Die Bundesrepublik Deutschland als Gebietskörperschaft mit Staatsqualität

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Im online-Rechtslexikon finden sich u.a. folgende Aussagen zum Stichwort Gebietskörperschaft:

„Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Hoheitsbereich durch einen räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes bestimmt wird.

Sie wird – wie jede juristische Person des öffentlichen Rechts – durch Hoheitsakt ins Leben gerufen und ist mitgliederschaftlich organisiert.
Die Mitgliedschaft folgt aus dem Wohnsitz in einem bestimmten Gebiet.

Die wichtigsten Gebietskörperschaften sind:
– Die Gemeinde

– Der Gemeindeverband

– Die Bundesrepublik Deutschland und die einzelnen Bundesländer:

Bund und Länder sind auch Gebietskörperschaften, besitzen jedoch wegen ihrer Staatsqualität eine Sonderstellung.“

Verstehe ich das richtig? Der Bund ist identisch mit der Bundesrepublik Deutschland? Denn hier werden Bundesrepublik Deutschland und Bund sowie Bundesländer und Länder synonym verwendet. In jedem Fall heißt es hier eindeutig, die Bundesrepublik und die Bundesländer sind Gebietskörperschaften – mit „Staatsqualität“.

Weiter heißt es:

„Je nachdem, ob die Gebietskörperschaften eigene Aufgaben wahrnimmt oder mit Aufgaben anderer Verwaltungsträger betraut ist, unterliegen sie nur der Rechtsaufsicht oder auch der Fachaufsicht übergeordneter Behörden.“

Daraus entnehme ich, daß jede Gebietskörperschaft einer Aufsicht (Rechtsaufsicht, wenn sie eigene Aufgaben wahrnimmt, Fachaufsicht, wenn sie Aufgaben anderer erfüllt) durch übergeordnete Behörden unterliegt.

Rechtsaufsicht geht laut Wikipedia so:

„Die Rechtsaufsicht ist damit das notwendige Gegenstück zur Selbstverwaltung: Wenn der Staat Verwaltungsaufgaben aus der hierarchischen Verwaltung herausnimmt und rechtlich selbständigen Verwaltungsträgern zuweist, darf das nicht dazu führen, dass die Gesetzesbindung gelockert wird. Im Gegenzug muss der Staat daher mittels der Rechtsaufsicht garantieren, dass die Selbstverwaltungskörperschaften nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen.“

Soso. Gebietskörperschaften sind also rechtlich selbständige Verwaltungsträger, die vom Staat, der sie per Hoheitsakt geschaffen und ihnen Aufgaben übertragen hat, rechtlich beaufsichtigt werden müssen, damit sie sich bei ihrer Selbstverwaltung an Recht und Gesetz, an die Rechtsordnung halten.

Wenn nun aber doch die Bundesrepublik Deutschland selbst eine solche Gebietskörperschaft ist, dann muß sie also auch der Aufsicht irgendeiner übergeordneten Behörde unterliegen? Oder gilt das nicht für Gebietskörperschaften mit „Staatsqualität“? Wem ist die Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland Rechenschaft schuldig, wer beaufsichtigt sie? Das Volk, das dieser Gebietskörperschaft angeblich die Staatsgewalt übertragen hat, kann es nicht sein, denn es ist ja Zwangsmitglied und als solches nicht unabhängig genug, um Staatsgewalt generieren und übertragen und dann womöglich auch noch kontrollieren zu können.

Schauen wir nochmal bei uni-protokolle.de  („Die Adresse für Ausbildung, Studium und Beruf“) nach:

„Die Bundesrepublik Deutschland und die einzelnen Länder sind ebenfalls Gebietskörperschaften die wegen ihrer Staatsqualität eine Sonderstellung inne haben.“

Ich möchte meinen, der Zusatz mit der Staatsqualität ist noch nicht allzu lange in den Definitionen enthalten. Er war mir bei meinen Recherchen letztes Jahr jedenfalls nicht begegnet bzw. aufgefallen. Folgen wir also mal dieser Spur und suchen nach der Definition des Begriffes „Staatsqualität“. Der Spürhund Suchmaschine liefert mir den Fall Principality of Sealand.

Das ist eine künstliche Plattform in der Nordsee, eine frühere britische Flakstellung, die ein gewisser Roy Bates 1967 besetzte und dort seinen eigenen Staat gründete, der aber bisher international nicht anerkannt ist. 1975 erstellte der Erlangener Rechtswissenschaftler Dr. Dr. Dr. Walter Leisner (bei dem hat Meister Isensee seinen Dr. gemachtein Rechtsgutachten, in welchem er die Staatsqualität an den üblichen drei Grundvoraussetzungen für einen Staat festmachte: eigenes Staatsgebiet, eigenes Staatsvolk und eigene, tatsächlich ausgeübte Staatsgewalt.

