Archiv für den Monat Juni 2013

Nachweis Körperschaft des öffentlichen Rechts

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„Der Landtag Brandenburg ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.“

Quelle: http://www.landtag.brandenburg.de/de/impressum/395937

„§39 (5) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Pflicht, …“

Quelle: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de (Verfassung des Landes Brandenburg)

Ist die Bundeszentrale für politische Bildung noch offiziell genug? Dann hier:

„Die Bundesrepublik Deutschland und die einzelnen Länder sind ebenfalls Gebietskörperschaften die wegen ihrer Staatsqualität eine Sonderstellung inne haben.“

Quelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19589/gebietskoerperschaften

Und hier wird von der BpB zugestanden, daß Gebietskörperschaften einem Staat unterstellt sind:

„Zahlungen zwischen Gebietskörperschaften eines Staates im Rahmen des …“

Quelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/21279/zuweisungen

Hier, deren Status als offizielle Quelle ist vielleicht nicht ganz so „amtlich“, aber trotzdem:

Gebietskörperschaften
die Summe der öffentlichen Verwaltungen, das sind Bund, Länder, Kreise und Gemeinden bzw. Städte.“

Quelle: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Gebietsk%F6rperschaft.html

„Die Körperschaften des öffentlichen Rechts werden wie folgt eingeteilt:

  • Gebietskörperschaft : Die Mitgliedschaft wird an den Wohnsitz im Territorium der Körperschaft gebunden. Beispiel: Bund → