Archiv für den Monat Januar 2013

Bundestag hat Zwangspsychiatrisierung legalisiert

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Als hätte es den Fall Gustl Mollath nie oder doch nur in sehr ferner Vergangenheit gegeben, nickte der Bundestag jetzt die „Legalisierung“, sprich die Erklärung von Willkür und Gewalt zu Recht und Gesetz, ab.

Vor Zwangspsychiatrisierung kann man sich (theoretisch) mit einer notariell beurkundeten Patientenverfügung schützen. Wie wir aber wissen, handeln die staatlichen Organe samt keineswegs unabhängiger Judikative im Zweifelsfall, wie es ihnen paßt.

Alles ist schon mal gedacht und gemacht worden

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Da zerbreche ich mir das Hirn für mein „lokales Privatwirtschaftskonzept“ und erfinde dabei das Fahrrad neu! Alles längst da und langjährig bewährt, sonst wäre es nicht mehr da. Zeitbank heißt das Zauberwort:

Die Zeitbank hat den Zweck, durch den Austausch von Nachbarschaftshilfe und Leihgaben unter den Mitgliedern die direkte Solidarität zwischen Frauen und Männern unterschiedlicher ethnischer Gruppen und Sprachen zu fördern, sowie den Gemeinschaftsinn und die Sensibilisierung für Formen geldloser Wirtschaft auf Lokalebene zu entwickeln.

Aber ich mag das Wort „Zeitbank“ nicht. „Organisierte Nachbarschaftshilfe“ gefällt mir besser. Das Wort Bank hat so einen extrem negativen Beiklang …

Verlogenheit ist deutsche Staatsräson

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sagt Volker Bräutigam mit einem geharnischten Artikel im „Ossietzky“. Nun, bundesdeutsche Staatsräson, möchte ich hier korrigieren. Aber davon abgesehen, kann ich mich seiner Darstellung nur anschließen.

Ich habe mich aus privat gegebenem Anlaß in den letzten 1-2 Wochen etwas eingehender mit traditioneller afghanischer Kultur beschäftigt. Und aus in diesem Zusammenhang ebenfalls gegebenem Anlaß mit der Rolle der Bundeswehr in Afghanistan, die mir eigentlich schon klar war, aber nicht besonders detailliert. Ich wußte zum Beispiel nicht, daß Oberst Klein nun zum General befördert wird … Aber wundert es mich? Kaum.

Tut sich was in D?

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Ein hammerharter Artikel gegen die öffentlich-rechtlichen Medien samt „Beitragsservice“ in der Wirtschaftswoche, die man durchaus mit zu den Systemmedien zählen darf:

„Und vor allem haben die Väter des Grundgesetzes den Irrsinn vermieden den öffentlich-rechtlichen Medien eine Art medialen Grundversorgungswahn als verfassungsrangigen Monopolauftrag zuzuschreiben, einen Grundversorgungsauftrag, der inzwischen zu einem Allgegenwärtigkeits-, Allwissenheits-und Meinungslenkungsjoker mutierte, zu einer Art omnipotenter Moral-und Ethikkeule, die gegen alles und jeden eingesetzt wird. Vornehmlich gegen Politiker, aber auch gegen jeden Staatsbürger und gegen die unliebsame private Konkurrenz, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk niemals auch nur ansatzweise gefährlich werden dürfte.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Verfassung gestellt und in einem Konglomerat von immer neuen Entscheidungen in den letzten fünfzig Jahren aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Art heilige Super-Meinungsbildungs-Beeinflussungs und-Manipulationsanstalt mit grundgesetzlicher Existenz-und Luxusgarantie werden lassen.

Nicht das Bundesverfassungsgericht hat diese eigendynamischen Prozesse gesteuert, die das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem von Kopf bis Fuß zu einer in Wahrheit verderbten, verfilzten, von Niemandem mehr kontrollierbaren Medienmaschinerie hat verkommen lassen, sondern das Bundesverfassungsgericht hat etwas anderes zu vertreten, nämlich dass die öffentlich-rechtlichen Medien sich selbsttätig zu einer Herrenreiter-Veranstaltung entwickelt haben. Eine Oligarchenschicht hat sich der Selbstkontrollmechanismen bemächtigt und steuert die jährlichen Geldzuflüsse, die hier auf 12 Milliarden per Anno geschätzt werden (Gebührenbeiträge, Werbeeinnahmen, Sponsoringeinnahmen, privatwirtschaftlich-kapitalistische Einnahmen, sonstige Einnahmen, alles gegenüber der Konkurrenz steuerprivilegiert) willkürlichst nach eigenem Gusto.

Die finanzielle Transparenz des ÖRR ist in einem grausamen Ausmaß unmöglich. Die Transparenz der Strukturen, die darüber entscheiden, wer innerhalb der ÖRR, oder besser in deren Namen, Meinung machen darf und wer nicht, wer vor die Kamera, wer vor das Mikrofon darf und wer nicht, sind trübe und zwielichtig.

