Des Pudels Kern

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Manchmal fühle ich mich wirklich wie ein Taucher im See der Informationen und Zusammenhänge. Immer tiefer, immer tiefer. Und immer, wenn ich denke, ich habe den Boden des Ganzen gefunden, erweist es sich nach einer Weile doch wieder als Trugschluß.

Momentan ist es wieder so. Es ist schön und gut, geklärt zu haben, was die natürliche Person laut §1 BGB für eine rechtliche Bedeutung hat. Und welche Rechtsmittel wir im Vergleich zu den Freemen des Common-Law-Rechtskreises haben und vor allen Dingen nicht haben. Und es ist auch schön und gut, Erfahrungen zu sammeln, wie der Wahrnehmungshorizont, die Interessenlage und das Reaktionsarsenal der ausführenden Organe des bundesdeutschen Machtapparats beschaffen sind. Oder die Unterschiede zwischen de jure-Soll und de-facto-Ist herauszuarbeiten.

Kein juristisches Meißelchen, sei es aus rechtlichem Stroh oder Kruppstahl, richtet etwas aus gegen den monolithischen Block, der über dem Territorium des Völkerrechtssubjekts Deutschland liegt und auf dem der Machtapparat Bundesrepublik Deutschland steht und Staat spielt:

Besatzungsrecht.

Die Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik Deutschland über das Territorium und die Einwohner des Völkerrechtssubjekts Deutschland speist sich aus der Tatsache, daß deutsches Recht nur in dem Maße gilt, wie es von den Besatzern gestattet wird. Wäre die Bundesrepublik Deutschland (subjekt-)identisch mit dem souveränen Völkerrechtssubjekt Deutschland, dann würde sie ihre Befugnisse staatsrechtlich aus dieser (Subjekt-)Identität ableiten. Tut sie aber ausdrücklich nicht, wie das Urteil vom 25.04. 2006 zeigt. Sie leitet ihre Befugnisse aus der „gegenwärtigen Staatsgewalt“ ab. Welche andere Quelle der Staatsgewalt können eine Regierung und ihre Exekutive haben, wenn es nicht ihr eigener Status des rechtmäßigen Vertreters eines souveränen Völkerrechtssubjekts ist?

Den Willen und die Mittel einer äußeren Macht – der Besatzungsmacht, die sich ebenso weit in den Hintergrund zurückgezogen hat wie die Machthaber in einer „Demokratie“ es eben zu tun pflegen.

Was kann man tun gegen einen solchen monolithischen Block der Gewalt?

Nun, auch noch der größte Monolith unterliegt dem Naturgesetz der Gravitation und des Gleichgewichts. Willst du ihn von der Stelle bewegen, nimm ihm die Unterlage, untergrabe ihn, bis sein eigenes Gewicht ihn zur Bewegung zwingt. Was aber ist die Unterlage des Monolithen Besatzungsrecht? Das Stillehalten der Deutschen.

Es bringt nichts, dagegen anzurennen. Der Weg des Wassers ist und bleibt die Lösung. Gezielt eingesetzt, setzt es auch Monolithen in Bewegung, ohne das Umfeld zu verwüsten.

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  1. „Die Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik Deutschland über das Territorium und die Einwohner des Völkerrechtssubjekts Deutschland speist sich aus der Tatsache, daß deutsches Recht nur in dem Maße gilt, wie es von den Besatzern gestattet wird“

    Woraus entnimmst du das? Besatzungsrecht wurde schon 1956-1960 bereinigt.

  2. Ich schrieb auch bewußt nichts von „Besatzungsrecht“. 🙂 Das läuft heute subtiler über die diversen „Hundeleinen“. Siehe auch EU. Tatsache ist doch, daß deutsches Recht nur insoweit angewendet wird, wie es politisch gewünscht ist. Und was politisch gewünscht ist, legt niemand fest, der tatsächlich die Interessen der deutschen Völker vertritt. Und dann sind da ja noch die fortgeltenden Bestimmungen des Überleitungsvertrags. Deutsches Recht wird von der Bundesrepublik nach Gusto modifiziert, als ob es sich ebenfalls um Kriegsbeute handele. Oder glaubt irgendjemand, man könnte im juristisch besetzten Deutschland rechtliche Verhältnisse schaffen, die den Alliierten und ihren Interessen effektiv entgegenwirken würden?

  3. Besatzungsrecht wurde schon 1956-1960 bereinigt.

    … und zum 30.11.2007 wieder eingeführt!

