Fragen und Antworten zum Status der BRD 23.10.2012

Standard

Auf einen so ausführlichen und nachdenklichen Kommentar muß ich in einem separaten Blogeintrag antworten. Mit meinen Antworten auf ausgewählte Passagen sind es 7 A4-Seiten geworden!

(Frage: hat der AKR diese Treuhänderschaft weitergegeben, wenn ja, an wen?).
Er hat es den Deutschen überlassen, wenn ich das richtig sehe. Und da hat sich das Establishment selbstsüchtig bedient, indem es alles so hingebogen hat, daß es noch möglichst lange auf dem Thron bleibt.

Die Treuhänderschaft für die geografischen Erdteile „Deutsches Reich“, aufgeteilt in Besatzungszonen haben die jeweiligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte in „ihren“ Besatzungszonen.
Meinst du? Wenn, dann haben sie sich 1990 aus dieser Rolle verabschiedet. Vordergründig zumindest. Über andere Strukturen haben sie offensichtlich weiterhin großen Einfluß, um es mal als Understatement zu formulieren.

In unserem Fall fehlt hier was entscheidendes: der bzw. die Stifter. Deutschland hat nicht gestiftet, sondern ist besetzt worden und da Deutschland (offiziell) nicht annektiert oder subjugiert wurde, ist Deutschland den Besatzern als Treuhänderschaft UNTERSTELLT.
Aktive Formulierung bitte: … haben die Besatzer sich Deutschland treuhänderisch als Sondervermögen unter den Nagel gerissen.

Der „Bund“ wird Rechtsnachfolger der Verwaltung?
Ja.

Oder übernimmt er nur als „Dienstleister“ die Arbeit der Verwaltung (Vergleich: Outsourcing, ich gebe Dir den Auftrag, für mich zu tun)?
Beides. Als Dienstleister für die Besatzer übernahm die per Grundgesetz mit ihren Rechten versehene Körperschaft Bundesrepublik Deutschland, deren Strukturbestandteil der „Bund“ ist, die Arbeit der Verwaltung.

Wer ist der „Bund“?
S.o. Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus zwei internen Strukturebenen, nämlich der Bundesebene („Bund“) und der Länderebene („Länder“).

Eine Entität der Besatzer?
Ja, insofern die Bundesrepublik Deutschland selbst eine solche war bzw. noch ist.

Oder ein Zusammenschluß geografischer Erdteile im besetzten „Deutschen Reich“, welchen diese „Aufgabe“ übergeben wurde, also eine deutsche Entität?
Definitiv nicht. Diese Entität wäre sowenig handlungsfähig wie das Deutsche Reich selbst.

Ist er eine Gesellschaft (BGB, OHG), ein Trust oder eine Stiftung, eine irgendwie geartete Körperschaft des öffentlichen Rechts?
Diese Verwaltungsorganisation hat durch die Aufhebung der Besatzungsrechte, spätestens seit 1961 den Status eines Staates erlangt!
De facto vielleicht, aber nicht de jure.

Was ist der Bund?
Die Verwaltungsorganisation von zusammengeschlossenen Teilen Deutschlands.
Falsch. Der Bund ist die Strukturebene der Bundesrepublik Deutschland, auf welche mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland per Grundgesetz die Rechte und Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (Trizonesien) übergegangen sind.

Was ist die Bundesrepublik Deutschland?
Eine Körperschaft öffentlichen Rechts, gegründet von den Deutschen unter Vorgabe und mit Genehmigungsvorbehalt der Besatzer. Sie ist kein de jure Staat, weil sie kein eigenes Volk und kein eigenes Staatsgebiet für sich beansprucht und als Körperschaft öffentlichen Rechts strukturell auch nicht gleichzeitig Staat sein kann. Wenn sie ihre internen Posten staatssimulierend einrichtet und betitelt, macht es sie noch lange nicht zum de jure Staat. Ein Staat hat keine Mitglieder, sondern Angehörige. Die Bundesrepublik Deutschland hat keine eigenen Staatsangehörigen und sie hat auch kein eigenes Staatsgebiet, das sie irgendwo völkerrechtlich als solches definiert und beansprucht. Der Wortlaut und Wortsinn von völkerrechtlichen Dokumenten ist verbindlich inhaltsbestimmend, nicht irgendwas, was sich frei interpretierend irgendwie „daraus ergibt“.

2.d. Wer wählt diese Parteien?(Kann es sein, was ich denke?)
Die Zwangsmitglieder des Personenverbandes wählen die internen Funktionsträger, mehr nicht. Davon, daß manche dieser Funktionen die Wortbestandteile „präsident“ oder „kanzler“ oder „minister“ haben und der Name des Personenverbands den Wortbestandteil „republik“, wird aus der Grundstruktur „zwangsmitschaftlicher Personenverband mit hoheitlichen Aufgaben“ immer noch kein Staat mit Staatsangehörigen.