Die Befehlsstrukturen, welche Meinung unter dem Deckmantel der inneren Pressefreiheit von den Vorgesetzten geduldet und welche nicht geduldet wird, sind auf eine unheimliche Art unsichtbar. Auch die wirklichen Hierarchien sind von außen nicht zu durchschauen. Und die  Omertà, der Korpsgeist und das Wissen jedes einzelnen Mitarbeiters um die Tatsache, dass er Privilegien genießt, vor allem finanzielle Privilegien, die er bei vergleichbarer Arbeit auf vergleichbarem Posten in der Privatwirtschaft nicht hätte, führen dazu, dass die ÖR bei realistischer Betrachtung vom öffentlichen Recht, gemeint ist ja dann eigentlich das Grundgesetz, also vom Grundgesetz und den dort normierten Rechtsprinzipien weiter entfernt ist, als man es für möglich halten möchte.

Der Etat der ÖR ist das Gegenteil von Verfassung. Und jetzt passierte, mit einem halben Jahrhundert Verzug, was schon immer wünschenswert gewesen wäre: Die neue Rundfunksteuer hat plötzlich den Unmut vieler Bürger erregt und einen lange schwelenden Unmut, dessen wahre Ursachen noch gar nicht erkannt sind, geweckt; der öffentlich-rechtliche politische Korrektheitsfunk hat eine große Distanz zum realen Leben vieler Bürger aufgebaut, die sich mit ihren Interessen und Problemen nicht wieder finden und oft statt politischer Information, politisch gefärbte Meinung und Faktenselektion erfahren und dafür auch noch eine Jahresteuer von über 200 Euro entrichten müssen.

Eine juristische Person kann in ihren Betriebsstätten Wasser verbrauchen und Strom und was sonst noch, aber sie kann weder Rundfunk hören noch Fernsehen. Und das auch nicht im Internet, wo die ÖR eigentlich gar nichts zu suchen haben. Öffentlich-rechtliche Medien konsumieren können höchstens die Kunden, die aber alle schon als Haushaltsmitglieder Rundfunkgebühren zahlen und die in dem Moment, in dem sie einkaufen gehen oder in der Bahn fahren und dort Rundfunk hören, in ihrer eigenen Wohnung währenddessen keinen Rundfunk konsumieren (können).

Das Kirchhoffsche Werk erzeugt zu Recht Unmut. Den größten Unmut sollte allerdings die Feigheit und die Dummheit der Politiker und der Parlamentarier erzeugen, die die neue Rundfunksteuer etabliert haben.

Da gerieren sich die ÖR immer wieder als Kämpfer gegen den Überwachungsstaat und werden jetzt selber zur Überwachungsbehörde. Zum Verfassungsorgan hochgejubelt, werden sie jetzt von den Meldeämtern mit Personendaten von Amts wegen beliefert, um die Rundfunksteuer erleichtert abkassieren zu können. Auch das ist ein Indiz dafür, dass dem Gesetzgeber und den verantwortlichen Medienleuten jedes Maß abhanden gekommen ist.

etc. pp.“

Was klappert denn da auf dem Fußboden? Ach, meine Kinnlade …

Behaglich dumm

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In seinem Sessel, behaglich dumm,
Sitzt schweigend das deutsche Publikum.

Das ist der Anfang eines Gedichts von Karl Marx. Der Rest des Gedichts beeindruckt mich nicht annähernd so wie diese beiden Zeilen. Warum sind sie so, die Deutschen? Und ist es gut, daß sie so sind? Ist es schlecht? Wie sind sie so geworden? Seit wann sind sie so?

Lokales Privatwirtschaftskonzept

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Das Konzept für ein Netzwerk für gegenseitige private Hilfe, das mir konkret vorschwebt, kann nur in halbwegs überschaubaren Gemeinschaften funktionieren, in denen mündliche Informationsverteilung fest etabliert ist – mit allen Vor- und Nachteilen. Es ist eine Grundidee. Falls mir wesentliche Gesichtspunkte entgangen sind, bitte ich um Hinweise.

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Jeder Haushalt gibt seine eigenen durchnummerierten Gutscheine aus, handgeschrieben oder als Computerausdruck. Darauf steht, welches Wissen und Können von den Haushaltsmitgliedern für welche Zeiteinheit angeboten wird, also z.B. 15 Minuten Schlosserarbeiten, Gartenbau, Buchhaltung, Kinderbetreuung, Sicherheitsdienst.  Dann kommt die echte freie Marktwirtschaft mit ihrer unsichtbaren Hand zum Tragen. Wessen Wissen und Können von den anderen sehr begehrt wird und wer erfahrungsgemäß ehrlich, gewissenhaft und verläßlich seine Hilfsversprechen hält, dessen Gutscheine werden gern genommen als Ausgleich für eigene Hilfeleistungen oder im Tausch gegen Sachwerte. Wer den anderen wirklich von Nutzen ist, dessen Gutscheine gelten viel, wer der Gemeinschaft nichts nutzt, dessen Gutscheine gelten wenig.

