Heinrich Tillesen und nationalsozialistisches Recht heute

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Ich hatte bisher keine Ahnung vom Fall Heinrich Tillesen. Und ja, ich zitiere unverschämt Wikipedia, denn am ehesten kriegt man die Bagage mit ihren eigenen Argumenten:

Das französische Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation mit Sitz in Rastatt bei Baden-Baden als damals oberstes Gericht für alle Zivilsachen in Baden zog das Verfahren an sich. Es erstreckte sich über zwei Termine: 23. Dezember 1946, Hauptverhandlung, und 6. Januar 1947, Urteilsverkündung. Grundlage des Urteils war die zu entscheidende Frage, ob die von Adolf Hitler erlassene Straffreiheitsverordnung (SrtFVO)[1] vom 21. März 1933 auch nach 1945 über Rechtsgültigkeit verfügte.

Bemerkenswert war die im Hinblick auf die Rechtsgültigkeit der SrtFVO im Urteil[2] getroffene und dort „für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen“ bindende Feststellung des Gerichts, „dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt“ und dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März 1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.“

Das Urteil des Landgerichts Offenburg[3] wurde aufgehoben und das Verfahren zur neuerlichen Verhandlung an das Landgericht in Konstanz verwiesen unter der Auflage, dass die Straffreiheitsverordnung von 1933 nicht mehr angewandt werden dürfe.

Diese Tribunal-Entscheidung, sie ist im Staatsarchiv in Freiburg in den damaligen Amtssprachen franz., eng. und deutsch archiviert, ist darüber hinaus bis heute für alle bundesdeutschen Behörden und Gerichte sowie den Gesetzgeber gemäß Art.4 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 bindend, denn es machte seine geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe allgemeingültig. Zitat auszugsweise:

„Aus all diesen Gründen erlässt das Tribunal Général als oberste Instanz folgendes Urteil: Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, dass die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.“

Halten wir fest: Die bis heute gültige Entscheidung des Tribunal Général von 1947 besagt, daß eine nationalsozialistische Rechtsnorm nicht mehr angewandt werden darf, weil (also wenn) sie von der verfassungswidrig zustande gekommenen Regierung Hitler erlassen wurde. Und diese Entscheidung ist bis heute für alle deutschen Gerichte und Verwaltungen bindend. Sagt auch Wikipedia. ^^

Wenn das aber für eine bestimmte nationalsozialistische Rechtsnorm gilt, dann muß das logischerweise auch für die anderen nationalsozialistischen Rechtsnormen gelten, wenn die Begründung des Tribunal Général nicht sinnfrei sein soll.

Wenn das also für die Straffreiheitsverordnung gilt, dann muß das z.B. auch für das Gesetz zur Neuordnung des Reichs und für die wenig später darauf aufbauende Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit, beide von 1934, gelten. Oder für das Einkommenssteuergesetz aus demselben Jahr. Oder das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz von 1935, besser bekannt als „Anwaltszwang“. Alle diese Gesetze und Verordnungen entsprechen nationalsozialistischen Rechtsgrundsätzen, genau wie die im Urteil thematisierte Straffreiheitsverordnung, deren Anwendung explizit deswegen verboten wurde, aber alle diese Rechtsnormen wurden – ohne den eigentlich erwartbaren Einspruch der Alliierten – entgegen dem Alliiertenrecht von der BRD übernommen und werden bis heute gegen die Deutschen angewendet.

Die deutsche Staatsangehörigkeit gibt es gar nicht mehr, weil es kein entsprechendes Gesetz gibt, das in juristisch auch nur ansatzweise logischer Weise noch gelten könnte. Und das Volk wird so verdummt, daß es die Problematik nicht einmal ansatzweise zu begreifen in der Lage ist, selbst, wenn es damit konfrontiert werden würde.

Wer einen Deutschen Nazi nennt, hat also meistens recht. Denn der läßt sich gegen geltendes Recht die verbotene Nazi-Staatsangehörigkeit aufzwingen und findet das gut so.

(Vielen Dank an Manfred Baumann für den Hinweis.)

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  1. Schulpflicht ist ebenso aus den Zeiten. Und wer weiß wieviele noch.
    Und alle, die sich die deutsch(e) Staatsangehörigkeit bescheinigen lassen, landen im Jahr 1937. Sie wollten sie haben und haben sie durch den Antrag bekommen. Nicht persönlich gemeint 🙂

  2. Die Schulpflicht stammt aus der Zeit des Alten Fritz, jedenfalls in Preußen, also aus dem 18. Jahrhundert, der Zeit der „Aufklärung“. Das brauchten sich die Nazis nicht mehr einfallen zu lassen.

    Und diejenigen, die sich die „deutsche Staatsangehörigkeit“ haben bescheinigen lassen, haben damit den offiziellen Nachweis, daß sie z.B. die preußische haben, weil nämlich behördlicherseits geprüft wurde, ob die Vorfahren in den letzten hundert Jahren amtlicherseits als „Deutsche“ behandelt wurden. Da meine Großeltern mütterlicher- wie väterlicherseits zu den Generationen gehörten, die 1934 ihre preußische Staatsangehörigkeit entzogen bekamen, die sie und ihre Nachkommen laut Grundgesetzwortlaut auf Antrag wieder zurückbekommen müssen (probier ich die Tage mal), schätze ich mich glücklich, auf die vom Landrat unterschriebene „deutsche“ Staatsangehörigkeitsurkunde verweisen zu können.
    Außerdem bekommt man die Staatsangehörigkeit nicht durch den Antrag, sondern sie wird auf den Antrag hin bescheinigt. Man hat sie ab Ausstellung der Geburtsurkunde, wenn ich mich nicht irre.

  3. Weimarer Verfassung:

    Artikel 145

    Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und die anschließende Fortbildungsschule bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre. Der Unterricht und die Lernmittel in den Volksschulen und Fortbildungsschulen sind unentgeltlich.

  4. Die BRaD beruft sich nicht auf die Weimarer Verfassung, da sie identisch mit 1937 Deutschland ist. Die BRaD fühlt sich mit der praktizierten NS-Ideologie pudelwohl.

  5. Da hast du allerdings recht. Der Punkt geht an dich. 🙂

    P.S.: Andererseits ist die Schulpflicht nicht im Grundgesetz verankert, sondern von den neu geschaffenen Bundesländern jeweils neu für sich festgelegt.

  6. Pingback: Welche Gesetze gelten noch? Teil IV: Heinrich Tillesen und nationalsozialistisches Recht heute | K U L I S S E N R I S S

  7. Genau, ist im GG nicht verankert. So ein Ding aber auch! Also zimmert man sich über die militärisch angeordneten Bundesländer eine sogenannte Landesverfassung(würg) mit der entsprechenden Schulpflicht. Wo kämen wir auch hin, wenn ein Regime nicht die Gewalt darüber hat, was die Kleinen zu pauken haben. Schließlich gilt es zu verbilden(verdummen) und nicht zu bilden.

    Den Punkt kannst Du gerne wieder retour haben, ich brauche keine Wettkämpfe 🙂

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