Seine staatsrechtliche Meinung wurde vor Gericht nicht anerkannt. Mit folgender Begründung:

Die 9. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts unter Vorsitz des Vizepräsidenten Peter Schmitz bemühte umfangreiches Schrifttum, Wörterbücher des Völkerrechts sowie Handbücher der Staatsphilosophie und namhafte Kommentatoren zu Staatslehre und Staatsrecht. Gebündelte Erkenntnis: Sealand sei eben doch kein Staat, Achenbach müsse Deutscher bleiben.

Sealand, so die ausführliche Urteilsbegründung, fehle es an einem typischen Merkmal, daß es nämlich „Teil der Erdoberfläche oder Landgebiet“ sei. Eine von Menschenhand geschaffene künstliche Plattform habe ihren Ursprung nicht in der Erdkugel, sei mithin kein „Kegelausschnitt aus der Erde“.

Gutachter Leisner hatte argumentiert, auch ein vom Meer unterspültes oder überflutetes Strandgebiet sei und bleibe Teil eines Territoriums, und die Plattform sei immerhin fest mit dem Meeresboden verbunden: „Sealand ist als souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts anzusehen.“

Richter Schmitz hingegen erwiderte, bei der Stahlinsel fehle festes und verbindendes Staatsgebiet. Auch die Gewinnung von Land durch Bau von Deichen oder Molen an einer Küste sei „mit der Schaffung der künstlichen Insel „Sealand“ nicht vergleichbar“, weil „keine neue Erdoberfläche“ gewonnen worden sei.

Vor allem verneinten die Verwaltungsrichter ein Staatsvolk von Sealand, „da es an einem Gemeinschaftsleben fehlt„. Auch wenn die Plattform auf 13 000 bis 15 000 Quadratmeter vergrößert werde, wie es dem Roy vorschwebt, biete sie dennoch „keinen auf Dauer geeigneten Lebensraum“.

Wir lernen also: Ein Staat braucht neben einem Staatsgebiet in Form eines definierten, verbindenden Teils der Landfläche der Erde auch ein Staatsvolk, das ein Gemeinschaftsleben vorweisen kann. Und das Staatsgebiet muß ein „auf Dauer geeigneter Lebensraum“ sein. Und wie sich ein solches Gemeinschaftsleben definiert und ob ein Gebiet ein auf Dauer geeigneter Lebensraum ist, also über die Anerkennung eines Staates als eigenständiger Staat im Sinne des Völkerrechts entscheiden offenbar Richter an städtischen Verwaltungsgerichten, nicht etwa die internationale Staatengemeinschaft (soweit es die Staaten dazu überhaupt noch gibt und nicht alle Länder schon gewinnorientierte Körperschaften in Bankenhand sind) …

Wie auch immer, Staatsqualität haben heißt souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts sein.  Ein weiteres Schlüsselwort ist also „im Sinne des Völkerrechts“. Das heißt vermutlich, daß ein Staat als Völkerrechtssubjekt anerkannt sein muß, um Staat zu sein, also Staatsqualität zu haben. Wikipedia sagt:

„Nichtstaatliche Organisationen (Non governmental organizations [NGOs] von Privatrechtssubjekten gegründet) haben grundsätzlich keine Völkerrechtssubjektivität. Zunehmend werden jedoch multinationalen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Individuen bestimmte völkerrechtliche Rechte und Pflichten zugeordnet.

Ist uns auch schon aufgefallen. Sind denn öffentlich-rechtliche Körperschaften Nichtregierungsorganisationen? Nein. „Nichtregierung“ meint eher „nichtstaatlich“. Öffentlich-rechtliche Körperschaften handeln aber (zumindest angeblich) in staatlichem, in Regierungsauftrag. Das macht sie aus, das definiert sie. Aber eben diesen staatlichen Auftrag sollten sie schon nachweisen können … und wollen.

Fazit

Können per Hoheitsakt, also per Gesetz geschaffene öffentlich-rechtliche Körperschaften denn nun eigenständige Völkerrechtssubjekte sein? Körperschaften sind doch definierterweise einer aufsichtführenden Behörde unterstellt. Es kontrolliert sie immer jemand auf ihre Treue zur bestehenden Rechtsordnung – jemand, der die Rechtsordnung erlassen hat, an die sie sich halten soll. Damit können sie nicht unabhängig, nicht selbst höchste Staatsgewalt sein. Entweder sie sind als Staat höchste unabhängige Gewalt im Lande oder sie sind Körperschaft, die dann der höchsten Gewalt im Lande rechenschaftspflichtig ist.

Jede Körperschaft beruht auf Mitgliedschaft. Kein Staat beruht auf Mitgliedschaft. Wie kann eine Körperschaft dann Staat sein?

Usw. usf. Es bleibt dabei:

Entweder die Bundesrepublik Deutschland ist keine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit ihr unterworfenen Zwangsmitgliedern, oder sie ist kein Staat, der solche Körperschaften beaufsichtigen würde.

Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Staatsqualität entspricht aus logischer Sicht dem religiösen Dogma von der jungfräulichen Geburt bzw. Entbindung. Sie ist ein Oxymoron. Man muß daran glauben, wissenschaftlich erklären kann man sie nicht.

Ich hab leider chronische Häresie. Muß ich jetzt auf den Scheiterhaufen?

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  1. Vielleicht sollte man hier mal auf den Sürmeli zurückgreifen um das Oxymoron aufzudröseln.

    Nach Sürmeli, die Körperschaft BRD und jede andere Republik ist ein kopfloses Wesen ohne Prärogative die diese Körperschaft zu beaufsichtigen hat.
    Deswegen sind Republiken Sachenverwaltungen/ res public öffentliche Sache.

    Jetzt verstehe ich Klaus auch warum er immer davon redet das die BRD nur ein Bundesstaat des Dt. Reichs ist.
    ————————————————————–

    Sürmeli behauptet, der verbindliche Art 1 GG verleiht seiner Organisation „Amt für Menschenrechte“ eine Gebietskörperschaft.

    Frage was stellt dieser Art dar? Es wird uns ein Bekenntnis des dt. Volkes von der UN in die Schuhe geschoben. Wofür, was für einen Sinn hat das?

    Dieses Bekenntnis ersetzt nach Sürmeli das Bekenntnis zur traditionellen Prärogative, die Treue zum Familienoberhaupt im kleinen/ dem Rudelführer/ Alphamännlein/ Kaiser…so wie das in der Natur halt organisch geregelt ist.

    Die Staatsorganisation/ Gewaltenteilung wird beaufsichtigt eben vom Volkssouverän, stellvertretend von seiner Prärogative dem alle seine Treue schwören, damals war der Völkerrechtliche Vertreter der Kaiser, heute bei den UN Mitgliedsstaaten schwören alle auf die Menschenrechte, die aber nicht umgesetzt werden können, da nach Sürmeli die oberste Aufsichtsinstanz früher Kaiser / heute nach Sürmeli „Amt für Menschenrechte“ dazu fehlt.

  2. Ich würde mich lieber nicht auf GG §1 berufen. Das ist doch die Lagerordnung. ^^

    Aber ja, das mit der weltweit nicht greifbaren obersten Instanz stimmt schon. Alle reden von Menschenrechten, aber wer entscheidet darüber, was sie sind und wie genau sie durchgesetzt werden und wann sie als durchgesetzt gelten? Immer und überall dürfen sie gesetzlich eingeschränkt werden, auch laut UNO-Menschenrechtskatalog.

    Es ist ein globaler Kult für eine globale Priesterkaste und deren Finanziers, insofern hat der Mann in dem Teufels-GG-Video schon recht. Die Menschenrechte lösen den Einzelnen aus der gewachsenen Rechtsordnung seiner Gruppe heraus. Das kann für ihn Vor- oder Nachteile haben. Er macht sich abhängig von Instanzen, die er nicht erreichen kann, und verliert die Identität, den Halt und die Unterstützung seiner Gruppe. Dafür gewinnt er Entfaltungsspielraum. Ist es das wert? Das muß wohl jeder für sich selbst entscheiden.

  3. Klaus Dieter:
    „Die führen hier die Aktiengesellschaft (Großdeutsches Reich) weiter, einen Staat könnt ihr so vergeblich suchen.

    Es gibt ihn/sie nicht, denn sie sind von einer Firma überlagert…

    Seit der Verwaltungsreform in den 1970ern wurden die Ämter durch Verwaltungen ersetzt.

    Sehr interessant was jemand im Wiki schrieb…

    Organ einer Europäischen Aktiengesellschaft

    Die Leitung einer Europäischen Gesellschaft, auch Europäische Aktiengesellschaft oder SE genannt, kann auf Vorstand und Aufsichtsrat aufgeteilt oder nach angelsächsischem Muster von einem Einheitsgremium (Board of Directors) gelenkt werden, das auf Deutsch als Verwaltungsrat bezeichnet wird.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsrat_(Deutschland)

  4. … oder sie sind Körperschaft, die dann der höchsten Gewalt im Lande rechenschaftspflichtig ist.

    Ich habe im Moment leider nicht die Zeit mich in die Diskussion aktiv mit einzuschalten, lese aber fleißig mit.

    Du suchst die „höchste Gewalt“?
    Es sind die „City of London“ und der (von ihr über die K2-Logen geführte) „Vatikan“.

    Um die tatsächlichen Hintergründe zu verstehen, muß man sich auch mit „Agarthi“ und „Shamballah“ sowie der Geschichte der Menschen auf dieser Erde beschäftigen.

