Die Justiz schützt immer das System

Standard

steht in Österreich auf format.at :

„Wissen Sie, was passieren würde, wenn die Offshore-Leaks-Daten den Behörden übergeben werden?

Und zwar?

Die einzelnen Staaten werden nur jene Fälle untersuchen, die ihren Interessen dienen und der Politik nicht schaden. … Es geht immer um Staats- und Wirtschaftsinteressen, und die Justiz schützt das System und nicht den braven Bürger.“

Ich bin beeindruckt. Aber hilft uns das weiter?

»

  1. Den hier kannst du bezüglich seiner AGBs (Staat vs körperschaft) bestimmt noch bischen aufpimpen und berichtigen:

    „Sehr geehrte Frau „Obergerichtsvollzieherin“ L.,
    ihren Brief vom 16.04.2013 habe ich am 19.03.2013 erhalten und bedanke mich herzlich für Ihr Schreiben. Dieses Angebot lehne ich ab.
    Wenn Sie am 08.05.2013 trotzdem vor meiner Tür stehen, habe ich ein Gegenangebot an Sie:
    1 Stunde Bürger- und Verbraucherberatung. Diese Beratung kostet 500,- Euro.
    Mit Ihrem Klingeln an meiner Tür signalisieren Sie die Annahme meines Angebotes.
    Des weiteren teile Ihnen hiermit meine Allgemeinen Vertragsbedingungen mit, die unter folgenden Voraussetzungen greifen:
    A) Wenn die BRD ein Staat ist und Sie mir nicht nachweisen können, dass ich Bürger dieses Staates bin.
    B) Wenn die BRD kein Staat ist und Sie mir nicht nachweisen können, dass ich Zugehöriger zu dieser Firma oder NGO bin

    Hier meine AGB´s nach international geltendem Handels und Pfandrecht UCC, Uniform Commercial Code:

    Meine Arbeitsstunde kostet 500,00€
    Eine Rechtsbelehrung ab jetzt 5000,00€
    Eine Rechtsbelehrung für jemanden, der sich Beamter nennt kostet 10.000,00€
    Eine Rechtsbelehrung für jemanden, der sich Gerichtsvollzieher nennt kostet 20.000,00€

    Betreten des Grundstücks durch Gerichtsvollzieher oder andere Bedienstete des öffentlichen Dienstes
    wird dokumentiert und löst bei jeder Person die meint sich das leisten zu können, eine Pfandrechtliche Forderung von 50.000,00€ aus.

    Gleichzeitig entstehen seiner BRD-Firma, sei es Amtsgericht, Landkreis, GEZ,
    Stadtverwaltung, Polizeistation etc. eine Pfandrechtliche Forderung in Höhe
    von 20.000000,00 US-$ in Worten: Zwanzig Millionen US-Dollar

    Die Forderungen werden an die US-Amerikanische Finanzbehörde gespendet.
    Die Forderungen an beteiligte Einzelpersonen werden gegebenenfalls auch
    an die BRD-Finanzagentur.GmbH in Frankfurt gespendet, denn diese Agentur
    ist bekanntlich die Hauptfirma unter der sich alle anderen Unterfirmen einreihen.“

  2. Immer noch die Frage: Woraus geht hervor, daß der UCC tatsächlich allgemein international geltendes Handelsrecht ist, und nicht nur für Firmen mit Sitz in den USA?

  3. Wenn Dir die Reaktion von der“Obergerichtsvollzieherin” vorliegt, sei bitte so nett stell diese hier rein. – Ich bin gespannt.

  4. Das ist einigermaßen vorherzusehen: Dienst nach Vorschrift. Und diese Vorschrift lautet: Ignorieren und dann Dienst nach Vorschrift. Und diese Vorschrift lautet … Die schwören ihren Diensteid alle auf das System, nicht auf das Volk.

  5. Ich habe am Wochenende mal angefangen, meine Erkenntnisse zusammen zu stellen.
    Vielleicht können Freewoman, Staatsschuldenlüge und andere „Kompetente“ dazu Ergänzungen bringen und evtl. gemachte „Fehler“ korrigieren, die uns in der Erkenntnis der Standpunktbestimmung weiterbringen.

    Mein nächster Schritt soll sein, von diesem Standpunkt ausgehend sowie aus diesen Erkenntnissen einen möglichen Handlungsweg, also was ist faktisch machbar und was nicht, wie können wir handeln, wie können wir reagieren und wo müssen und sollten wir einfach hinnehmen, zu erstellen.

