Einigungsvertrag

Standard

Hier hat grad der Blitz dreingeschlagen. Im übertragenen Sinn. Wenn das vereinte Deutschland im 2+4-Vertrag sich aus dem Einigungsvertrag ergibt (und es sieht danach aus) dann kommt das in etwa einem denktechnischen Polsprung gleich.

Das hat dermaßen gravierende Folgen für alle möglichen Bestandteile meiner bisherigen Sicht auf die Dinge, daß ich erst mal pausiere, bis ich das sortiert habe und die Konsequenzen überblicken kann.

Bis denne.

Advertisements

»

  1. Das zieht nicht. (Es zieht natürlich nichts, weil nicht rechtliche Argumente relevant sind, sondern ausschließlich politischer Wille, wie wir inzwischen eingesehen haben.)

    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt …“ und bis dahin halt nur für einen Teil des deutschen Volks. Und schon ist die ganze 3 Seiten lange Argumentation futsch.

  2. Anderer Ansatz:

    Das Völkerrecht ist nun mal so, das ein Besatzer die letzte verfassungsmäßige Ordnung des Souveränen Staates wieder herstellen muß und nicht das Land oder einen Teil einfach als eigenes Land betrachten kann und darf. Also wird es natürlich im 2 + 4 Vertrag nicht in Klartext auftauchen, sondern schon für den Leihen nicht erkennbar sein. Die BRD und die DDR waren Besatzerkonstrukte, mehr nicht.

    Das vereinte Wirtschaftsgebiet ist treuhänderisch verwaltet und KEIN Staat und keine K.d.ö.R. Eine Zwangsmitgliedschaft gibt es so nicht, das wird dir nur vorgespielt, weil Du in einem vom Besatzer beschlagnahmten Deutschen Reich in dem der Besatzer der Nutznießer ist, von ihm versorgt werden musst. Da das weitestgehend in Selbstverwaltung geschieht merkst Du das nur nicht.

    Ein Besatzer hat nun mal das besetzte Gebiet wieder in den Vorkriegszustand zu versetzen. Die BRdvD will heir was erzwingen und sie haben die besseren Karten, weil bewaffnet und sie verteilen unser Volksvermögen.

    So können wir ja niemals unsere Heimath wiederbekommen, wenn ihr Besatzer zum Deutschen Staat erklärt.

    Vorkriegszustand=1914 weil 1918 nur Waffenstillstand + ein Besetzter Teilstaat nicht auf einmal Staat spielen kann…

  3. Insgesamt gilt ohnehin: Alles Recht ist menschengemacht. Also gilt immer nur das Recht, mit dem die Menschen sich einverstanden zeigen.

    Es liegt letztlich ganz bei den Deutschen, wo in ihrer Geschichte sie rechtlich anknüpfen wollen, wenn es erst soweit ist. Völkerrecht ist zu nicht unerheblichem Teil Gewohnheitsrecht. Wenn Fakten geschaffen werden, die von anderen nicht gewaltsam beseitigt werden können oder wollen, sind diese Fakten nach kurzer Zeit „amtlich“. Auch in Deutschland.

  4. Du gehst davon aus das Menschen uns regieren, dann und nur DANN würde das Völkerrecht greifen.

    VÖLKERRECHT IST FÜR MENSCHEN GEMACHT UND NICHT FÜR FIRMEN UND FIKTIONEN.

    Werde Mensch und du kannst die Firmen und Juristischen Personen die auf dem Boden des Deutschen Reich agieren in die Schranken weisen oder abschaffen.

    Wenn Du Wirtschaftsunternehmen die gesteuert vom Kapital, die in der Sache unverantwortlich und unmündig handeln, einen Staat/ KdöR nennst und als Mensch Verträge anerkennst die nicht von Menschen, sondern von nicht beauftragten Juristischen Personen, anerkennst, kommst Du nicht aus der Unverantwortlichkeit und Unmündigkeit heraus.

    Die BRvD hatte ein niemals gültiges Wahlrecht und kann damit keine Gesetze machen die diesen Rechtsmangel heilen können.

    GAME OVER. Der Mensch fehlt, denn der ist so in die Unverantwortlichkeit und Unmündigkeit geraten.

  5. Der Einigungsvertrag ist nicht gültig, da kein Regierungsvertreter diesen unterschrieben hat. Die USA haben den Bundestag aufgelöst und die Russen die Volkskammer bevor der Vertrag unterschrieben wurde. Also wer hat in wessen Auftrag diesen Vertrag unterzeichnet? Der Geltungsbereich des GG wurde entfernt und damit wäre diese heute auch nicht gültig

  6. Gibt es ein Dokument oder eine glaubwürdige Zeugenaussage, welche belegen, daß Bundestag und Volkskammer von den Alliierten aufgelöst wurden, bevor der Einigungsvertrag unterschrieben wurde?

  7. Tu täuschst dich leider. Da steht außerdem auch wieder die alte Mär von den aufgelösten Ländern drin, die nicht hätten beitreten können. Siehe hier im Blog der Artikel „Beitrittsbedingt“.

