Archiv für den Monat November 2012

Von Bäckern und Kommunalkrediten

Standard

Der Bäcker als Kreditschuldner des Kunden …
Wir erinnern uns, Kredite funktionieren so, als wenn ich zum Bäcker gehe, ein Brot kaufe und dann vom Bäcker verlange, mir den Preis plus Zinsen zurückzuzahlen, weil das der Kredit sei, den ich ihm gegeben habe.

Der Unterschied zwischen Bäcker und Otto-Normalkreditnehmer ist allerdings ein schwerwiegender. Ersterer weiß nämlich im Gegensatz zu Letzterem ganz genau, daß ein vollständiger Wertaustausch stattgefunden hat, wenn der Kunde die Ware bekommt und den Preis in Geld bezahlt, und daß die Transaktion damit abgeschlossen ist und der Saldo genau Null beträgt. Otto-Normalkreditnehmer weiß das nicht. Er denkt, er hat mit „Brotüberreichung“, also seiner Unterschriftleistung, einen Kredit beim Kunden beantragt , den er diesem mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muß, oder er ist der Böse.

Otto Normalkreditnehmer findet es normal, betrogen zu werden. Es „weiß doch jeder“, daß die Bank nicht etwa ein Wertpapier von ihm kauft, wenn er den „Kreditantrag“ unterschreibt, und der „Kreditbetrag“ der Kaufpreis ist, sondern daß die Bank ihm etwas von „ihrem“ Geld borgt, weil sie so nett ist und nur ein bißchen Zinsen für diese Nettigkeit haben möchte … Der ganze Staat baut doch darauf auf, nicht wahr? Wie also könnte es sich um groß angelegten Betrug handeln? Es gibt Gesetze, die den Banken bestätigen, daß man ihre „Kredite zurückzahlen“ muß. Es gibt Richter, die der Bank vollstreckbare Titel ausfertigen, wenn man nicht zahlen kann. Und es gibt Gerichtsvollzieher, Polizei und Insolvenzverwalter, die einem alles nehmen, was man hat, wenn man der Bank den Kredit nicht „zurückzahlen“ kann. Also muß es doch stimmen, daß man der Bank Geld schuldet, wenn man von ihr „einen Kredit gewährt“ und das Geld „ausgezahlt“ bekommen hat? Denn wenn nicht, dann wäre ja der Staat nichts anderes als ein die Menschen enteignender Vollstreckungsapparat für betrügende Banken … Das kann ja nicht sein.

Und weil Otto Normalkreditnehmer das denkt und auch denken soll, denken auch die Kommunalvertreter so, wenn sie für ihre Kommune einen „Kredit aufnehmen“. Sie wissen genauso wenig, was sie da tun, wie er. Und genau wie er sollen sie das auch nicht wissen, und deswegen sagt es ihnen keiner, der es ihnen sagen könnte. Und die es ihnen sagen, denen glauben sie nicht, weil ein so monströses Betrugssystem ja gar nicht sein kann, weil es nicht sein darf. Sowas macht man einfach nicht, denkt sich der anständige Kommunalvertreter, und deswegen wird es auch bestimmt keiner machen, schon gar nicht die „Obrigkeit“.

Der Kommunalkredit
Wenn bevollmächtigte Vertreter der Kommune bei einer Bank, meistens einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse, einen Kreditantrag für ihre Kommune unterschreiben, so erschaffen sie damit für diese Bank ein Papier von erheblichem Wert, nämlich eine Sicherheit für andere Wertpapiere, die von der Bank danach lukrativ an Anleger verkauft werden und die anderswo vorhandene Euros in die Kassen der Bank spülen – einen Kommunalkredit.