    Los geht´s:

    Eine Gebietskörperschaft (GK) wird vom herrschenden Staat oder per Staatsservitut erlassen.
    Staatsservitut bedeutet, daß sich mehrere Staaten völkerrechtlich einigen, um Konflikte betreffs Gebiets- und Personalhoheit eines Territoriums zu vermeiden.
    Eine GK ist mit definierten, überlassenen bzw. vereinbarten hoheitlichen Rechten ausgestattet.
    Diese hoheitlichen Rechte und die darauf gründenden und davon abgeleiteten Normen sind geltendes Recht auf dem Gebiet der GK.
    Die zum Gebiet der Körperschaft gehörenden natürlichen und juristischen Personen sind Zwangsmitglieder der GK.
    Eine GK besteht aus einem Territorium und den darin existierenden Personen.
    Eine GK ist kein Staat, aber handelt legislativ staatshalber.

    Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist nach eigener Definition eine Gebietskörperschaft (des öffentlichen Rechts) mit Staatseigenschaft.
    Staatseigenschaft bedeutet, daß die BRD als GK zusätzlich auch das effektive Gewaltmonopol in ihrem Gebiet, die „normative Kraft des Faktischen“, innehat.

    Mit diesen drei Eigenschaften – Territorium, Bevölkerung und Gewaltmonopol –wird sie völkerrechtlich völlig korrekt als Staat anerkannt bzw. behandelt, da völkerrechtlich, außer dem Territorium und der Bevölkerung, ausschließlich das Gewaltmonopol einen Staat zum Staat macht, auch wenn er nicht souverän sein sollte.

    Der bis zum 8.5.1945 auf deutschem Gebiet herrschende Staat Deutsches Reich (DR) ist niemals aufgelöst worden und existiert de jure noch als Völkerrechtssubjekt (VRS) fort. Da das DR nach dem 8.5.1945 nicht mehr das Gewaltmonopol innehat, ist es völkerrechtlich kein Staat mehr.

    Am 3.10.1990 erfolgte der Anschluß der GK Deutsche Demokratische Republik (DDR) an die BRD und wurde von ihren Gründern beauftragt, die Verfassung und die darauf folgende Organisation des souveränen Nachfolgestaates des DR auf den Gebieten der BRD und der ehemaligen DDR mit Namen Vereinigtes Deutschland (VD) bis 1992/1993 beauftragt.

    (Frage: War die BRD zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch eine Gebietskörperschaft oder nur noch eine Körperschaft, grob vereinfacht vergleichbar mit einem Verein?)

    Weder eine Verfassung noch die Organisation des VD wurde von der BRD ausgeführt. Statt dessen stellte sie sich selbst mit ihren Parteien 1992 zur Wahl und wurde mit über 50-prozentiger Wahlbeteiligung als Verwalter im Sinne des Grundgesetz (GG) Artikel 133 auf ihrem definierten Territorium bestätigt und legitimiert.

    Das VD ist noch nicht einmal ein VRS, da nie gegründet, organisiert und de facto existent gewesen.

    Zum 30.11.2007 wurde die BRD als GK auf dem von ihr verwalteten Territorium im Rahmen des Artikel 4 des Bundesbereinigungsgesetzes der Justiz wieder als GK mit definierten hoheitlichen Rechten laut GG Artikel 73 – 75 neu erlassen und die Personen wieder Zwangsmitglieder der GK.

    GG 73 – 75 sowie alle darauf basierenden und von ihnen abgeleiteten Normen sind geltende Gesetze und hoheitliches Recht.

    Da die Eigentümer Deutschlands, das Volk, die BRD als staatlichen Verwalter in ihrer Mehrheit gewählt haben, sind alle darüber hinaus gehenden Gesetze diesen freiwillig unterworfenes Recht.

    Damit ist das GG in seiner jeweils aktuellen Gesamtheit, die bindende oberste Rechtsnorm.

    Die BRD ist aufgrund des nach wie vor herrschenden Gewaltmonopols der einzige völkerrechtlich als solcher anerkannte existierende Staat auf diesem Territorium des deutschen Bodens.

    Die Personen sind zwangsweise Angehörige des völkerrechtlich anerkannten Staates BRD.

    Da die BRD aber nur eine GK ist, kann die BRD den Personen auch nur die deutsche Staatsangehörigkeit (der BRD), aber keine Staatsangehörigkeit BRD dokumentieren, denn dazu müsste die BRD souverän sein, was eine GK niemals sein kann, da eine GK immer abhängig vom sie erlassenen Staat oder Staatsservitut ist.