2.e. Wer ist das Staatsvolk des Staates Bundesrepublik Deutschland? (???)
Sie hat kein Staatsvolk, sie verwaltet eins, indem es ihr per Grundgesetz als ihre Zwangsmitglieder zugeschanzt wird.

3. Bundesrepublik = Bundesstaat = Zusammenschluß Teilsouveräner Gliedstaaten.
Njet. Es sind alles per Gesetz gegründete Körperschaften des öffentlichen Rechts. Guck nach auf den Webseiten. Und diese mitgliedschaftlich organisierten Körperschaften können sich hundertmal als Staat oder Gliedstaat und ihr intern gewählter Vorstand sich hundertmal als Regierung bezeichnen, davon werden es keine.

Was ist ein Staat?
Die Organisation eines politischen Systems, dessen Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol des legitimen physischen Zwanges beansprucht, mit folgenden drei Komponenten:
1. eine Bevölkerung
2. einen geografisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche
3. eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt
Trifft das auf die BRD zu? Ja!
Nein, denn sie ist keine politische Organisation, sondern eine per Gesetz gegründete, mitgliedschaftlich organisierte, per se unpolitische Mehrzweckkörperschaft. Hoheitliche Aufgaben übertragen zu bekommen, macht den Treunehmer dieser Aufgaben nicht zum Treugeber derselben Aufgaben.

Muß ein Staat souverän sein, um als Staat zu gelten? Nein!
Nein, es kann auch ein Besatzungsstaat sein. Aber eine Körperschaft ist und bleibt kein Staat, sondern ein per se unpolitischer Personenverband.

Ab 18.07.1990 hatte die BRD keinen Geltungsbereich mehr und verlor (wahrscheinlich, ist meine Interpretation!) ihren Status als Staat, rutschte also zurück in die Zeit vor 1956 und war nur noch eine Verwaltungsorganisation, dessen Vertreter die Gebiete des unter polnischer Verwaltung stehenden Gebietes des „Deutschen Reiches“ ablehnten.
Njet. Sie wurde per Änderung des sie als Körperschaft konstituierenden Grundgesetzes von einer Gebietskörperschaft zu einer Personalkörperschaft. Sie war weder vorher noch nachher ein Staat.

Die Verwaltungsorganisationen BRD und DDR sollten unter Ausschluß dieses Gebietes einen neuen souveränen deutschen Staat „Vereinigtes Deutschland“ mit eigener Verfassung ausarbeiten.
Das sehe ich allerdings auch so. Darauf lassen Wortlaut und Wortsinn des 2+4-Vertrages schließen.

Statt dessen „fusionierte“ die BRD mit der DDR und trat weiterhin mit dem alten Organisationsnamen BRD auf und stellte der Bevölkerung im „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ und der ehemaligen DDR die Wahl, sie als „Organisation des politischen Systems“ anzunehmen, was mit großer Mehrheit geschah.
Sie nahm auf deren Antrag ein gutes Dutzend Millionen mehr Zwangsmitglieder auf, genau.

Damit ist/wäre die BRD wieder ein Staat geworden, denn sie hat auf einem geografisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche eine Bevölkerung (kein eigenes Volk!), stellt eine stabile Regierung, die effektiv Gewalt ausübt!
Nein, sie ist immer noch eine strukturell unpolitische Körperschaft mit politischen Aufgaben, nur mit mehr Mitgliedern als vorher.

Ein Vergleich: In einer Anlage mit Eigentumswohnungen stellt sich ein Fachunternehmen zur Wahl, die Verwaltung der Anlage zu übernehmen. Wird die Wahl angenommen, betreibt dieses Unternehmen nicht nur die Buchhaltung und Koordination der z.B. Handwerker, sondern greift auch im Namen und Auftrag der Gemeinschaft mit Zwangsmaßnahmen gegen die Eigentümer ein, welche die gemeinsamen Regeln verletzen.
Schlechter Vergleich, finde ich. Es geht bei all dem nicht um Immobilien, sondern um mobile Menschen, um ein Volk, dessen produktives Effektivitätsstreben der Vorherrschaft der britisch dominierten Hochfinanz zu erfolgreich wirtschaftliche Pfründe wegnahm. Deswegen reicht es denen ja, wenn das deutsche Volk weiter unter Kontrolle ist.
Und Strukturen kann man nicht wegargumentieren, solange sie bestehen. Wenn das Unternehmen kein gar kein eingetragenes Unternehmen ist, sondern ein eingetragener Verein mit Gemeinnützigkeit, dann kann es zwar die Aufgaben eines Unternehmens erfüllen und dafür auch wie ein Unternehmen behandelt werden, aber es wird davon nicht zu einem eingetragenen Unternehmen im Handelsregister, sondern bleibt eine eingetragener Verein im Vereinsregister – mit steuerpflichtigem Zweckbetrieb meinetwegen, aber ein Verein, und kein Unternehmen.

