Knöllchenaffäre – Überarbeiteter Brief an die Richterin als Mensch

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Liebe XXXXX XXXXX,

nachdem ich Sie nun persönlich kennengelernt habe, habe ich eine bessere Vorstellung, an wen ich mich wende, wenn ich Ihnen schreibe.

Ich respektiere natürlich Ihren Wunsch, Ihr Handeln als Richterin so zu gestalten, daß Sie „morgens in den Spiegel schauen können“, ohne daß Ihnen „die Schamesröte ins Gesicht steigt“, wie Sie in der Hauptverhandlung am 02.10.2012 um 14.00 Uhr in Saal 201 im Amtsgericht XXXXX erklärten.

Ich für meinen Teil habe schon den Marxismus-Leninismus skeptisch hinterfragt, den man uns als Jugendlichen systematisch in die Köpfe rammen wollte. Wie Sie habe ich diese Ideologie dann mit dem Ende der DDR den Bach runtergehen sehen, und ich habe daraus gelernt, daß eine jahrzehntelang herrschende politische Lehre eben nur das ist: eine herrschende Lehre, die sich schnell als Irrtum oder gar Lüge erweisen kann und die man prüfen sollte, wenn man verantwortlich danach handelt.

Ich halte Ihnen zugute, daß Sie das Richtige tun wollen, und daß Sie Informationen, die nahelegen könnten, daß Sie aber irrtümlich das Falsche tun, vehement abblocken. Das ist menschlich, und es macht Sie sympathisch.

Haben Sie einmal nachgeschaut im Palandt? Der Kommentar zum §1 BGB?

Ich weiß nicht, welche Ausgabe Sie im Regal stehen haben, aber in der Ausgabe von 2008 heißt es:

„Das BGB unterscheidet natürliche und juristische Person. Den Oberbegriff Person versteht es nicht im rechtsethischen, sondern im rechtstechnischen Sinn: Personen sind Subjekte von Rechten und Pflichten. Das für den Personenbegriff des BGB entscheidende Merkmal ist damit die Rechtsfähigkeit, d.h. die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Bei den natürlichen Personen geht das BGB als selbstverständlich davon aus, daß jeder Mensch ohne Rücksicht auf Stand, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit rechtsfähig ist. Darin kommt richtig zum Ausdruck, daß die Rechtsfähigkeit dem Menschen nicht vom Gesetzgeber verliehen wird, sondern ihm vorgegeben ist. Dagegen ist die juristische Person eine Zweckschöpfung des Gesetzes; ihre Rechtsfähigkeit beruht ausschließlich auf der Anerkennung durch die Rechtsordnung. …“

Wenn ein Mensch lebend geboren ist, gilt er also per §1 BGB dem Staat als allgemein rechtsfähige Person mit vorstaatlichen, sich aus der natürlichen Existenz als lebender Mensch ergebenden Rechten und Pflichten. Eine solche allgemeine, natürliche Rechtsperson ist auch juristisch ein Rechtstitel, unter dem man handeln kann. Alle anderen, z.B. vom Staat per Gesetz verliehenen, besonderen, juristischen Rechtspersonen mit ihren jeweiligen besonderen Rechtsfähigkeiten sind ebensolche Rechtstitel. Über die natürliche Person kann der Staat nur nicht einfach bestimmen, weil er sie nicht geschaffen hat und sie damit nicht grundsätzlich seiner Rechtsordnung unterworfen ist, während die von ihm vergebenen juristischen Rechtspersonen ihm selbstverständlich unterstehen und seinem Zugriff ständig und unentrinnbar unterliegen. Die natürliche Person ist dem Staat gegenüber zu nichts verpflichtet, sondern kann sich nur freiwillig verpflichten.