    Wir Deutsche haben keinen völkerrechtlich als solchen anerkannten Staat, dessen Staatsangehörigkeit wir inne haben. Wir sind frei und die Eigentümer Deutschlands. Und in dieser Freiheit haben wir uns seit 1992 die BRD als obersten Rechtsverwalter gewählt und uns seinen Normen unwissend, aber freiwillig unterworfen.

  6. Und was ist mit Zurückweisung?

    Einige Hundert, ggf. auch einige Tausend, haben den Personenstand geändert.

    LG, Monika und Renate

  7. Einige Hundert, ggf. auch einige Tausend, haben den Personenstand geändert.

    Zeig mir mal nur einen, wo es auf Dauer effektiv und faktisch was geändert hat!

    Und was ist mit Zurückweisung?

    Wo funktioniert sowas effektiv und faktisch auf Dauer?

    WENN es effektive Beispiele in Deutschland (nicht USA, Kanada, Commonwealth, usw.) gibt, die von jedem nachgemacht werden können und auf Dauer faktischen (nicht theoretischen!) Erfolg vorweisen können, wo sind diese von jedem nachmachbaren Beispiele denn?

    Ja, dem einen oder anderen gelingt es, das „Personal“ eines Amtes oder einer Behörde mal zu verunsichern und so vollzulabbern, daß dieser arme Mensch dann was-auch-immer (z.B. Bußgeld) einstellt, aber wo funktioniert es grundsätzlich im System?

    Versuch doch mal erfolgreich keine Steuern zu bezahlen mit Hinweis darauf, daß Du ja „Reichsbürger“ bist und der BRD „Exterritorial“ gegenüber stehst, oder daß es kein Gesetz gibt, was bestimmt daß Du überhaupt Steuern zahlen mußt.

    Alles nur temporäre Pseudoerfolge, die dann hochgepuscht werden.

    Das Umsatzsteuergesetz ist seit 2002 wegen Verstoß gegen GG Art. 19 de jure ungültig! Und? Zahlen wir de facto weiterhin Umsatzsteuer (=MwSt.) oder nicht?
    Oder im Oktober des letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Wahlen in der BRD ungültig sind! Und, finden jetzt „andere“ Wahlen statt oder wird weitergemacht wie bisher?

    Theoretisch sind alle seit 1953 auf den Weg gebrachten gesetzlichen Normen nichtig! Wie sieht die Praxis aus?

    Und dann schlägt auch für den engagiertesten die Stunde der Wahrheit in Form der normativen Kraft des Faktischen!

    Ein Beispiel:
    http://www.aktion-kehrwoche.com/de/archives/4046/comment-page-1#comment-1653

    Mein Ziel: Nicht in der Theorie recht zu haben, aber durch beharren auf dieser meiner Existenz beraubt zu werden, sondern in der Praxis einen für jeden, der nicht zu den Gojims gehören will, gang- und machbaren Weg zu finden, ohne die Seiten zu wechseln.

    Wo sind die dauerhaften praktischen Erfolge deiner angesprochenen „Zurückweisung“ oder einer „Personenstandsänderung“?

    Was da effektiv abläuft, schreckt die Mehrheit doch nur ab!

    Wir müssen unseren Standpunkt (wo stehen wir de jure und de facto) so bestimmen, daß er nach geltendem Recht nicht angreifbar ist und von diesem Punkt aus, einen Weg finden, der vom „System“ (außer durch „Gewaltmaßnahmen“) nicht angreifbar ist und uns auch nicht in „eine verirrte Kugel laufen“ läßt oder in die Klapse bringt.

  8. Zustimmung, Frank. Diesen Weg suche auch ich, bis dahin bin im Verweigerungsmodus, soweit sanktionslos möglich. Ansonsten verweise ich auf meinen neuen Artikel zu Franks Fragen bzw. Feststellungen.

  9. Verweigerungsmodus…

    Wie soll das aussehen?

    Kommt nicht irgendwann bei soviel unverdautem Ärger der Frust in gefährliche Bahnen und erzwingt seine Kompensation in zweifellos kriminellen Taten, als da wäre der eine oder andere Brandanschlag, Übergriff auf Bürokrauts etc. ?

    Das System “ Ammi-Deutschland“ läßt seine Verwaltungsangestellten zu stereotypen Robotern mutieren, die gemäß Dienstvorschrift alles buchstabengetreu umsetzen, jedenfalls bis 16:00 Uhr, dann wird auf „Muttis Pantoffelheld“ umgeschaltet.

  10. Pingback: Fragen | Tatzeuge

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