    Ein Tip zum Verständnis der Erde-Mensch-Geschichte findest Du im Buch:
    „Der zwölfte Planet. Wann, wo, wie die ersten Astronauten eines anderen Planeten zur Erde kamen und den Homo Sapiens schufen“ ( http://www.amazon.de/zw%C3%B6lfte-Planet-Astronauten-anderen-Planeten/dp/3930219581/ref=la_B000APVA3G_1_1?ie=UTF8&qid=1363093286&sr=1-1 )

    Bitte nicht vom (zugegebener Maßen bescheuerten) Titel abschrecken lassen.
    Und Vorsicht: Zecharia Sitchin (inzwischen verstorben) durfte nicht die ganze Wahrheit schreiben.

    Dazu ein paar Fragen, die sich jeder selbst beantworten muß:
    Was ist Geld und woher hat es seine „Macht“.
    Wer hat wem Wissen gegeben, wie man diese Macht zum Guten oder zur Unterdrückung benutzen kann?
    Deutsch kommt vom Althochdeutschen und bedeutet „Gott“ und „Volk“!
    deutsch = deut = diut (dieu = frz. Gott) = jud = Juden, ein ehemals „deutsches“ Volk (oder Stamm?), dessen „Religion“ (= Gebrauchs- und Verhaltensanweisungen) von sogenannten „Khazaren“ übernommen und mißbraucht wird.
    Luzifer, der (oder die!) „gefallene(n) Engel.
    Engel = Angel = Bewohner des gleichnamigen Landstrichs Angeln im Norden Schleswig-Holsteins.
    England nannte man in Deutschland noch vor garnicht so langer Zeit „Engelland“.
    England = City of London = Wer herrscht in der CoL?

    Luzifer = Satan = Teufel.
    Ist der Teufel böse? – Nein, er versucht nur zu verführen („Ich gebe Dir Macht, wenn …“)!
    Verführt der Teufel selbst? – Nein, der „Teufel“ ist völlig Machtlos, dafür hat er sein „auserwähltes Volk“, die man auch seine „Kinder“ nennen kann.
    Wen hat ein heute „Jesus“ genannter „Menschensohn“ die Kinder des Teufels genannt?
    Was haben „sie“ gemacht, daß er sie so nannte? – Geld, Wucher, …!

    Ach, nur mal so zwischendurch, damit keine Mißverständnisse aufkommen:
    Ich bin kein religiöser oder esoterischer Spinner und gehöre keiner „Kirche“ oder anders genannter „Sekte“ an, sondern halte mich (so weit es geht) an die (überlieferten) Fakten (= Geschichten, insofern sind auch Märchen eine wertvolle Quelle), vor allem wenn die 45.000 Jahre alten sumerischen Tafeln (siehe „Der zwölfte Planet“) exakt mit der in der Thora (und später als Light-Version im „Alten Testament“) erzählten Menschheitsgeschichte übereinstimmt!

    Und was hat DAS jetzt mit unserer aktuellen Situation in Deutschland zu tun?
    Dazu bitte mit dem Thema „Agarthi und Shamballah“ beschäftigen.

    Friedrich Bernhard Marby sagte mal: Die Deutschen sind wie ein Gotteshaus. Aber was nützt das schönste Gotteshaus, wenn es nur als Viehstall benutzt wird?

    Ich glaube Wolfgang Wiedergut (leider verstorben) hat da eine sehr interessante Video-Information heraus gegeben, die man im ersten Moment eigentlich nur für Mumpitz hält, wenn man nicht genau hinhört und -sieht (http://www.youtube.com/watch?v=aUhKp2TVRtI – Doch mein Tip: erst das Buch „Der zwölfte Planet“ lesen).

  5. Ich hab nur die ersten Zeilen bis jetzt durchgelesen —> DU BIST GENAU AUF DEM RICHTIGEN PFAD !!

    ….. mir war im August letzten Jahres es auch irgendwie hochgekommen, dass enorm vieles an Aufklärung der verkorksten Lage hier im Körperschaftsbegriff liegt, hatte es aber nie weiter verfolgt.

    Glückwunsch 🙂

  6. Klingt für Aussenstehende wahrscheinlich komplett durchgebrannt, Frank.
    Aber ich kann mir gut vorstellen, dass deine Einschätzung stimmt.
    Du hast ja auch bei der Kehrwoche immer mutig dich ausgesprochen.

    Ich sehe es so:
    In der Miene bittersten Ernstes, gekleidet in Souveränität, begleitet von unterschwelliger Drohung und dauernder Wiederholung…. wird einem nur Nonsens und Scheiss die ganze Zeit hier erzählt.

    Demgemäß gehe ich davon aus, dass alldas, was vom System her als Nonsen betrachtet und lächerlich gemacht wird – eben genau die Wahrheit ist.

    Sobald die EU irgendeine Pflanze verbietet… sehe ich zu, dass ich mir davon die Samen, oder eben gleich die Pflanze besorge, denn ob des EU Verbots -muss die GUT sein.

  7. Die BRD ist nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ein Staat.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre

    Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnet.