    Siehe hierzu die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
    http://www.buzer.de/gesetz/7963/index.htm

    Ich zitiere nur zwei der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:

    Zitat

    Artikel 4

    Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

    § 1 Aufhebung von Besatzungsrecht
    (1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht) […] werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und […] Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.

    >>>
    D. h., im Klartext, daß die Besatzungsrechte weiterhin bestehen bleiben, sofern sie
    a) in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und Regelungsgebiete sämtlicher Artikel des Grundgesetzes zuzuordnen sind.
    b) nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und Regelungsgebiete der Artikel 1 bis 72 und 76 bis 146 zuzuordnen sind.

    Mit anderen Worten: Mit Ausnahme der Artikel 73 bis 75 ist das Grundgesetz suspendiert. Die Artikel 73 bis 75 des Grundgesetzes haben auch nur dann noch wei-terhin Gültigkeit, wenn sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind. In allen anderen Fällen gilt Besatzungsrecht.
    <<>>
    D. h. im Klartext, daß wenn das Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht aufgehoben wird, daß es dann wieder eingeführt worden ist!
    <<<

    Zitatende

    Der Bund bzw. die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist seit dem 24. Mai 1949 die treuhänderische Verwaltungsorganisation der Besatzungszonen und Sukzessor der „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ (siehe Grundgesetz Artikel 133), vermutlich in der Rechtsform einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts oder einer Stiftung anglikanischen Rechts (= Trust).

    Wie aus der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); Geltung ab 30.11.2007) offenkundig zu ersehen, hat der Bund bzw. die BRD lediglich noch im Rahmen der Artikel 73, 74 und 75 des Grundgesetzes und der daraus resultierenden Gesetze, Artikel, Ordnungen und anderweitige Normen Handlungsauftrag und Handlungsmacht.

    Alle anderen Artikel und die daraus resultierenden Gesetze, Artikel, Ordnungen und anderweitige Normen betreffen nur noch juristische und natürliche Personen, die sich diesen Normen freiwillig unterwerfen sowie Personal des Bundes bzw. der BRD.

    Ob ich diesem Umstand nun positiv oder negativ gegenüberstehe ändert nichts an der Rechtsgültigkeit der Tatsache, daß meine Staatsangehörigkeit aus Sicht der Besatzungsmächte „Deutsches Reich“ lautet (siehe hierzu das Amtsblatt für Schleswig-Holstein, Nr 3, vom 29. Juni 1946) und die BRD als Verwaltungsorganisation der Besatzungsmächte zur Aufrechterhaltung der zivilen Ordnung mir gegenüber Rechte und Pflichten hat – wie auch ich gegenüber der BRD Rechte und Pflichten habe – die sich aus den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetz (GG) ergeben.

    Zitat aus dem o.g. „Amtsblatt“:
    „Obwohl durch das Gesetz Nr. 161 der Militärregierung die territorialen Grenzen Deutschlands zum Zwecke der Grenzkontrolle auf die Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, festgesetzt worden sind, ist die Bestimmung über die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz vom 1.9.1939 (RGBl. I S .1547) nicht aufgehoben worden.“

    Damit gilt das Reichsbürgergesetz vom 15.9.1935, zumindest aus Sicht der Besatzungsmächte, welche die Treuhänderschaft über den Staat „Deutsches Reich“ inne haben.

    Ich habe intensiv beim Ministerpräsidenten und den dafür zuständigen Ministerien und Behörden in Schleswig-Holstein, beim Bundespräsidenten, dem Bundespräsidialamt, der Bundeskanzlerin, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt nachgefragt und Kontakt gehabt, aber niemand aus diesem Kreis konnte mir bestätigen, daß diese Tatsache falsch und eine andere ist.

  4. Da fehlt was!

    Hmmh, warum wurde das nicht übernommen?

    Ich ergänze:

    § 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

    Es werden aufgehoben:
    1. – 4. das […] Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts […]

    >>>
    D. h. im Klartext, daß wenn das Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht aufgehoben wird, daß es dann wieder eingeführt worden ist!
    <<<

  5. Seufz. Das ist Blödsinn. Bitte mal im Blog suchen: „Der Satz, der angeblich das Grundgesetz aufhebt“. Ich schreib meine Argumente nicht dauern neu.

  6. NEIN! Wenn ein Gesetz aufgehoben wird, dann darf es von diesem Zeitpunkt an nicht mehr angewendet werden. Es wird NICHT der Rechtszustand von vor der Einführung des Gesetzes wiederhergestellt. Rechtswirkungen, die einmal erfolgt sind, bleiben auch nach Aufhebung des entsprechenden Gesetzes wirksam. Sie können nur nicht mehr neu entstehen, wenn das Gesetz aufgehoben ist.