Die BRD macht es nur wesentlich schlauer, indem sich nicht nur unbemerkt die BRD zur Wahl stellt, sondern sie läßt vordergründig über die Regierung der BRD, über die ihr angeschlossenen und akzeptierten Parteien wählen. Damit wählen die Deutschen nicht nur „ihre“ Partei, sondern geben damit grundsätzlich ihre Zustimmung zur Wiederwahl dieser „Organisation des politischen Systems“, egal wen sie innerhalb dieses Systems wählen.
Schlau schon, aber anders. Sie sagen den Deutschen nicht, daß sie dauernd als Zwangsmitglieder innerhalb einer Körperschaft handeln und nicht als Staatsangehörige innerhalb eines Staates. Und da kommen die Deutschen nur raus, wenn sie als „deutsche Staatsangehörige“ oder meinetwegen „unmittelbar Reichsangehörige“, aber jedenfalls als Angehörige einer originär völkerrechtlich-politischen Organisation statt als Mitglieder einer völkerrechtlich derivativen, nämlich öffentlich-rechtlichen Organisation handeln, unter einem anderen Rechtstitel eben.

Die Besatzungsmächte akzeptieren ganz offenkundig diesen Wunsch der Deutschen und lassen die BRD gewähren. Da sie als Besatzer nach wie vor die Treuhänderschaft haben, wurden mit Wirkung zum 30.11.2007 die Kompetenzen der BRD als Handlungsorgan der Besatzungsmächte betreffs der Rechte und Pflichten der Verwaltung des „Bundesgebiet“ veröffentlicht. Es sind die Artikel 73, 74 und 75 des Grundgesetzes (aber in welcher Fassung?) Alles darüber hinausgehende ist die Umsetzung des freien Willens der Mehrheit der Deutschen, in welchen sie nicht öffentlich eingreifen.
Da sind wir uns wieder einigermaßen einig. Aber worauf beziehst du dich mit der Wirkung zum 30.11.2007?

Solange also die Mehrheit der Deutschen mit der Teilnahme an den Bundeswahlen dieser Organisationsform zustimmt und die Besatzungsmächte dem nicht widersprechen, ist der Staat BRD die legitimierte Regierung auf diesem geografischen Erdteil und wir sind alle „deutsche Staatsangehörige“ (Bevölkerung) des „Staates BRD“ (festes Gebiet und effektives Gewaltmonopol), unsere „deutsche Staatsangehörigkeit“ ist aber nicht „Bundesrepublik Deutschland“, sondern „Deutsches Reich“.
Scheint so zu sein. Und wenn man – Achtung, neue Einsicht! – „politische Organisation“ als reine Frage der tatsächlichen öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmtheit und weniger als eine der traditionellen Staatsstruktur betrachtet, dann ist die öffentlich-rechtliche Körperschaft die moderne Form eines Staates, was inzwischen als „Völkergewohnheitsrecht“ deklariert wird, weil inzwischen so viele Staaten so aufgebaut sind.
Dann macht auch Schäubles Aussage vom „veralteten Nationalstaat“ Sinn. Die heutigen Staaten sind meist Körperschaften, die immer mehr unternehmerisch als staatlich handeln und damit die von ihnen verwalteten Menschen immer mehr zu im Zweifelsfall überflüssigem und aus wirtschaftlichen Erwägungen zu reduzierendem Humankapital degradieren.
Die gute Nachricht: Völkergewohnheitsrecht wird von den Völkern gemacht. Es kann von jedem Volk jederzeit durch Schaffung neuer Tatsachen geändert werden. Machen andere das nach – schon ist es eine neue Gewohnheit, die Dinge zu handhaben.

In welcher Fassung des GG gelten die o.g. Artikel?
Öhm, üblicherweise in der aktuellen?

Unter anderem hatte der Bund ursprünglich die alleinige Gesetzgebung über das Paßwesen. Seit 2006 steht da auch Melde- und Ausweiswesen.
Wer ist das „Staatsvolk“ in der BRD?
Alle Deutschen, alle die einen Bundespersonalausweis haben, alle die an den Wahlen teilnehmen, alle die Mitglied einer Partei sind, alle die von einer Partei zur Wahl aufgestellt werden oder alle die Mitglieder des Bundestages und/oder Bundesrates sind?
Es müssten alle sein, die sich per Bundespersonalausweis, also mit ihrem Mitgliedsausweis als Zwangsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Körperschaft identifizieren.

