Ius cogens – Was ist zwingendes Recht?

Öffentliches Recht ist zwingendes Recht. Per definitionem. Ich komme über diese hanebüchene Behauptung nicht hinweg.

Kein Recht ist grundsätzlich zwingendes Recht!

Weil es Recht nur aus menschlicher Sicht überhaupt gibt und es daher mit menschlicher Anerkennung steht und fällt. Zwingendes Recht kann also immer nur auf Vereinbarung zwischen Menschen beruhen, wie z.B. per Wiener Vertragsrechtskonvention. Für eine Vereinbarung braucht es mindestens zwei vereinbarende Parteien und ein Mindestmaß an Vertrauen.

Die Bundesrepublik kann keine Vereinbarung mit dem von ihr verwalteten Volk vorweisen, nur Gewohnheitsrecht durch Duldung. Eine stillschweigende Vereinbarung mit der systematisch manipulierten Mehrheit.

Eine Vereinbarung kann nur für ihre Vereinbarer und die legitim von diesen Vertretenen gelten. Wer jemandem die Vertretungsvollmacht abspricht, der wird von diesem nicht mehr rechtswirksam vertreten und dessen Vereinbarungen betreffen ihn nicht mehr.

Recht kann nur auf Konsensbasis zwingend sein. Denn wenn irgendein Recht per definitionem zwingendes Recht sein soll, dann sind dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, insbesondere wenn der, zu dessen Nachteil es gelten soll, keinen Einfluß darauf hat, was Recht ist. (Ich sage nur ESM!)

Mir wird gerade klar, daß dieses juristische Dogma vom öffentlichen (=nichtprivaten) Recht als angebliches zwingendes Recht die Hauptwaffe des bundesdeutschen Rechtssystems gegen die ihm ausgelieferten Menschen ist, und damit der ultimative Grundfehler, das juristische Grundübel, das perfideste Machtinstrument der Staatsbetreiber.

Steuerrecht ist öffentliches Recht. Steuerrecht ist also „zwingendes Recht“, egal was der Staat mit den Steuern macht und wessen Interessen der Staat vertritt.

Staatlich eingesetzte und beaufsichtigte Richter richten über die Einwände derjenigen, die gegen staatliches Recht und staatliche Maßnahmen klagen. Der Staat richtet also permanent in eigener Sache unter der Prämisse, daß sein „öffentliches“ Recht zwingend und damit unangreifbar ist. Was für ein Witz!

Bei einem Neuanfang in diesem Land muß dieses Dogma vom zwingenden Charakter öffentlichen Rechts unbedingt abgeschafft werden. Oder würde so das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden?