Neuer Versuch, zweckdienliche Hinweise zu bekommen

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Da mir der nette Herr Dr. vom BMI (er ist übrigens sogar Ministerialrat, wie es aussieht) mit seiner letzten Antwort eine Publikation mitgeschickt hat, von der er wohl meint, sie würde mich hinreichend aufklären und alle meine Fragen beantworten, habe ich mir diese Publikation durchgelesen. Sie beantwortete meine Fragen natürlich mitnichten, sondern bescheinigte mir z.B. implizit, daß ich wahlweise rechtsextreme Wortführerin, verbohrte Aktivistin, Trittbrettfahrerin oder geistig verwirrte Person bin, die nur darauf aus ist, den Bediensteten der öffentlich-rechtlichen Behörden das Leben schwer zu machen und die Verwaltung lahmzulegen. Wie auch immer, ich wandte mich an diesen Herrn, der Justitiar in einem anderen Landkreis ist, mit folgendem email-Wortlaut:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

leider habe ich Sie heute telefonisch nicht erreichen können. Ich würde mich sehr gern mit Ihnen über die Reichsbürger-Thematik austauschen. Ich beschäftige mich seit einer Weile mit deren Argumentationen bzw. mit der Gegenargumentation seitens bundesdeutscher Organe. Ich hatte mich vor zwei Wochenan die Abteilung Staats- und Verfassungsrecht beim Bundesministerium des Innern gewandt und kurz mit Herrn Dr. XXXXX XXXXX korrespondiert, der mir freundlicherweise Ihre aktuelle Publikation XXXXXX als pdf-Datei zukommen ließ. Ich habe diese Publikation gelesen, finde meine Fragen darin aber leider noch nicht beantwortet.

Es ist bei meiner Erkenntnissuche sehr hinderlich, wenn ich für quasi unzurechnungsfähig und einer Diskussion für nicht wert befunden werde, sobald ich bestimmte strukturelle Sachverhalte anspreche, die ich trotz aller Verständnisbemühungen nicht nachvollziehen kann und zu deren Entstehung Dutzende widersprüchlicher Rechtsdarstellungen verschiedener Gerichte, Staatsrechtler und Behörden der Bundesrepublik existieren.

Wenn anerkannte Experten bestimmte, sehr genau und sorgfältig formulierte Fragen einfach nicht beantworten bzw. ihre Antworten nicht begründen wollen, dann wirkt das auf den kritischen Geist einigermaßen suspekt, und er kann sich dieses Verhalten meist nur als dogmatisch und damit unvernünftig erklären. Bitte: Das ist keine Anschuldigung, sondern ein Versuch zu erklären, wie die Weigerung bundesdeutscher Regierungs- und Behördenvertreter, wesentliche Fragen ihrer Legitimation zu klären, nach außen wirken muß und auf mich als ehrlich Wissensdurstige auch tatsächlich wirkt.

Hier die Frage, die mich momentan am meisten beschäftigt und die mir zu beantworten Herr Dr. XXXXX offenbar nicht bereit ist. Ich zitiere aus meinem 2. Antwortschreiben (der Austausch fand per E-Mail statt) an Herrn Dr. XXXXX vom 13.03.2013:

„Vorrangig möchte ich momentan verstehen, wie die Bundesrepublik Deutschland, nachdem sie laut Theodor Schweisfurth am 03.10.1990 zum Völkerrechtssubjekt Deutschland „mutierte“, danach Körperschaft des öffentlichen Rechts bleiben konnte? Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit „Staatsqualität“ entspricht nach meinem bisherigen Verständnis dem christlichen Dogma von der jungfräulichen Geburt. Es geht nicht! Entweder Staat, der Körperschaften des öffentlichen Rechts per Hoheitsakt gründet, mit Befugnissen versieht und dann auf deren Einhaltung seiner in Hoheitsakten geschaffenen Rechtsordnung kontrolliert – oder Körperschaft des öffentlichen Rechts, die vom Staat, der sie gegründet und mit Befugnissen versehen hat, kontrolliert wird.“

Da Herr Dr. XXXXX mich sozusagen an Sie als einschlägigen Experten weiterempfohlen hat, indem er mir Ihre Publikation zukommen ließ, erhoffe ich mir nun Antwort von Ihnen.

Ich versichere Ihnen noch einmal meine ideologische Unbelastetheit. Sie können das gern im Internet recherchieren. Ich betrachte auch die meisten Reichsbürger-Aktivisten als logischen Argumenten nicht zugänglich bzw. als unfähig, anspruchsvollere Texte zu lesen und zu verstehen. Mich selbst halte ich dabei für absolut fehlbar, was nicht unwichtig ist, wenn man nicht nur Wissen, sondern Verständnis erlangen will. Aber ich gebe mich nicht mit Behauptungen zufrieden, sondern ich möchte Zusammenhänge nachvollziehen können. Ich bedauere es sehr, wenn ich die Behörden der Bundesrepublik damit belästigen muß. An wen sonst könnte ich mich wenden, wenn nicht an Staatsrechtler? Lahmlegen jedenfalls möchte ich ganz bestimmt niemanden.

Ich würde gern an Hand Ihrer o.g. Publikation meine Einwände und Fragen mit Ihnen durchgehen. In der Hoffnung auf geduldige Aufklärung im persönlichen oder telefonischen Gespräch verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXX
XXXXX

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Eine Antwort »

  1. Klasse !

    Ich habe mir erlaubt, einen Absatz aus dem Brief für mich zu nutzen und meine Stadt auf dieses Paradoxon hinzuweisen.

    Ich werde stets wie immer schwammige Antworten bekommen, wenn überhaupt geantwortet wird.

    Liebe Grüße in die Runde,

    Monika Saalbach, Trägerin einer ärzlichen Bescheinigung über die intakte Gesundheit und vollen Geschäftsfähigkeit. (Geschäftsfähigkeit? Hmm, Geschäftsfähigkeit…)

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