Dean Clifford weiter in Haft

Gestern hatte Dean eine Anhörung vor Gericht. Sämtliche Augenzeugen des seiner Verhaftung zugrundeliegenden Vorfalls (er hatte auf einem privaten, vereisten Grundstück für einen kurzen Moment bei ca. -20°C sein schleuderndes Auto nicht unter Kontrolle, nichts wurde beschädigt, niemand verletzt) wurden nicht zugelassen, alle Eidesstattlichen Versicherungen seiner Freunde und Bekannten, daß er nicht im Dienst der Krone handelte, wurden ignoriert.

Dazu muß man sagen, daß in Kanada die offizielle Rechtslage wirklich so ist, daß deren Äquvalent zu unserem Grundgesetz, die Charter of Rights and Freedoms, ausdrücklich nur für „agents and officers of the government of Canada“, für öffentliche Bedienstete also, gelten:

• 32. (1) This Charter applies(a) to the Parliament and government of Canada in respect of all matters within the authority of Parliament including all matters relating to the Yukon Territory and Northwest Territories; and

  (b) to the legislature and government of each province in respect of all matters within the authority of the legislature of each province.

Das ist wieder ein erheblicher Unterschied zum Grundgesetz, das ausdrücklich für alle Deutschen mit nationalsozialistischer Staatsangehörigkeit gilt.

Wie dem auch immer sei, alle kanadischen Gesetze bauen auf diesem kanadischen „Grundgesetz“ auf und können damit logischerweise auch nur für die Leute gelten, für die auch diese Charter of Rights and Freedoms gilt. Für alle anderen gilt das Common Law, das althergebrachte, ständig durch Rechtsprechung veränderte Fallrecht:

Im anglo-amerikanischen Rechtssystem wurden für die juristische Lösung eines Falles vergleichbare, bereits abgeurteilte, Fälle herangezogen, um daraus Urteilsmaxima für den aktuellen Fall zu gewinnen. Versprach beispielsweise jemand, eine Leistung zu erbringen, die er nicht erbringen konnte, so suchte man im Prozess nach früheren Urteilen in vergleichbaren Fällen und urteilte dann analog dem passenden früheren Fall.

Diese so genannte induktive Methode stellt sicher, dass das gesprochene Recht innerhalb einer Rechtsgemeinschaft stets in der Tradition früherer Rechtsurteile bleibt. Der Grundsatz des Stare decisis sichert dieses Rechtsprinzip ab. Dahinter steht die rechtsphilosophische Überzeugung, dass das Recht/Gerechtigkeit als Naturrecht unveränderlich besteht.

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Dieses Recht hat einige wesentliche, überschaubare und für jeden leicht zu verstehende Grundsätze, wie z.B. ohne Schaden kein Fall. *** Und früher ergangene Urteile in ähnlichen Fällen sind für den Richter bindend. Beeidete Aussagen sind nur von anderen beeideten Aussagen zu widerlegen, etc.  Dieses Recht nimmt Dean für sich in Anspruch. Für dieses Recht ist das Gericht, das ihn gestern angehört hat, gar nicht zuständig. Nach diesem definitiv geltenden Recht, für das in Kanada eine eigene Gerichtskammer existiert (The Queen’s Bench), hat er sich nichts zuschulden kommen lassen – auch nach Regierungsrecht nicht, sein schleuderndes Auto auf einem Privatgrundstück war nur ein Vorwand.

Deans kanadische Freunde versuchen derzeit herauszufinden, was genau gestern gelaufen ist und halten uns auf dem Laufenden.

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*** Im römischen Rechtskreis ist dieses althergebrachte, für jeden verständliche Recht seit der Französischen Revolution nach und nach abgeschafft und der herrschenden Zentralmacht das Monopol der Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtdurchsetzung zugesprochen worden.

Im heutigen Deutschland wollte schon lange vor der Französischen Revolution Preußenköig Friedrich I. ein einheitliches Recht schaffen. Nach dem Vorfall mit der Mühle von Sanssouci sah sich sein Sohn Friedrich II. dann veranlaßt, eine solche Rechtsreform wirklich vorzunehmen.

Das Allgemeine preußische Landrecht galt nur, wenn örtliches Recht für einen Fall keine Regelung vorsah. Örtliches Recht ging also weiterhin vor:

Es galt ebenfalls nur subsidiär, d. h. es kam nur dann zur Anwendung, wenn die lokalen Rechtsquellen keine Regelung trafen. Es sorgte daher nicht für eine umfassende Rechtseinheit im Lande. Es setzte lediglich ein umfassendes einheitliches Recht für Gebiete ohne eigene althergebrachte Rechtsquellen, insbesondere in den vormals polnischen Provinzen (mit Ausnahme der Städte, die hier häufig über eigene Rechtsquellen verfügten). In der erst nach dem Wiener Kongress 1814 preußisch gewordenen Rheinprovinz galt nicht das ALR, sondern der eingedeutschte Code Civil, der sich im liberalen Bürgertum aufgrund seiner freiheitlichen Grundgedanken wie Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, Eigentums-, Vertrags- und Testierfreiheit, Geschworenengerichte großer Beliebtheit erfreute.

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