  8. Sorry, dann muss ich weiter suchen, könnte auch ein Schachtschneider Interview gewesen sein

  9. Behauptungen sind keine Belege, egal wie scheinkompetent sie dem Publikum verkauft werden. Baker hat den Grundgesetzartikel 23 nicht für nichtig erklärt, weder bei den Pariser Verhandlungen noch sonst wann. Das wird nur immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, genau wie die Lachnummer mit der UNO-Resolution, die angeblich Selbstverwaltung erlaubt. Entschuldigung, aber wenn die Aussagen irgendwelcher von Jo Conrad interviewten Doktoren mit unbekanntem Fachgebiet dir als Beleg für Richtigkeit einer staats- oder völkerrechtlichen Behauptung ausreichen, dann brauchen wir uns nicht weiter zu unterhalten, denn dann gehen wir von völlig verschiedenen Voraussetzungen aus.

    Ich akzeptiere nur nachweisliche Originaldokumente (Gesetzestexte, Urteile, Verträge, Protokolle, Befehle, interne Anweisungen etc., am besten in Originalsprache) und Aussagen von Zeitzeugen als Beleg für behauptete politische und juristische Sachverhalte, egal von welchen Koryphäen solche Sachverhalte behauptet werden. Ich traue da niemandem mehr.

  10. Okay, das verstehe ich, werde also weiter suchen und hoffe, dass ich fündig werde

  11. Und wer hat dann den Artikel 23 GG a.F. entfernen lassen, wenn es Baker nicht war?

    Er wurde ja nun „verändert“ und wurde vorher gelöscht. Stimmt denn dann überhaupt, daß die DDR dann nicht beitreten konnte, weil der Geltungsbereich des GG erloschen war?

  12. Bitte meinen Artikel „Beitrittsbedingt“ lesen. Die Suchfunktion hilft.
    Und bei den Pariser Verhandlungen wurde auf Wunsch Polens vereinbart, daß das Grundgesetz ab Vereinigung keine Option mehr auf den Beitritt weiterer Gebiete zum Grundgesetz enthalten sollte. Demzufolge wurde Artikel 23 entfernt. Dazu gibt es ein offizielles Protokoll von der Verhandlung, welches auch ausdrücklich festhält, daß von „deutscher Seite“ kein Wunsch nach einem Friedensvertrag besteht.

    Natürlich hätte man den Artikel 23 auch einfach im Wortlaut ändern können und trotzdem den Geltungsbereich weiterhin definieren. Warum das nicht getan wurde, weiß ich nicht. Darüber können wir nur spekulieren, solange es keine belastbaren Aussagen dazu gibt.

  13. Dann haben wir doch ein Dilemma, denn wenn Deutschland nur dann eine Verfasssung bekommen kann, eenn das Deutsche Volk – eigentlich müsste es heissen, die Deutschen Völker – sich eine Verfassung geben können und immer wieder die Grenzen vom 31.12.1937 angeführt werden, kriegen wir niemals die Friedensverträge.

    Anscheinend ist alles sinnlos und wir können uns nur unserem Schicksal ergeben. Dammit möchte ich mich aber nicht abfinden, ich suche nach Antworten und bin gewillt endlich tätig zu werden. Wenn aber auch die Selbstverwaltung Unfug ist, was kann ich tun? Soll ich denn wirklich mit der Waffe in der Hand durch die Städte ziehen und wahllos Menschen erschiessen? Das kann doch nicht die Lösung sein.

  14. Nichts ist sinnlos. Alles beginnt mit dem Gedanken.

    Wenn du den ganzen äußeren juristischen und völkerrechtlichen Kram abschüttelst und dir einfach nur innerlich sagst, wer und was du bist, was du für gerecht hältst und was du willst, dann ist das maßgeblich für dich und nichts anderes.

    Ich befasse mich mit dem Kram auch nur noch solange, wie es mich nicht niederdrückt. Dann mache ich Pause, bis ich wieder den intellektuellen Bedarf verspüre, mich mit komplizierten Konstrukten zu befassen. Das Leben selbst ist recht einfach, wenn man einmal für sich verstanden hat, was wichtig ist und was nicht.

  15. Das ist ja genau mein Problem, wenn den Gedanken keine Taten folgen, ist es für mich sinnlos auch nur darüber nachzudenken. Manchmal ist Unwissenheit ein Segen

  16. Ich selbst, da ich nicht weiss, was ich unternehmen kann, um diesen Irrsinn zu stoppen.

    Ich habe das Bundesinnenministerium angeschrieben, um herauszufinden, ob James Baker wirklich den Artikel 23 gelöscht hat 😉 Die Antwort ist ein eindeutiges Nein

  17. Ja, natürlich. Wie gesagt, das war ein Entgegenkommen Polen gegenüber, und die Streichung wurde per Einigungsvertrag festgelegt. Für alle anderen Erklärungsvarianten gibt es bisher keine Belege – oder jedenfalls kenne ich sie bisher nicht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s