Meine Antwort auf die Antwort (wg. zweckdienlichen Hinweisen)

Standard

Sehr geehrter Herr XXXXX,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort und die Freizeit, die Sie offenbar dafür geopfert haben. Um Ihr Entgegenkommen nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen, werde ich mich so kurz wie möglich halten [ja, fassen muß es heißen …].

Sie schrieben:
„Ihre Frage an Herrn Dr. XXXXX habe ich nicht verstanden. Ich weiß nicht, was Herr Prof. Schweisfurth in welchem Zusammenhang mit der von Ihnen zitierten Bemerkung sagen wollte, ob es ihm um das Völkerrechtssubjekt geht,
ob es um Mutationen geht oder darum, dass die Bundesrepublik auf einmal nur noch Deutschland heißt. In jedem Fall scheint mir die Bemerkung in der zitierten Weise nicht ganz ironiefrei zu sein.“

Sie dürfen davon ausgehen, daß ich völlig ironiefrei formuliert habe. Das mit der Mutation ist Wortlaut von Prof. Schweisfurth. Hier seine Darstellung dessen, was am 03.10.1990 in staatsrechtlicher Hinsicht mit den vorhandenen Strukturen passierte:

„ … die Bundesrepublik die Inkorporation der DDR am 3. Oktober 1990 nur eine logische Sekunde lang überlebt hat. Denn am Ende dieser „logischen Sekunde“ mutierten die Organe der alten Bundesrepublik Deutschland zu Organen des fortbestehenden VRS „Deutschland“, das bis 1945 Deutsches Reich genannt wurde. Das alte, seit 1945 handlungsunfähige VRS Deutschland wurde damit unter Übernahme des Namens des Teilstaates „Bundesrepublik Deutschland“ wieder handlungsfähig, während dieser Teilstaat durch Verlust seiner Organe dauerhaft handlungsunfähig wurde und damit unterging.“ 

Er legt dann noch die unterschiedlichen Sichtweisen dar, ob die Bundesrepublik wie seit 1973 behauptet schon subjektidentisch mit dem VRS Deutschland war, oder ob sie es erst 1990 wurde, kommt dann aber zu dem Schluß:

„Ob diese Identitätsbehauptung überzeugt oder ob am 3. Oktober 1990 auch die alte Bundesrepublik ihre Existenz beendet hat, kann letztlich offen bleiben. Denn entscheidend ist, daß beide Interpretationen der Wiedervereinigung zum selben Ergebnis kommen: der heutige deutsche Staat mit dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ ist subjektidentisch mit dem 1867 gegründeten Staate „Norddeutscher Bund“, der nach Beitritt der süddeutschen Staaten 1870 in „Deutsches Reich“ umbenannt wurde.“

Prof. Theodor Schweisfurth, Völkerrecht, S. 337

Meines Wissens hat die Bundesrepublik sich immer als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesehen und entsprechend gehandelt. Sie ist ja auch per Hoheitsakt, nämlich per Gesetz gegründet worden. Insofern kann auch das Grundgesetz mit Fug und Recht als Verfassung bezeichnet werden, denn K.d.ö.R. legen ihre inneren Strukturen in Verfassungen fest.

Sie schrieben:
„4. Was ich nicht verstanden habe, ist, warum am 03.10.1990 eine Mutation erfolgt sein soll und wieso sie in Frage stellen, wie die Bundesrepublik nach dem 03.10.1990 noch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein könne – wobei diese Frage impliziert, dass vor dem 03.10.1990 eine solche Körperschaft bestanden haben muss.“

Zur Frage der Mutation siehe oben. Das war weder meine Idee noch meine Formulierung, sondern die eines hochangesehen Staatsrechtlers, bei dem andere hochangesehene und als Experten anerkannte Staatsrechtler wie z.B. Herr Isensee lernten.

