Zeitliche Abfolge der Ereignisse um die Ratifizierung des 2+4-Vertrags

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Interessante Details, die mir gar nicht so aufgefallen waren, aber die Maus hat völlig recht:

Der 2+4-Vertrag wurde am 12.9.1990 unterzeichnet. Er schreibt u.a. vor, die Urschrift des Vertrages sei bei der Bundesrepublik Deutschland zu hinterlegen, die Ratifizierungsurkunden dagegen bei der Regierung des „vereinten Deutschlands“. Keine 2 Wochen zuvor erst hatten sich die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf den Beitritt der DDR zur BRD geeinigt. (Von wem waren sie eigentlich mit welcher Entscheidungsbefugnis dazu bevollmächtigt worden?)

Solange nicht die letzte aller im Vertrag geforderten Ratifizierungsurkunden hinterlegt war, war der 2+4-Vertrag jedenfalls gar nicht in Kraft, nicht rechtswirksam, galt nicht – konnte es auch kein (angeblich) souveränes, vereintes Deutschland geben. Er trat erst am 15.03.1991 in Kraft.

Zu diesem Zeitpunkt waren die „ersten gemeinsamen“ Bundestagswahlen im Dezember 1990 schon Geschichte, die DDR war aufgelöst, die Deutschen hatten sich laut Meister Isensee per Stimmabgabe zum Grundgesetz bekannt und damit ausgedrückt, daß sie es für immer und ewig behalten wollen. ^^

Tatsache ist: Die offizielle Wiedervereinigung und die ersten „gesamtdeutschen“ Wahlen fand zu einem Zeitpunkt statt, als der 2+4-Vertrag noch nicht in Kraft getreten war und es demzufolge auch noch kein souveränes, vereintes Deutschland gab.

Alles fand in der nicht-souveränen BRD statt. Wahlen zur Regierung des (angeblich) souveränen, vereinten Deutschlands hätten rein logisch erst nach Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde, also frühestens am 15.03.1991 stattfinden können. Auch Vertragsabschlüsse zwischen dem 03.10.1990 und dem 15.03.1991 konnten nicht für das vereinte Deutschland (z.B. der geforderte Grenzvertrag zwischen dem vereinten Deutschland und Polen) verbindlich eingegangen werden, denn es gab das vereinte Deutschland mit seinen Souveränitätsrechten noch gar nicht.

UND: Der Vertrag wurde bis heute vom vereinten Deutschland noch gar nicht ratifiziert:

„Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.“

Wir erinnern uns: Am 2.12.1990 war Bundestagswahl. Es gab noch kein (angeblich) souveränes, vereintes Deutschland, weil der 2+4-Vertrag noch nicht vertragsgemäß ratifiziert war. „Ratifiziert“ wurde der 2+4-Vertrag ausdrücklich von der Bundesrepublik Deutschland (S. 48) durch den Bundespräsidenten und den Bundesaußenminister am 13.10.1990, also noch vor den „ersten gesamtdeutschen“ Bundestagswahlen, also durch Vertreter der „alten“, durch nichts und niemanden dafür legitimierten Bundesrepublik Deutschland!

Der 2+4-Vertrag gilt noch nicht. Er wurde seitens des darin genannten vereinten Deutschlands bis heute nicht ratifiziert.

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  1. Im Vertrag steht, das vereinte Deutschland muß ratifizieren, damit der Vertrag, der es überhaupt erst postuliert, in Kraft treten kann. Ratifiziert wurde er aber vom Bundespräsidenten und Bundesaußenminister der BRD, lange bevor auch nur die letzte Siegermacht-Ratifizierung vorlag oder auch nur eine Regierung gewählt wurde, die man mit einem gewissen Recht als die des vereinten Deutschlands bezeichnen könnte.

    Damit ist der Vertrag von jemandem ratifiziert worden, der nicht dazu berechtigt war: von der BRD, nicht vom vereinten Deutschland.

    Damit fehlt die letzte, im Vertrag für sein Inkrafttreten geforderte Ratifizierungsurkunde.

    Und keine der Ratifzierungsurkunden ist wie gefordert beim vereinten Deutschland hinterlegt, denn das ist nach wie vor ohne gewählte Regierung und damit nicht handlungsfähig. Alle Wahlen fanden bisher für BRD-Regierungen statt, keine für eine Regierung des vereinten Deutschland, das im 2+4-Vertrag ja separat genannt ist.

    Falls da bei mir ein Denkfehler vorliegt, bitte begründen. Ich will nicht recht haben, sondern „die Wahrheit“. 🙂

  2. past schon, genau so stehts ja auch drin, die Ratifizierung durch das vereinte Deutschland(BRD+DDR+groß Berlin) steht noch aus

  3. Und der Übernahmevertrag für Berlin? Und die Legitimität der zeichnenden Regierung? Von wem war die Regierung der BRD bevollmächtigt für all die schwerwiegenden Entscheidungen?

  4. Das vereinte Deutschland entstand am 3. Oktober 1990 auf der Grundlage des Einigungsvertrags zwischen Bundesrepublik und DDR. Es hat dann auch den 2+4-Vertrag ratifiziert. Jedenfalls haben die anderen vier Partner das anstandslos so akzeptiert.

    Der 2+4-Vertrag gründet das vereinte Deutschland nicht und setzt auch kein Datum dafür, sondern setzt das voraus. Er regelt die Beziehungen dieses vereinten Deutschland zu den ehemaligen Alliierten, Polen usw.

  5. Ihr seid so doof. Jetzt kann ich noch mal ganz von vorne anfangen! Nur weil ihr hier mit Argumenten kommt, die man nicht von der Hand weisen kann, egal wie unpraktisch und störend sie sind. Seit über einem Jahr bin ich an den Gedanken gewöhnt, daß das vereinte Deutschland im 2+4-Vertrag nicht die BRD sein kann. Und jetzt? Jetzt muß ich alles umschmeißen. Viele lange Blogeinträge sind jetzt Makulatur. Nur wegen so einem einzigen blöden, völlig logischen Argument. Mit euch spiele ich nicht mehr.

    Sendepause, bis ich das eingestürzte Denkgebäude aufgeräumt habe und weiß, was davon übrigbleibt. DOOF! DOOF! DOOF!

    Selbstironie aus.

  6. Kannte ich noch nicht. Und nein, ist nicht vom Herrn Dr. vom BMI, soweit ich sehe.

    P.S.:
    Was ich darin zum ersten Mal als Erklärung sehe: Der Einigungsvertrag basiert auf der vom BVerfG „angenommenen“ Subjektidentität der BRD mit dem Deutschen Reich. Wegen dieser per Urteil postulierten Subjektidentität war es dann sogar notwendig, daß die DDR der BRD einverleibt wurde.

    Leider, leider hat man damals dabei „vergessen“ oder „übersehen“, daß die DDR 1949 ausdrücklich als neue staatliche Kernzelle Deutschlands gegründet wurde – mit einer von Vertretern aller Deutschen mehrheitlich angenommenen antikapitalistischen Verfassung. Die Annahme dieser Verfassung fand vor Gründung der BRD statt. Damit war die DDR mit ihrer Verfassung von 1949 sehr viel subjektidentischer mit Deutschland als die BRD mit ihrem Grundgesetz.

  7. Da scheint helle Aufregung die Bürokraten aufzuscheuchen. Ein nicht souveränes Land probt den Aufstand gegen mündige Einwohner.

    Ganz Deutschland ist eine Lüge und das ist auch regierungsintern bekannt.

  8. ??? beide waren Subjektidentisch, wie können sie was anderes sein? Ich verstehe nicht, das alte leidige Thema…

    Das hat doch mit mehr oder weniger Subjektidentität nichts zu tun??!

