Archiv für den Monat März 2013

Nur noch mal zur Erinnerung, was da grade läuft:

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„Jedes EU-Land hat mit der ESM-Unterzeichnung jegliche Finanzhoheit verloren und auch die Sparer das Zugriffsrecht auf ihre Einlagen.:shock:

Der ESM ist dauerhaft. Er hat kein Enddatum. Er ist für eine “ewige Krise” konzipiert. Darüber sollte man sich im Klaren sein und frage, ob das sinnvoll ist und mit welchen Ziel das Konstrukt eigentlich eingerichtet wird.
Der ESM kann nicht verklagt werden! Der ESM kann aber selbst klagen!
Der ESM genießt sogenannte “gerichtliche Immunität”. Selbst Verfassungsgerichte oder der EuGH haben keine Möglichkeit den ESM zu verklagen!
Der ESM ist damit also ein rechtsfreier Raum ohne demokratische Legitimation und Eingriffsmöglichkeiten. Der ESM kann tun uns lassen, was er will!

Der ESM genießt eine umfangreiche “Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten”. Transparenz ist somit nicht gegeben. Intransparenz führt i.d.R. zu Klüngel und Korruption!
Der ESM hat im Krisenfall Regierungsbefugnisse. Und das, obwohl der ESM nicht vom Volk legitimiert wurde.
Das Volk oder dessen Vertreter haben keine rechtsstaatlichen Instrumente um mit zu bestimmen. Das entspricht einem unwiderruflichen Ermächtigungsgesetz!
Der ESM ist ein bevorrechtigter Gläubiger. Geht z.B.ein Staat pleite, dann bekommen Sparer, Rentner und Unternehmen nur Geld aus der “Konkursmasse”, nachdem der ESM seine Ansprüche befriedigt hat!
Der ESM ist von Steuern befreit. Somit wird durch den ESM die geplante Finanztransaktionssteuer unterlaufen.
Der ESM kann ohne Rücksprache vom Volk legitimierte Vertreter ersetzen und absetzen! “Alle Gewalt” geht nicht mehr vom Volke aus, sondern vom undemokratisch eingesetzten Gouverneursrat.
Der ESM kann jederzeit sein Kapital erhöhen und frisches Geld einfordern. Die Staaten müssen dann binnen 7 Tagen überweisen. Ein Widerspruchsrecht gibt es nicht!

Das würde für uns bedeuten, daß alle Löhne, Renten willkürlich gekürzt werden können, ohne Möglichkeiten eines Einspruchs und daß nur noch das Geld verteilt werden kann, was nach Abzug der Erfüllung des ESM-Vertrags tatsächlich vorhanden ist. Wenn das Geld aber nicht mehr reicht, werden auch sämtliche Spareinlagen zurückgehalten und dem ESM-Gremium zur Verfügung gestellt – und das binnen von 7 Tagen cash.“

Quelle (Kommentar Nr. 8 von Felix Austria)

Bedanken werden wir uns eines Tages bei diesen netten Damen und Herren.

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Weiter geht’s in Sachen zweckdienliche Hinweise

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Sehr geehrter Herr XXXXX,

bitte entschuldigen Sie meine vielleicht etwas zickig wirkende Reaktion auf Ihren gestrigen Zweizeiler. Es ist nur so typisch, daß mehr oder weniger Schweigen im Walde kommt, wenn man die gängigen, politisch motivierten Behauptungen mit historischen Fakten und Originalquellen zu widerlegen beginnt. Und ich habe viel Zeit mit wirklich eigenen, kritischen Recherchen zum Thema verbracht.

Ich möchte Sie keineswegs von Ihrer Arbeit abhalten. Ich dachte nur, wenn Sie einen solchen Aufsatz veröffentlichen, der dann auch noch vom Referat für Staats- und Verfassungsrecht des BMI empfohlen wird, dann müsse es wohl in Ihren Kompetenzbereich fallen, mir meine diesbezüglichen juristischen Fragen zu beantworten bzw. mir darzulegen, daß und inwiefern ich mich als vermeintliche „Reichsbürgerin“ im Irrtum befinde.

Daß dem nicht so ist, habe ich inzwischen verstanden. Der Aufsatz war Ihr „Privatvergnügen“.

Aber auch, wenn der Aufsatz Ihr Privatvergnügen war, müssen Sie doch Ihre darin vertretene Sichtweise auf belastbare Argumente stützen, um sich mit derartiger Süffisanz über diese bedauernswert verwirrten Menschen auszulassen, die Sie „Reichsbürger“ nennen?

Ich habe im Zusammenhang mit Ihrer Auffassung das Wort „papageienhaft“ benutzt. Das war nicht nett. Aber war es wirklich unberechtigt? Tun Sie doch mal Butter bei die Fische, wie man so schön sagt. Überprüfen und gegebenenfalls widerlegen Sie meine möglicherweise verwirrten Argumente vom 23.03.2013 – aber bitte mit Fakten, Definitionen und Beweisen, nicht mit Behauptungen und unverbindlichen „Auffassungen“.

