Kommunalaufsicht

Standard

„Das gesamte Handeln einer Kommune steht unter staatlicher Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes.“

Sagt Wikipedia und zeigt der kommunale Alltag. Sprich, die Reststaatlichkeit in Gestalt der Gemeinden und Landkreise steht komplett unter Aufsicht durch die Besatzungskörperschaft in Gestalt der die Bundesrepublik bildenden Bundesländer. Die Körperschaft kontrolliert die Staatlichkeit, von der sie kontrolliert werden sollte. Und die Reststaatlichkeit duckt sich sklavisch unter dieses Joch.

Die Gemeinden und Landkreise sind aus dem Zusammenleben der Menschen entstandene Strukturen und damit Ausdruck ihrer Hoheitsrechte. Ihre Aufgabe wäre es seit 1990, das Tun und Lassen der angeblich von den Deutschen legitimierten Bundesländer auf Übereinstimmung mit der von den Deutschen legitimierten Rechtsordnung zu prüfen. Stattdessen ist es andersherum. Der Diener kontrolliert den angeblichen Dienstherrn, der sich in seiner Gewalt befindet. Und der Dienstherr kennt es nicht anders. Die Königstochter hat vergessen, daß nicht sie die Kammerjungfrau ist.

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  1. Der Kommunale Alltag; (Wasser und Abwasser Zweckverbände) war/ist.
    Nach der sogenannten „Wende“ wurden von den Kommunen der sogenannten neuen Bundesländern zu ca. 90%, fehlerhafte Wasser und Abwasser Zweckverbände gegründet.
    Um diese Zweckverbände dennoch als rechtens gegründet anzusehen, wurde ein, nein zwei sogenannte, Zweckverband-Stabilisierung-Gesetze Verabschiedet. Diese Gesetze haben nicht die Kommunen oder die Länder erstellt und verabschiedet, auch nicht die Verwaltung derer, nein daß war die Bundesrepublik.
    Daß hat aber nichts mit Politik zu tun. Das Parteimitglied welches die Gemeinde beim Zweckverband vertreten hat und gleichzeitig die Bürgerinitiative, gegen den Zwangsanschluss durch den Zweckverband, hat natürlich auch nichts mit Politik zu tun.
    Ich weiß, das ist alles nur Stichpunktartig, ich bin eben kein Schreiber. Aber dieses unpolitische Thema Abwasser (Kommunal-Verwaltung), habe ich hinder mir.

  2. Ja die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht, die Executive zehrt sich aus der Legislativen – dem polit. Interessengezerre. Natürlich hat das eine gar nichts mit dem anderen zu tun.

    Nein nein – und Adolf polit. Amtsträger haben auch nichts mit heutigen polit. Amtsträgern zu tun.

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