Nachweis Körperschaft des öffentlichen Rechts

Standard

„Der Landtag Brandenburg ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.“

Quelle: http://www.landtag.brandenburg.de/de/impressum/395937

„§39 (5) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Pflicht, …“

Quelle: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de (Verfassung des Landes Brandenburg)

Ist die Bundeszentrale für politische Bildung noch offiziell genug? Dann hier:

„Die Bundesrepublik Deutschland und die einzelnen Länder sind ebenfalls Gebietskörperschaften die wegen ihrer Staatsqualität eine Sonderstellung inne haben.“

Quelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19589/gebietskoerperschaften

Und hier wird von der BpB zugestanden, daß Gebietskörperschaften einem Staat unterstellt sind:

„Zahlungen zwischen Gebietskörperschaften eines Staates im Rahmen des …“

Quelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/21279/zuweisungen

Hier, deren Status als offizielle Quelle ist vielleicht nicht ganz so „amtlich“, aber trotzdem:

Gebietskörperschaften
die Summe der öffentlichen Verwaltungen, das sind Bund, Länder, Kreise und Gemeinden bzw. Städte.“

Quelle: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Gebietsk%F6rperschaft.html

„Die Körperschaften des öffentlichen Rechts werden wie folgt eingeteilt:

  • Gebietskörperschaft : Die Mitgliedschaft wird an den Wohnsitz im Territorium der Körperschaft gebunden. Beispiel: Bund → Bundesrepublik Länder → Bundesland Kreis und Gemeinde .“

Quelle: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/K%F6rperschaft_des_%F6ffentlichen_Rechts.html

Reicht das auf die Schnelle?

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  1. Frank12 hatte nach offiziellen Aussagen gefragt, daß die BRD eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Sie selbst bezeichnet sich nicht so, aber die Tatsache, daß sie nur auf Grund eines Gesetzes, i.e. des Grundgesetzes, existiert, beweist, daß sie nicht Staat sein kann, sondern nur Körperschaft des öffentlichen Rechts, was auch in allen Publikationen und Nachschlagewerken zum Thema immer wieder bestätigt wird. Ein Staat ist aber mehr als ein Verwaltungsorgan. Er hat u.a. Verwaltungsorgane, er selbst ist aber keines. Er ist Instrument der höchsten Macht im Lande.
    Wer ist das derzeit in Deutschland? Wer ist die Hoheitgsgewalt, die der Körperschaft BRD weiterhin ihre Hoheitsrechte zugesteht? Angeblich ist es das Volk. Das ist aber komplett und rund um die Uhr in Zwangsmitgliedschaft, der es sich nicht entziehen kann, ohne auf brachiale Hoheitsgewalt zu treffen.

    Wessen Hoheitsgewalt also übt die Bundesrepublik derzeit aus, wenn offensichtlich nicht die des deuschen Volkes?

  2. Erstmal Danke an dich!

    In Lexika, Wikipedia, Uni-Protokollen usw. finde ich diese Aussage auch.
    Aber ich finde diese Aussage nicht von der BRD selbst.

    In sofern ist die Frage:
    Was ist die BRD seit 03.10.1990?

    By the way: Die KdöR-Legende finde ich nach wie vor am „sympathischten“.
    Denn dann hätten wir in Ermangelung eines vergebenden Staates einen „Puppenspieler“ im Hintergrund, der letztendlich verantwortlich und (theoretisch) ansprechbar und identifizierbar ist.

    Bei der BGB-Gesellschafts-Legende haben wir es dagegen mit einer (juristischen) „Herrschafts“-Person zu tun, die ihren Staatsanspruch durch die erfolgreiche Anwendung der „normativen Kraft des Faktischen“ im inneren durchsetzt und sich im äußeren als Vasall einer anderen „Macht“ unterordnet, um von dieser Schutz zu erlangen und nicht von seinem Platz als „Herrscher“ vertrieben zu werden.

    Für die KdöR spricht nach meiner Meinung die offenkundige Tatsache, daß die BRD kein Legitimationspapier austellt (bzw. ausstellen kann) mit der Staatsangehörigkeit BRD.

    Einem Staat auf Grundlage der BGB-Gesellschaft müßte dieses möglich sein, trotz Speichelleckerei vor den USA und Israel.

  3. „In sofern ist die Frage:
    Was ist die BRD seit 03.10.1990?“

    Sie selbst sagt (via Staatsrechtler), sie sei Staat geworden. Das Bundesministerium des Inneren, Abteilung Staats- und Verfassungsrecht, weist entsprechende konkrete Nachfragen als gewissermaßen rechtsextrem zurück und macht keine Angaben, wie eine K.d.ö.R. zum Staat geworden sein und K.d.ö.R. geblieben sein kann.
    Die BRD ist immer noch eine ö.-r. Körperschaft – die ihren treugebenden Staat spätestens nach 1990 wieder hätte anknipsen und sich selbst bescheiden ausknipsen müssen. Das hat sie nicht getan, sondern treulos sich selbst zum Staat deklariert.

