Gleichrangige Gesetze und zwingendes Recht

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Wenn alle Bundesgesetze gleichrangig sind, kann keines von ihnen die BGB-Definition der natürlichen Person negieren. Wenn die natürliche Rechtsperson als allgemeine Rechtsfähigkeit mit Vollendung der Geburt als vorhanden gilt, dann können alle späteren Rechtspersonen ihr nur nachgeordnet sein, da sie später erschaffen wurden.

Die Steuergesetze gehen wie selbstverständlich davon aus, daß natürliche Personen per Gesetz steuerpflichtig sind. Wenn die natürliche Person aber dem Gesetzgeber „vorgegeben“ ist, kann er nicht auf sie zugreifen, da sie sich nicht aus ihm ableitet, sondern er sich aus ihr. Soweit, so längst klar.

Und was ist nun mit dem öffentlichen Recht als zwingendes Recht? Nun, zwingendes Recht bedeutet lediglich, es kann nicht durch vertragliche Vereinbarung verändert werden. Es bedeutet nicht, daß es Vorrang hat vor anderen, gleichrangigen Gesetzen. Die Steuergesetze können also das Bürgerliche Gesetzbuch mit seiner Definition der natürlichen Person nicht aushebeln, da sie gleichrangig sind und die Steuergesetze keine eigene Definition der natürlichen Person anbieten. Wenn also beispielsweise das Einkommenssteuergesetz (nationalsozialistisches Recht übrigens, dieses Gesetz, also grundgesetzwidrig …) in § 1 festlegt:

Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

dann ist das ein eklatanter Widerspruch zum BGB §1 und dessen Auslegungsnorm (Kommentar). Der Staat kann über natürliche Personen nicht verfügen, da sie nicht seine Kreaturen sind, sondern vor ihm existieren. Über Staatsangehörige dagegen kann er verfügen, auch über fremde Staatsangehörige auf „seinem“ Territorium, denn sie alle sind staatliche Kreaturen, gehören also sozusagen zur staatlichen Dimension.

Das zwingende öffentliche Recht z.B. der Steuer- und Verwaltungsgesetze kann also die natürliche Person analog zu BGB §1 nicht mit rechtlichen Argumenten unter staatliche Verfügungsgewalt zwingen, auch wenn der Wortlaut des öffentlichen Rechts diesen Anschein erweckt und entsprechenden Anspruch erhebt.

Ich gebe zu, ich bin erleichtert.

 

 

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