Es liegt daher nachvollziehbar im Interesse des Staates, die Existenz und vor allem die Bedeutung dieser natürlichen Rechtsperson eines jeden Menschen möglichst wenig bekannt zu halten – mit Erfolg, wie Sie nach intensivem Jurastudium und langjähriger Tätigkeit als Richterin an sich selbst sehen können. Sie wußten nicht, daß die natürliche Person per definitionem dem Staat rechtsverbindlich vorgegeben ist. Der Staat als juristische Person kann nur juristische Personen schaffen und diese dann verwalten und bevormunden, während nur Menschen per biologischer Fortpflanzung weitere Menschen und damit weitere natürliche Personen schaffen und diese bei Bedarf bevormunden können. Nur natürliche Personen können mit natürlichen Personen interagieren, und juristische Personen nur mit juristischen. Das ist so zwingend logisch wie es unter den Tisch gekehrt wird.

Der Zweck eines freiheitlich-demokratischen Staates besteht darin, die natürlichen Rechte der Menschen anzuerkennen und mit seinen Mitteln zu schützen. Darin sind wir uns sicher einig. Leider hat sich das Ordnungssystem Staat weltweit verselbständigt bzw. wird von entsprechenden Interessengruppen missbraucht. Auch Sie als Richterin haben Ihren Diensteid nicht etwa wie früher auf das Wohl von Menschen abgelegt, sondern auf die juristische Person Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze einschließlich Grundgesetz, nicht wahr? Sie dienen also qua Eidesformel mit Ihrer täglichen, gewissenhaften Arbeit der Rechtsordnung eines sich selbst verpflichteten und dabei ein Volk verwaltenden Machtapparats.

Folgerichtig betreiben Sie Rechtspflege unter dem vom Staat geschaffenen Rechtstitel der juristische Rechtsperson „Richterin am Amtsgericht“ für die juristische Rechtsperson Bundesrepublik Deutschland. Dabei betreuen Sie rechtspflegerisch die per Gebietskörperschaft zwangsverwalteten juristischen Rechtspersonen, welche über den gleichlautenden Namen an die natürliche Person eines jeden betreffenden Menschen anknüpfen. Der Mensch mit eigenem Bewußtsein und eigenem Willen kann aber zum Handeln für die diversen, bewußtseins- und willenlosen juristischen Rechtspersonen mit seinem Namen nur dann verpflichtet sein, wenn er sich ausdrücklich oder konkludent damit einverstanden erklärt hat.

Man läßt Sie in Berücksichtigung Ihres menschlichen Gewissens in dem ehrlichen Glauben, „im Namen des Volkes“ zu handeln. Wenn Sie tatsächlich im Namen des Volkes urteilen würden, müßten Sie doch gerechterweise Ihren Richtereid auf dieses Volk geschworen haben, oder etwa nicht? Wie können Sie im Namen von anderen Menschen sprechen, wenn Sie denen nicht ausdrücklich und verbindlich verpflichtet sind?

Und wie kann es gerecht sein, wenn ein gesunder, verantwortungsfähiger Mensch zwangsweise von anderen Menschen vertreten und betreut wird, die ausdrücklich nicht seine Interessen vertreten und denen er die Vertretungs- und Betreuungsvollmacht nicht effektiv entziehen kann, weil  er ohne  sein Wissen bzw. gegen seinen Willen stur immer nur als irgendeine juristische Person behandelt wird, über die der Staat stets und ständig verfügen kann?

Wer ist interessiert daran, den Menschen ohne ihr Wissen bzw. gegen ihren Willen juristische Personen aufzuzwingen und sie nicht als Menschen in natürlicher Person, sondern als juristische Personen, nämlich mindestens als Staatsangehörige zu behandeln? Wer darf denn bestimmen, unter welchem Rechtstitel ein Mensch handelt? Doch nur dieser Mensch selbst, denn nur ein Mensch hat den freien Willen, Entscheidungen zu treffen, und den natürlichen Körper zum Handeln. Eine juristische Person steht nur auf dem Papier und kann weder selbst entscheiden noch selbst handeln. Deshalb wurden mit der Erfindung der juristischen Person auch juristische Personen für Menschen erfunden, damit diese für juristische Personen handeln können.