    Woraus würdest du denn strukturell schließen wollen, daß es sich um eine privatrechtliche Gesellschaft/juristische Person handelt?

  4. Genau, da gebe ich Dir Recht, denn es heißt im 2plus4 an einer Stelle, „die Alliierten übergeben der BRD diesen Vertrag zu treuen Händen für das neue Deutschland.“
    Die Verbrecher haben mit Zustimmung der Alliierten selbstredend die Schimäre bestehen lassen anstatt das DR zu konfigurieren bzw. handlungsfähig zu machen, meinetwegen hätten sie ja den neuen Staat anstelle DR einfach nur Deutschland nennen können. Aber dann wären sie wahrscheinlich eliminiert worden, weil ja dann ein Friedensvertrag plus eine Verfassung hätten geschaffen werden müssen.

  5. Stimmt. Aber wo steht, daß eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gleichzeitig der hoheitlicher Staat sein kann, von dem sie ihre Rechte bezieht?

  6. Was soll dieser Blödsinn mit Körperschaft des öffentlichen Rechts ?

    UPIK® Datensatz – L
    L Eingetragener Firmenname Land Brandenburg
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
    L D-U-N-S® Nummer 341567233
    L Geschäftssitz Henning-von-Tresckow-Str. 9-13
    L Postleitzahl 14467
    L Postalische Stadt Potsdam
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 03318660
    W Fax Nummer 03318661418
    W Name Hauptverantwortlicher Matthias Platzeck
    W Tätigkeit (SIC) 9199

    http://www.upik.de

    Das Land Brandenburg ist eine eingetragene Firma, wie soll das dann eine KdöR sein ?

  7. Ja darum streiten sich ja die Geister.
    Firma oder Zwangsmitgliedschaft, beides schließt sich gegenseitig aus.

    Deswegen schreibt freewoman, sie sei eine Art Zwitter. Denn eine KdöR kann durchaus wie eine Firma agieren.

    Ich würde sogar soweit gehen wenn die BRD eine KdöR aufgrund dieser Feststellung ist, das alle „Staaten“ die gegen Schuld Währung emittieren nur KdöRs sind, (weil Firmen sind sie auch nicht wegen der Zwangsmitgliedschaft), weil sie dadurch den Marktgesetzen unterliegen.
    Ein Staat hat gegenüber den Verwaltungsausgaben/Staatsausgaben keine Schuld, denn hinter allen Ausgaben steht ja ein Wertschöpfungsprozess.
    Die Menschen die für den Staat arbeiten erhalten einfach aus der Luft ihr Gehalt gutgeschrieben, das sie berechtigt gegenüber der Mitbevölkerung ihre geleistete Arbeit wieder einzufordern.

    Es kommt auch nur so Geld ins System, deswegen sind Staatsanleihen völliger Unsinn und ein Relikt aus der Goldgeld Ära.
    ————————

    Eine KdöR treibt immer die Leistung mit dem vorhandenen Geld im System ein, oder macht Schulden, genau wie ein privates Unternehmen. Aber es kann ja wiederum kein Unternehmen sein wegen der Zwangsmitgliedschaft.

  8. PS: es ist ja nunmal das System der Neuen Weltordnung, alles in selbstverwaltende KdöRs umzustrukturieren.

    In Sizilien wurden gerade die Provinzen, also das letzte bischen Staatlichkeit abgeschafft und durch Verwaltungszonen (Freie Konsortien <- wie sich das alleine schon anhört könnte glatt aus 1984 sein) ersetzt.

    http://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=1&hl=en&ie=UTF8&prev=_t&rurl=translate.google.de&sl=auto&tl=de&u=http://www.strettoweb.com/2013/06/sicilia-addio-alle-province-da-domani-si-lavorera-per-lavvio-dei-liberi-consorzi-ecco-cosa-cambiera/77720/&usg=ALkJrhiGQpN5WacyyTxIm5p1x16hs1Ya6A

  9. Vielen Dank für den hilfreichen Kommentar. ^^ Meine Überlegungen zur Frage handelsrechtliches Unternehmen oder nicht findest du hier. Es ist meistens eine gute Idee, nicht nur einen Artikel in einem Blog zu lesen, sondern wenigstens kurz nachzuschauen, was sonst schon alles Thema war.

  10. Wie intensiv hast du dich mit dem Thema denn schon befaßt, um hier so selbstsicher die absolute Wahrheit zu verkünden? Was sind denn die wesentlichen Merkmale einer Körperschaft des öffentlichen Rechts?

  11. Bei Wiki steht auch was von verschiedenen Ebenen der italienischen Gebietskörperschaften, von denen die Gemeinden die unterste seien. Und die können sich jetzt also wie Unternehmen zu Konsortien zusammenschließen – für bestimmte Aufgaben.

