Unterschied zwischen Amt und Behörde

Standard

von einem (angeblichen) Beamten erklärt:

„Die Behörde ist eine Einheit eines Amtes, sie handelt so gesehen eigenständig (im zugewiesenen Verantwortungsbereich) für das Amt. Aber sie handelt (kaufmännisch betrachtet) nur „im Auftrag“, wenn Du dann gegen die Behörde klagst, so mußt Du gegen das Amt klagen, weil die Behörde keine Rechtsfähigkeit besitzt.“

Ach so, und die Bundeszentrale für politische Bildung informiert wie folgt:

„… Stelle, die als Organ des Staates (Bund, Land) oder eines selbstständigen Verwaltungsträgers (z. B. Gemeinde) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Behörden werden durch organisationsrechtliche Vorschriften geschaffen und haben diejenigen Aufgaben und Befugnisse, die ihnen die Zuständigkeitsordnung nach sachlichen, instanziellen und räumlichen Kriterien zuweist. Behörden sind als Organe von Rechtspersonen selbst nicht rechtsfähig, haben also nicht eigene Rechte und Pflichten des materiellen Rechts. Deshalb wird im Verwaltungsprozess die Klage grundsätzlich nicht gegen die B. gerichtet, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, sondern gegen den dahinter stehenden Rechtsträger (z. B. Bundesrepublik Deutschland, Land Hessen).“

Entscheidend wie immer ist die Frage nach der Quelle der angeblich ausgeübten Hoheitsrechte, i.e. welcher Staat mit eigenem Territorium und eigenen Angehörigen hat durch welchen urkundlichen Hoheitsakt die betreffenden Hoheitsrechte an „Amt“ oder Behörde übertragen?^^

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  1. !! Nicht rechtsfähige Menschen innerhalb des installierten Systems können keine Rechte und Pflichten an die Verwaltung übertragen !!

    1. Ausführung zu BVerfGE 36, http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

    “1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.” (Randmarke 78ff)

    „…sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland (Deutsches Reich) “ (Randmarke 79ff)

    Das heißt im Art 146GG steht die Verfassungsumsetzung zu einer „beschlossenen“ Verfassung. Das deutsche Reich hat seinen Gründungsursprung in der Verfassung von 1871. Seit 1918 wurde die Volks und staatliche Souveränität der Bundesstaaten durch Gebietsabtrennungen, Entrechtung* durch Besatzung und Fremdbestimmung verletzt = §1 BGB nicht mehr erfüllbar seit 1918.
    *Zu den Umständen um 1918 und der unter Zwang druchgeführten Abdankung des Kaisers als völkerrechtlicher Vertreter und dem Vertrag/ Diktat von Versailles „Einfuhrung in das Völkerrecht“ (German Edition) by Otto Kimminich (2000), S.85 Abs 2:

    „Unter der Geltung des Gewaltverbots, kann jedoch den unter Zwang zu Stande gekommenen
    Verträgen keine Gültigkeit zugesprochen werden. Dies muss auch für einen Friedensvertrag gelten…“

    Das BVG bestätigt also:
    1. Der Körper (Das Volk/ die Gebietskörperschaften der Bundesstaaten) ist handlungsunfähig weil überlagert von fremder Staatsgewalt, aber nicht untergegangen. Diese fremde Staatsgewalt hat uns im Rahmen der Selbstverwaltung (Potsdamer Abkommen) unseren Souveränitätsanspruch im GGArt 146 verbrieft.

    2. Das der Körper ( das Volk/ die Gebietskörperschaften der Bundesstaaten) handlungsunfähig ist. Die Rechtsfähigkeit nicht ausgeübt werden kann.

    3. Das der Köper das Völkerrechtssubjekt als Staatsvolk untrennbar mit dem Staatsgebiet Deutsches Reich ist .
    ( -> 2ter Teil des Zitates des BVG Urteil Randmarke 79ff)

    Nun beschließen 1990 nicht rechtsfähige Selbstverwalter, sprich BRD Regierung den 2+4 Vertrag und Einigungsvertrag. Im 2+4 Vertrag geben die Allierten den Körper , die Souveränität des Körpers (des Volkes, die Gebietskörperschaften der Bundesstaaten) wieder frei. Doch die nichtrechtsfähigen Organe der BRD beschließen den Einigungsvertrag unter der einseitigen Fortführung der Verwaltung des Bundes gemäß Art 133GG, also nach den Vorgaben des Potsdamer Abkommens. Der Bund gibt vor ein staatlicher Verwalter zu sein seit 1990 aber gemäß PartG §37 unverantwortlich ohne Haftung, also unmündig und ohne die Körperschaftsrechte der Bundesstaaten von vor 1918 zu besitzen.
    Also; weiter Verwaltung ohne Körper, kein Staat, keine Rechtstaatlichkeit.

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    1. Die bessere Frage ist doch die Rechtsfähigkeit.

    Die regierenden Parteien vertreten nach GGArt133 eine Wirtschaftsverwaltung über das EINEN TEIL des Völkerrechtssubjekt , sie kann deswegen keine hoheitliche Verantwortung umsetzen. Wirtschaftsgebiet = Bizone/ Trizone = Besatzer. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten = Interessen des ehemaligen Besatzer = nicht originär rechtsfähig, weil 1. durch fremde Gewalt gegründet und 2. nur einen Teil des Völkerrechtssubjekt verwaltet.

  2. Ich denke nicht, daß das die bessere Frage ist, wenn man z.B. mit Exekutivdrohnen spricht. Beziehst du dich – egal wie gerechtfertigt – auf Besatzerrecht und Verwalterstatus ohne hoheitliche Rechtsfähigkeit, gehen sofort die einprogrammierten Denkjalousien runter. Das sind alles Schlüsselworte für die Schublade „rechtsextrem“. Du stellst die „Existenz“ und „Handlungsfähigkeit“ der für höchstreal vorhandenen Bundesrepublik in Frage, da kannst du nur ein Spinner sein, dem man nicht einmal zuzuhören braucht.

    Frage nach dem hoheitlichen Ursprung der Körperschaftsrechte, wenn auch die Bundesrepublik selbst und alle „ihre Länder“ ausdrücklich und ordentlich per Gesetz geschaffene öffentlich-rechtliche Körperschaften sind – und sie kommen durchaus ins Grübeln. Frage, wie zwangsmitgliedschaftlich organisierte Körperschaften Staatsangehörigkeiten verleihen können, und sie können dich nicht als rechtsextrem abstempeln, weil du die rettenden Schlüsselwörter nicht benutzt. Frage, wie ein Körperschaftsgericht (Bundesverfassungsgericht) per Urteil (1973) rechtswirksam verfügen können soll, daß die Körperschaft, für die es intern Recht spricht, ein souveräner Staat, ein Völkerrechtssubjekt ist.

    Ich denke, man muß die Leute da abholen, bis wohin sie noch denken können. Die meisten kennen ja noch nicht einmal den Unterschied zwischen Körperschaft und Staat, insbesondere in den Körperschaftsbehören selbst. Unsere Kämmererin, die graue Eminenz der Stadt, hat mich ausgelacht, als ich ihr auf den Kopf zu gesagt habe, daß sie als Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nichts als Zwangsmitglieder verwaltet.

    Wie gesagt, man muß erst dafür sorgen, daß die Bedeutung der alltäglichen, vermeintlich klaren Begriffe bekannt wird, bevor man erfolgreich auf logische Diskrepanzen hinweisen kann.

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