Legitimiere ich mich mit meinem Reisepaß als Mensch und natürliche Person oder als juristische Person und Sache?
Juristische Person. Alle rechtlichen Personen außer der natürlichen, mit Abschluß der Geburt vorhandenen Person sind juristische Rechtspersonen, von der Staatsangehörigkeit bis zur Mitgliedschaft im Elternbeirat der Klasse deiner Kinder. Alles, was andere Rechte und Pflichten definiert als jene, die man als lebender Mensch mit allen anderen lebenden Wesen auf dem Planeten gemeinsam hat, ist eine juristische Rechtsperson.

Unzweifelhaft haben wir im besetzten Deutschland eine Paßpflicht. Auf die Einhaltung wird nur bei Personen verzichtet, die einen Personalausweis haben (§2 PaßG). Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über das Paßwesen. Ich bin also „gezwungen“ mir grundsätzlich einen Reisepaß der BRD zu besorgen, denn ein anderer Paß wird wir weder von den Besatzungsmächten noch von der BRD zur Verfügung gestellt. Auf der ID-Karte der BRD im Reisepaß steht statt Familienname nur Name und dann noch alles in Großschrift.
Der Reisepaß bezieht sich ja auch auf deine juristische Person als Deutscher im Sinne des Grundgesetzes. Für natürliche Personen ist kein Staat zuständig, ob nun Körperschaft des öffentlichen Rechts oder nicht, also kann er dir auch keine Papiere für die natürliche Person ausstellen. Das kann nur dein Gemeinwesen machen, die Gemeinschaft der an einem Ort miteinander lebenden Menschen, deren Teil du bist. Es wäre der sogenannte Heimatschein. Da aber diese Gemeinschaften sich ausschließlich als Unterkörperschaften der Bundesrepublik Deutschland begreifen, kannst du dir eigentlich nur allein so ein Ding machen und es von deiner Familie oder anderen Ortsansässigen beglaubigen, bezeugen lassen. Nichts anderes macht die Polizei, wenn sie keine ihr genehmen Papiere hat, um deine „Identität“ festzustellen, sprich, dich keinem Verwaltungskonto zuordnen kann.

Das kann „technische“ oder international abgestimmte Gründe haben, es steht aber auch die Vermutung im Raum, daß man sich mit der Unterschrift entrechtet hat (c.d.m.) und rechtlich nur noch eine juristische Person oder Sache ist.
Die These mit dem c.d.m. ist mir zu wild. Es reicht zur Entrechtung, wenn man sich als Zwangsmitglied einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu erkennen gibt.

Dem ist entgegen zu halten, daß es zu einem Vertrag, der Änderung des eigenen Status, einer zustimmenden Willenserklärung bedarf.
Das ist eben der Trick mit der Zwangsmitgliedschaft. Beim Staat als  zwangsmitgliedschaftlich organisiertem Personenverband hast du keinen Zustimmungsvorbehalt. Du wirst aufgrund eines bestimmten, dir zugeordneten Merkmals vereinnahmt, anderen wirtschaftenden Körperschaften gegenüber als Eigentum, als Kapitalbestandteil beansprucht. Im klassischen Staat wäre das ein etwas anderes Verhältnis.

Allen Vertragspartnern sind aber sämtliche Vertragsbestimmungen und –bedingungen zur Kenntnis zu geben, was eindeutig nicht der Fall ist, wenn dieses Gerücht stimmen sollte.
Das Verhältnis zwischen Staat und Mensch wird aber offiziell nicht als Vertragsverhältnis, sondern als „besonderes Band“ gesehen. Etymologische Ähnlichkeiten mit dem englischen Wort „bondage“ sind natürlich rein zufällig …

Was ist die BRD seit 18.07.1990?
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sagt sie selbst.

Gibt es noch weitere Möglichkeiten?
Kaum. Viel zu viele Umstände weisen auf diese Strukturform hin, einschließlich die Selbstbeschreibung „oberste Gebietskörperschaft“, wobei seit 1990 de jure eben nicht mehr Gebietskörperschaft, sondern Personalkörperschaft.

Ist der Alliierte Kontrollrat immer noch der Treuhänder des „Deutschen Reiches“ und wenn ja, wo ist er, wie kommt man an ihn ran?
Tja, das wüsste ich auch gern genauer.

Und die wichtigste Frage:
In wieweit ist das für uns wichtig, was haben wir zu beachten, was (und wie) können wir ignorieren und verweigern?
Wie handeln „wir“?
Wir ziehen uns am besten auf das zurück, was als Fakt am ehesten gesichert ist: Wir sind lebende Menschen mit einem Namen für Kommunikationszwecke und allen Rechten, auf der Erde zu leben und die Ressourcen der Erde für unser möglichst langes und gesundes Leben hier zu nutzen.