    Da ich Italienisch nicht so gut kann wie Englisch, kann ich mir von der Situation in Italien kein so gutes Bild machen. Was meinst du denn, wann die oberste K.d.ö.R. in Italien per Gesetz gegründet wurde?

  12. Du Südiatalien, wollte die Republik nicht, die wurden ja schon 1848 annektiert von Italien.
    Sie haben damit 100 Jahre später nochmal zum Ausdruck gebracht, das sie nicht dem Gesetz dienen wollen = sich entrechten lassen wollen.

    Deswegen Italien wurde in Süditalien 2x per Gesetz eingeführt.

    Deswegen es hat bis heute den Anspruch auf die eigene Staatlichkeit nie verloren.

    Die Gemeinden und Provinzen waren ja schon vor der italienischen Republik vorhanden, deswegen ist auch dort von oberster vorkonstitutioneller Staatlichkeit auszugehen, die jetzt im dritten Zug endgültig zerstört werden soll.

  13. Hallo Konfuzius.

    Wo kein Staat, da kann auch keine KdöR herkommen.

    Doch, kann.

    Und es wird auf Wikipedia auch gut erklärt.
    Man muß sich nur durch die Verlinkungen (Denglisch!) linken :mrgreen:.

    Ausgehend von „deinem“ genannten Wikipedia-Artikel geht es wie folgt weiter:
    -> http://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsk%C3%B6rperschaft_%28Deutschland%29
    -> http://de.wikipedia.org/wiki/Gebietshoheit
    -> http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsservitut

    Und da lesen wir:

    Als Staatsservitut bezeichnet man eine zwischenstaatliche bzw. völkerrechtliche Vereinbarung zweier oder mehrerer Staaten, die zur Vermeidung von Konflikten der Gebietshoheit eines Staates mit der Personalhoheit eines anderen Staates geschlossen wird. Unter Servitut versteht man ein Nutzungsrecht an einer fremden Sache.

    Und jetzt lassen wir uns den Artikel 133 des GG auf der Zunge zergehen und beginnen zu verstehen:

    Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

    Per Staatsservitut (USA, UK, F) wird zur Ausübung einer Art von Selbstverwaltung die Gebiets- und unter Umständen auch die Personalhoheit in Trizonesien (= Vereinigtes Wirtschaftsgebiet) an eine Gebietskörperschaft „zu treuen Händen“ übertragen.

  14. Moin erstmal.
    Ich war gestern nicht mehr vor Ort, als Du deine Frage gestellt hast.

    Woraus würdest du denn strukturell schließen wollen, daß es sich um eine privatrechtliche Gesellschaft/juristische Person handelt?

    Aus dem Umstand, daß wir in der BRD gegen das GG Art. 38 verstoßen und keine Abgeordneten direkt, sondern Parteien wählen.

    Parteien sind KdpR in der Form eines Sonderfalls im Sinne von Vereinen.
    Und diese Parteien = KdpR bilden durch ihre sie vertetenden Handlungsorgane = MdB die Regierung der Bundesrepublik.

    Dazu noch ein paar weitergehende Überlegungen:
    Was macht eine Republik zu einer Republik?
    Das Volk wählt sein Staatsoberhaupt = Präsident!

    Wer wählt in der BRD den Bundespräsidenten?
    Die Bundesversammlung!

    Was ist die Bundesversammlung?
    MdBs und Vertreter der Landtage der Bundesländer.

    Wer ist das Volk in der BRD?
    :mrgreen:

    Zurück zum Thema!
    Kann der Zusammenschluß von KdpRs eine KdöR sein?
    Theoretisch „Ja“.

    Einer KdöR werden vom Staat oder per Staatsservitut hoheitliche Aufgaben, Rechte und Pflichten übertragen. Die Aufgaben und Grenzen einer Gebietskörperschaften sind staatsrechtlich durch ihre Verfassung (= GG? Könnte sein und verdeutlichen, warum die BRD beim GG immer von „ihrer“ Verfassung schwadroniert.) geregelt.

    In jeder Gebietskörperschaft sind Organe der Willensbildung und Mitbestimmung durch die gebietsangehörigen Personen zu bilden. Die Organe der Gebietskörperschaft werden von den Bürgern durch Wahlen bestimmt.

    Und jetzt zurück zur Ausgangsfrage:
    Wählen wir diese Organe der KdöR, deren Pflichtmitglieder wir sind?

    Nein :mrgreen:
    Wir wählen Parteien, KdpRs, die wiederum durch ihre Organe das Handlungsorgan (=Kanzler/in) der Kdö-oder-pR namens BRD wählen, welche dann ihr „Team“ (=Minister) benennt und diese vom Bundesgauckler absegnen läßt.

    Was ist die BRD?
    KdöR, KdpR oder eine Personengesellschaft?

  15. Die Gebietshoheit und die Personalhoheit welcher Staaten wären sich denn da in Konflikt gekommen, so daß es per Servitut geregelt werden mußte?

