Tut sich was in D?

Standard

Ein hammerharter Artikel gegen die öffentlich-rechtlichen Medien samt „Beitragsservice“ in der Wirtschaftswoche, die man durchaus mit zu den Systemmedien zählen darf:

„Und vor allem haben die Väter des Grundgesetzes den Irrsinn vermieden den öffentlich-rechtlichen Medien eine Art medialen Grundversorgungswahn als verfassungsrangigen Monopolauftrag zuzuschreiben, einen Grundversorgungsauftrag, der inzwischen zu einem Allgegenwärtigkeits-, Allwissenheits-und Meinungslenkungsjoker mutierte, zu einer Art omnipotenter Moral-und Ethikkeule, die gegen alles und jeden eingesetzt wird. Vornehmlich gegen Politiker, aber auch gegen jeden Staatsbürger und gegen die unliebsame private Konkurrenz, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk niemals auch nur ansatzweise gefährlich werden dürfte.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Verfassung gestellt und in einem Konglomerat von immer neuen Entscheidungen in den letzten fünfzig Jahren aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Art heilige Super-Meinungsbildungs-Beeinflussungs und-Manipulationsanstalt mit grundgesetzlicher Existenz-und Luxusgarantie werden lassen.

Nicht das Bundesverfassungsgericht hat diese eigendynamischen Prozesse gesteuert, die das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem von Kopf bis Fuß zu einer in Wahrheit verderbten, verfilzten, von Niemandem mehr kontrollierbaren Medienmaschinerie hat verkommen lassen, sondern das Bundesverfassungsgericht hat etwas anderes zu vertreten, nämlich dass die öffentlich-rechtlichen Medien sich selbsttätig zu einer Herrenreiter-Veranstaltung entwickelt haben. Eine Oligarchenschicht hat sich der Selbstkontrollmechanismen bemächtigt und steuert die jährlichen Geldzuflüsse, die hier auf 12 Milliarden per Anno geschätzt werden (Gebührenbeiträge, Werbeeinnahmen, Sponsoringeinnahmen, privatwirtschaftlich-kapitalistische Einnahmen, sonstige Einnahmen, alles gegenüber der Konkurrenz steuerprivilegiert) willkürlichst nach eigenem Gusto.

Die finanzielle Transparenz des ÖRR ist in einem grausamen Ausmaß unmöglich. Die Transparenz der Strukturen, die darüber entscheiden, wer innerhalb der ÖRR, oder besser in deren Namen, Meinung machen darf und wer nicht, wer vor die Kamera, wer vor das Mikrofon darf und wer nicht, sind trübe und zwielichtig.

Die Befehlsstrukturen, welche Meinung unter dem Deckmantel der inneren Pressefreiheit von den Vorgesetzten geduldet und welche nicht geduldet wird, sind auf eine unheimliche Art unsichtbar. Auch die wirklichen Hierarchien sind von außen nicht zu durchschauen. Und die  Omertà, der Korpsgeist und das Wissen jedes einzelnen Mitarbeiters um die Tatsache, dass er Privilegien genießt, vor allem finanzielle Privilegien, die er bei vergleichbarer Arbeit auf vergleichbarem Posten in der Privatwirtschaft nicht hätte, führen dazu, dass die ÖR bei realistischer Betrachtung vom öffentlichen Recht, gemeint ist ja dann eigentlich das Grundgesetz, also vom Grundgesetz und den dort normierten Rechtsprinzipien weiter entfernt ist, als man es für möglich halten möchte.

Der Etat der ÖR ist das Gegenteil von Verfassung. Und jetzt passierte, mit einem halben Jahrhundert Verzug, was schon immer wünschenswert gewesen wäre: Die neue Rundfunksteuer hat plötzlich den Unmut vieler Bürger erregt und einen lange schwelenden Unmut, dessen wahre Ursachen noch gar nicht erkannt sind, geweckt; der öffentlich-rechtliche politische Korrektheitsfunk hat eine große Distanz zum realen Leben vieler Bürger aufgebaut, die sich mit ihren Interessen und Problemen nicht wieder finden und oft statt politischer Information, politisch gefärbte Meinung und Faktenselektion erfahren und dafür auch noch eine Jahresteuer von über 200 Euro entrichten müssen.

Eine juristische Person kann in ihren Betriebsstätten Wasser verbrauchen und Strom und was sonst noch, aber sie kann weder Rundfunk hören noch Fernsehen. Und das auch nicht im Internet, wo die ÖR eigentlich gar nichts zu suchen haben. Öffentlich-rechtliche Medien konsumieren können höchstens die Kunden, die aber alle schon als Haushaltsmitglieder Rundfunkgebühren zahlen und die in dem Moment, in dem sie einkaufen gehen oder in der Bahn fahren und dort Rundfunk hören, in ihrer eigenen Wohnung währenddessen keinen Rundfunk konsumieren (können).

Das Kirchhoffsche Werk erzeugt zu Recht Unmut. Den größten Unmut sollte allerdings die Feigheit und die Dummheit der Politiker und der Parlamentarier erzeugen, die die neue Rundfunksteuer etabliert haben.

Da gerieren sich die ÖR immer wieder als Kämpfer gegen den Überwachungsstaat und werden jetzt selber zur Überwachungsbehörde. Zum Verfassungsorgan hochgejubelt, werden sie jetzt von den Meldeämtern mit Personendaten von Amts wegen beliefert, um die Rundfunksteuer erleichtert abkassieren zu können. Auch das ist ein Indiz dafür, dass dem Gesetzgeber und den verantwortlichen Medienleuten jedes Maß abhanden gekommen ist.

etc. pp.“

Was klappert denn da auf dem Fußboden? Ach, meine Kinnlade …

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Eine Antwort »

  1. Diese dreiste Selbstbedienungsmentalität der ÖR ist dermaßen unverschämt, dass wohl niemand mehr daran vorbei sehen kann – selbst in der Wirtschaftswoche konnte da wohl jemand nicht mehr still sitzen.

    Was mir allerdings Sorge macht: Wenn inzwischen so plump gegen jedes gesunde Rechtsempfinden vorgegangen werden kann, was kommt dann als nächstes?

    Mit Hilfe politischer Rückendeckung, die an Kumpanei heranreicht, wird gerade ein geschützer Propagandaapparat installiert, der uns mit Jauche überschüttet und für den wir obendrein zu unserm Hohn das Bestechungsgeld erarbeiten müssen.

    Was geht bloß in diesem Land vor sich ?

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