    -> „Leider, leider hat man damals dabei “vergessen” oder “übersehen”, daß die DDR 1949 ausdrücklich als neue staatliche Kernzelle Deutschlands gegründet wurde – mit einer von Vertretern aller Deutschen mehrheitlich angenommenen antikapitalistischen Verfassung. Die Annahme dieser Verfassung fand vor Gründung der BRD statt. Damit war die DDR mit ihrer Verfassung von 1949 sehr viel subjektidentischer mit Deutschland als die BRD mit ihrem Grundgesetz.“

  9. Der „Zwei plus Vier Vertrag“ schließ dies explixit aus das beide(Einigungsvertrag) das vereinte Deutschland sind in Form von Art.1 Abs.4 des Vertrages „Die Regierungen der Budesrepublik Deutshland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen
    ,daß die Verfassung des vereinten Deutschlands keinerlei Bestimmungen enthalten wird,die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind.Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen,die in der Präambel und in den Artikel 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“

  10. Ich begreife eure Aufregtung nicht….vorallem begreife ich nicht, warum hier über ne OFFENSICHTLICHE Tatsache sinniert wird, die NULL Spielraum in der Interpretation zuläßt…
    …naja vom System gewollte „Anarchie“ scheint hipp zu sein 😦
    …ich liebe euch doch alle war gestern—-ich liebe euch doch wirklich!….. scheint heute aktueller denn je zu sein 😦

  11. Vielen Dank für den informativen und erhellenden Beitrag. Ist immer wieder schön, wenn man mit Leuten zu tun hat, die ganz genau Bescheid wissen.

  12. Ich sehe leider nicht mehr, wo er das explizit ausschließt.

    Der 2+4-Vertrag nennt BRD und DDR getrennt, weil sie bei Unterzeichnung am 01.10. noch getrennte Regierungen hatten. Per Einigungsvertrag war aber schon vorher zwischen ihnen festgelegt worden, daß am 03.10. die per Gesetz neu gegründeten DDR-Länder der BRD beitreten, also BRD, DDR und Berlin sich „vereinigen“. Genau so passierte es ja auch 2 Tage nach Unterzeichnung des 2+4-Vertrags. Das war bei Unterzeichnung des 2+4-Vertrags bekannt, deshalb konnte auf dieses „vereinte Deutschland“ Bezug genommen werden, das laut Einigungsvertrag 2 Tage später entstehen würde.

  13. Nein, nicht beide waren von Anfang an subjektidentisch.

    Bis 1973 war die BRD international immer als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs bezeichnet und behandelt worden, z.B. auch Adenauer war der Meinung, Bundeskanzler der Rechtsnachfolgerin zu sein. Das kann man in Publikationen der damaligen Zeit nachvollziehen, z.B. in alten Spiegelausgaben. Das mit der Subjektidentität war erst 1973 anläßlich des strittigen Grundlagenvertrags mit der DDR vom Bundesverfassungsgericht postuliert worden. Die BRD wurde sozusagen erst 1973 per internem Gerichtsurteil subjektidentisch mit dem Deutschen Reich, während die DDR von ihrer Gründung an die Identität mit dem Deutschland des Deutschen Reiches beanspruchte und fortsetzte und darin natürlich von der Sowjetunion bestärkt wurde, die das Deutschland mit der von ihr bevorzugten Wirtschaftsordnung zementieren wollte.

    Dann hat die Sowjetunion 1990 die DDR fallen lassen, und damit fiel auch jedes Durchsetzungsvermögen hinsichtlich der Subjektidentität mit dem Deutschen Reich. Gegenargumente wie immer herzlich willkommen.

  14. Na ja, schauen wir auf das Datum. 08.06.1990. Müßte man jetzt den Nachweis erbringen, daß dieses Schreiben rechtlich in der Lage ist, die ja offenbar verbindlichen Ergebnisse der in den nachfolgenden Monaten erfolgten Verhandlungen und unterzeichneten Verträge einzuschränken. Also, kann dieses Schreiben die Inhalte von später unterzeichneten Verträgen einschränken? Oder sollte es eher diese später unterzeichneten Verträge und die Verbindlichkeit derer Inhalte rechtlich ermöglichen? Hab aber momentan keinen Kopf dafür, tut mir leid. Das Leben tobt.

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