  16. „Parteien sind KdpR in der Form eines Sonderfalls im Sinne von Vereinen. Und diese Parteien = KdpR bilden durch ihre sie vertetenden Handlungsorgane = MdB die Regierung der Bundesrepublik.“

    Ach daher weht der Wind. Aber das entsprechende Parteiengesetz (24.7.1967) ist ein bundesdeutsches, also ein körperschaftsinternes Gesetz, wenn ich das richtig sehe, kein deutsches Privatrecht nach BGB. Es ist also kein Hinweis darauf, wie die Bundesrepublik selbst aufgebaut ist, sondern nur darauf, wie intern ihre politische Willensbildung geregelt ist. Das sieht man schon daran, daß das Parteiengesetz erst fast 18 Jahre nach Gründung des Verwaltungsorgans/der KdöR selbst verabschiedet wurde.

    „Was macht eine Republik zu einer Republik?
    Das Volk wählt sein Staatsoberhaupt = Präsident!“

    Nein, Grundvoraussetzung für die Staatsform Republik sind rechtlich freie Menschen, die Hoheitsrechte tragen und vergeben können.

    „Wer wählt in der BRD den Bundespräsidenten?
    Die Bundesversammlung!“

    Ah, doch nicht nein. Wir kommen aus verschiedenen Richtungen zum selben Ergebnis. 😀

    „Was ist die Bundesversammlung?
    MdBs und Vertreter der Landtage der Bundesländer.
    Wer ist das Volk in der BRD? “

    Die Abgeordneten und Parteiinstanzen, sagt auch ein ehemaliger Verfassungsrichter, den ich hier https://freewomanontheland.wordpress.com/2012/09/03/ernst-gottfried-mahrenholz-verfassungsrichter-a-d-1994-uber-das-grundgesetz/ schon mal zitiert habe.

    Augen zu, Kronenleuchter geht an! Den Deutschen ist es innerhalb der Struktur der Bundesrepublik prinzipiell verwehrt, ihre Hoheitsrechte selbst auszuüben! Sie haben sie zwar per Geburt, dürfen aber nur noch alle vier Jahre auswählen, an welche Abgeordnete sie ihre Hoheitsrechte abgeben – „abliefern“ aber müssen sie sie in jedem Fall! Da sind wir wieder bei der tieferen Bedeutung von „Stimme abgeben“. Danke, Frank! 🙂

    „Kann der Zusammenschluß von KdpRs eine KdöR sein?
    Theoretisch “Ja”.“

    Ja, aber nur, wenn diese Körperschaft von der höchsten Gewalt (Faustrecht ;)) im Land Hoheitsrechte übertragen bekommt. Welche tatsächlich höchste Gewalt hätte dieser KdöR aus lauter KdpR denn wann Hoheitsrechte zum Ausüben übertragen?

    „Einer KdöR werden vom Staat oder per Staatsservitut hoheitliche Aufgaben, Rechte und Pflichten übertragen. Die Aufgaben und Grenzen einer Gebietskörperschaften sind staatsrechtlich durch ihre Verfassung (= GG? Könnte sein und verdeutlichen, warum die BRD beim GG immer von “ihrer” Verfassung schwadroniert.) geregelt.“

    Hatte ich hier im Blog schon öfter festgestellt. Körperschaften haben eine interne Verfassung, insofern ist das Grundgesetz tatsächlich eine Verfassung, aber eben nicht die eines Staates, sondern die einer dem Staat untergeordneten KdöR.

    „Und jetzt zurück zur Ausgangsfrage:
    Wählen wir diese Organe der KdöR, deren Pflichtmitglieder wir sind?“

    „gebietsangehörige Personen“ = netter Euphemismus für Zwangs-/Pflichtmitglied
    Und ja, bei der Kommunalwahl sehr viel öfter als bei Bundestagswahlen. Denn parteilose Abgeordnete gibt es ja durchaus.

    „Wir wählen Parteien, KdpRs, die wiederum durch ihre Organe das Handlungsorgan (=Kanzler/in) der Kdö-oder-pR namens BRD wählen, welche dann ihr “Team” (=Minister) benennt und diese vom Bundesgauckler absegnen läßt.
    Was ist die BRD?
    KdöR, KdpR oder eine Personengesellschaft?“

    Immer noch KdöR, da sie tatsächlich Hoheitsrechte ausübt. Parteien üben keine Hoheitsrechte aus, sie bestimmen nur die interne Willensbildung und Postenverteilung der Körperschaft, welche die Hoheitsrechte ausübt. Personenvereinigung (meinst du doch, oder?) ist allgemein jeder rechtliche Zusammenschluß von Rechtspersonen, egal ob privat- oder öffentlich-rechtlich.