Ich persönlich glaube, daß wenn jetzt rauskommen würde, daß die BRD gar nicht „unser“ Staat ist, die Masse darüber ´ne Woche am „Stammtisch“ (z.B. Bild-„Zeitung“) lamentieren würde und danach die selben Hackfressen wieder in Führung setzen würde.
Warte drauf, daß es ihnen sehr viel schlechter geht als jetzt schon. Dann verwandelt sich die träge, frustrierte Masse in einen unaufhaltsamen, mörderischen Mob. Was danach noch übrig ist, ist heute noch nicht absehbar. Wenn man es aber sehen möchte, sollte man mit dem Mob nichts zu tun haben.

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  1. Daran sieht man, wieweit dieses System(auch global gesehen) entartet ist und ich bin mir ehrlich, wie läßt sich sowas aufhalten?

    2 Petrus 3:10 Doch der Tag, an dem der Herr sein Urteil spricht, wird so plötzlich und unerwartet da sein wie ein Dieb. Krachend werden dann die Himmel zerbersten, die Elemente werden sich auflösen und im Feuer verglühen, und die Erde wird verbrennen mit allem, was auf ihr ist.

    2 Petrus 3:12 So erwartet ihr diesen Tag, an dem Gott kommt, und tut alles dazu, dass er nicht mehr lange auf sich warten lässt. Dann werden die Himmel im Feuer verbrennen und die Elemente in der Glut zerschmelzen.

  2. Deine Frage:
    —>
    Die Besatzungsmächte […] mit Wirkung zum 30.11.2007 die Kompetenzen der BRD […] Es sind die Artikel 73, 74 und 75 des Grundgesetzes […]
    Da sind wir uns wieder einigermaßen einig. Aber worauf beziehst du dich mit der Wirkung zum 30.11.2007?
    <—

    http://www.buzer.de/gesetz/7963/index.htm

    Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG); Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); Geltung ab 30.11.2007

    Erklärung:

    Artikel 4

    Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

    § 1
    Aufhebung von Besatzungsrecht

    (1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht) […] werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und […] Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuord-nen waren.

    >>>
    D. h., im Klartext, daß die Besatzungsrechte weiterhin bestehen bleiben, sofern sie
    a) in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und Regelungsgebiete sämtlicher Artikel des Grundgesetzes zuzuordnen sind.
    b) nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und Regelungsgebiete der Artikel 1 bis 72 und 76 bis 146 zuzuordnen sind.

    Mit anderen Worten: Mit Ausnahme der Artikel 73 bis 75 ist das Grundgesetz suspendiert.
    Die Artikel 73 bis 75 des Grundgesetzes haben auch nur dann noch weiterhin Gültigkeit, wenn sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind. In allen anderen Fällen gilt Besatzungsrecht.
    <<>>
    D. h. im Klartext, daß wenn das Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht aufgehoben wird, daß es dann wieder eingeführt worden ist!
    <<<

    Noch ein Schlußwort:
    Ich bin sehr froh, daß ich Deine Seite gefunden habe.

    Auch ich bin schon sehr aktiv geworden.
    Am 23.03.2012 wurde mir sehr deutlich zu verstehen gegeben (nicht offiziell von der BRD), daß wenn ich nicht aufhöre "komische" Fragen zu stellen und auf Antworten zu bestehen (!), ich mit großer Wahrscheinlichkeit in "eine Kugel laufen werde" oder in der Klapse lande!

    Seitdem versuche (!) ich nur noch die richtigen Dinge zu machen, aber unterlasse die direkte "Kommunikation" mit der BRD und seiner "Organe".

    Deine Seite ist mir zur Zeit die wichtigste!

    LG, Frank

  3. Da ist was verschwunden!

    § 2
    Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

    Es werden aufgehoben:

    1. – 4. das […] Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts […]

    >>>
    D. h. im Klartext, daß wenn das Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht aufgehoben wird, daß es dann wieder eingeführt worden ist!
    <<<

  4. Nein. Wenn ein Gesetz aufgehoben wird, darf es vom Tag des Inkrafttretens der Aufhebung an nicht mehr angewendet werden. Die Aufhebung des Gesetzes bedeutet nicht, daß alle bis zum Tag der Aufhebung eingetretenen Rechtswirkungen des Gesetzes rückgängig gemacht werden. Das wäre auch blanker Unsinn, weil schon aus naturgesetzlichen Gründne fast nie möglich. Es hat auch bei mir eine Weile gedauert, bis ich diese Aufhebungen einordnen konnte.

  5. Das eingetretene Rechtswirkungen des Gesetzes rückgängig gemacht werden habe ich auch so nicht herauslesen können, sondern daß die 4 genannten „Aufhebungsgesetze“ aufgehoben werden, nach meinem Verständnis bedeutet das „ab 30.11.2007 wieder eingeführt“ werden.