  7. DOCH! Die Aufhebung einer Aufhebung ist eine wieder-Einführung.
    Ansonsten müßte es GELÖSCHT heißen.

  8. Nein, es ist kein Blödsinn!
    Es kommt auf den Blickwinkel an!

    Die Besatzungsmächte sagen der BRD, daß sie in ihrem Auftrag nur noch im Rahmen der Artikel 73 – 75 Handlungsauftrag haben! Der verbleibende Handlungsauftrag gemäß GG wurde suspendiert (nicht gestrichen!).

    Das GG in seiner Gesamtheit ist quasi die AGB des sich zur Wahl stellenden Verwalters BRD und wird (leider) durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümer (>50% Wahlbeteiligung) legitimiert!

    Ergo:

    Aus dem Blickwinkel der Eigentümer Deutschlands (= Wir!) sind die AGBs namens GG zur Ausführung des übergebenen Verwaltungsauftrags im vollen Umfang geltend (nicht gültig!) und erzeugen dadurch die „normative Kraft des Faktischen“.

    Aus Blickwinkel der Eigentümer der BRD (= Besatzungsmächte) besteht nur ein Handlungsauftrag im Rahmen der Art. 73 – 75 (weil die „Eigentümer Deutschlands“ seit 1990 zu blöd sind, sich selbst neu zu organisieren).
    Für die darüber hinausgehende freiwillige Unterwerfung sagen die BRD-Eigentümer lächelnd :mrgreen: „DANKE, wenn Ihr es so wollt, dann machen wir mal, und zwar in Eurem Auftrag und auf Eure Rechnung!“

  9. Nein. Ein Gesetz zur Aufhebung eines Gesetzes bewirkt die Aufhebung des betreffenden Gesetzes. Es ist danach nicht mehr wirksam. Nachdem das aufgehobene Gesetz also nicht mehr wirksam ist, kann dann auch das Gesetz, das diese Aufhebung bewirkt hat, aufgehoben werden. Dadurch wird die von diesem bewirkte Aufhebung des anderen Gesetzes nicht widerrufen, das per Gesetz aufgehobene Gesetz also nicht wieder eingeführt. Sonst müßte es heißen „Gesetz über die Wiedereinführung …“ oder ähnlich.

  10. nein das ist völliger Unsinn dieser klartext der da durchs Netz schwirrt. Da wird nichts rückwirkend wieder aufgehoben. Diese Interpretationen ALLER Bereinigungsgesetze sind reine Luftnummern,

    Ihr lebet in eurer eigenen juristischen Welt die außer euch keiner so sieht. Da müßt ihr raus und euer Hirn wieder selber mal benutzen statt Überschriften von BGBls zu interpretieren.

  11. @freewoman
    Ich habe schon damals deinen Aufsatz über “Der Satz, der angeblich das Grundgesetz aufhebt” gelesen und halte ihn für falsch (meine Meinung, kein Urteil!).

    @Staatsschuldenlüge
    Richtig, es wird nichts „rückwirkend“ aufgehoben.

    Die Fragen bleiben, Warum wurde dieses „Bundesgesetz“ 47 Jahre nach der letzten „Aufhebung von Besatzungsrecht“ aufgehoben und Was ist die Aufhebung einer Aufhebung.
    Andreas Clauss & Co. haben nachgefragt und herausgefunden, daß dieses Gesetz nur im Bundestag und Bundesrat bekannt gegeben worden ist! Es wurde nicht, wie es eigentlich müßte, darüber im Bundestag und Bundesrat abgestimmt.

    … und wie dem auch immer sei, ob nun Eure Interpretation oder (in diesem Fall) meine lesart zutrifft, so stehen wir, wie schon auf Eurer beiden WordPress-Seiten zutreffend nachzulesen ist, vor dem Fakt, das sich das „System“ aus logisch verständlichen Gründen einen Sch*+% darum kümmert, denn das „System“ funktioniert doch!

    Über die Zeit zwischen 1933 und 1945 werden schreckliche Geschichten erzählt.