  17. Also zunächst mal grundsätzlich: gültig ist der 2plus4 in der im BuGBl veröffentlichten Fassung und nicht in der Fassung, die ich hier vom Außenmin. lesen konnte, dank Franks Eingabe.
    Und da hebt die Präambel – auf Wunsch von Kohl – vorangestellt, die im Vertrag stehende Souveränität wieder auf, das sollte wohl jedem klar sein, der lesen kann. Im Vertrag – u. nicht in der Präambel – steht ja auch schon, daß die Rechte in Bezug auf Berlin der Sieger nur aus=
    gesetz sind, bis der Vertrag in Kraft sei, also nach Veröffentlichung bzw. der Ratifizierung.
    Vielleicht steht der vorher von mir angegebene Satz in der Präambel, es soll ja die Präambel des Überleitungsvertrages v. 1955 sein, die ja schon damals die angeblich damals gewährte Souveränität für die „junge BRD“ wieder aufhob, so wie jetzt beim 1990er 2plus4.
    Mir fällt leider momentan nicht ein, wo ich es gelesen habe, bin aber sicher, daß ich es wiederfinde mitsamt einem Ausdruck, dann melde ich mich wieder.
    Ganz gleich, ob die BRD, die 1991 bei den VN abgemeldet wurde, eine KdöR oder eine private Körperschaft ist, es ist eine Staatsimitation, natürlich leider eine wirksame, d.h. die Verbrecher, Lügner u. Täuscher, also alle Nutznießer dieser Lügen, setzen mit Gewalt, also Willkür, gegen das Grundgesetz ihre Macht durch, natürlich auch meistens gegen die sog. „Reichsbürger“.
    Aber: da sie die Diskussion in den öff. Medien scheuen wie der Teufel das Weihwasser, werden wir wohl Recht, aber nicht die Macht haben. Und: teilweise geben sie es ja selber zu – und verschweigen es in den öff. Medie mit allen Tricks, z.B. der Satz v. Schäuble am 18.11.11 in Frankfurt, „daß wir seit 8.5.45 nie mehr voll souverän gewesen sind“ wird nur im Netz zitiert, aber eindeutig ein Beweis, ebenso der „Ehrenvorsitzende der Reichsbürger“, der ehem. FM Dr. jur. Theo Waigel. der 1989 lt. Tagesschau auf dem Schlesiertreffen in Hannover die gehalt=
    volle Feststellung traf, „das Dt. Reich ist nicht untergegangen, besteht als Rechtssubjekt des Völkerrechts fort..“ Inzwischen ist er angeblich freiwillig vom Aufspieler v. youtube ebtfernt worden, doch wieder von anderen neu aufgespielt worden. Wer solche Beweise ignoriert wie die Massenmedien, ist selber schuld.

  18. USA, UK und F :mrgreen:

    Sie hatten in „ihren“ Besatzungszonen die Gebiets- und Personalhoheit, zwar in gegenseitiger Absprache, aber letztendlich doch unter ihrer jeweiligen Ägide.
    Diese 3 Besatzungszonen (=Trizonesien) wurden als vereingtes Wirtschaftsgebiet der West-Mächte zur Selbstverwaltung an den „Bund“ übergeben.

    Und dieser „Bund“ übernahm damit das Nutzungsrecht an der ihm fremden Sache namens Deutschland.

  19. @Nonkonformer sagte am 20. Juni 2013 um 13:45 :

    <>

    Hast Du evtl. einen Link zum 2plus4 in der im BuGBl veröffentlichten Fassung? – Wenn ja, stell ihn doch bitte hier rein.

    Besten Dank und weiter so ………….

  20. „Nein, Grundvoraussetzung für die Staatsform Republik sind rechtlich freie Menschen, die Hoheitsrechte tragen und vergeben können.“

    Nein in der Republik herrscht das Gesetz, unabhängig davon ob es den Menschen dient oder nicht.

    Deswegen ist eine Republik eine Sachenverwaltung.

    Republik bedeutet nicht Rechtsfähige Menschen, das will ich dir doch schon die ganze Zeit am Beispiel Italiens zeigen.

  21. Die Menschen dienen in der Republik dem Gesetz, entrechten sich also (Freistaaten wie Bayern, dort haben sich die Menschen also von ihren rechten befreit!)

    Also kann eine Republik selber eine KdöR sein, und muß kein Staat sein, das sehen wir ja an der BRepublikiD.

  22. Gerade sehe ich noch was zum Thema 2plus4 u. Souveränität: bitte ansehen, kommt in den ersten 3 Minuten des 14minütigen Videos: youtube/qXeR6pQdAYg – Horst Mahler im Mannheimer Zündelprozeß 2005 Teil 3/4
    Mahler legt dort mit der genannten Präambel dar, wie getrickst wurde!

  23. Auch wenn Abgeordnete normalerweise von Parteien aufgestellt worden sind, agieren sie im Parlament oder ggf. der Regierung nicht als deren Rechts(!)vertreter. Das ist der Vorstand.

    Sie vertreten gewöhnlich die politischen (!) Positionen ihrer Partei. Aber das ist ja auch in Ordnung, dazu sind sie gewählt.