Wem gehört der Staat? Wem gehört das Land, über das er territorial Staatsgewalt ausübt? Und wem dienen Sie mit Ihrer gutgläubigen, wohlmeinend überzeugten Arbeit als Richterin an einem bundesdeutschen Amtsgericht, wenn Sie ausdrücklich nicht dem Volk dienen, in dessen Namen Sie dauernd Recht sprechen?

Sehen Sie in den Spiegel, liebe XXXXX XXXXX.

Was meine natürliche Person als originäre Trägerin aller Namensrechte an meinem unverwechselbaren Namen betrifft, der mir anläßlich meiner Geburt von meinen Eltern geschenkt wurde und den ich bei meiner Heirat noch einmal höchstpersönlich umgestaltete (was nur Menschen möglich ist) – so nutzt der Staat für alle auf mich, den lebenden Menschen mit eigenem Namen bezogenen juristischen Rechtspersonen ausschließlich nutzungsrechtliche Derivate meines Originalnamens. Das ist keine Rechtsauffassung, sondern namensrechtliche Rechtslage, die Ihnen als erfahrene Juristin eigentlich ebenso wenig neu sein sollte wie der vorstaatliche Charakter der natürlichen Person eines Menschen. Aber auch Sie werden eben benutzt und betrogen bei dem, was man Ihnen als relevantes Wissen anbietet und was nicht.

Ich hoffe, es ist Ihnen ersichtlich, daß ich Sie nicht persönlich angreifen möchte, liebe XXXXX XXXXX. Ich bin ein Mensch und schreibe diesen Brief an einen anderen Menschen, den ich respektiere und achte. Als Menschen sind wir einander gleichgestellt, und solange ich nicht in einer juristischen Rechtsperson handle, für die Ihre juristische Rechtsperson zuständig ist, haben Sie keine anderen Ansprüche mir gegenüber als jene, die sich aus unserer beider Bedürfnis nach friedlichem, geordneten und gerechten Miteinander ergeben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

XXXXX XXXXX
(Mensch in propria persona)

P.S.: Anbei finden Sie Ihren Beschluß vom 22.08.2012 in Kopie. Sie haben so nachweislich wie irrtümlich in derselben Sache zweimal eine richterliche Entscheidung getroffen. Das sollten Sie wohl irgendwie in Ordnung bringen.

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  1. Die BRvD hat keine Gebietskörperschaft, da sie nur juristische Personen kennt. Nach Artikel 133 GG ist sie eine Verwaltung. Sozusagen die Hausverwaltung und führt sich auf wie ein Elefant im Porzellanladen. Am Ende wird das Gute obsiegen und die Dunkelheit vertreiben. So war es schon immer.
    BTW, es gibt auch keine Gründungsurkunde( n) von der BRvD, bzw. den Ländern. Zumindest habe ich noch keine vorgelegt bekommen.

  2. Seufz.
    Würde der liebe Grummel mir bitte erklären, inwiefern eine Gebietskörperschaft etwas anderes als juristische Personen kennen könnte?
    Und wo steht, daß jemand oder etwas, der, die oder das in die Rechte und Pflichten von jemandem oder etwas anderem eintritt, darüber hinaus nichts anderes sein könnte?
    Wo steht in Art 133 GG, daß die Bundesrepublik Deutschland oder der Bund sich formell und inhaltlich auf das Vereinigte Wirtschaftsgebiet beschränkt, in dessen Rechte und Pflichten eingetreten wurde?
    BTW, der Bund und die Länder wurden per (Grund-)Gesetz gegründet, nicht per Urkunde.

  3. Ich könnte einfach schreien, wenn ich bei uns in Duisburg die Polizei sehe. Nachdem vier Streifenwagen abgefackelt wurden bekam die Duisburger Polizei neue Streifenwagen.
    Das sieht zum schreien aus, wenn die Polizei mit ihren Smart´s in Blau/weiss und mit einem riesen Blaulicht und Sirenapparat durch die Strassen fahren. Jeder „Private“ Sicherheitsdienst kommt schneller an seinen Einsatzort. Aber auch hier sieht man, wer sich nicht zuwort meldet bekommt was ihm/ihr zugeteilt oder zugedacht wird.