    Diese Geschichten „Wider das Vergessen“ (egal ob sie stimmen oder nicht!) betonen, daß ein Unrechtsregime immer nur funktionieren kann, wenn 3 Faktoren zutreffen:

    1. Machthaber, die Unrecht beschließen. („Ich habe es für das Land getan!“)

    2. Menschen, die bereit sind, (gegen Geld oder Macht) das beschlossene Unrecht zur Geltung zu bringen! („Ich habe nur Befehle ausgeführt!“)

    3. Eine Bevölkerung, die lieber wegsieht und sich nicht traut, Fragen zu stellen. („Was hätte ich kleiner Mann / kleine Frau schon gegen die da oben ausrichten können?“ oder „Das konnte ich doch nicht wissen!“)

    Und in einem Punkt muß ich dir, freewoman, widersprechen:
    Es gibt keine Zwangsmitgliedschaft in der BRD. Es gibt lediglich eine Zwangsverwaltung durch die BRD. Keiner muß sich einen BRD-Personal-Ausweis anschaffen. Wir haben lediglich eine Paßpflicht!

    Da ich nicht vorhabe, für eine Horde sich freiwillig verblödender (Brain-Dead-TV & Co.) und verseuchter (McDreck usw.) Primaten im „Adamskostüm“ den Märtyrer zu spielen, bleibt nur die Überlegung: Wie verhält man sich im gegenwärtigen System, ohne seine Seele zu verkaufen (ich möchte mir auch morgen noch in den Spiegel gucken können) und Schaden (durch angewandte Zwangsmaßnahmen) zu nehmen?

    Solange mir bessere Möglichkeiten fehlen, gehe ich meinen Weg, wie ich ihn in meinem Kommentar https://freewomanontheland.wordpress.com/2013/01/27/deutschland-und-die-bundesrepublik-meister-und-geselle/#comment-877 erläutert habe.

    Ich komme dadurch auch mit Mitarbeitern des Systems in Kontakt die dadurch anfangen (leider nur wenige, aber immerhin) sich selbstkritisch zu hinterfragen, ! für wen ! sie tätig sind.

    @Staatsschuldenlüge – Deine Webseite ist interessant, aber es sind „nur“ Informationen über den Ist-Zustand. Gut für „Neue“, aber die „Alten“ kennen das meiste davon schon.

    Da müßt ihr raus und euer Hirn wieder selber mal benutzen

    Mach ich (zumindest probier ich es :mrgreen:), aber Was machst Du Wie und mit welchem Erfolg?
    Falls Du das nicht hier öffentlich verbreiten möchtest, dann besorg Dir über freewoman doch bitte meine eMail-Adresse und schreib mich an.

    Ich persönlich würde es allerdings besser finden, erfolgreiche Strategien zu veröffentlichen, damit auch andere angesteckt werden (lkönnen), aktiv eine friedliche Änderung in Gang zu setzen.

    Bin mal gespannt, ob da was kommt.

    LG, Frank

  12. Ich wollte mich übrigens entschuldigen für die doch ziemlich ungeduldig-unfreundliche Reaktion neulich. Das war zwischen Tür und Angel, mehr oder weniger gestreßt geantwortet. Soll man halt nicht machen. :-/

    „Es gibt keine Zwangsmitgliedschaft in der BRD.“

    Du entkommst keiner, egal wo du bist im BRD-Verwaltungsgebiet. Gebietskörperschaften oder Personalkörperschaften – sie sind überall und begründen sich alle auf der obersten Gebietskörperschaft ohne Gebiet namens Bundesrepublik Deutschland, die laut fortgeltenden Überleitungsvertragsbestimmungen zur Beherrschung der „deutschen Staatsangehörigen“ da ist und die ihre Herrschaftsgewalt von drei Siegermächten bekommt und in deren Interesse ausübt. Und da du vermutlich als „deutscher Staatsangehöriger“ giltst, wirst du von der BRD auftragsgemäß per Zwangsmitgliedschaft in dieser durch das Grundgesetz geschaffenen Körperschaft zwangsverwaltet.

    Wie kommst du darauf, daß die Zwangsmitgliedschaft in der Bundesrepublik für dich nicht gilt? Sie gilt für jeden, der sich irgendwo auf dem Gebiet des „vereinten Deutschland“ aufhält, dazu braucht man nicht einmal „deutscher Staatsangehöriger“ zu sein. (P.S.: Gilt für jeden – aus Sicht der Bundesrepublik)

  13. Hallo,

    ich habe jetzt einmal eine Frage zum 1. und 2. BMJBBG 2006/2007

    Die Vorschaltgesetze wurden entfernt
    ( ) Richtig
    ( ) Falsch

    Dadurch wurde der Geltungsbereich der Gesetze entfernt
    ( ) Richtig
    ( ) Falsch

    Im Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland gelten nur noch die Artikel 73, 74 u. 75
    ( ) Richtig
    ( ) Falsch

    Nebenfrage:

    Kann dann der Artikel 146 GG überhaupt noch Anwendung finden?