    —>
    „Es hat auch bei mir eine Weile gedauert, bis ich diese Aufhebungen einordnen konnte.“
    <—

    Also, wenn meine o.g. Lesart falsch ist, dann fehlt mir jetzt das "Aha-Erlebnis". Magst Du mir auf die Sprünge helfen?

    LG, Frank

  6. Wenn ein Aufhebungsgesetz etwas aufgehoben hat, dann ist es weg, so, als wenn du es weggeworfen hast. Wenn du danach das Aufhebungsgesetz aufhebst, weil sein Gegenstand, z.B. das inzwischen rechtskräftig aufgehobene Gesetz, weg ist, dann kommt davon das aufgehobene Gesetz nicht wieder. Weg ist weg. Damit ein aufgehobenes Gesetz wieder in Kraft treten kann, muß es neu eingeführt werden.

    Ganz krass zur Veranschaulichung: Per Gesetz wird festgelegt, alle Männer sind per Geschlechtsoperation in „Frauen“ umzuwandeln. Nachdem alle Männer entsprechend operiert worden sind, wird dieses Gesetz aufgehoben. Männer, die danach geboren werden, werden nicht mehr geschlechtsumgewandelt. Männer, die vor Aufhebung des Gesetzes operiert wurden, kriegen ihr bestes Teil davon nicht wieder.

    Geschmackloses Beispiel vielleicht, aber schön anschaulich, finde ich. 😉

  7. m.E. fand nur eine Teilsuspendierung des Besatzungsrechts mit den vier Gesetzen zur Auf hebung jener selbiger statt,da sie in Deutschland als Ganzes weiter hin fort gelten, da alle zu Berlin verkündet,zumal die Gesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts nur in Bonn verkündet werden.Und eigentlich wird das Besatzungsrecht m.E. garnicht aufgehoben da sie durch Art.139 Gg + Art.25 Gg zu diesem Zeitpunkt weiter hin fortgelten.

  8. Meine Güte, schmeißt doch bloß nicht immer alles in einen Topf. Es spielt keine Rolle, wo ein Gesetz verkündet und wo es aufgehoben wurde, solange es jemand tut, der die Macht hat, das Verkünden oder Aufheben durchzusetzen.

    Art. 139 GG bezieht sich auf Anordnungen der Besatzer zur Entnazifizierung, und da wird gern mit sehr spitzen Fingern sortiert, welche Gesetze damit wohl gemeint sein könnten und welche nicht. Alle Nazigesetze, die man seitens der neuen Bestimmer praktisch findet, z.B. bezüglich Staatsangehörigkeit, Einkommenssteuer, Gleichschaltung der Kommunalverwaltungen, Anwaltszwang etc., werden nach Gusto beibehalten und keinen Alliierten kümmerts. Wieso auch? Die „Befreiung vom Nationalsozialismus“ war sowieso nur Nachkriegspropaganda. Germania esse delendam, sag ich nur. Churchill hat es selber zugegeben, daß Hitler und seine Nazis nicht das Problem waren.

    Art. 25 GG bezieht sich auf allgemeine Regeln des Völkerrechts, nicht auf spezielle Besatzungsbestimmungen.

  9. Werte Leserschaft,
    in meinem Profil auf facebook, sowie meiner Gruppe „Bundestagswahl 2013 – Deutsche Nationalversammlung (Art.146 GG) bzw. auf meiner Netzseite: http://www.deutsche-nationalversammlung.de habe ich gerade zu dem obigen Ausgangsthema eine hinreichend Antwort eingestellt.

    Ich gliedere hier einmal den ersten und zweiten Teil dazu ein:

    Werter Ralf Kapunkt,
    Wenn ein Treuhandverhaeltnis einseitig begruendet wird, wie im Fall unserer Besetzung des Deutschen Reiches, um treuhaenderisch die Rechte des in Rede stehenden Staates“Deutsches Reich“ wahrzunehmen, dann m u s s dieses Treuhandverhaeltnis ueberhaupt erst einmal aufgehoben werden.

    Bis heute ist dies nicht erfolgt und der Grund liegt darin, dass das Deutsche Reich wieder auf
    leben und faktisch der Zustand eintreten wuerde, der zuvor bestanden hat, wie am 23.5.1945: Es existiert keine amtierende Reichsregierung.

    Wuerde also das Treuhandverhaeltnis von unserer Seite beendet, haetten wir selbstbestimmt sofort die Moeglichkeit, uns wieder eine neue Reichsregierung zu waehlen.

    Die Alliierten werden uns jedoch n i c h t das Recht zubilligen, das noch fortbestehende Treuhandverhaeltnis aufzuheben, denn dann traeten sofort auch alle Ansprueche des Deutschen Reiches an die Alliierten hervor, die bis zur Begruendung des Treuhandverhaeltnisses entstanden sind und ab dem 23.5.1945, als das Treuhandverhaeltnis aufgenommen wurde, bis heute, auch aus dem Treuhandverhaeltnis heraus, Stichwort: „Wo ist unser Gold?“, entstanden sind. Sie wuerden uns als nach wie vor unmuendig und als fuer die Welt „gefaehrlich“ darstellen, aus diesem Grund stehen wir auch noch bei der UNO in der Feindstaatenliste als Kriegsaggressor.