  4. Eine Gebietskörperschaft hat natürliche Personen. Dann gibt es noch Körperschaften, in denen juristische Personen „beheimatet“ sind. Es gibt genug Informationen dazu im I-Net, wobei ich mich nicht auf Wikipedia beziehe, da es für mich keine Anlaufstelle für Recherchen ist. Und all dieses Körperschaften haben Rechte, die einen mehr, die anderen weniger.

    Mit BRvD ist der Bund gemeint und es steht explizit im GG Artikel 133. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

    Das GG ist füüüür die BRvD oder den Bund. Was die Umsetzung anbetrifft, schreibe ich nichts mehr dazu.

    Alle Bundesländer wurden aufgrund von Militärbefehlen gegründet. Kann jeder nachprüfen, wenn er sich die Mühe macht, in den Landesarchiven nachzufragen. Daher ist jedes Land privatrechtlich aufgebaut, wie alle Städte auch. Da wären wir auch wieder bei Körperschaften, wer darf welche sein und welche Rechte kann er damit nur weitergeben.

    Da Handelsrecht an allen Fronten vorhanden ist, gilt im Zweifelsfalle die Willkür mit Unterstützung der Waffengewalt. Daher komme mir niemand mit demokratisch, rechtstaatlichem und vor allem sozialer Rechtssprechung. Vor allem, da es keine unabhängigen Richter gibt. Ihre Richterin ist letztlich nur eine juristische, privathaftende Person.

  5. Wo bitte steht, daß eine Gebietskörperschaft natürliche Personen hat? Und mit den anderen meinst du doch bestimmt Personalkörperschaften?

    Der Bund ist die Bundesebene als Gegensatz zu den Ländern der Länderebene innerhalb der Bundesrepublik. Der Bund ist daher nicht identisch mit der Bundesrepublik Deutschland, sondern ihr Bestandteil. Er übernimmt die Rechte und Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, beschränkt sich jedoch nicht notwendigerweise auf sie.

    Das Grundgesetz ist für die BRD, die mit seiner Unterzeichnung in dem in Art 23 genannte Geltungsbereich zugleich geschaffen wurde.

  6. Wieso gibt es keine Ämter, geschweige Amtsausweise im Bund und den Ländern und was hat das mit Rechten zu tun? Bitte recherchieren.

    Ohjemine, der Bund ist BRvD und ist ungleich Deutschland. Ich verweise auch gerne noch einmal auf Carlo Schmidt und auf die Rittersturzkonferenz 🙂

  7. Die Fragen könnte ich durchaus beantworten. Verzeihe es mir, dass ich es nicht tue, da sich in mir eine Abneigung breit macht, mich als Aufklärer oder Missionar zu sehen. Ich habe schon zuviel geschrieben und habe prinzipiell keine Lust mehr irgendwelchen Diskussionen und Aufklärungen zu betreiben. Es gibt genug Informationen im Netz und wie ich dich bisher erlebte, gehst du den Dingen sowieso auf den Grund was absolut zu raten wäre.

    Diese ReGIERung hat genug bewerkstelligt, dass die BRvD bald Geschichte ist. Gut so, aber es wird nicht so enden, wie die sich das vorstellen. Nämlich, in einer erweiterten Diktatur. Die Völker werden sich das nicht bieten lassen und der Schießbefehl wird die wenigsten abschrecken.

    Wie Du merkst, habe ich die Schnauze gestrichen voll.

