Gedanken zu Recht, Gesetz und juristischer Person

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Naturrecht und seine Funktionsweise

Jede Rangordnung von natürlichen Personen ergibt sich aus der Interaktion der beteiligten natürlichen Personen in einer Gemeinschaft oder bei einer Begegnung. Wie sich diese Rangordnung gestaltet, ergibt sich aus dem Wirken und Walten von Naturkräften, das im Handeln der Menschen zum Ausdruck kommt, und ist damit natürlich. Eine solche Rangordnung ist aber nicht festgelegt, sondern kann  von den Menschen als selbständige Akteure im Wirken und Walten der Naturkräfte jederzeit neu gestaltet werden. Sie hat nur solange Bestand, wie sie von den beteiligten Menschen als akzeptabel empfunden wird. Naturrecht ist das Recht der Menschen. Es richtet sich stets und ständig nach ihren Bedürfnissen und Einsichten. Jeder hat jederzeit direkten Einfluß darauf, was als richtig gilt und was nicht. Es ist ein beständiges Ausbalancieren, Austarieren von Interessen mit dem Ziel des friedlichen, weil gerechten Miteinanders.

Eine naturrechtlich verfaßte Gemeinschaft hat natürliche Grenzen, außerhalb derer sie nicht funktionieren kann, weil der Einzelne sich einer zunehmend größeren Zahl Anderer mit anders gerichteten Interessen gegenüber sieht und es immer schwieriger wird, die Interessen alle ausgewogen unter einen Hut zu bringen. Die Regeln werden mit zunehmender Größe der Rechtsgemeinschaft immer abstrakter, nehmen immer weniger Rücksicht auf den konkreten Einzelnen und den speziellen Einzelfall und lösen sich immer weiter von den veränderlichen Lebenssituationen innerhalb der Gruppe, indem sie sich diesen nicht mehr unmittelbar anpassen lassen.

Aufgabenteilung

Aufgabenteilung ist gewissermaßen der natürliche Vorläufer der juristischen Person. Wer von anderen eine bestimmte Aufgabe übertragen bekommt, hat besondere Pflichten daraus und daraus folgend auch besondere Rechte, entspricht also insofern der besonderen Rechtsfähigkeit besonderer Rechtspersonen. Je mehr Rechte und Pflichten der Einzelnen an Einzelne oder bestimmte Gruppen innerhalb der Gruppe übertragen werden, um den Alltag der Gruppe effektiver zu gestalten, z.B. auf Grund besonderer Begabungen des jeweiligen Einzelnen, desto höher der Rang des- oder derjenigen, der oder die im Auftrag der anderen Gruppenmitglieder diese Rechte und Pflichten für sie wahrnehmen. Ein Unterschied zur späteren juristischen Person liegt darin, daß der – sich aus für die Gruppe übernommenen Aufgaben ergebende – Status auf einer aus den Bedürfnissen der Gruppe erwachsenen Vereinbarung beruht, die von der Gruppe geändert werden kann. Wohingegen Änderungen an der juristischen Person nur von ihren direkten Eigentümern vorgenommen werden.

Rechtsempfinden = Recht

Die naturrechtliche Gruppe nimmt ihre Gruppenidentität oft als eigene Persönlichkeit wahr: als Körper, bei dem die Gruppenmitglieder die einzelnen Körperteile darstellen, bzw. als Seele, deren Wesenszüge sich aus der Summe der Seelen der Gruppenmitglieder ergeben, sowie als Glückspotential, das sich aus dem richtigen Handeln der Gruppenmitglieder ergibt (siehe Hamingja), alle aber als Ganzes jeweils mehr als die Summe der Teile. Das Handeln jedes Einzelnen veränderte die Gruppenpersönlichkeit und hatte Einfluß auf das Gruppenglück. So drückte sich die Verantwortung des Einzelnen für das Wohlergehen der Gruppe aus. Verging sich der Einzelne mit seinem Handeln am gemeinsamen Interesse der anderen, so mußte das im Interesse des gemeinsamen Wohlergehens irgendwie ausgeglichen werden, damit die Gruppe unter diesem Fehlverhalten möglichst wenig leiden mußte. Das ist m. E. der Ursprung allen menschlichen Rechtsempfindens.

Fremdes Recht = Gesetz

Prallen nun Gruppen mit völlig verschiedenem Sitten- und Rechtsverständnis aufeinander und zwingt die eine Gruppe der anderen ihr Rechtsverständnis gewaltsam auf, so gerät dieses natürliche Rechtsgefüge durcheinander und das nun geltende, willkürlich gesetzte (!) Recht läßt sich überhaupt nur mit Gewalt und harten Strafen durchsetzen, weil es von den Menschen nicht mehr aus ihren alltäglichen Bedürfnissen heraus empfunden und gestaltet wird, sondern ihnen als „Gesetz“ vorgesetzt wird. Für die alten Germanen und Slawen z.B. waren Sitte und Recht gleichbedeutend. Was nicht Sitte war, konnte nicht Recht sein und was nicht Recht war, konnte nicht Sitte sein.