Ich frage mich, wie die K.d.ö.R. Bundesrepublik Deutschland nach ihrer angenommenen Staatswerdung noch K.d.ö.R. bleiben konnte, weil ein Staat die jeder K.d.ö.R. übergeordnete Ebene ist.
Ein Staat ist auch ganz anders strukturiert als eine K.d.ö.R.
Ein Staat hat Staatsangehörige, die Anspruch auf seinen Schutz haben, insbesondere im Ausland.
Eine K.d.ö.R. hat Zwangsmitglieder, die von ihr zwangsverwaltet werden, und zwar ausschließlich im Inland. Sie ist definiert als ein zwangsmitgliedschaftlich organisierter Personenverband, dessen die Mitgliedschaft entweder nach Wohnsitz (Gebietskörperschaft) oder nach Personenmerkmalen (z.B. Beruf oder eben Staatsangehörigkeit -> Personalkörperschaft) festgelegt wird.

Eine K.d.ö.R. wird vom Hoheitsgewalt ausübenden Staat beauftragt, bestimmte Hoheitsaufgaben für ihn wahrzunehmen. Und sie untersteht dabei staatlicher Kontrolle, da sie die von diesem Staat erlassene Rechtsordnung einhalten muß. Wenn die K.d.ö.R. gleichzeitig der Staat ist, kontrolliert sie sich selbst – und der Bock ist Gärtner.

Sie schrieben:
„Dazu die hiesige Auffassung in Kürze: Die Bundesrepublik wurde am 23.05.1949 konstituiert und verstand sich als legitime Fortsetzung des Deutschen Reiches, wobei der Herrschaftsbereich eingeschränkt war.“

Das stimmt so nicht. Sie verstand sich ausdrücklich als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs, nicht als dessen Fortsetzung, und davon wurde auch international ausgegangen:

http://www.hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/DieZuspitzungDesKaltenKrieges/StaatsmannAdenauer/alleinvertretungsanspruch.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43063747.html

Meinen Nachforschungen zufolge erhob die Bundesrepublik erst im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag von 1973 per Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Anspruch ihrer Subjektidentität mit dem Völkerrechtssubjekt Deutschland, i.e. bis 1945 „Deutsches Reich“.

Sie schrieben:
„Im Jahre 1956 vergrößerte sich die Bundesrepublik um das Saarland und 1990 um fünf Bundesländer und den Ostteil der Hauptstadt. Die Identität der Bundesrepublik blieb die ganze Zeit über unberührt. Ich verstehe daher nicht, welche rechtliche Veränderung sich mit dem 03.10.1990 ergeben haben sollte außer der tatsächlichen, dass nämlich das Land
durch Beitritt größer geworden ist.“

Ich bezweifle das nicht. Die Identität der Bundesrepublik blieb unberührt. Was ich bisher nicht klären konnte, ist die Frage nach der Qualität dieser Identität. Wenn die K.d.ö.R. Bundesrepublik nur durch Beitritte immer größer geworden ist, und sich seit 1990 ganz und gar von einer K.d.ö.R., die sich über ein Gebiet definiert (=Gebietskörperschaft), zu einer K.d.ö.R., die sich über ein gemeinsames Merkmal ihrer Pflichtmitglieder definiert, nämlich über deren Merkmal, Deutsche im Sinne von GG §116 zu sein (= Personalkörperschaft) gewandelt hat – dann kann sie bis heute nicht gleichzeitig ein Völkerrechtssubjekt, eine originäre Quelle von Hoheitsrechten sein. Dann muß sie bis heute die Hoheitsrechte, die sie wahrnimmt, von einer übergeordneten Hoheitsgewalt bekommen. Wer ist das?

Sie schrieben :
„Das heißt dann auch: Das Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik hat vor, während und nach dem 03.10.1990 bestanden.“

Eine K.d.ö.R. ist eine zwangsmitgliedschaftlich organisierter Personenverband. Die Bundesrepublik ist eine K.d.ö.R., und alle Bundesländer und deren untergeordnete Ebenen ebenfalls. Das kann man überall nachlesen.