Die für dieses Wertpapier vereinbarte Kaufsumme, den „Kreditbetrag“, erschaffen die Kommunalvertreter durch ihre Unterschriften gleichzeitig mit. Denn nicht nur schaffen sie mit ihren Unterschriften das Wertpapier für die Bank, sondern auch das Geld, mit dem die Bank es bezahlen kann. Denn dieses Geld existierte vorher nicht. Genau wie die Kommunalvertreter kommen die Bankenvertreter mit leeren Händen an den Verhandlungstisch. Erst die Unterschriften der Kommunalvertreter ermöglichen es der Bank, ein neues Konto für die Kommune einzurichten und die vereinbarte Zahl dort hineinzuschreiben. Das ist die einzige echte Gegenleistung, die die Bank für die Kommune erbracht hat. Nur sie kann mit Hilfe der Zentralbank auf Grund der Unterschrift der „Kreditkunden“ neues Geld in die Welt setzen. Eine gewisse Servicegebühr dafür wäre sicher gerechtfertigt, aber nicht, was tatsächlich folgt:

Die gesamte Summe, welche die Kommunalvertreter mit ihren Unterschriften erzeugt und als Gegenwert ihrer Unterschriften zu Gunsten der Kommune ausgezahlt bekommen haben, müssen sie jetzt über die kommenden Jahre von den kreditbürgenden Bürgern eintreiben – plus Zins und Zinseszins! Entweder über kommunale Eigenbetriebe, wo das Geld von kommunalen Angestellten erarbeitet und von den Bürgern bezahlt wird, oder über Steuern und andere Abgaben und Forderungen, die die Kommune direkt und indirekt von ihren Bürgern erhebt. Wer nicht zahlen kann, gegen den wird vollstreckt. „Öffentlich-rechtliche“ Forderungen haben stets Vorrang gegenüber privaten Forderungen gegen einen Schuldner. Wer von den Bürgern nicht zahlen kann, verliert sein Vermögen und ist für den Restbetrag Schuldsklave seiner „Gläubiger“, indem er diesen Restbetrag abarbeiten muß. Die Kommune dient damit als Vermögensstaubsauger zu Gunsten der Banken – und das nur für deren winzige Dienstleistung, die Unterschriften der Kommunalvertreter und das damit von den Kommunalvertretern geschaffene „Schuldgeld“ in Euros verwandelt zu haben.

Aber die fast gegenleistungslose „Kreditsumme“ in Euro plus Zins und Zinseszins ist noch nicht alles, was die Bank von diesem Deal hat.

Die Kommunalobligationen
Die Bank hat mit den Kommunalkrediten ein Wertpapier, dessen Inhaber nun offiziell, wenn auch auf Grund von Betrug, Anspruch hat auf die verpfändete Arbeitskraft und das Vermögen der Bürger einer Kommune. Diesen vermeintlichen Anspruch verkauft die Bank gegen Euros, indem sie auf Grund der Kommunalkredite sogenannte „Kommunalobligationen“ herausgibt und an Kunden verkauft, die ihr Geld gegen Festzins und „sicher anlegen“ wollen. Die Bank bekommt also zusätzliche Euros für das Wertpapier, das die Kommunalvertreter für sie geschaffen haben. Offiziell heißt es, diese Kommunalobligationen dienten der „Refinanzierung“ von vergebenen Kommunalkrediten, so, als habe die Bank den Kommunen tatsächlich die Kreditsumme geliehen und müsse diesen „Vermögensverlust“ nun durch das mit den Kommunalobligationen verdiente Geld „ausgleichen“.

Aber auch das ist noch nicht alles, was die Bank durch die Unterschriften der Kommunalvertreter einnimmt.

Weitere Kreditgeschäfte
Für jeden Euro, den die Bank auf dem Wege von „Kreditrückzahlungen“ einnimmt, kann sie hundert Euro an weiteren „Krediten vergeben“, die dann wieder in echten Euros bzw. als – per Zwangsvollstreckung in Euro umgewandeltes – Sachvermögen an sie zurückfließen. Bei einer Kreditsumme von, sagen wir, 6,5 Millionen Euro für Fernwärme-Infrastruktur, sind das über die Jahre potentielle weitere Einnahmen in Höhe von 650 Millionen Euro für die Bank. Zins und Zinseszins sind hier noch nicht eingerechnet und machen leicht noch einmal diese Summe und mehr aus!

Notleidende Banken
Sie fragen sich jetzt, wie es sein kann, daß die ohnehin schon an die Banken verpfändeten Bürger diese Banken nun noch zusätzlich „retten“ müssen, weil sie „notleidend“ geworden sind, obwohl sie doch so einen sagenhaften Reibach mit systematischem Kreditbetrug machen?