    Das die „Bundesrepublik Deutschland“ kein souveräner Staat ist, sagte nicht irgendein Extremist, sondern kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende November 2011 auf dem „European Banking Congress“ in der Alten Oper in Frankfurt am Main.

    Macht nichts, denn:
    Ein Staat definiert sich an der „Staatsgewalt“, muß aber nicht souverän sein!

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Souveränität

    In der „klassischen“ Drei-Elemente-Lehre Georg Jellineks wird die Souveränität lediglich als Eigenschaft der Staatsgewalt verstanden, die in einem Staat nicht zwingend vorliegen muss.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gebietskörperschaft_(Deutschland)

    In Deutschland ist eine Gebietskörperschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes besitzt.

    Kriterien einer Gebietskörperschaft

    Gebietskörperschaften weisen folgende gemeinsame Kriterien auf:[1]

    – Pflichtmitgliedschaft: alle im abgegrenzten Gebiet einer Gebietskörperschaft wohnenden Bürger und Unternehmen mit Rechtssitz sind Pflichtmitglieder der Gebietskörperschaft, sobald sie hier hin ihren Wohnsitz oder Rechtssitz verlegen.

    – Gebietshoheit: Die Gebietskörperschaft ist berechtigt, in ihrem Hoheitsgebiet aufgrund ihrer Hoheitsgewalt eine Rechtsordnung zu erlassen, die die ansässigen Bürger und Unternehmen berechtigt und verpflichtet. Gebietshoheit ist das Recht, auf dem betreffenden Gebiet gegenüber denjenigen, die sich hier aufhalten, Akte der Staatsgewalt zu setzen.

    – Mitbestimmung: In jeder Gebietskörperschaft sind Organe der Willensbildung und Mitbestimmung durch die gebietsangehörigen Personen zu bilden. Die Organe der Gebietskörperschaft werden von den Bürgern durch Wahlen bestimmt. Die Gebietskörperschaft organisiert selbstständig.

    – Öffentliches Recht: Als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt die Gebietskörperschaft jener Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtlichen Unternehmen) und Privatrechtssubjekten (natürliche oder juristische Personen des Privatrechts) regelt.

    Wesentlich ist das unmittelbare Verhältnis, das zwischen Personen, Flächen und hoheitlicher Gewalt besteht.

    Pflichtmitgliedschaft = Zwangsmitgliedschaft – Du hast Recht „freewoman“! Das hatte ich bis jetzt anders gesehen.

    Aber oben steht folgender interessante Satz:
    … die die Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes besitzt.

    Die BRD ist eine Gebietskörperschaft!

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gebietshoheit

    Gebietshoheit

    Unter Gebietshoheit versteht man die rechtlich geordnete Herrschaft eines Staates über alle in seinem Staatsgebiet befindlichen Sachen und Personen (sogenannte positive Funktion).[1] Sie erstreckt sich neben den eigenen Staatsangehörigen auch auf Ausländer im Staatsgebiet. Notwendigerweise ergibt sich direkt hieraus auch die negative Funktion, nach der es anderen Staaten verboten ist, auf fremdem Staatsgebiet Hoheitsmacht auszuüben.[2]

    Die Gebietshoheit als die tatsächliche Wahrnehmung der Staatsgewalt durch eine Gebietskörperschaft, die mit der territorialen Souveränität nicht deckungsgleich sein muß, ergibt sich, wenn die Staatsgewalt mit dem Staatsgebiet in Beziehung gesetzt wird.

    Sie kann beschränkt werden durch:
    – Staatsservituten […]

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsservitut

    Staatsservitut

    Als Staatsservitut bezeichnet man eine zwischenstaatliche bzw. völkerrechtliche Vereinbarung zweier oder mehrerer Staaten, die zur Vermeidung von Konflikten der Gebietshoheit eines Staates mit der Personalhoheit eines anderen Staates geschlossen wird. Unter Servitut versteht man ein Nutzungsrecht an einer fremden Sache.

    Aus der Personalhoheit ergibt sich die Herrschaftsmacht des Staates über seine Staatsangehörigen unabhängig von deren Aufenthaltsort, während Gebietshoheit die rechtlich geordnete Herrschaft des Staates über alle in seinem Staatsgebiet befindlichen Sachen und Personen bezeichnet. Beide können in Konkurrenz zueinander stehen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Personal- und Gebietshoheit wird durch Staatsservitute beseitigt.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt

    Staatsgewalt

    Staatsgewalt bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z. B. Staatsoberhaupt und Regierung (Verwaltung, Beamte, Polizei, Armee), Parlament und Gerichte in Form von Hoheitsakten.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hoheit_(Staatsrecht)

    Hoheit (Staatsrecht)

    Hoheit (= Hoheitliche Macht) als staatsrechtlicher bzw. politikwissenschaftlicher Begriff ist Ausfluss der Staatsgewalt. Die aus der Hoheit folgenden Einzelbefugnisse werden als Hoheitsrechte bezeichnet …

    Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Staatsgebiet

    Staatsgebiet

    Das Staatsgebiet (umgangssprachlich auch „Land“ genannt) ist neben dem Staatsvolk und der Staatsgewalt eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne. Es ist der territoriale Bereich, den der Staat dauerhaft und geordnet beherrscht und wo er über eine für dieses Gebiet geltende Verwaltungs- und Rechtsordnung verfügt, die unter anderem die Rechtmäßigkeit und damit Legitimität des staatlichen Gewaltmonopols für die dort lebenden Menschen herstellt.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Herrschaftsrecht

    Als Herrschaftsrecht wird im Sinne des BGB sowohl die von einer Person tatsächlich ausgeübte Herrschaft über eine Sache, als auch das Recht, mit einer Sache nach Belieben zu verfahren (§ 903 BGB), verstanden.

    Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen, ab 1865 Graf, ab 1871 Fürst von Bismarck, ab 1890 Herzog zu Lauenburg[1] (* 1. April 1815 in Schönhausen; † 30. Juli 1898 in Friedrichsruh bei Hamburg) war der Initiator des Deutschen Kaiserreichs mit seiner Verfassung von 1871 in welcher der Vatikan, salopp gesagt, im Lande nichts mehr wirklich mitzureden hatte.
    In der Folge verdanken wir dem guten Bismarck nicht nur die heute sogenannten Sozial-Gesetze (auch wenn sie zur Zeit von der BRD ad absurdum geführt werden), sondern auch das Bürgerliche Gesetzbuch mit seinem § 1, der uns in allen deutschen Staaten von einer eventuellen Leibeigenschaft oder als bloße Untertanen, die ohne Anspruch auf Recht zu tun hatten, was ihnen ihr Monarch befahl, „befreite“ und mit unserer Geburt unveräußerliche Rechte zugestand, welche Menschen gesetzlich als natürliche Person definierte.

    Das tat der alte Otto nicht (nur) aus reiner Nächstenliebe! Bismarck hatte erkannt, daß „Sklaven“ zur Arbeit gezwungen werden mußten, da sie ja eh´ keine Chance hatten, ihr persönliches Glück durch sich selbst zu realisieren.

    Aber ein freier Mensch, der genau weiß, daß er sich durch die allseits sogenannten deutschen Tugenden sein privates Glück schaffen konnte, wird immer freiwillig Leistungen bringen.

    Diese dadurch erfolgten plötzlichen Leistungen machten die „Deutschen“ für die Engländer zum größten Feind, bedrohten sie doch deren wirtschaftliche Vormachtsstellung.

    Den Rest der Geschichte kennen wir. Propaganda gegen Deutschland als Menschenfresser, Krieg, Kriegspause durch Versailler-Vertrag, Weimarer Verfassung, 2,3 Millionen Menschen sind zu dieser Zeit auf offener Straße verhungert, keine Perspektiven mehr, Wahlsieg der NSDAP, das sogenannte Ermächtigungsgesetz mit überwältigender Wahlbeteiligung des Volkes und überwältigender Zustimmung des Volkes wodurch sämtliche vorhergehenden Verfassungen (1848/49, 1871, 1919) suspendiert wurden, ein ähnliches aufblühen Deutschlands wie unter Wilhelm und Bismarck, dadurch wieder Feind Nr. 1 für England, Krieg, Kriegspause durch Besatzung, wieder über eine Million verhungerte, Einsetzung einer Verwaltungsorganisation = Gebietskörperschaft = BRD, wiederaufbau durch Trümmerfrauen, Zwangszuzug von kulturfremden Ausländern (ist für die Initiatoren nach hinten losgegangen, denn die damals zugezogenen Türken und Italiener haben unsere Kultur tatsächlich bereichert), systematischer Abbau des sich in Deutschland geschaffenen Wohlstand, Massenhypnose und –ablenkungen (TV, Fußball, …) und im Grunde schon wieder Perspektivslosigkeit.

    BGB § 1 gibt uns weltweit eine einmalige Sonderstellung als (freie) Menschen mit unveräußerlichen Rechten, solange wir diese nicht (unwissentlich aber) freiwillig aus der Hand geben.

    Ich bin anscheinend „Pflichtmitglied“ der BRD, aber meine Staatsangehörigkeit ist nicht BRD.

    Welche das ist, darüber läßt sich streiten.
    Wenn das Volk der einzige wirkliche Souverän ist, dann gab es in der Vergangenheit nur eine einzige Volksabstimmung, die dazu Stellung nahm und die durch Wahlbeteiligung und Wahlergebnis dazu führte, daß die (egal welche nun „gültig“ ist) Verfassung suspendiert wurde und alle folgenden Gesetze und Normen „gültig“ sind.
    Mit Zustimmung und Willen des Volkes wurde durch die NSDAP die Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten abgeschafft und eine für das gesamte Reich geltende gemeinsame Staatsangehörigkeit eingeführt: Deutsches Reich.

