Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, Referat Staats- und Verfassungsrecht

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Offener Brief zu Hoheitsfragen

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit etwa einem Jahr beschäftige ich mich privat mit der Geschichte und den staatsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland, um mir Klarheit über meine Rechte zu verschaffen.

Dabei stellen sich mir aktuell folgende Fragen, die in Ihren Kompetenzbereich fallen dürften und um deren klare Beantwortung ich Sie höflich bitte:

1. In welcher aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunde wird das Gebiet der obersten Gebietskörperschaft in Deutschland, i.e. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, definiert?

2. In welcher aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunde ist mit welcher Legitimation ausdrücklich festgelegt, daß die per Grundgesetz unter alliiertem Genehmigungsvorbehalt gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts „Bundesrepublik Deutschland“ das im 2+4-Vertrag genannte „vereinte Deutschland“ und damit ein souveräner Staat mit völkerrechtlichem Subjektcharakter ist?

3. Wie vereinbart sich der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit per definitionem ein zwangsmitgliedschaftlich organisierter Personenverband zu sein, mit ihrem gleichzeitigen Anspruch, ein souveräner Staat eines freien, souveränen Volkes mit eigener Staatsangehörigkeit zu sein?

4. Wer oder was ist der Bund, und in welchen aktuell gültigen, staatsrechtlichen Urkunden wird er mit seinen Rechten und Pflichten konstituierend definiert?

5. In welchem Verhältnis steht die Bundesrepublik Deutschland zur natürlichen Person des Menschen gemäß BGB §1?

6. Welche Rechte hat die natürliche Person gemäß BGB §1 mit Vollendung der Geburt des Menschen aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland angesichts der Feststellung im Palandt-Kommentar zu BGB §1 (Ausgabe 2008), daß die allgemeine Rechtsfähigkeit der natürlichen Person „dem Staate vorgegeben“ ist, also „nicht von ihm verliehen wird“?

7. Ist die Bundesrepublik Deutschland strukturell in der Lage, Menschen als souveräne Rechtssubjekte wahrzunehmen?

8. Laut Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25.04.2006 (4 Ws 98/06) leiten sich die hoheitlichen Befugnisse der (öffentlich-rechtlichen Körperschaft) Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich „nicht aus einer vom Deutschen Reich auf die Bundesrepublik fortbestehenden Staatsgewalt”, i.e. nicht aus ihrer 1973 vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Subjektidentität mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich ab, sondern ausdrücklich „von Organen der gegenwärtigen Staatsgewalt”. Welcher gegenwärtigen Staatsgewalt dienen diese Organe, und aus welcher Rechtsquelle speist diese Staatsgewalt ihre Befugnis, Hoheitsbefugnisse auf dem Territorium des Völkerrechtssubjekts Deutschland zu vergeben?

9. Meinem Verständnis nach sind nur Menschen mit uneingeschränkter (allgemeiner) Rechtsfähigkeit wie z.B. gemäß BGB §1 zu souveränem und damit uneingeschränkt verantwortlichem Handeln fähig. Alle von juristischen Personen wie z.B. Körperschaften zugewiesenen bzw. verliehenen Rechtstitel (=besondere Rechtsfähigkeiten) schränken die uneingeschränkte (allgemeine) Rechtsfähigkeit des Menschen und damit auch seine Verantwortlichkeit ein. Wer sich z.B. als Zwangsmitglied stets und ständig, egal ob freiwillig oder unfreiwillig, in der Gewalt diverser öffentlich-rechtlicher Körperschaften befindet, die seinen Gehorsam durch Zwangsmaßnahmen gegebenenfalls rücksichtslos erzwingen – der kann logischerweise nicht gleichzeitig Träger der uneingeschränkten Souveränität und Verantwortung sein, aus welcher diese Körperschaften ihre hoheitlichen Befugnisse ableiten!

Nur aus dem Willen uneingeschränkt rechtsfähiger und damit uneingeschränkt verantwortlicher Souveräne kann ein Staat seine Hoheitsgewalt und seine hoheitlichen Befugnisse ableiten. Die Zwangsmitglieder und Bediensteten der Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland können nicht gleichzeitig die Souveräne sein, von denen diese ihre hoheitliche Befugnis bezieht.

Von wem also bezieht die Bundesrepublik Deutschland ihre hoheitlichen Befugnisse in Deutschland, wenn offenbar eben nicht von allgemein und uneingeschränkt rechtsfähigen und verantwortlichen Deutschen, weil die ja per Grundgesetz allesamt Zwangsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Bundesrepublik Deutschland sind und deren „Herrschaftsgewalt unterliegen“ (zitiert nach dem fortgeltenden Artikel 1 aus Teil 9 des Überleitungsvertrags)?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre ausführliche Antwort, deren Veröffentlichung dem Charakter meiner Anfrage entsprechend ich mir vorbehalte.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXX
in propria persona

————-

Geht mit heutiger Post an das Bundesministerium des Innern,  Referat für Staats- und Verfassungsrecht, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin.