Wie kann ein solcher aus Zwangsmitgliedern, also aus rechtlich eingeschränkt handlungsfähigen Menschen bestehender Personenverband ein Völkerrechtssubjekt sein, also ein Staat, der seine Rechte vom Staatsvolk bekommt, damit er sie beschützen kann?
Zwangsmitglieder sind reduziert auf ihre Rechte als Mitglieder ihres Personalverbandes, der bestimmte Hoheitsrechte ausübt. Sie können dann rein logisch nicht gleichzeitig die Quelle seiner Hoheitsrechte und beaufsichtigendes Organ sein!

Sie schrieben:
„5. Ich habe den Eindruck, dass Sie differenzieren zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts einerseits und Staaten andererseits.“

Das ist korrekt.

Sie schrieben:
„Ich denke aber, dass der von Ihnen erkannte Widerspruch nicht existiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat und als solcher juristische Person des öffentlichen Rechts und Körperschaft des öffentlichen Rechts.“

Das ist angesichts der von mir dargelegten strukturellen und rechtlichen Unterschiede offensichtlich eine Behauptung, für die ich nach fundierten Argumenten suche. Die Erde war auch mal eine Scheibe, und die Jungfrau Maria unbefleckte Mutter. Es war herrschende Lehre und Meinung. Und ja, das ist jetzt Ironie.

Ich würde mich  sehr freuen, wenn Sie mich einer weiteren Antwort würdig betrachten würden [ja, das muß erachten heißen ….].

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXX
XXXXX

»

  1. …ob er jemals antworten wird oder wird er sich erst mit der Kanzlerin (Hacken zusammenknallen/salutieren) beratschlagen?

  2. Ich denke, er ist ganz ehrlich ganz tief überzeugt, daß er die richtige Sache vertritt, egal, was ich für komische Fragen habe. Er ist ein Gläubiger, nicht ein Wissender – das ist jedenfalls mein Eindruck. Ganz wie mein früherer Staatsbürgerkundelehrer, der auch ein superlieber Mensch war. Auch, wenn ich das als aufmüpfiger Teenie lange nicht einsehen wollte.

    Er hat sein Wissen auswendig gelernt, aber nicht hinterfragt. „Wer lernen will, muß zweifeln können.“ Chinesisches Sprichwort. Und Leute wie er zweifeln nicht, daher können sie Fragen wie meine weder selbst stellen noch verstehen, wenn jemand anders sie stellt.

    P.S.: Und wenn sie sich versehentlich verbotenem Denkterritorium nähern, schrecken sie davor zurück wie vor einem Hochspannungszaun.

  3. Davon ist zu 99,9% auszugehen!
    Die gesammte Mnescheit lebt ein zu minimum 90% absolut fremdbestimmtest Leben und wäre erschrocken, auf einmal zu erkennen, wer sie eigentlich wirklich sind und dass, ebenfalls minimum 3/4 dessen, was sie dachten über das Leben zu wissen, eine, nein, die grösste Lüge überhaupt ist!
    Ist ja auch logisch, da die „Realität“ ja nix weiter als eine Reflexion dessen ist!
    Ich bin mir absolut sicher, dass in den Schulen, neben dem steinzeitmässigen Newtonschen Weltbild, nicht die Funktionsweise eines JEDEN Gehirns behandelt wird, was das grundlegenste Wissen zum Verständniss von allem darstellt.
    Man kann es drehen und wenden wir man will, aber es ist unumstößlich:

    Psychologik zeigt die abhängigkeit ALLER Emotionen und Handlungen von der Struktur und den Programmen des Nervensystems.
    Der mensch MUSS sich erst der Erkenntnis stellen, dass er nur ein Roboter ohne eigene Entscheidungsmöglichkeiten ist, bevor er die Chance hat, sich zu befreien und sein wahres „Ich“, als auch die Wahrhaftigkeit der „Real-ität“ erkennen zu können!

    Auf Basis dessen funktioniert die Indoktrinierung der gesammten „westlich-zivilisierten (hahaha)“ Welt, auf leider nahezu allen Wegen und Themen und das in solch einer perfiden Perfektion!