    Auf eine Anfrage bei der Stelle für politische Bildung zu den Bereinigungsgesetzen wurde geantwortet, es wäre nur überflüssiger Text entfernt worden und das hätte keine Auswirkungen gehabt.

    Einen lieben Gruß in die Runde

    Monika und Renate

  14. 1. Ja
    2. Nein, denn der Geltungsbereich ist das in völkerrechtlichen Verträgen definierte Herrschaftsgebiet der als Republik verfaßten Körperschaft des öffentlichen Rechts BRD. Der Geltungsbereich war relevant, solange der territorial variable Staatenbund Deutsches Reich Rechtsgrundlage war. Inwieweit das alles völkerrechtlich okay, sei dahin gestellt. Die Deutschen lassen es sich gefallen, damit wird es Völkergewohnheitsrecht, falls es gegen geschriebenes Völkerrecht verstoßen sollte. Das ist mein gegenwärtiger Stand der Dinge, dank Staatsschuldenlüge. Gefällt mir nicht, macht aber Sinn. Unabänderlich ist es allerdings nicht. Die Völker machen das Völkerrecht. 😉

    3. Nein, wenn man sich den fraglichen Gesetzestext mal anschaut, und dann, wie er seitens der Frühwald etc. -Fraktion entweder willkürlich interpretiert oder wirklich einfach nicht verstanden wird, dann ist das auch klar:

    http://www.buzer.de/gesetz/7963/index.htm

    Das Grundgesetz zählt juristisch nicht zum Besatzungsrecht. Nur Besatzungsrecht wird aufgehoben. Es spielt keine Rolle, ob der Gesetzgeber (Parlamentarischer Rat) als hoheitlich originär legitimierter Souverän handelte oder nicht. Das GG wurde von keinem Organ der Alliierten erlassen, auch wenn das erlassende Organ unter alliierter Kontrolle stand (Genehmigungsvorbehalt). Damit ist es kein Besatzungsrecht, soweit ich das verstehe. Unberührt davon sind wohl weiterhin die bekannten Passagen, die im Zusammenhang mit dem 2+4-Vertrag als fortgeltend vereinbart wurden. Da sie vertraglich vereinbart sind (wenn auch nur mit dem Treuhänder des Völkerrechtssubjekts Deutschland), sind sie nicht mehr Besatzungsrecht, das ja einseitig aufgezwungen wird.

    Das scheint jetzt dem zu widersprechen, was da oben im Blogeintrag steht. Wir haben aber heutzutage gewissermaßen Besatzungsrecht an der langen Leine. Entweder in Geheimverträgen festgelegt oder komplett informell durch verschiedene Druckmittel ausgeübt. Offiziell ist es abgeschafft und nicht mehr gültig. Das betrifft aber eben nicht das Grundgesetz, das die BRD begründet. Gegenargumente sind wie immer willkommen.

  15. Warum aber, wurden dann überhaupt die • BMJBBG 2006/7/10 angeordnet?

    Angeordnet von den Alliierten? Jetzt erst einmal einen Tee trinken und alles sortieren…

    Wollten sich die Alliierten nun „reinwaschen“, sich von jeder möglichen ungesetzlichen Tat distanzieren?

    Ab 2006 oder rückwirkend bis zum 17.07.1990 ?

    Und vor wem wollen denn die Alliierten überhaupt Respekt haben?

    Liebe Grüße in die Runde,
    Renate und Monika

  16. Wer war es dann und was waren das für Beweggründe? Hat jemand eine Ahnung?

    Liebe Grüße, Renate und Monika

  17. Üblicherweise werden Gesetze bereinigt, die ihren Zweck erfüllt haben und die danach nicht mehr benötigt werden. Wenn z.B. (nur zur Anschauung!) per Gesetz angeordnet wird, daß ein bestimmtes Haus abgerissen werden soll, dann wird das Haus abgerissen. Wenn es dann weg ist, hat das Gesetz seinen Zweck erfüllt und wird nicht länger benötigt. Es kann bereinigt, abgeschafft, aufgehoben werden. Davon kommt weder das auf seiner Grundlage abgerissene Haus wieder noch wird es plötzlich illegal, daß es abgerissen wurde.

    So ähnlich ist das wohl mit den bewußten Bereinigungsgesetzen.

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