Da ich meinerseits in keiner Weise ideologisch voreingenommen oder an Selbstdarstellung interessiert bin, besteht die realistische Chance, mich mit hieb- und stichfesten Argumenten tatsächlich zu „bekehren“.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXX
XXXXX

Antwort auf meine abschließende Antwort

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Sehr geehrte Frau XXXXX,
das mit dem Kneifen ist richtig.
Ich sitze hier nämlich herum und soll eigentlich meine Arbeit erledigen, was dann zu Nachtschichten führt.
Und: Ich habe in der Tat auch nicht sonderlich Lust, mich mit dem von Ihnen angesprochenen Thema tiefer zu befassen, da gibt es andere interessante Bereiche.
Dass Sie mich als Papagei der Bundeszentrale bezeichnen, vermag ich nicht näher zu bewerten. Ich dachte, ich hätte eine deutlich andere Meinung als die dort vertretene.
Egal.

Mit freundlichen Grüßen
XXXXX, Justitiar

Abschließende Antwort wegen zweckdienlichen Hinweisen

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Sehr geehrter Herr XXXXX,

Sie kneifen. Das läßt vermuten, Sie haben im Grunde keine Argumente außer die bisher vorgebrachten, papageienhaft auswendig gelernten Phrasen der „Bundeszentrale für politische Bildung“. Wenn es ans Selbstdenken, ans Argumente prüfen und widerlegen geht, müssen Sie passen. Ein bißchen dürftig für einen aus Steuergeldern bezahlten „Rechtsberater“. Ich wünsche Ihnen aber noch viel Freude bei Ihrer Tätigkeit in der „politischen Bildung von Auszubildenden“. Sie vermitteln keine Bildung. Sie wissen gar nicht, was das ist.

Falls Sie am Ergebnis meiner Korrespondenz mit Prof. Schweisfurth interessiert sind (zwecks beruflicher Weiterbildung vielleicht), dann lassen Sie es mich bitte wissen.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXX
XXXXX

Der Falls Zypern lehrt uns was?

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Nur Geld, das man nicht auf der Bank hat, ist sicher.

Quelle

Nebenbei unterscheidet man bei der verlinkten Quelle ordentlich zwischen Staaten und „offiziellen Körperschaften“, i.e. öffentlich-rechtlichen:

Ein Haircut von 40 Prozent kann das Todesurteil für eine Firma bedeuten. Denn Firmen dürfen, anders als Staaten und offizielle Körperschaften (hier) nicht mit ihrer Liquidität spekulieren. Ein Geschäftsführer, der das tut, macht sich strafbar.

Alle Unternehmen müssen künftig überlegen, wie sie sich von den Banken unabhängig machen können. Die Zeiten, dass man der „Hausbank“ vertrauen kann, sind vorbei. Ab sofort sind alle Banken in der Euro-Zone die Hausbanken für die Bürokraten in Brüssel. Sie verfügen über das Geld, das die Wirtschaft erarbeitet hat.

Von den Implikationen für die Wirtschaft machen sich Leute wie Lagarde, Van Rompuy, Barroso, Schäuble und Draghi überhaupt keine Vorstellung: Sie können nicht zwischen Vermögen und Liquidität unterscheiden, weil sie immer nur mit dem Geld von anderen, dem der Steuerzahler, jonglieren.

Ab nun muss man davon ausgehen, dass die undemokratische Troika die Guthaben auf jeder beliebigen Bank im Euro-Raum als ihr Eigentum betrachtet.

Geld

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„Geld“ ist zuallererst einmal kein Ding. Auch wenn in den Anfängen Gerste und Silber als Mittel der Abgabe („Geld“) gefordert wurden, so war es auch dort niemals „das Tausch-Ding“, welches der Zwingherr seinen Untertanen abverlangen wollte, sondern ein ihm Zeit schenkendes Machtzugeständnis (die Gültigkeit). Machterhalt, welcher zunächst von kurzer Dauer war (Verderb, Lagerhaltungsprobleme), später, mit der Aufforderung Kupfer, Silber etc. zu liefern, die zunehmende, zeitliche Bedeutung des Machtzugeständnisses jedoch unterstrich. Die Macht wurde haltbar.

Wenn nun vom Geld als „Tausch-Ding“ gesprochen wird, dann wird immer wieder auf die Zeit vor der Abgabe Bezug genommen. Nur in der gemeinschaftlichen überschusslosen Subsistenzproduktion war es der „Tausch des Dings“ bzw. die „Leihe des Dings“ (Gerste, Vieh etc.), welche heute irrtümlicherweise als Geld verstanden wird. Dabei unterhält man sich jedoch immer nur über eine, für die Existenz des Geldes, belanglose Funktion.

Mit der Abgabenforderung des Zwingherrn entstand die „Schuld aus dem Nichts“. Das hat nichts mit der Schuld-Kette der vor-wirtschaftlichen Leihe oder dem schuldlosen Tausch gemein.

„Mitteilung des Königs Sargon II. an den Gouverneur von Kalah: 7oo Ballen Stroh und 7oo Rohrbündel, und zwar jedes Bündel schwerer als eine Esels-last, sind (spätestens) am 1. Tag des Monats Kislimu in Dur-Sarrukin! Ein Tag mehr und Du bist tot!“

Correspondence of Sargon the Second: Letters from the Northern and Northeastern Provinces (States Archives of Assyris)

Solange wir die nachweislichen, außerökonomischen Faktoren, als die wirtschaftlichen Prozesse determinierend, nicht akzeptieren, solange verstehen wir auch nicht, dass „Geld“ eine Eigenschaft ist, die immer aus dem Nichts für den Machterhalt gefordert wird.

Kein Tausch der Welt
erklärt das Geld

Ashitaka im Gelben Forum