Völkerrechtliche Eugenik und qualifizierte Kontinuität

Preußen war ein Problem für seine politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten im Ausland. Ich bin kein Fan des über Jahrhunderte in Volksschulen systematisch eingeprügelten preußischen Untertanengeistes. Aber ich muß zugeben, daß er zusammen mit dem grimmigen Arbeitsamkeitskult der Protestanten eine Wirtschaftsmaschine mit weltweit unvergleichlichem Potential schuf. Und als die sich in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts zunehmend in Bewegung zu setzen begann, wurde sie England, dem damaligen Superstar in Sachen Ingenieurskunst und Welthandel ein gefährlicher Konkurrent. Auch Frankreich mochte es gar nicht gern sehen, daß sich die deutschen Splitterreiche um Preußen scharten wie Knochen, Sehnen und Muskeln um ein sehr stabiles, belastbares (wenn auch nicht eben flexibles ^^) Rückgrat. Aus einem Haufen zerstrittener Hühner wurde zunehmend ein im Gleichschritt unbeirrt vorwärtsschreitender Sturmtrupp (ich entschuldige mich für die Wortwahl, paßt zu gut …).

Frankreich forderte sicherheitshalber von Preußen, auf alle Ansprüche hinsichtlich der spanischen Krone zu verzichten. Das war eine Frechheit und wurde natürlich abgelehnt. Daraufhin erklärte Frankreich 1870 Preußen den Krieg, sah sich aber nicht nur Preußen, sondern dem ganzen Norddeutschen Bund gegenüber. Ein Rückgrat profitiert sehr, wenn es von Gliedmaßen und Muskeln unterstützt wird. Frankreich wurde entsprechend in zwei Schlachten (Metz und Sedan) vernichtend geschlagen und mußte dem von ihm selbst per Herausforderung heraufbeschworenen vereinigten Deutschland, nunmehr „Deutsches Reich“, danach Reparationen zahlen, was der preußischen Wirtschaftsmaschine sehr zu Gute kam.

Das neue Deutsche Reich mit seinem Rückgrat Preußen wurde nun immer stärker. Die Wirtschaftsmaschine lief auf Hochtouren, nicht zuletzt gut geschmiert von französischen Reparationen. Es begann, England im Welthandel unerträglich zu düpieren. Besser auf Kundenwünsche abgestimmte, billigere Produkte, faires und zuverlässiges Vertragsgebaren – und schon hatten die Engländer ein Problem und beschlossen: „Germania esse delendam!“ Deutschland muß vernichtet werden. Das war noch vor der Wende zum 20. Jahrhundert.

Das Deutsche Reich wurde in einen ersten großen Krieg gelotst. Fast hätten sie den wieder gewonnen. Aber dann nahte England Hilfe in Gestalt von Zionisten, die sich Palästina versprechen ließen und dann als Gegenleistung die große Propagandawaffe gegen das Deutsche Reich auspackten. Das Deutsche Reich wurde zur Ausgeburt des Bösen schlechthin, der deutsche Kaiser zum blutrünstigen Monster und Amerika moralisch auf den Kriegseintritt vorbereitet.

Das Deutsche Reich verlor den 1916 fast schon gewonnenen Krieg, wurde genüßlich in Ketten gelegt und in vertragliche Versklavung gezwungen. Bevor sich der von einem gewissen Edward Mandell House geführte beratene amerikanische Präsident Woodrow Wilson überhaupt zu Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Deutschen Reich bereit erklärte, verlangte er die Absetzung des deutschen Kaisers. Gleichzeitig wurde das Deutsche Reich von einer sozialistisch-kommunistisch geführten Revolution geschüttelt, die, das ist nunmal historischer Fakt, von jüdischen Intellektuellen angeführt wurde. Damals waren ca. 98% der Kommunisten in Deutschland jüdischer Herkunft, sagte Benjamin Freedman, selbst jüdischer Herkunft.

