges abschließen könnte. Dies ist die Verfassung, die nach Ende des 2. Weltkrieges „theoretisch“ weiterhin galt und die von der Gesetzgebung der Alliierten bzw. später dem Grundgesetz lediglich „überlagert“ wurde.

Solange vom deutschen Volk keine andere Verfassung in Auftrag gegeben, von dafür gewählten Volksvertretern erstellt und vom Volk per Volksabstimmung angenommen wird, gilt diese Verfassung von 1919 also ungenutzt „im Hintergrund“ weiter.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde weder vom deutschen Volk in Auftrag gegeben (sondern von den die Souveränität innehabenden Alliierten) noch von vom Volk dafür gewählten Vertretern (sie wurden von den für Verwaltungszwecke gewählten Landtagen ernannt) erarbeitet noch vom Volk per Volksabstimmung angenommen (nur die Landtage stimmten ab, nicht das Volk). Es kann also die vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung nicht sein, von der in Artikel 146 des Grundgesetzes die Rede ist.

Indem ich die Weimarer Verfassung als die Verfassung des Staates meiner tatsächlich ererbten Staatsangehörigkeit annehme, erkenne ich auch die darin festgelegte Staatsstruktur an, welche die Existenz eines XXXXXischen Freistaats voraussetzt. Solange der Freistaat XXXXX nicht neu konstituiert ist, aber seine Staatsangehörigkeit aus rechtlicher Sicht erblich weitergegeben wird, muß zwangsläufig jeder XXXXXische Staatsangehörige in staatlicher Selbstverwaltung handeln, falls er unter dem Titel dieser Staatsangehörigkeit agiert.

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  1. Auf jeden Fall nachahmenswert!!!
    Wir brauchen 51% um eine vom entnazifizierten deutschen Volk frei gewählte Verfassung auf den Weg zu bringen. Ich bin dabei!!!!

  2. Die Staatsbürgerschaft ist inzwischen wie die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung (§193 VVG) anzusehen, man wird sie nicht wieder los:

    Aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
    zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) geändert

    § 18 Ein Deutscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesichert hat.

    § 24 Die Entlassung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlassene die ihm zugesicherte ausländische Staatsangehörigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde erworben hat.

    Die Zeiten, in denen wir die Freiheit hätten auch staatenlos zu sein sind längst vorbei.

  3. Darauf beziehe ich mich ja in dem Text. Es ist auch nicht unbedingt von Vorteil, staatenlos zu sein, wenn man Staaten gegenüber steht. Man wird bekommt eine Staatsbürgerschaft zwangsweise und wird höchstens daraus „entlassen“ wie aus dem Knast oder dem Krankenhaus. Man ist Leibeigener des Staates heutzutage.

  4. Moment: Das ist ein Entwurf, den ich sicher auch noch überarbeiten werde, falls ich ihn überhaupt verwende. Das Risiko ist kein geringes. Ich würde das alles noch reiflich überlegen wollen.

  5. Was ist denn an dem Entwurf unzureichend? Es ist doch alles gesagt!
    Mich würde interessieren wie es dann weitergeht? So z.B. unter welchem Kennzeichen meldet man sein Kfz an oder ist dann nur noch Schusters- Rappen angesagt? Denn der Sinn welchen ich in der Abmeldung sehe, ist doch der, dass ich mich auch unter Anderem steuerlich ausklinke. Der pPferdefuß dabei ist, ich bekomme dann wohl das Fahrzeug vesichert, aber eben nicht beim Straßenverkehrsamt angemeldet. Kann ich mir dann ein eigenes Kennzeichen zulegen wie es die Danziger getan haben?
    Fragen über Fragen die es in sich haben.

  6. Unzureichend ist, daß er zu spontan entstanden ist für so eine radikale Entscheidung. Niemand weiß, wie es danach weitergeht, weil niemand weiß, wie seitens der BRD im Einzelfall reagiert wird. Es gibt Informationen aus BRD-Amtsstuben, die hoffnungsvoll stimmen, aber sie sind bisher zu ungenau und daher unsicher.
    Und ja, die logische Folge wäre aus meiner Sicht ein eigenes Kennzeichen mit vorheriger Inkenntnissetzung der Polizei, um Probleme von vornherein zu klären. Für das Wichtigste halte ich freundlichen Respekt den Menschen, mit denen man es zu tun hat, und ihrer Weltsicht gegenüber. Freundlichkeit nimmt aggressiven Neigungen den Vorwand und damit den Wind aus den Segeln. Wie sehr, dürfte eben vom Einzelfall abhängen.

    Alles nur meine Theorie bisher. Die Praxis ist, was zählt. Oder um ausnahmsweise jemanden wie Stalin zu zitieren: „Die Logik der Umstände ist immer stärker als die Logik der Absichten.“ 😉

  7. Hallo Freewomanontheland

    Gibt es denn hierzu einen aktuellen Stand bzw. gibt es einen neueren Artikel, den Du zum ergänzen / ändern / querlesen zum Inhalt Deines „Erklärungsentwurfes“ besonders empfehlen würdest?

    VG

  8. Nein, kein neuer Stand der Dinge, was tatsächliches Handeln angeht. Ich war so lange auf der Suche nach Handlungsmöglichkeiten, die mir sinnvoll erscheinen. Jetzt erscheint es mir nicht mehr sinnvoll, auf diese Staatsangehörigkeit zu verzichten, auch wenn sie in dieser heimatlosen Form von den Nationalsozialisten in D eingeführt wurde.
    Jetzt sehe ich einen Weg, vermittels dieser Staatsangehörigkeit die Heimat wieder einzuführen. 🙂

  9. Ich würde mich sehr über einen privaten Nachrichtenkontakt zum Thema Staatsangehörigenurkunde freuen…… wer mag! 🙂 sunnyladymy@hotmail.de meine Vorfahren kommen aus Bayern….. ich lebe derzeit aber nicht da….

  10. ich bin mal gespannt, die Italiener haben meinen Sta Antrag mit Geburtsort Mainz/ Staat Hessen und Geburtsstaat des Vaters: Sizilien ohne zu mucken übernommen.

    Sollte mir daraufhin nun wirklich ein ital. Unionspass ausgestellt werden, würde sich damit noch viel SChabernack machen, (Ich werde mir das Antragsformular dann auf jeden Fall beglaubigen lassen) denn die Union ist das deutsche Reich, und wenn da aufeinmal einer der Dokumente der Gleichschaltungsgesinnung widerspricht, hätten die doch ein Problem??

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