Die Grundrechtepartei

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Ich habe nicht vor, in irgendeiner Partei mitzumischen, denn das hieße, sich aktiv am System zu beteiligen. Aber wenn es eine BRD-Partei gibt, die ich hundertprozentig unterstützenswert finde, dann ist das die Grundrechtepartei. Auch wenn sie mit „Reichsbürgern“ etc. nichts am Hut hat, weil sie die BRD eben behalten und – körperschaftsintern – verbessern möchten.

Ich zitiere mal nur von deren Willkommensseite:

„Die Grundrechtepartei wurde am 02. August 2010 gegründet und ging hervor aus der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz, deren Mitglieder in jahrelanger Ermittlungsarbeit feststellen mussten und beweisen konnten, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist. Verfassungsbruch durch die öffentliche Gewalt und Amtsmissbrauch sind z.B. bis heute keine im deutschen Strafrecht existierenden Straftatbestände. Die Aufgabe des Bürgers besteht ausschließlich in der Finanzierung dieser Zustände.

Die Tatsache, dass die Berufung auf Gesetz und Recht – selbst das Bestehen auf die verfassungsrechtlich garantierte Unmittelbarkeit der Wirkung der Grundrechte gegenüber der öffentlichen Gewalt – lediglich persönliche Verfolgung, Diskriminierung, Klassifizierung als minderwertiges Rechtssubjekt und den bürgerlichen Tod hervorrufen, verursacht durch rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträgern, führte zu der Einsicht, dass diese Zustände nur noch mit politischem Widerstand zu lösen sind. Da die Ausübung des so genannten Grundrechts zum Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG von dessen Anerkennung durch diejenigen abhängig ist, welche die Ursachen für einen solchen Widerstand setzen, bleibt ausschließlich das politische Sondergrundrecht der Parteigründung gemäß Art. 21 GG als rechtsstaatlich zulässiger Ausweg des politischen Widerstandes.

Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht eine auf allgemeingültigen Gesetzen bestehende demokratische Ordnung vor; ist jedoch eine hinter unerfüllbaren Formalien verborgene sowie auf der einzelfallbezogenen Deklaration von Bedarfsrecht beruhende hermetische Anomie der öffentlichen Gewalt zum Zwecke der uneingeschränkten Verwertung von Menschen.

Die öffentliche Gewalt in Form der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung fühlt sich weder an Gesetz noch Recht gebunden. Die von ihr erlassenen und vollzogenen Gesetze gelten ausschließlich für das Volk und werden als Abwehrrechte der öffentlichen Gewalt gegen die durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm bzw. »lex fundamentalis« garantierten Grundrechte der Bürger missbraucht.

Das Bestimmtheitsgebot, welches das Gesetz für den Bürger als Normadressaten verständlich zu machen hat, nicht zuletzt, weil dieser in einem Rechtsstaat nur dann für Vergehen gegen ein Gesetz zu belangen ist, wenn er dieses auch versteht, gilt nicht mehr. Vielmehr haben es sich Generationen von Juristen zur Lebensaufgabe gemacht, Rechtsfiguren zu erfinden, welche den inneren gesetzlosen Zustand der öffentlichen Gewalt konstruieren und zu legitimieren scheinen. … Um dieses System aufrechtzuerhalten, werden heutzutage alle Schlüsselpositionen in der öffentlichen Gewalt mit Juristen besetzt.“

Ein wichtiger, mir bisher unbekannter Begriff ist „Bedarfsrecht“:

„Die Bundesrepublik Deutschland wird heute beherrscht von einer repräsentativen und von materiellen Interessen geleiteten Oligarchie mit – oft aus nationalsozialistischer Zeit stammendem oder auf diesem aufbauenden – Bedarfsrecht an Stelle des seit dem 23. Mai 1949 als ranghöchste Rechtsnorm in Kraft befindlichem Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. … wie das Grundgesetz durch die »normative Kraft des Faktischen« (Jellinek) außer Kraft und an seine Stelle zweckorientiertes und ungeschriebenes Bedarfsrecht gesetzt wird.

Jede Straftat zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sind durch Gesetzgeber oder Gerichte straffrei gestellt. … Grundgesetzlich erlaubte Abwehr des Missbrauchs staatlicher Gewalt wird mit der Klassifizierung als Person minderen Rechts und dem bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bestraft.

Der Bürger muss sich heute, über 60 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, von Amtsträgern erklären lassen, dass es seine Pflicht sei, nationalsozialistische oder auf solchen basierende und/oder verfassungswidrige Gesetze zu befolgen, während des Bürgers Berufung auf seine verfassungsmäßigen Grundrechte bestenfalls ein mitleidiges Lächeln hervorruft.