Preußen wurde zum Freistaat innerhalb der Republik Deutsche Reichs, blieb aber eigenständiges Völkerrechtssubjekt von großem Einfluß im Reich.

Wir überspringen jetzt mal die Jahre bis zum 2. Weltkrieg, darauf gehe ich demnächst in einer langen, langen Übersetzung ausführlicher ein. Das Deutsche Reich sollte genauso brav und zuverlässig seine vertraglichen Schulden und Zinsen ans Ausland zahlen wie Italien unter Mussolini. Also hievte das Ausland in Gestalt englischer Bankiers die 1929 völlig bankrotte NSDAP per großzügigen Finanzspritzen an die Macht in Deutschland. Leider war Hitler aus ihrer Sicht nicht so brav wie Mussolini. Er verweigerte die Zahlungen und stellte die Wirtschaft notgedrungen auf Selbstversorgung um, um durch Abhängigkeit von Warenlieferungen aus dem Ausland möglichst wenig erpreßbar zu sein. Das internationale Finanzkapital wurde ausgeschlossen vom Mitverdienen an der preußisch-deutschen Wirtschaftsmaschine. Das gefiel nicht.

Das Deutsche Reich wurde in einen 2. großen Weltkrieg hineingelotst. Diesmal war es seine eigene Schuld, daß es nicht gewann. Strategische Fehler spielten den Feinden in die Hände. Amerika wartete in aller Ruhe, bis die Europäer sich gegenseitig ruiniert hatten, finanzierte und belieferte „nur“ alle Beteiligten, und trat dann schließlich selbst auf den Plan.

Diesmal sollte der deutschen Wirtschaftsmacht endgültig der Garaus gemacht werden. Alles, worauf sie sich stützte, sollte ausradiert werden. Nicht nur der Staat, nicht nur Preußen, nein, auch dieses entsetzlich produktive, effiziente Volk selbst sollte von der Erdoberfläche getilgt werden. Dafür wurden schon während des Krieges explizit Pläne geschmiedet, die augenscheinlich bis heute umgesetzt werden. Es gibt genügend Zitate politischer Größen der Zeit, daß nicht etwa Hitler und seine Nationalsozialisten, sondern die Deutschen an sich der Feind waren.

Jetzt kommen wir also zum eigentlichen Thema. Das Territorium des Völkerrechtssubjekts Preußen war 1945 unter alle 4 Besatzungsmächte aufgeteilt. Da es den bei weitem größten und wirtschaftskräftigsten Teil des Deutschen Reichs ausmachte und jeder was von diesem saftigen Kuchen haben wollte, mußte es zerschlagen werden. Angeblich natürlich wegen seines ungewöhnlich  „aggressiven Militarismus“ … Überhaupt waren die Deutschen ja alle bis ins Mark verdorben, von Geburt an potentielle Mörder, eine Gefahr für alle friedlichen, zutiefst arglosen anderen Erdenbürger. Wer deutscher Herkunft war, wurde nach 1945 als gewissermaßen genetisch verseucht betrachtet, als gemeingefährliches Freiwild. Einfach mal überlebende Ostpreußen, Ostmärker, Schlesier oder Sudetendeutsche fragen.

Laut Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, die spätestens seit 1907 als grundlegende Norm des Völkerrechts international anerkannt ist) müssen Besatzungsmächte die Rechtsordnung des besetzten Landes respektieren. D.h. sie dürfen sie nicht verändern. Sie dürfen nur alles Vorhandene im Land für sich nutzen, müssen dabei aber die einheimische Bevölkerung ausreichend versorgt halten. Auf gar keinen Fall dürfen sie im besetzten Land Maßnahmen durchführen, die dem Völkerrechtssubjekt „höchstpersönlich“ vorbehalten sind. Der höchste Hoheitsakt, den ein Völkerrechtssubjekt ausführen kann, besteht in der Schaffung und Abschaffung seiner Staaten.