    Großadmiral Dönitz hat am 6. Mai 1945 die NSDAP aufgelöst!
    Seit dem 7. Mai 1945 ist der National-Sozialismus nur noch eine „Weltanschauung“.
    Am 8./9. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht. Seitdem gilt Deutschland als besetzt und seit dem 23. Mai 1949 durch eine „deutsche“ Gebietskörperschaft verwaltet/geführt/regiert/oder-was-auch-immer.

    Mit der Bekennung zur Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ treten folglich automatisch die gesetzlichen Regelungen und Normen in Kraft, wie sie am 7. Mai 1945 bestanden und können nur durch die HLKO und die sich daraus ergebenen Besatzungsrechte überlagert werden, welche dann auch für die Zeit wo sie in Kraft sind, Gültigkeit besitzen!.

    Ist das GG so ein Besatzungsrecht und hat es Gültigkeit?

    Wenn die BRD durch „unsere“ Wahlbeteiligung der Nachfolgestaat des sogenannten „dritten Reichs“ ist, handelt er also völlig legitim.

    Wenn die BRD aber nur eine fremdbestimmte Gebietskörperschaft ist, die die Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes besitzt„, z.B. durch „Staatsservitut“, übt sie zwar kein „gültiges“, dafür aber „geltendes“ Recht (normative Kraft des Faktischen) aus.
    Entziehen können wir uns dem (anscheinend) nicht!
    Die Frage ist, wie wir damit umgehen, ohne auf unsere unveräußerlichen Rechte als Menschen zu verzichten.

    Ist BGB § 1 der Schlüssel und wie müssen wir ihn anwenden?

    LG, Frank

  8. Genialer Beitrag, Frank! Danke.

    „Wenn die BRD durch „unsere“ Wahlbeteiligung der Nachfolgestaat des sogenannten „dritten Reichs“ ist, handelt er also völlig legitim.“

    Er behauptet, er sei identisch mit dem Reich. Das ist nicht legitim, weil er dazu nämlich nicht legitimiert ist. Dazu könnte ihn nur das Völkerrechtssubjekt deutsches Volk legitimieren. Legitimiert wird die Bundesrepublik aber nur von Bundesbürgern, i.e. unfreien Zangsmitgliedern, die nicht unter ihrem Rechtstitel „natürliche Person“, also nicht in unbeschränkter Rechtsfähigkeit und damit unbeschränkter Verantwortung als Souverän des Landes handeln. Nur diese unbeschränkt rechtsfähigen und entsprechend unbeschränkt verantwortlichen Souveräne können aus der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Bundesrepublik Deutschland das Völkerrechtssubjekt Deutschland machen. Oder eben nicht, wenn sie lieber jemanden anders für den Job möchten …

  9. GENAU!

    Ist der „Schlüssel“, um unter dem Rechtstitel „natürliche Person“ zu handeln BGB § 1?
    Wenn „Ja“, wie kann er erfolgreich angewendet werden?

  10. 1. So sicher wie das Amen in der Kirche. 😉

    2. Indem mindestens eine Gemeinde des Deutschen Reichs aufersteht? Dann ist die Reststaatlichkeit sozusagen wieder „scharfgeschaltet“ und man kann sich auf deren Existenz berufen? Gegen bundesdeutsche oder EU-Willkür wird man allerdings wenig ausrichten können. Am meisten wohl noch im Gandhi-Stil. Der kostet aber Menschenleben, bevor er siegreich ist …

  11. Stelle diese Kopie in den Blog:

    Die kürzeste, mögliche Fassung in Sachen Grundgesetz und Staatssimulation:

    [mehrere Abschnitte gelöscht, freewomanontheland]

    Um 2005 machte der EGMR der Sache ein Ende und bescheinigte der BRD erhebliche Mängel im Staatsaufbau und informierte die Alliierten umgehend, die sich der Brisanz schlagartig bewusst wurden und erließen ohne viel Federlesen die Bereinigungsgesetze in Sachen Bundesrecht; und jetzt kommt es richtig DICK: Die Siegermächte entzogen der EINGESETZTEN Verwaltung (BRD Regierung) die Verwaltungsbefugnis ab 1990. Versteht jemand die Dimensionen? Wer ist wohl nun für Gerichtsurteile und Gesetze/Erlasse aller Art verantwortlich? Na, da hilft es auch nicht, wenn einige Verwaltungsrechtler sich damals absichern wollten, und unter Schreiben steht: DIESES SCHREIBEN WURDE MASCHINELL ERSTELLT UND IST OHNE UNTERSCHRIFT GÜLTIG“. Nichts ist gültig, die AO und was sonst noch, alles in Luft aufgelöst. Die Regierung hat keine Verwaltungsbefugnis mehr. Der bundesgesetzliche Handlungsspielraum wurde durch die Vorgaben der BMJBBG I & II entzogen.