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  1. Pingback: FWOTL: Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, Referat Staats- und Verfassungsrecht | K U L I S S E N R I S S

  2. Ach, Du bist einfach grossartig 😉
    Da bin ich ja mal wieder Flitzebogen mässig gespannt…

    Samma, kannst Du mal nen Screenshot von den Zugriffen auf Dein Blog posten?

  3. Ist mir zu umständlich. Hier kleine Übersicht:

    25.646 in 2012
    8.111 in 2013

    80 Durchschnitt pro Tag in 2012
    119 Durchschnitt pro Tag in 2013

    Kommtare 872
    Zugriffsrekord 20.10.2012 mit 479

    Reicht dir das?

  4. Auf jeden Fall, Danke.
    Hatte mich nur interessiert, im Zusammenhang mit meinem Kommentar von wegen Prozessbeobachter & Internet.

  5. Sehr geeh…
    Ihr erneutes Schreiben vom 08. März 2013 lässt daran zweifeln, dass Sie an rechtlichen Erläuterungen zum Grundgesetz und der von diesem konstituierten staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland interessiert sind. Wie bereits im vorangegangenen Schreiben leiten Sie unverständliche Fragen von aus dem Zusammenhang gerissenen Normen und Begriffen ab und weisen dann die Beantwortung ihrerseits als zweifelhaft zurück. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich unter diesen Umständen von einer weiteren Korrespondenz absehe.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    Heinrich Lorenz

  6. Seehr geehrter Herr Lorenz,

    ich kann sie ja verstehen, aus ihrer Position heraus.
    Dann bitte ich sie höflichst zu letzt mir mitzuteilen, welche Artikel im GG nur noch historischen Charrakters sind wie das zB zu Art 133 GG ausführten und welche nicht.

    Wäre es nicht sinnvoll und fair diese auch als ungültig zu kennzeichnen oder zu ersetzen, damit solche Anfragen wie meine überhaupt nicht entstehen. Ich meine der Bundestag hat alle Kompetenzen in diesem Werk rumzufummeln.

    Es ist doch wohl klar das im Rahmen der bevorstehenden Finanzkrise Leute sich über die Rechtssicherheit aufklären wollen, und über die sich daraus ergebenden Rechtsmittel die im Fall der Fälle zur verfügung stehen.

  7. Ich hab’s dir gesagt. Er kann deine Grundannahmen nicht zwischen deinen Zeilen herauslesen, und kann entsprechend nichts anfangen mit deinen Fragen. Und du gehst nicht auf seine Grundannahmen ein und kannst entsprechend mit seinen Antworten nichts anfangen … seufz.

  8. naja, ich habe mich bei meiner letzten Anfrage hier deinem Fragenkatalog bedient.
    Ich wette du nkriegst die gleiche Antwort wie ich.

    Aber wenn er meint es sind bestimmte Art im GG nicht mehr gültig weil nur noch historischer Natur so wie GG Art 133 dann soll er mir das nochmal klipp und klar bestätigen.

  9. Ich dachte, das war die Antwort auf deine Anfrage neulich, über die wir uns per PM unterhalten hatten.

    Ich finde es nicht so nett, daß du dem BMI meine Fragen als deine schickst, die dann vorbelastet von eurem bisherigen Austausch gelesen und betrachtet werden. Meine Anfrage ging zwar direkt an das Fachreferat, an das Meister Lorenz sich für deine früheren Fragen gewendet hat, aber trotzdem … Das reduziert meine Chance, eine halbwegs gutwillige Antwort zu bekommen. 😦

  10. ich hab das nicht eins zu eins übernommen, ich hab ein paar ausgewählt, auch mit bezug auf meinen Sta antrag…

    Du wirst so oder so die gleiche Antwort wie ich erhalten.
    Die bringen dort eh nicht das, was wir haben wollen!
    die habewn ihre strikten Arbeitsanweisungen, der Lorenz is auch nur ein Pseudonym.

  11. Der Art.133 ist ja noch nett wenn i des mit unserer Landesverfassung in Bayern vergleiche……
    Artikel 180 Ermächtigung zum Beitritt zu Gemeinschaftseinrichtungen deutscher Länder und Zonen
    Bis zur Errichtung eines deutschen demokratischen Bundesstaates ist die Bayerische Staatsregierung ermächtigt, soweit es unumgänglich notwendig ist, mit Zustimmung des Bayerischen Landtags Zuständigkeiten des Staates Bayern auf den Gebieten der auswärtigen Beziehungen, der Wirtschaft, Ernährung, des Geldwesens und des Verkehrs an den Rat der Ministerpräsidenten der Staaten der US-Zone oder andere deutsche Gemeinschaftseinrichtungen mehrerer Staaten oder Zonen abzutreten.
    Artikel

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