Die Alliierten schafften 1947 per Gesetz das Völkerrechtssubjekt Preußen ab. Dem entspricht auf der Ebene des einzelnen Menschen die standgerichtlichen Erschießung, würde ich sagen. Wenn irgendetwas völkerrechtlich absolut verboten war, dann so eine Maßnahme. Entschuldigt wurde sie damals mit der Ansicht, daß diese aggressiven Deutschen ihr Recht auf Behandlung als Völkerrechtssubjekt verloren hätten – wegen ihrer Aggressivität, die dem Zeitgeist entsprechend als genetisch verursacht betrachtet wurde.

Man könnte sagen, die Alliierten betrieben mit der Abschaffung des Völkerrechtssubjekts Preußen völkerrechtliche Eugenik.

Das klingt hart, ist dem Charakter ihrer Vorgehensweise aber absolut angemessen.

Nun haben Völkerrechtssubjekte gegenüber lebenden Menschen einen überraschenden, aber ganz entscheidenden Vorteil: Sie können wiederauferstehen, nachdem sie viele Jahrzehnte hindurch tot waren. Doch, dafür gibt es mindestens drei völkerrechtliche Präzedenzfälle: Litauen, Estland und Lettland:

„Es gibt geschichtliche Lagen, in denen die unabhängige Staatsgewalt über einen sehr langen Zeitraum hinweg verschwunden ist und trotzdem die Kontinuität des Völkerrechtssubjekts angenommen wird. Das Beispiel par Excellence bieten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Alle drei wurden 1940 von der Sowjetunion annektiert, erst 1991 erlangten sie wieder den Status souveräner Staaten. Da die unabhängige Staatsgewalt ein halbes Jahrhundert lang effektiv verschwunden war, ließe sich annehmen, daß die baltischen Staaten als Völkerrechtssubjekte untergegangen und 1991 als neue Staaten entstanden waren; […] Die baltischen Staaten waren und sind […] der Ansicht, daß sie von der Sowjetunion besetzte Gebiete gewesen seien, sie dadurch nur ihre Unabhängigkeit, nicht aber ihre Völkerrechtssubjektivität verloren hätten, also nicht untergegangen seien. Diese baltische Ansicht setzte sich international durch. Die baltischen Staaten wurden 1991 wiedererrichtet, so daß die Staatengemeinschaft trotz halbhundertjährigen Verlustes der unabhängigen Staatsgewalten im Baltikum das Wunder einer dreifachen Staatenressurrektion erlebt hat. Nach Maßgabe des Effektivitätsprinzips kann die Kontinuität der baltischen Staaten nur als rechtliche Fiktion angesehen werden. Man kann aber auch von einer durch die Mißbilligung der Annexion der baltischen Staaten „qualifizierten Kontinuität“ sprechen, die sich dem Effektivitätsprinzip gegenüber durchgesetzt hat. Auf die allgemeine Frage nach der Kontinuität der Staaten läßt sich aus dem baltischen Exempel […] die Lehre ziehen, daß Staaten sich über einen sehr langen Zeitraum als nur „scheintot“ erweisen können.“

Theodor Schweisfurth, Völkerrecht, S. 332

Für das „standrechtlich erschossene“ Völkerrechtssubjekt Preußen besteht tatsächlich also Hoffnung auf echte, völkerrechtliche Wiederauferstehung. Allerdings hat es die Chance auf internationale Anerkennung seiner  „qualifizierten Kontinuität“ wie bei den drei Staaten der Bernsteinküste aber wohl erst dann, wenn international bekannt und eingestanden ist, welche Verbrechen die westliche Welt an den Deutschen insgesamt begangen hat.

Preußen kann auferstehen, wenn seine Feinde untergegangen sind. Nicht eher, fürchte ich. Aber es ist möglich. Und dann nehmen wir das Beste von damals und das Beste von heute und machen das Allerbeste daraus.