    Deswegen glaubt unser Rollstuhlfaschist auch, dass es nur gut für Dummland ist, die Staatsgewalt am liebsten zu 100% nach Brüssel zu übertragen, rein zu Friedenszwecken. Der Typ hat zwar einen messerscharfen und sehr sehr schnellen Verstand, aber ahnt nicht mal ansatzweise, dass auch er über Indoktrinierung nur benutzt wird…
    Vielleicht hat man ihm auch nur versprochen, nach getaner Mission wieder laufen zu können 🙂
    Wenn er wüsste, wie er und die Wirklichkeit wirklich funktioniert, könnte er es auch selber alleine schaffen, ohne eine ganze Nation in die letzte Stufe der vollkommen Versklavung zu befördern, siehe Clemens Kuby.

  4. Erfahrung mit Richter:

    Klaus Schmidt:
    „Ich habe den Richter besucht und habe auf die Frage der Legitimation eine irre Antwort bekommen.
    „Ich kann mich nicht legitimieren, das ist ein staatsrechtliches Problem, was sie ja in ihren Schreiben schon richtig erkannt haben“, noch ehrlicher geht es nimmer. Seine weiteren Worte, „wenn sie die Deutschen Völker dazu bringen ihre Staaten zu konstituieren, dann kann ich wieder für die Völker arbeiten, nun will ich weiter für die Verwaltung arbeiten, bitte verlassen sie mein Büro, oder soll ich den Sicherheitsdienst holen“.
    Wir haben uns dann anständig verabschiedet und ich kann nur sagen, der hat Recht, für wen soll er sonst arbeiten, denn die Völker sind ja verschollen. Sie warten auf ihre Völker und ziehen die Daumenschrauben immer fester, damit sie erwachen, aber Deutsche sind hart im nehmen und werden noch einmal mit einem völlig fremden in den Krieg rennen, ist das traurig.“

  5. nochwas, Gedanken zu folgendem?

    Die EU-Bürgerschaft als Fortführung preussischer Nationastaatsauffassung?

    „in der ersten Hälfte des 19. Jahrhun-
    derts ist Preußen ein Einwanderungsland (
    vgl. Wenning 1996, S. 58 ff.) –, aber bei Ju-
    den ist eine ministerielle Genehmigung erfo
    rderlich. Preuße ist, wessen Vater preußi-
    scher Untertan ist. Eine ethnische Bestimmung von
    „Preuße“ fehlt gänzlich – ein Be-
    zug auf „Deutschheit“ oder eine „Kulturnation“ ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar.
    Im Prinzip sind die polnisch, litauisch, sorb
    isch oder französisch sprechenden Preußen
    als Staatsbürger völlig gleichberechtigte Untertanen – wenn auch nicht immer in der
    Praxis (vgl. z. B. Ausschlüsse von Juden ode
    r anderssprachigen Preußen von Ämtern im
    Staatsdienst). “
    ————————–
    Erst 1842 wurde in Preussen das Abstammungsprinzip in der Staatsbürgerschaft verankert.

    Also das Abstammungsprinziep ist ein unsinniges Merkmal der Staatsangehörigkeit. Darauf sind schon die Preussen gekommen.
    Der Nationalismus der mitte des 19. in Europa aufkam dürfte Freimaurergedankengut sein…un da wissen wir ja wo das hinführt.

  6. was halt noch nicht ganz klar ist, warum Staatsangehörige /= Mitglieder der Körperschaft, aber Verwaltungsmitglieder /= Körperschaft der Staatsangehörigen sein sollen, und sich daraus her ableitet, das der benannte Staat eben kein Staat ist, weil er so nur aus den Verwaltungsmitgliedern bestehen würde.?!

    Auch das Art 116 GG die Zwangsmitgliedschaft in einer seit 1990 entstandenen Personalkörperschaft begründet ist nicht klar, und warum die Gebietskörperschaft erloschen sein soll.

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