Diese Art der geldlosen, lokalen Selbstversorgung erfordert eine gemeinschaftlich gewählte lokale Schiedsgerichtsbarkeit (mit einem gemeinschaftlich gewählten Sicherheitsteam zur Durchsetzung der Entscheidungen), die in Streitfällen in genauer Kenntnis der sozialen Zusammenhänge und der Persönlichkeit der Beteiligten zum Wohle der Gemeinschaft entscheidet.

Wer sich nicht ehrlich, gewissenhaft und verlässlich an diesem System beteiligt, sondern die anderen auf die eine oder andere Weise auszunutzen und zu betrügen versucht, der diskreditiert sich im wahrsten Sinne des Wortes, denn das spricht sich sehr schnell herum und seine Gutscheine verlieren rapide an Wert. Das eigene Überleben in der Gemeinschaft hängt direkt von der eigenen Anständigkeit und dem eigenen Wissen und Können ab. Jeder ist gezwungen, zeitlebens darüber nachzudenken, wie er sich seinen Mitmenschen nützlich machen und ihre Achtung erringen kann. Wer krank oder verletzt ist, der kann sich der Unterstützung seiner Mitmenschen sicher sein, weil sie ihn brauchen, und zwar gesund und leistungsfähig. Wer in Produktionsmittel investieren muß, der wird sich ebenfalls der Unterstützung seiner Mitmenschen sicher sein können, denn die Investition wird allen zugutekommen.

Rein private Sachwerttauschgeschäfte werden in einer oder mehreren öffentlichen Tauschbörsen angeboten. Alles ist Verhandlungssache. Zeugen sind ein Muß. Wer lügt und betrügt oder schludert, dessen Angebote werden in Nullkommanichts keine Interessenten mehr finden.

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Auf eure Gedanken dazu bin ich gespannt.

Endphase des Zinssystemzyklus‘

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Vor dem Crash kommt die Phase des Faschismus.

In der Endphase des Systems wird versucht, diese Schuldenlücke durch explosionsartig wachsende Staatsverschuldung aufzufüllen. Nur der Staat gilt dann noch als vertrauenswürdiger Schuldner, denn er kann seine Bürger gewaltsam enteignen und zu immer mehr Schuldendienst zwingen. Hochfinanz, Banken, Konzerne und Regierung unterdrücken dann das Volk gemeinsam. Dies ist laut Definition Faschismus.

Der Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises (1881 – 1973) erkannte schon seinerzeit: „Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewalt­androhung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“
Den Menschen bleibt nach Steuern, Abgaben und Zinsen automatisch immer weniger zum Leben übrig. Die Grenzen dessen, was in einer Demokratie durchsetzbar wäre, werden zwangsläufig irgendwann überschritten. Es folgt der Polizeistaat.

Die Grundrechte werden heute schon immer weiter eingeschränkt. Elektronische Massenüberwachung, BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, Wohnraum-Verwanzung, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einsatz des Geheimdienstes gegen die Bürger, Straffreiheit und Prämien für Datendiebe und Denunzianten und vieles mehr ist vor allem für einen Zweck vorgesehen und wurde auch schon dafür eingesetzt: Steuereintreibung.

Anstatt ihr System aufzugeben, werden die Machthaber erst mal noch das Bargeld abschaffen, denn so kann man aus den Untertanen noch einiges mehr heraus­quetschen und noch etwas Zeit gewinnen. Dann sind Zahlungen und Geldvermögen nur noch elektronisch und unter vollständiger staatlicher Kontrolle erlaubt. Steuern, Strafen, Gebühren und was sonst noch so gebraucht wird, kann man dann direkt von den Steuersubjekten einziehen. Und wer aufmuckt, kriegt das Konto gesperrt – schlechte Zeiten für alle Regimekritiker und Widerstandskämpfer…

Der Volksaufstand ist vorprogrammiert, denn früher oder später werden sich die Menschen ihrer Unterdrückung bewusst, und die Unzufriedenheit übersteigt die kritische Schwelle. Unter diesem Aspekt sind die Einführung der Internet-Zensur, die juristische Vorbereitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren und der per Lissabon-Vertrag eingeführte Schießbefehl bei Aufständen alarmierende Entwicklungen.

Das Internet ist für die Machthaber und ihre Medien die größte Bedrohung, der sie sich jemals stellen mussten. Mit wachsender Geschwindigkeit verbreiten sich dort die Informationen, die das System zum Wanken bringen und deshalb von den Mainstream-Medien entweder verschwiegen oder falsch dargestellt werden.

Der Polizeistaat kann das System noch eine Weile künstlich am Leben erhalten. Dabei wird aber das Leben für die meisten Menschen immer unerträglicher. Doch auch so gibt es noch mathematische Grenzen, die spätestens dann erreicht sind, wenn der Staat so hohe Zinszahlungen leisten muss, dass das gesamte Arbeitseinkommen aller Bürger nicht mehr dafür ausreicht.

steuerboykott.org