    Steuern, Gesetze, Bescheide oder Abgaben:

    Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die BRiD oder eine Stadt?

    Auf gar keine, sie hat keine Rechtsgrundlage

  12. Das ist Sürmeli-Sermon. Der EGMR machte keineswegs „der Sache ein Ende“. Er bescheinigte in seinem Urteil der BRD auch keine „erheblichen Mängel im Staatsaufbau“, sondern bemängelte die fehlende Einspruchsmöglichkeit bei sich überlang hinziehenden Gerichtsverfahren. Dem wurde inzwischen abgeholfen, es gibt jetzt diese Einspruchsmöglichkeit. Das betreffende EGMR-Urteil wurde von Sürmeli so extrem übertrieben dargestellt, daß schon das seine ganze Herangehensweise an das Thema diskreditiert.

    Lassen Sie sich nicht von Leuten was erzählen, um es dann ungeprüft als Ihre Meinung zu übernehmen. Suchen und lesen Sie die Originaltexte, auf die Bezug genommen wird, und machen Sie sich Ihr eigenes Bild. Alles andere wird hier nicht unterstützt.
    Ich betrachte es außerdem als Mißachtung meiner Arbeit hier, mich zur Veröffentlichung solcher „Kopien“ aufzufordern. Ich habe den gekürzten Kommentar nur veröffentlicht, um dies deutlich zu machen. Ihre eigenen Gedanken, Erkenntnisse und wichtige Hinweise auf neue Informationen sind immer willkommen, aber nicht solch unreflektierter Abklatsch, der wahllos verbreitet wird.

  13. Guten Tag in die Runde,

    Was ist denn nun das Fazit aller Schreiben und Antworten in diesem Blogbereich?

    Es verwirrt doch zunehmend all die Einzelheiten gegeneinander aufzurechnen.

    Ist unser Land nun ein souveräner Staat oder nicht? Was darf er, was darf er nicht?

    Es geht ja nicht darum Steuern zu sparen; eine Gemeinschaft bedingt den Beitrag aller Landesbewohner.

    Es geht auch nicht um den fragwürdigen Kampf gegen eine OWiG-Knolle.

    Was ist mit Gesetzen nach 2006? Der Entzug der Vorschaltgesetze impliziert doch die Entfernung des Geltungsbereiches?

    Wie werden wir Bürger zu einem Souverän, dem die Regierung folgen muss?

  14. Der „Bürger“ ist Souverän, wenn er nicht mehr andere danach fragt, was er für eine Meinung haben soll, sondern wenn er sich selbst eine bildet.
    Wieso sollte irgendeine Regierung Leuten folgen, die nicht wissen, wo es langgeht?

  15. Danke für die rasche Antwort.

    Wenn ich mir eine Bemerkung erlauben darf:

    Ihr Blog, und ich habe erst ganz wenig davon aufgenommen, ist wohl die Sahne auf dem Cappuccino, die „mousse-au-chocolat“ der investigativen Berichterstattung schlechthin.

    Wissen Sie eigentlich (natürlich ist es Ihnen bekannt) wie schwer es ist, sich durch die vielen Angebote im Weltnetz zu klicken, um Gruppen aus dem Weg zu gehen, die ihre eigenen Ideale und Ziele unter dem Deckmäntelchen der Aufklärung verbergen?

    Wo hatten Sie sich bloß im Netz so lange versteckt? *zwinker*

    Ich liebe mein „ß“, lassen Sie mir diese Schwäche….*lach*

  16. Ich bestehe selbst auf ß und halte es für keine Schwäche, sondern für eine Stärke. ^^
    Und, oh ja, ich weiß, wie schwer es ist, sich durch die gesammelten Desinformationen zu klicken. Ich mache das seit einem guten Jahr. Es ist schlimmer als Zwiebelschälen. So große Zwiebeln mit so vielen Schalen gibt es gar nicht … Immer, wenn man denkt, man ist zur innersten Wahrheit vorgestoßen, ist es doch wieder nur eine Schale, die einen davon trennt.

  17. Sinngemäß: Wenn jemand das Universum beginnt zu verstehen, wird es durch ein noch komplizierteres Universum ausgetauscht.

    Manchmal denke ich, der „Schöpfer“ weiß selbst nicht woher er kommt, warum er ist, warum überhaupt ist, was ist. Daher hat er das Universum geschaffen, damit eine Eigendynamik stattfinden soll, die ihm am Ende eine Erklärung liefert.

    Also, mich interessiert es brennend, warum ist, was ist; es scheint alles Analogie zu sein:

    Zitat: „Immer, wenn man denkt, man ist zur innersten Wahrheit vorgestoßen, ist es doch wieder nur eine Schale, die einen davon trennt.“

    So ist es im Kleinen, so auch im Großen…

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