  24. Auch wenn eine KdöR keine Firma ist, nimmt sie doch am Wirtschaftsleben teil – als Kunde, Mieter, Herausgeber, Arbeitgeber … Ich selbst bin ja auch keine Firma, aber ich kaufe und verkaufe (gelegentlich). Ähnlich die Universitäten, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Kirchen usw. usf. – und auch die Gebietskörperschaften.

    Auch deren Organe (etwa der Bundestag) tun das, obwohl sie gar nicht rechtsfähig sind. Daher bin ich überrascht, dass der Landtag von Brandenburg eine KdöR ist. Normalerweise sind Organe als solche nicht rechtsfähig, sondern die Körperschaft, deren Organ sie sind, also hier das Land Brandenburg.

  25. Entschuldigung, aber da bezieht Mahler sich nicht auf die Situation 1990. Nahum Goldman ist 1982 in Bad Reichenhall gestorben, wenn man Wikipedia wenigstens darin trauen darf. Steven Wise starb 1949 in New York und Sam Rosenman 1973, Ort finde ich nicht auf die Schnelle.

    Mahler bezieht sich ganz klar auf die Vorbereitung der Nürnberger Tribunale, wie auch im weiteren Verlauf seiner Ausführungen unschwer erkennbar wird.

  26. Okay, da mag ich auf dem Holzweg sein. Öffentliche Angelegenheit (res publica) ist nicht gleichbedeutend mit Sachenverwaltung. Oder worauf beziehst du dich?

  27. Wenn das wirklich das Grundprinzip der Republik ist, dann hast du recht. Dann kann auch eine KdöR eine Republik sein. Das bringt aber mein aktuelles Denkuniversum durcheinander. Das muß ich erst verdauen …

  28. nein das ist nur ein passendes Wortspiel.

    denk mal darüber nach, was das bedeutet, „die Menschen dienen in einer Republik dem Gesetz“
    ..
    Bin grad am Arbeiten…später mehr….

  29. Lass mal wiki zerfleddern zum Thema Republik:‘

    „Nach modernem, westlichen VESRTÄNDNIS ist die Republik eine Herrschaftsform „bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist“ (vgl. auch das Prinzip der Volkssouveränität).[1]…“

    Das ist Staatsrechtslehre, also eine Idee/ Philosophie, aber kein Istzustand/ nicht Realität. Die Philosophen wollten uns schon immer hinters Licht führen. Philosophen/ Staatsrechtler sind für mich gestorben. Vergleich Geldtheorie Staatsrechtslehre, sehr verwandt und produziert nur unfug.

    Die einzigen realitätsnahen Anlysen zum Thema Geld ist die Natürliche Wirtschaftsordnung und Modern Monetary Theory (ist keine Theorie auch wenns so heißt, ist rein deskriptiv). Wo gibt es die zur Staatsrechtslehre?

    „Heute wird Republik allgemein als Nicht-Monarchie und Nicht-Despotie GESEHEN, obwohl viele nominelle Republiken aus westlicher Sicht als Diktaturen qualifiziert und despotisch regiert werden.“

    Siehste da haben wir das Dilemma, im ersten Absatz als Volksherrschaft bejubelt und nun kann die Republik aber auch despotisch sein.
    Frage ist ja nun, wieso? Wo ist der Knackpunkt der Republik, das sie als Despotie ausgenutzt werden kann? gibt es keine Analyse dazu?

    Und da kommen wir auch schon zur Klassischen Definition die uns direkt in die BRD und ihre BEWOHNER führt:

    „Est igitur res publica res populi, populus autem non omnis hominum coetus quoquo modo congregatus, sed coetus multitudinis iuris consensu et utilitatis communione sociatus.“

    – Marcus Tullius Cicero, De re publica, I, 39.

    „Es ist also das Gemeinwesen die Sache des Volkes, Volk ist aber nicht jede Vereinigung von Menschen, die auf irgendeine Weise zusammengewürfelt wurde, sondern die Vereinigung einer Menge, die sich aufgrund einer Übereinstimmung bezüglich des Rechts und einer Gemeinsamkeit bezüglich des NUTZENS verbunden hat.“

    Messerscharfe Analyse. Der Nutzen formt also das Recht. Und wenn der Nutzen dem Geldsystem untergeordnet ist, und nicht den Menschen…denn gibs ne Sachenverwaltung begründet durch die Nutznießer. Also nichts einfacher als das, wenn eine Prärogative aus Fleisch und Blut einfach durch ein Gesetz wie in der Republik ersetzt wird, dann kann man mit den Bewohnern machen was man will…