Das den verschiedenen europäischen Völkern mit ihren völlig verschiedenen Charakteren und Sittenvorstellungen weitgehend einheitlich aufgezwungene Recht ist das vom totalitären römischen Staatskult geprägte römische Recht. Mit dem von Kaiser Konstantin für Staatskultzwecke instrumentalisierten Christentum wurde es in die von den römischen Truppen eroberten Gebiete getragen. Nach dem Niedergang des Römischen Reiches blieb das römische Recht über die Institutionen der christlichen Kirche erhalten und wurde den unterworfenen Völkern im Gefolge des Christentums mehr und mehr aufgezwungen. Das dauerte z.T. Jahrhunderte, aber am lebensfremden Charakter des „gesetzten“ Rechts änderte sich nur wenig.

Noch 1900 mit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches im deutschen Kaiserreich wurde von Kritikern hauptsächlich bemängelt, daß dem Bürgerlichen Gesetzbuch das römische Recht zugrunde liegt, das mit dem traditionellen Rechtsempfinden der deutschen Völker nur wenig zu tun hat.

Vereinheitlichtes Recht ist schon immer Machtinstrument zur Beherrschung von Menschen gewesen. Denn es ist den Menschen weggenommenes, ihnen vorgeschriebenes, vorgesetztes Recht. Aufgeschriebenes Recht ist totes Recht für tote Personen, könnte man polemisch sagen. Innerhalb der Gemeinschaft immer wieder neu gestaltetes Recht ist dagegen lebendiges Recht für echte, lebendige Menschen.

Die juristische Person

Mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 wurde in deutschen Landen die juristische Person und die darauf basierenden Rechtsformen eingeführt. Alle Rechtsformen, die über den Menschen als natürliche Person mit seiner allgemeinen Rechtsfähigkeit gegenüber anderen Menschen hinausgehen bzw. diese einschränken, können nur juristische Fiktionen sein, die ihre Rechtsfähigkeit allein durch (hoheitliche) Anerkennung des ebenso fiktiven Staates bekommen. Denn die Natur kennt überhaupt keine Rechtspersonen, nicht einmal die sogenannte „natürliche“, sondern nur aktive (handelnde) und passive (nichthandelnde) Naturbestandteile. Die Natur fragt nicht nach dem Wer oder Warum, sondern nur nach Was, Wann, Wo und Wie stark? Menschen und der von ihnen erdachte fiktive Staat dagegen fragen sehr genau nach Wer und Warum. Dafür erschaffen sie z.B. mit Hilfe des erdachten Staates alle nichtnatürlichen Rechtsformen und geben so den Rahmen für die Schaffung juristischer Personen durch Handlung natürlicher Personen vor.

Jede Person mit eigenem Namen, die kein eigenes Bewußtsein hat und keinen eigenen Willen bilden kann, muß, da sie keine natürliche Person sein kann, eine juristische Person im Sinne einer künstlich geschaffenen Fiktion sein. Jede Rechtsperson, die nicht die natürliche, also der Mensch als selbständig und willkürlich handlungsfähiger Naturbestandteil ist, kann nur eine juristische Person sein. Auch eine Personengesellschaft, die allgemein nicht als juristische Person gilt, weil sie im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft kein eigenes Vermögen haben kann, ist dennoch in gewissem Sinne eine juristische Person (eben im Sinne einer juristischen Fiktion), weil sie eine per Gesetz vorgesehene und damit staatlich geschaffene Rechtsform ist, die zwar Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann, aber eben kein eigenes Bewußtsein und keinen eigenen Willen hat. Auch die Personengesellschaft kann nur über Menschen handeln, die sich als handelnde Organe dieses leblosen Rechtsträgers mit eigenem Namen zur Verfügung stellen und solange als leblose Rechtsträger handeln.

Die juristische Person ist für die sich aus der Natur ergebenden Lebensnotwendigkeiten des Menschseins ohne Bedeutung. Die Natur nimmt keine juristischen Personen wahr, sondern nur die in der Natur handelnden Menschen. Juristische Personen sind Ideen, die z.B. per Schrift festgehalten werden können. Je weniger sie mit den Lebensnotwendigkeiten des Menschseins zu tun haben und je mehr sie diesen Lebensnotwendigkeiten im Wege stehen, desto menschenfeindlicher sind sie.

So, das reicht für heute. Schlußfolgerungen aus diesen Gedankengängen biete ich später an.

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