Nun, auf jedem Euro „Kreditsicherheit“, sprich verpfändetes Bürgereigentum und verpfändete Bürgerarbeitskraft, bauen so viele zusätzliche „strukturierte“ Zahlungsversprechen der Bank auf, daß ein Wertverlust oder gar Wertausfall bei diesen zugrundeliegenden Kreditsicherheiten das ganze Kartenhaus der Bankbilanz ins Wanken bringen kann. Es stehen viel, viel, viel, viel, viel … mehr und größere Zahlen in den Bilanzen der Banken, als es tatsächlich Bürger mit Arbeitskraft und Vermögen gibt, die das abdecken könnten. Schon kleine Veränderungen an den tatsächlich vorhandenen Realwerten (z.B. eine realistische Neubewertung dieser Werte) kann die riesigen, darauf basierenden „strukturierten“ Luftschlösser von einer Sekunde zur nächsten verdampfen lassen.

Das ganze Bankensystem ist ein einziger großer und immer weiter anschwellender Strom von überwiegend ungedeckten Schulden, die von immer neuen ungedeckten Schulden abgelöst werden. In einem irrwitzig komplizierten System des permanenten gegenseitigen „Verleihens“ und Hinundherschiebens von Werten, die nur als Zahlen in Büchern und Konten stehen und nicht einmal den Wert von Nichts haben, halten die Banken sich gegenseitig „zahlungsfähig“. Zahlungsfähig ist, wer alte Schulden mit neuen Schulden begleichen kann, wobei die Zinslast steigt und steigt, egal wie niedrig die Zentralbank den Basiszinssatz hält. Die ganze Erde mit allem darauf und darin ist nicht genug „Vermögen“, um diese Schulden mit realen Werten zu decken.

Normalerweise schieben sich die Banken untereinander immer neue Luftkredite zu, mit denen sie alle zahlungsfähig bleiben. Das ist aber nicht mehr so, seit jede Bank weiß, daß die anderen Banken genau wie sie selbst jederzeit pleite gehen können, weil die in den Büchern behaupteten Realwerte gar keine Werte (mehr) sind, sondern ausgedachte Zahlen, die mit dem Verkaufswert der jeweiligen Vermögenswerte (z.B. kostbare griechische, portugiesische und spanische Staatsanleihen – oder Kommunalobligationen für Kommunen mit lauter insolventen Habenichtsbürgern …) absolut nichts (mehr) zu tun haben. Also mißtraut eine Bank der anderen und vergibt keine Luftkredite mehr an die anderen, weil sie sich im Zweifel keine echten Werte davon erhoffen kann. Dann muß die „notleidende“ Bank, die dringend ihre alten Kredite mit neuen ablösen muß, ihre vom Finanzmarkt verschmähten Vermögenswerte zur Zentralbank bringen, die dafür als neuen Kredit frische Euros regnen läßt. Dann sitzt die Zentralbank auf den wertlosen Luftkrediten wie auf einem immer größer werdenden Windei … Loch an Loch, und hält doch. Aber es gibt Naturgesetze, denen sich auch die Finanzwelt nicht entziehen kann, so gerne sie auch möchte. Alle komplexen Systeme gehen notwendig an ihrer Instabilität zugrunde, ob es Staaten oder Finanzsysteme oder ganze Kulturen sind.

Welchen Sinn es dann macht, daß die Bürger über ihre Regierung noch mehr Milliarden und Billionen Euro zu erarbeiten versprechen, um den unrettbar notleidenden, obwohl in großem Stil betrügenden Banken neue Schulden und ein bißchen länger „Zahlungsfähigkeit“ zu ermöglichen?

Keinen natürlich.

Und welchen Sinn macht es, seinen Kommunalvertretern diese Zusammenhänge verständlich machen zu wollen?

Auch keinen. Leider.

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Anmerkung: Falls in meiner Darstellung gravierende Irrtümer enthalten sein sollten, bitte ich um Hinweise. Ich lerne mit jedem Tag dazu.