Besteht dieser Bürger, als Teil des Souveräns, auf der Einhaltung und Durchsetzung seiner verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, muss er mit Zwangsmaßnahmen rechnen, gegen die er sich allenfalls in langwierigen Gerichtsprozessen zur Wehr setzen darf, welche er selbst bezahlen muss und an deren Ende ein unkontrolliertes Bundesverfassungsgericht steht, welches die Verfassungsbeschwerde angeblich nicht annehmen und diese Nichtannahme angeblich auch nicht begründen muss: Das verfassungsmäßige Grundrecht auf Justizgewährleistung wird durch verfassungswidriges Gesetz liquidiert.

Die Kontrollinstanzen werden von den zu Kontrollierenden besetzt und haben sich jeder Kontrolle durch das Volk entzogen. An die Stelle des Rechtsstaates tritt die Hoffnung auf Gnadengewährung durch das allmächtige Amt. Die Gewaltenteilung funktioniert nach dem Motto: Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen. Der Bürger ist der Feind im eigenen Land, ein Staatsfeind.

Die Grundlagen wurden bereits in der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gelegt, indem keine effektive Entnazifizierung erwünscht war … Man konnte sich damals wie heute fest auf den Mangel an politischem Willen eines großen Teiles des Volkes verlassen und der zu Recht kritische Rest wurde und wird gern zu unliebsamen Querulanten erklärt und gegebenenfalls zwangspsychiatrisiert – im Bedarfsfall auch ohne ordnungsgemäße Gesetze.

Widerstand ist teuer im Lande und Kritik wird zum Privileg. Statt Zwangsarbeit gibt es Hartz-IV, statt Lager die Residenzpflicht, statt Folter den Entzug der Lebensgrundlagen.

Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassungswidrigkeit.

Parteien sind die geheimen Steueroasen der Wirtschaft, wobei deren Profit in der faktischen politischen Mitbestimmung und der Lenkung der öffentlichen Gewalt besteht.

Das heutige politische System ist ein hermetisches System, in dem sich der Bürger lediglich als »Stimmvieh« versteht und offenbar auch verstehen soll. Wenn man erkennt, dass dieser Begriff schon von Adolf Hitler gebraucht wurde, wird es vielleicht verständlich, dass sich die heutigen Zustände im Kern gar nicht so sehr von denen vergangener Zeiten unterscheiden.“

Die Juristen der Grundrechtepartei verhindern, daß man sagen kann: Nach dem großen Knall alle Juristen ausnahmslos einen Kopf kürzer machen, damit eine neue, bessere Gesellschaft auch nur die geringste Chance hat. Es gibt eben (sehr dünn gesäte) Ausnahmen, um die es schade wäre.

P.S.: Ich war heute morgen übermäßig radikal drauf, glaube ich. Es muß nicht gleich ein Kopf kürzer sein, aber Berufsverbot und Lehrverbot für alle, die in der Bundesrepublik Juristen waren und nicht den Mund auf-, sondern fleißig und kritiklos mitgemacht haben.

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  1. Möge dieser große Knall doch endlich kommen und die ganze Mischpoke hinfortspülen.

    Leider ist da in dieser Richtung absolut nichts in Sichtweite.

    Große Taten werden von wenigen Leuten begangen; wir wissen leider nicht, ob sich jemand dazu berufen fühlt…

  2. Hallo Monika,

    auf was für einen „großen Knall“ wartest Du denn?
    Glaubst Du, es würde sich auch nur irgendwas ändern?
    Das Stimmvieh wird sich, wie bisher auch, doch nur wieder volllabern lassen und sich dieselbe „Mischpoke“ wieder vor die Nase setzen.
    Wohlgemerkt: „setzen“ und nicht „setzen lassen“.

    Die uns als „Demokratie“ verkaufte „Ochlokratie“ hat noch nie funktioniert, funktioniert nicht und wird auch nie funktionieren.

    Ich bin bekennender Anarchist – ich möchte mich nicht beherrschen lassen – und bin für Recht und Ordnung die das Zusammenleben und die Gesellschaft schützt. Jenseits dessen muß alles „Freiheit“ sein, die nur durch die Freiheit und Unverzehrtheit des „Anderen“ seine Grenzen findet.

    Idioten haben kein Recht, auch nur einen Funken an Mitbestimmung zu fordern.
    Idioten sind zwar gleichwertig, aber nicht gleichberechtigt.

    Jeder ist irgendwo ein Idiot (ich z.B. leider beim Thema Handwerk :mrgreen:) und sollte an der Stelle der Elite das Feld und die Entscheidungen überlassen..

    Wir brauchen keinen „großen Knall“, sondern einen grundlegenden Wandel.

