Fragen an das Bundesinnenministerium (Entwurf)

Standard

1. In welcher aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunde wird das Gebiet der obersten Gebietskörperschaft in Deutschland, i.e. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, definiert?

2. In welcher aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunde ist mit welcher Legitimation festgelegt, daß die Bundesrepublik Deutschland das im 2+4-Vertrag genannte vereinte Deutschland ist?

3. Wer oder was ist der Bund, und in welchen aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunden wird er mit seinen Rechten und Pflichten konstituierend definiert?

4. In welchem Verhältnis steht die Bundesrepublik Deutschland zur natürlichen Person des Menschen gemäß BGB §1?

5. Welche Rechte hat die natürliche Person gemäß BGB §1 mit Vollendung der Geburt des Menschen aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland, angesichts der Feststellung im Palandt-Kommentar zum BGB, daß die allgemeine Rechtsfähigkeit der natürlichen Person „dem Staate vorgegeben“ ist, also nicht von ihm verliehen wird und er damit auch nicht gegen den Willen des Menschen darüber verfügen kann?

6. Ist die Bundesrepublik Deutschland strukturell in der Lage, Menschen als Rechtssubjekte wahrzunehmen?

7. Laut Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25.04.2006 (4 Ws 98/06) leiten sich die hoheitlichen Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich „nicht aus einer vom Deutschen Reich auf die Bundesrepublik fortbestehenden Staatsgewalt“, i.e. nicht aus ihrer 1973 vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Subjektidentität mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich ab, sondern ausdrücklich „von Organen der gegenwärtigen Staatsgewalt“. Welcher gegenwärtigen Staatsgewalt dienen diese Organe, und aus welcher Rechtsquelle speist sie ihre Befugnis, Hoheitsbefugnisse auf dem Territorium des Völkerrechtssubjekts Deutschland zu vergeben?

————

Das ist nur ein Entwurf.

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  1. Wenn ich schonmal hier bin 😉
    Ich schätze mal es geht Dir vordergründig um Antworten, um auf Deinem Weg weiter zu kommen, oder? Also des Verständnisses dieser ganzen Rechtstheorie und nicht, in dem Irrglauben auf diesem Wege jemals irgendwas erreichen zu können, den wer die Waffen hat usw.

    Ich habe mir letzte Woche ein paar Gedanken zu einem Thema gemacht, was durch die Blogs ging, nämlich wie irgendeine Verhandlung aufgrund zu vieler Beobachter abgesagt worden ist.
    Ich könnte mir vorstellen, dass man auf diesem Weg wesentlich weiter kommt, denn diese ganze Angelegenheit darf auf keinen Fall zu viel Wind machen, zu viele Zeugen haben und zu viel Aufmerksamkeit erreichen.
    Leider ist es in diesem bis zum Anschlag verblödeten Land ja nicht möglich, dass sich unterschiedliche Plattformen, mit auch völlig voneinander abweichenenden Meinungen und Ideen, zum Zwecke des gemeinsamen Erfolges und Vorankommens, mal zusammen zu tun.
    Wenn man es hinbekommen würde, ein Netzwerk mit den angeblich über 1 Million „natürlichen Personen“, Blog Betreibern und dessen Lesern als Prozessbeobachter zu installieren, alle ihre Videocams etc mitnehmen, hinterher alle Infos, Ablauf, Verstösse etc. zu dem jeweiligen Prozess mit Namen der Beteiligten „Beamten“, hätte sowas mehr Kraft und Energie, als eventuelle Einzelerfolge die auch schnell sabbernd inne Klapse enden können.
    Watt meenste?
    Ich bin nämlich mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass das Netz inzwischen nur noch der Informationsbeschaffung dienbar ist, aber nicht um sich zusammen zu tun, um etwas im Aussen zu erreichen.
    Guck Dir doch an, wieviel Staaten, Reichsbürger, natürliche Personen etc es gibt, die sich schon in Kommentaren anne Gurgel gehen, das führt irgendwie zu nix und die Zeit ist nicht auf unserer Seite.
    Sobald wir über die Eurobonds, die definitiv 100%tig kommen werden, von Brüssel aus verwaltet werden, wird sich die Wut der noch Unwissenden natürlich schön auf die EU richten, weshalb der geisteskranke Rolli Fahrer es ja so schnell wie möglich über die Bühne bringen will. Das wird nicht mehr länger als 2 max 3 Jahre dauern, dann ist m.E. der Zug erstmal abgefahren, da min 90% ja noch im Wachkomazustand sind.

    Liebe Grüsse und schönen Sonntach Dir

  2. Nein, ich erwarte mir nicht ernsthaft juristischen Aufschluß über diesen Knackpunkt unserer Gefangenschaft. Aber es wird interessant zu sehen, ob sie 1.) überhaupt antworten, und wenn ja, 2.) ob sie das Problem überhaupt erfassen, und wenn ja, wie sie 3.) sich um eine brauchbare juristische Auskunft drücken. ^^

  3. Es wird wohl wie so oft eine Mischung aus 2 & 3 werden: Abschweiffen und das Thema für Beendet erklären….

    Ich war ja schon seit langem der Überzeugung und bin es auch noch immer, dass diese ganzen Petitionen und Demos nix bringen werden, niemals.
    Aber vor kurzem ist mir aufgefallen, dass es doch Sinn macht, aus dem alleinigen Grund, dass es soooooo viele sehr Unzufriedene Kritiker gibt, die aber fast allesamt resigniert haben oder es vor jeglichem Aktionsreflex sind, weil „Ich kann doch eh nix ändern“.
    Ich glaube den Meisten fehlt eine Art von Motivation im Sinne von „Hey, ich bin ja gar nicht so alleine mit meiner Einstellung“.
    Wie gesagt, bringen wird es gar nix, aber es wird das WIR-Gefühl stärken.

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