  8. Jeder Mensch handelt als juristische Person, wenn er als Organ einer juristischen Person handelt. Als natürliche Person handelt er in eigener Person und immer nur anderen natürlichen Personen gegenüber. Es ist den Menschen nur meist nicht bewußt. Wenn eine Gebietskörperschaft beansprucht, natürliche Personen verwalten zu dürfen, dann ist das genau der Denkfehler, den man uns vom Kindergartenalter an antrainiert hat: Es gibt nur den Mensch und seinen Namen, und wenn da auf Papier irgendwas geschrieben steht, was er machen muß, dann muß er das machen, sonst kriegt er „Schwierigkeiten“. Die Unterscheidung von diversen Rechtspersonen für einen Menschen, die seinen Entscheidungs- und Handlungsspielraum unterschiedlich einschränken, waren nie ein Lehrthema, selbst Richtern ist das nicht gegenwärtig, wie wir sehen. Der Mensch wurde als Person dargestellt, und zwar als juristische, für die beschriftetes Papier gilt. Kein geschriebenes Gesetz kann von der Logik her für natürliche Personen gelten, also auch keine per Gesetz geschaffene Gebietskörperschaft. Auch wenn ein geschriebenes Gesetz das behauptet, weil die Gesetzschreiber genauso wenig wußten, daß die natürliche Person nicht vom Staat vergeben wird und ihm daher nur freiwillig oder gewaltsam unterworfen sein kann, aber nicht juristisch.

    Die neuen Bundesländer wurden nicht per Militärbefehl gegründet, sondern per Ländereinführungsgesetz, das noch ein Verfassungsgesetz der DDR war, und sie bezogen sich bei ihrer Gebietsdefinition auf die DDR-Kreisgebiete. Und falls hier wieder die alte Leier mit dem 14.10.1990 als Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes kommt – im Einigungsvertrag vom 31.08.1990 wurde festgelegt, daß der betreffende §1 des Ländereinführungsgesetzes geändert wird und das neue Datum der 03.10.1990 ist. Ich verweise dazu auf meinen Blogeintrag „Beitrittsbedingt“, bitte Suchfunktion benutzen.

    Was die alten Bundesländer angeht, so ist der Hinweis auf die Militärbefehle, durch welche sie gegründet wurden, ein wichtiger Tipp, für den ich mich bedanke. Nur bin ich mir nicht sicher, ob Militärbefehle als Privatrecht gedeutet werden können. Besatzungsrecht ist Völkerrecht, soweit ich weiß. Dem werde ich bei Gelegenheit nachgehen.

  9. Völkerrecht ungleich Besatzungsrecht.
    Stichpunkte:
    – Haager Landkriegsordnung
    – SHAEF
    – Carlo Schmidt
    – Rittersturzkonferenz

    Warum ist die Polizei nichts anderes als eine private Sicherheitsfirma? Fragen Sie Ihren KHK nach seinem Amtsausweis. Ich kenne alle Antworten, warum sie keinen haben.

  10. Entschuldigung, aber die Haager Landkriegsordnung ist fundamentaler Bestandteil des Völkerrechts und definiert die Grundsätze des internationalen Besatzungsrechts. Daß die Alliierten 1945 eine Weile behaupteten, Völkerrecht und damit die Vorschriften der Haager Landkriegsordnung gelten nicht für ein so verbrecherisches Volk wie die Deutschen, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls ist Besatzungsrecht ziemlich sicher Völkerrecht, nicht Privatrecht oder Handelsrecht.

    Die einschlägigen Aussagen von Carlo Schmid etc. finden sich alle schon hier im Blog und entsprechende Berücksichtigung. Mein Grundproblem war lange Zeit die Frage der Fortexistenz des Deutschen Reichs, die ich stark bezweifelte. Seit ich weiß, daß die Alliierten selbst seit mindestens den 1950ern die Fortexistenz des Deutschen Reiches in ihrer Rechtsprechung voraussetzen, muß ich den so von ihnen geschaffenen Fakt anerkennen.

    Ein Staat ist de facto ein Staat, wenn er de facto Staatsgewalt über ein Gebiet und ein Volk ausübt. Legitimität ist kein Kriterium für die Tatsache der Existenz eines Staates. Alle BRD-Behörden können sowohl (treuhänderisch) staatlich handeln als auch privat- bzw. handelsrechtlich. Das ist mein aktueller Kenntnisstand.

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