    In so fern kommen wir als Deutsches Reich nicht umhin, uns zuvoerderst wieder muendig und handlungsfaehig und vor allen Dingen friedlich gesinnt zu entauessern. Dies ist jedoch nur noch auf einem einzigen Weg moeglich, naemlich dass sich das deutsche Volk mittels demokratischer Wahl im Sinne des Art.38 I GG, als Ausdruck seines eigenen freien politischen Willens, mehrheitlich eine verfassungsgebende Versammlung ins Bundesparlament waehlt.

    Dieses hoechste, voelkerrechtlich anerkannte Repraesentationsorgan eines Volkes, mit unstreitig konstituierender Kompetenz nach Art.146 GG, koennte das Deutsche Reich nicht nur nach aussen rechtswirksam gegenueber den Alliierten vertreten, sondern das Treuhandverhaeltnis beenden, wenn die verfassungsgebende Versammlung als vorkonstitionelles Reichsparlament, als sogenannte Deutsche Nationalversammlung, unseren Staat in einem ersten wichtigen Schritt militaerisch neutral erklaert. Danach kann sie eine eigene gesamtdeutsche Verfassung erlassen, die das Treuhandverhaeltnis Kraft Verfassungsrecht akzessorisch, also im Ergebnis zwingend aufhebt.

    Wie teilte uns das BVerfG es 1973 in seiner Entscheidung zum Fortbestand des „Deutschen Reiches“ mit: Das Deutsche Reich ist in Ermangelung einer „amtierenden deutschen Reichsregierung“absolut handlungsunfaehig. Also erfuellen wir uns doch einfach den noetigen Aufhebungstatbestand fuer das Treuhandverhaeltnis und waehlen uns als Volk wieder demokratisch eine Reichsregierung, hier als vorkonstitionelle Deutsche Nationalversammlung.

    Eigentlich ist es ganz einfach, uns wieder politisch unabhaengig, souveraen und frei zu machen. Wir muessen es nur wollen!

    Teil zwei:

    Werte Leserschaft,
    Zwei wesentliche Fragen haben Sie mir zum obigen Ausgangsbeitrag gestellt, die ich gerne beantworten moechte“

    1. „Wie kommen Sie darauf, dass ein Treuhandverhaeltnis besteht und woher leiten Sie diese Erkenntnis ab?“

    2. „War die DDR nicht etwas Anderes als eben der „Westbereich“ und hat diese nun auch eine treuhaenderische alliierte Verwaltung?“

    Zu 1.:
    Zunaechst sollten Sie wissen, dass n i c h t ich auf den rechtlich und politisch relevanten Begriff der Treuhand gestossen bin, sondern andere Rechtswissenschaftler. Die Quelle meiner Darlegungen ist in diesem Bezug folgende:

    a) „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen.“
    Aus der Direktive JCS 1067 des US-Generalstabs vom April 1945 an den Oberbefehlshaber der US-Besatzungstruppen.

    b) http://www.deutsches-wehrrecht.de/Aufsaetze/UBWV_2004_182.pdf

    Daraus folgende Textstelle: Seite 2, I. Nr.3.Treuhandverhaeltnis

    Demnach bestand auf Grund der Gefahr des vormals alliierten Partners Russland, eine Okkupation der alliierten Westzonen, was z. B. 1955 als wesentlicher Grund fuer das bis heute geltende Treuhandverhaeltnis herangezogen wurde. 1955 war das „Deutsche Reich“ nach wie vor in Ermangelng einer amtierenden Reichsregierung handlungsunfaehig.

    Zu 2.:
    Die DDR war natuerlich bis 1990 kein Treuhandgebiet, sondern militaerisch besetzt nach Raap im Sinne von Nr.1. Damit dieses Gebiet aber auch unter treuhaenderische Verwaltung gelangen kann, hat man den 2+4 Vertrag so ausgefuehrt, dass dieses moeglich wurde. Eine praktische Umsetzung dessen erfolgte an der fuer uns erkennbaren Einsetzung der „Treuhandgesellschaft“ durch die BReg als Stellvertreter der westalliierten Treuhaender. Das aktive Besatzungsmandat Russlands ruht nur und wurde in ein Treuhandverhaeltnis ueberfuehrt, dessen Stellvertreter derzeit Frankreich ist.

