Antwort auf meinen Versuch, zweckdienliche Hinweise zu bekommen

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Sehr geehrte Frau XXXXX,

Folgendes muss ich Ihnen mitteilen:

1. Der Artikel in der XXX ist ein „Privatvergnügen“ und keine dienstliche Abhandlung. Das heißt: Ich befasse mich dienstlich nicht mit Staatsrecht, sondern in der Freizeit. Damit kann ich gleich zum letzten Satz Ihres Anschreibens überleiten, dass sich die Freude über eine intensive Auseinandersetzung zu dem Thema in Grenzen hält.

2. Ich bin kein Staatsrechtler und habe in der kommunalen Verwaltung – abgesehen von der Vermittlung politischer Bildung für die Auszubildenden und der im Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung – mit Staatsrecht nichts zu tun. Eines allerdings ist mir zu dem Thema geläufig: Es ist das umstrittenste Rechtsgebiet mit der Folge, dass zu einer Frage verschiedene Auffassung vertreten werden. Deshalb kann ich verbindliche Auskünfte nicht erteilen, sondern nur mitteilen, dass es sicherlich Personen gibt, die alles ganz anders sehen.

3. Ihre Frage an Herrn Dr. XXXXX habe ich nicht verstanden. Ich weiß nicht, was Herr Prof. Schweisfurth in welchem Zusammenhang mit der von Ihnen zitierten Bemerkung sagen wollte, ob es ihm um das Völkerrechtssubjekt geht, ob es um Mutationen geht oder darum, dass die Bundesrepublik auf einmal nur noch Deutschland heißt. In jedem Fall
scheint mir die Bemerkung in der zitierten Weise nicht ganz ironiefrei zu sein.

4. Was ich nicht verstanden habe, ist, warum am 03.10.1990 eine Mutation erfolgt sein soll und wieso sie in Frage stellen, wie die Bundesrepublik nach dem 03.10.1990 noch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein könne – wobei diese Frage impliziert, dass vor dem 03.10.1990 eine solche Körperschaft bestanden haben muss.

Dazu die hiesige Auffassung in Kürze: Die Bundesrepublik wurde am 23.05.1949 konstituiert und verstand sich als legitime Fortsetzung des Deutschen Reiches, wobei der Herrschaftsbereich eingeschränkt war. Im Jahre 1956 vergrößerte sich die Bundesrepublik um das Saarland und 1990 um fünf Bundesländer und den Ostteil der Hauptstadt. Die Identität der Bundesrepublik blieb die ganze Zeit über unberührt. Ich verstehe daher nicht, welche rechtliche Veränderung sich mit dem 03.10.1990 ergeben haben sollte außer der tatsächlichen, dass nämlich das Land durch Beitritt größer geworden ist.

Das heißt dann auch: Das Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik hat vor, während und nach dem 03.10.1990 bestanden. Das Territorium ist größer geworden. Das Völkerrechtsubjekt Deutsche Demokratische Republik war auf eigenen Wunsch beginnend mit dem 03.10.1990 nicht mehr existent.

5. Ich habe den Eindruck, dass Sie differenzieren zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts einerseits und Staaten andererseits. Ich will nicht verhehlen, dass ich mir zu diesem Aspekt bis dato keine großen Gedanken gemacht habe – und wie gesagt: Im Staatsrecht wird sicherlich zu allem und jedem eine Auffassung vertreten. Ich denke aber, dass der von Ihnen erkannte Widerspruch nicht existiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat und als solcher
juristische Person des öffentlichen Rechts und Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX, Justitiar

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  1. Immerhin ist der Justitar eine höfliche Person, sollte aber wissen, was in der BRiD für eine Uhrzeit ist…GONG

  2. Hohoho, um Gottes Willen!
    Das ist ja mehr als erschreckend!
    Alter Schwede, genauso hab ich mir Wissenschaft und Politik vorgestellt, genauso!
    Von Tuten und Blasen keine Ahnung, im Zweiffelsfall aber auf den „Wahrheitgehalt“ pochen.
    Wenn er wenigstens mit „Praktikant“ oder „Ungelernter“ oder so „unterschrieben“ hätte….
    Das ist doch alles Wahnsinn!
    Allein schon „die hiesige AUFFASSUNG“.
    Na ja, wir leben halt einer Welt mit einem hiesigen Materialismus/Realisten Bewusstsein, wo es eine Instanz geben muss, die im Zweiffelfalls einfach fest legt, welcher subjektive und/oder relativistische Standpunkt in der materiellen Realität nun zu gelten hat
    .

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