  30. freewoman…: haben wir bezüglich Mahlers Aussagen zum 2plus4 verschiedenen Videos angesehen? Ich bin etwas perplex, die Bewertung Mahlers über die Täuschungen im 2plus4 haben doch mit der folgenden Sequenz über des Roosevelt-Treffen mit den drei Obergaunern nichts zu tun!
    So wie die Präambel zum Lissabon-Vertrag ignoriert wird, in der die Todesstrafe wiedereingeführt wird, jedenfalls gegen aufrührerische Demonstranten, so wird diese Präambel des Überl.-Ver=
    trages, „die auf Wunsch des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl dem Vertrag vorangestellt wurde, und die die Drei Hohen Kommissare geruhten, im Namen ihrer Regierungen anzunehmen“ verschwiegen
    oder zumindest ignoriert wird! Prof. Schachtschneider rief einmal im BKA an und sprach mit der völkerrechtl. Beraterin der Merkel, diese behauptete, diese Präambel mit diesem verräterischen Text der heiml. Einführung der Todesstrafe nicht gelesen zu haben. Was soll man dazu sagen?
    SIe hätte ja spätestens ab diesem Zeitpunkt, durch einen angesehen Staatsrechtler informiert, ihrer Vorgesetzten reinen Wein einschenken müssen, es hätte eine öffentl. Reaktion auf den Einwurf Schachtschneiders erfolgen müssen, nein, das wars!
    Im Übrigen erscheint mir hier diese Diskussion wie eine um Kaisers Bart oder Kaiser neue Kleider,
    absolut entbehrlich! Alle, ich betone alle, Fakten und Ereignisse, die diese politische Klasse in heimlichen Bündnis mit der Judikative und der Exekutive offenbart, sind Beweis dafür, daß es sich mit der „BRD“ um eine große, vielleicht die größte Täuschung eines Volkes in der Weltgeschichte handelt! Es darf doch nicht von uns selbst, die wir dies ahnen oder wissen, eine völlig entbehrliche Streiterei über solche drittklassigen Themen wie „private Firma oder ör Körperschaft“ geben, die Täuscher und ihre Sklaven werden doch auch nicht gewußt haben, wie sich diese ganze Lügerei
    entwickeln wird im Laufe ihres immer noch anhaltenden Zustandes! Wir haben doch die moralische
    Pflicht, unseres unwissenden, ignoranten und umerzogenen Mitmenschen dies Täuschung mitzu=
    teilen und uns nicht in interne Diskussionen, ob nun die WRV oder die Verfassung v. 1871 oder irgendetwas anderes gültig sei! Das hätten bzw. haben die „Reichsdeppen-Erfinder“ doch am liebsten, daß wir uns damit selbst lähmen, nicht wahr? Wir müssen vielmehr Herrn Waigel zum
    Ehrenpräsidenten der Reichsanhänger erklären und unaufhörlich auf das Fehlen einer ordentli=
    chen Besprechung in den Massenmedien als Beweis für die ganzen Lügen und Täuschungen
    seit 1945 hinweisen. Wie sagt doch auch Noam Chomsky so schön im neuesten Interview: wenn es eine freie, unabhängige Presse oder Medien gäbe, wären diese freiheitseinschränkenden „Vorgänge“ (Verbrechen) längst vom Tisch! So ist es ja auch bei uns, wenn das BVG-U(rteil zur Ungültigkeit v. Wahlen v. 25.7.12 beachtet und permanent in dem Medien besprochen werden würde, wäre das auch ein beweis für Demokratie und Rechtsstaat, so wie das Ingorieren der Beweis dafür ist, daß wir keinen Rechtsstaat, keine Demokratie haben!
    Damit auch ein handfester Vorschlag kommt, wie wir weiterkommen: es sind alle, die hier im Netz
    solche Seiten aufschlagen zum Teil oder gar überwiegend unserer Meinung sind, dringend aufgefordert, sich zu zweien oder mehreren zusammenzuschließen, bei ihren Ordnungsämtern
    schriftlich anzufragen, wie der Name des lautet, in dem wir leben. nach der sicheren Antwort ohne das gewünschte Hauptwort mit dem „Perso“ zu zweien oder Dreien auf die Ämter gehen, nie alleine, wegen Zeugen, und dann die Rückgabe dokumentieren lassen, sich zumindest schriftlich sich auf dem Rückgabeschreiben zur natürl. Person nach § 1 BGB erklären. wenn dies endlich Zigtausende
    machen würden, wäre wirklich eine weitere Verheimlichung in den Medien nicht mehr so leicht
    durchzuhalten.
    Freie Frau auf dem Lande, ich habe Dich bei meinem ersten Auftritt hier neben Andreas Clauss
    sehr gelobt, halte dies aufrecht, trotz des jetzt aufgekommenen „akademischen Diskurses“ um haarfeine juristische Begriffe. Kehren wir zur Politik zurück, dies bringt uns weiter! Warum haben wir uns den Kopf darüber zu zerbrechen, wie die Sieger und später unsere eigenen Schafherdenlenker
    die Aufrechterhaltung ihrer geheimen Verschwörung gegen das Deutsche Volk gestalten?
    WIr müssen vielmehr tätig werden, siehe oben, geht auf die „Ämter“ und beschwert euch, macht euch frei vom Personalstatus, von der „Firma“, der juristischen Person!