  3. Also meine Absicht war heut meinen Transporter beim Straßenverkehrsamt anzumelden. Ohne Vorlage Perso. da ich keinen habe (zurückgegeben) keine Anmeldung des Kfz.
    Nächster Schritt Einwohnermeldeamt. Nach Feststellung meiner deutschen Staatsangehörigkeit, Antrag vorläufiger Reisepass.
    Nun sagt mir die Dame, in dem Reisepass steht wieder Staatsangehörigkeit deutsch, da sie das nicht beeinflussen kann. Also war das ganze Prozedere Staatsangehörigkeitsfesstellung für die Katz.

    Kann mir jemand in diesem Kreis sagen, wie ich aus der Tredmühle komme und trotzdem den bürgerlichen Tod nicht hinnehmen muß! Ich weigere mich auch weiterhin den Perso der mir wieder angeboten wurde, anzunehmen.

  4. Du wirst von keiner BRD-Behörde eine andere Staatsangehörigkeit bescheinigt oder auch nur vermutet bekommen als die „deutsche“. Alles andere können wir nur selbst machen, und die BRD-Behörden werden es dann nicht anerkennen. Der vorläufige Reisepaß ist das einem Heimatschein mit Legitimationsfunktion ähnlichste heutige Dokument, soweit mir bekannt ist.

    Es gibt derzeit keinen handlungsfähigen deutschen Staat mit originären Hoheitsrechten, der dich vor dem bürgerlichen Tod beschützen könnte, wenn du die Körperschaft BRD verläßt. Die Angabe „Staatsangehörigkeit deutsch“ bescheinigt dir aber letztlich, daß du Staatsangehöriger eines solchen deutschen Staates mit originären Hoheitsrechten bist, auch wenn er nicht aktiv ist. Wer aber diese deutsche Staatsangehörigkeit nicht offiziell beurkundet nachweisen kann, hat nicht einmal Anspruch auf den Schutz dieses potentiell vorhandenen Staates. Das ist der ganze Unterschied, wenn ich es richtig verstanden habe. Dafür das ganze Prozedere. Nicht mehr und nicht weniger. 😦

  5. Nur zur Information: Werner Peters schreibt, es täte sich in Richtung DR Ausweise etwas.

    Das ist bitte selbst zu recherchieren und man muß nicht Freund oder Feind von Wemepes zu sein. Mal abwarten, ob die Ankündigung etwas bringt.

  6. Wenns auch nicht sehr viel mehr war als eh schon bekannt, so danke ich Dir trotzdem für deine schnelle Antwort. Also gehe ich davon aus egal was in dem Reisepass drinsteht ist er immer noch die bessere Variante.

  7. Auf jeden Fall, denn deine Heimatgemeinde bestätigt dir damit, daß sie dich kennen und du dort wohnst. Es ist kein Mitgliedsausweis wie der Personalausweis. Aber eben auch kein Nachweis der Staatsangehörigkeit wie in anderen Ländern, z.B. UK.

  8. Da ich den Ausweis der „Freien Stadt Danzig“ habe, der hier nicht anerkannt wird, denke ich wird auch der, mit hohen Kosten verbundene Ausweis des Herrn Peters, auch keine Anerkennung finden.

  9. ja ich geb mal den Kommentar des Sachbearbeiter wieder, „Wenn wir hier was machen dann machen wir das richtig. Soll heißen, für die nächsten zehn Jahre“.

  10. Bei mir gab es da keine Diskussion. Mal sehen, wie das beim nächsten Mal wird. Praktisch ist es, ganz kurzfristig ins Ausland reisen zu müssen. Von heute auf übermorgen. Wäre das eine Möglichkeit? Im Zweifelsfall nimmst du halt den Paß für 10 Jahre. Ist immer noch ein Paß, und kein Mitgliedsausweis.

  11. Aber, und das ist es was mich daran stört, ich gebe damit meine Fingerabdrücke in jede nur denkliche Verbrecherkartei.

  12. Ja, mich stört das auch. Aber wenn sie mir einmal keinen vorläufigen Paß mehr ausstellen, wird mir kaum was anderes übrig bleiben, wenn ich nicht von vielen finanziellen Transaktionen im Alltag ausgeschlossen sein möchte, bei denen eine „Legitimation“ gefordert wird.

  13. Etwas ideoloogiefreier und näher am „Pudels Kern“ bedient wohl diese Partei, falls doch noch jemand heute wählen geht.
    Das Reich ist ja wenn wir ehrlich sind nur ein Instrument um ein Dienendes Geldsystem einführen zu können, da ja jegliche Geldsystem Kritik und Versuch dieses zu politisieren seit ehh und jeh verhindert wurde, muß also der Rechtsrahmen geändert werden um dies zu verwirklichen, deswegen der Griff nach dem Reich, ansonsten kann es mir auch gestohlen bleiben.

    http://www.humanwirtschaftspartei.de/start.php?seitenid=11000000&langid=1

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