    Allgemein:
    Die BRD ist ein fuer beide deutschen Teilgebiete geschaffenes alliiertes Konstrukt auf der Grundlage des von allen Alliierten erlassenen Ermaechtigungsgesetzes „Grundgesetz“ und „Verfassung der DDR“, die bis heute Gueltigkeit entfalten., da das „Deutsche Reich“ dahinter weiterhin fortexistiert und auf Grund des Fehlens einer amtierenden Reichsregierung handlungsunfaehig ist. Das gilt im Uebrigen auch fuer die Ostgebiete, die ueber die Allierten im Rahmen ihrer angemassten Treuhandbefugnisse z. B. an Polen abgegeben wurden.

    Voelkerrechtlich ist dieses Treuhandverhaeltnis seit Jahrzehnten nicht vertretbar und die angebliche einvernehmliche vertragliche Besetzung des „Deutschen Reiches“ rechtlich unwirksam, da die BRD kein nachfolgendes legitimes Rechtssubjekt des „Deutschen Reiches“ sein kann. Und von den Treunehmern (Treuhaendern) eingesetzte Stellvertreter, wie die BRegen, koennen nicht fuer das „Deutsche Reich“ als sogenannte „Treugeber“ rechtswirksame Vertraege abschliessen, weil dies einer Selbstkontrahierung gleichkommt und keine Vertragsautonomie gegeben ist.

    In so fern ist das gesamte bis heute geltende Besatzungsrecht, exklusive des nur wenige Tage geltenden Kriegsrechtes, rechtlich rueckwirkend anfechtbar, was wir als DNV versuchen wollen auch durchzusetzen.

    http://books.google.de/books?id=OsL9nrzY5bUC&pg=PA222&dq=raap+besatzungsrecht+wehrrecht&hl=en&sa=X&ei=X2SKUITeOszPsgbFroGYDw&ved=0CC0Q6AEwAA#v=onepage&q=raap%20besatzungsrecht%20wehrrecht&f=false

    Sofern Sie mehr dazu wissen moechten, lassen Sie es mich wissen.

    Ein Gruss an alle Leser in diesem Blog aus Berlin

  10. Danke für die wichtigen Hinweise, Herr Karnath, insbesondere auf die Ausführungen von Dr. Raap, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium und damit wohl einigermaßen ernstzunehmender Experte ist. Seine Beschreibung der Situation in D als Treuhandverwaltung zum Schutz eines handlungsunfähigen Staates ist eine schöne Bestätigung meiner bisherigen Recherchen, Überlegungen und Schlußfolgerungen.

    Da Ihr Kommentar sehr umfangreich ist und ich seine Relevanz erst prüfen wollte, was mir nicht unverzüglich möglich war, hat es ein paar Tage gedauert bis zur Freischaltung.

  11. Guten Tag, Frank

    Das geht schnell. Mein Verlobter hatte 2006 unangenehme Fragen an das Amtsgericht gestellt; nur Fragen zum Art. 23 GG und dem Status des Amtsgerichts.

    Dann kam ein Betreuungsbeschluß. Heftig, was? Das hat dann mal knapp 450,- € Anwaltslohn gekostet, was schon eine Lachnummer obendrein ist.

    Wir sahen die Notwenigkeit einer Pat-Verfügung, sowie einer ärztlichen Bescheinigung über die intakte Gesundheit und vollständige Geschäftsfähigkeit. Geschäftsfähigkeit? Hmmm…geschäftsfähig, was will uns das sagen?

    2008 haben wir uns unter Selbstverwaltung gestellt und zudem die Änderung des Personenstandes bekannt gegeben. (Das sahen wir erstmalig bei SCHARLATAN-PRODUKTE, Herrn Jan Heiland und „Scholli“, letzterer Vorträge über gesunde Themen führt.

    Was bringt es uns im Ergebnis? Der Polizeidienstler einer allgemeinen Verkehrs- und Sicherheitsgurtkontrolle hat so getan, als kenne er davon nichts, war aber der Auffassung, daß der Verbandskasten 2 Monate abgelaufen war und wir die Möglichkeit zur bargeldlosen Zahlung über EC-Kassierung hätten, was aber abgelehnt wurde. Er schrieb dann eine Anzeige. Das übliche Verfahren setzte ein und wir wiesen auf unsere Einschreiben hin, welche auch der Gerichts- und Polizeipräsident erhalten hatten.
    Dann passierte 1/2 Jahr gar nichts mehr, um danach 14 Tage später mit diesem Hinweis ein merkwürdiges Ende zu finden: Das Verfahren wäre verjährt.

  12. Tja, wer soll dir das verbindlich beantworten? Jeder dreht es sich so, wie er es braucht. Die Alliierten als erste, die BRD nicht zuletzt.
    Und wenn du mal hier im Blog nach dem Stichwort googelst, wirst du meine Einsichten dazu finden. Je neuer vom Datum her, desto gültiger als meine gegenwärtige Meinung dazu.

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