  31. Es kann an mir liegen, daß ich deiner Schlußfolgerung wieder einmal nicht folgen kann. Woraus ergibt sich deiner Meinung nach in Ciceros Definition, daß der Nutzen das Recht formt? Da steht doch nur, es müssen Menschen sein, die gemeinsame Rechtsvorstellungen haben und in der Verbindung zur Gemeinschaft einen gemeinsamen Nutzen sehen. Das sind zwei Komponenten, die gegeben sein müssen. Beides, gemeinsame Rechtsvorstellungen und gemeinsamer Nutzen müssen gegeben sein. Woraus schließt du, daß der Nutzen Vorrang vor dem Recht hätte, indem er es „formt“?

  32. „haben wir bezüglich Mahlers Aussagen zum 2plus4 verschiedenen Videos angesehen? Ich bin etwas perplex, die Bewertung Mahlers über die Täuschungen im 2plus4 haben doch mit der folgenden Sequenz über des Roosevelt-Treffen mit den drei Obergaunern nichts zu tun!“

    Ich habe den Link benutzt, den du angegeben hast. Und das Video beginnt sofort mit der Nennung der drei netten Herren, die da zusammensaßen, als „der Präsident“ reinkam. Wie kann das einen anderen Bezug haben als die Zeit, als das geschah? Und wenn es einen anderen Bezug haben soll, woraus ergibt sich der für jemanden, der dieses Video sieht?

    „eine völlig entbehrliche Streiterei über solche drittklassigen Themen wie “private Firma oder ör Körperschaft” geben,“

    Ich finde diese „Streiterei“ keineswegs „entbehrlich“. Wenn du weißt, wie und warum der Gegner funktioniert, wie er funktionert, dann kannst du besser einschätzen, welche Strukturen beim Neuanfang tunlichst vermieden werden müssen. Wenn die K.d.ö.R. dabei nicht ins Blickfeld gerät, weil man von rein privatrechtlicher Unternehmensstruktur der BRD ausgeht, dann wird das Gefahrenpotential der K.d.ö.R. womöglich unterschätzt und ein Neuanfang, der dieses Gefahrenpotential nicht ausreichend berücksichtigt, dadurch von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

    Die größte Täuschung eines Volkes in der ganzen Weltgeschichte – ja, kann gut sein. Aber wenn du nicht genau weißt, wie diese Täuschung herbeigeführt und für das Volk akzeptabel gemacht wurde, dann läufst du Gefahr, die Tür weit offen zu lassen für die nächste Täuschung oder schlicht ausgelacht zu werden. Dem getäuschten Volk kannst du die Täuschung eher glaubhaft machen, wenn du hieb- und stichfest sagen kannst, wie sie funktioniert.

  33. Manche Dinge sind für mich so offensichtlich das ich denke da braucht es keiner Erklärung, aber ich werd immer wieder eines Besseren belehrt.

    Die Gemeinschaft wie er selber ausführt, müssen ja nicht die „Bewohner“ sein, sondern nur eine, die sich über Recht und Nutzen einig ist. Das können also auch die Günder einer KdöR sein.

    Was ist nun der Hauptnutzen derjenigen gewesen die BRepublikD per Gesetz zu installieren?
    Die Bundesbank zu installieren, bzw das autonome Geldsystem der Nazis abzuschaffen, um darüber an das Volksvermögen der Deutschen zu kommen.

    Der Nutzen ist das ökonomische Interesse derer die die Republik gründen, also der Staatslenker. Stehen die Normen einmal, gibt es kein zurück mehr, denn dann herrscht das Gesetz.

    Ein Volk wenn es richtig informiert wäre, würde nie ein Geldsystem und Zentralbank nach US/ englischem Vorbild verfasssen. Passiert das, sind alle in diesem Staat nur noch Sachen.

    Das Cicero Zitat habe ich mit diesen Gedanken im Hinterkopf gelesen und verstanden.

  34. Nochmal ganz kurz:

    „Woraus schließt du, daß der Nutzen Vorrang vor dem Recht hätte, indem er es “formt”?“

    Ohne Nutzen gibt es kein Recht, denn sonst bräuchte man es nicht. Sag mir irgendwas, was vom Nutzen befreit auf dieser Welt funktioniert? zu erst kommt immer der Nutzen, und dann wird dem entsprechend geregelt….

  35. Warum sollte das Gesetz der res publica für jemanden gelten, der sich außerhalb des Kreises derjenigen (Menschenmenge) sieht, welche in der res publica gemeinsames Rechtsverständnis und gemeinsamen Nutzen sehen?

    Mit anderen Worten: Warum sollte jemand, der sich von Recht und Nutzen der res publica distanziert, ihr dennoch gegen seinen Willen unterworfen sein?

  36. Oder willst du mir mit dem Zaunpfahl einen Wink geben, das jede Republik eine Personalkörperschaft ist, auf Grund der Merkmale die Cicero aufführt. Ja Bingo, da hats grad n SChalter bei mir mumgelegt.

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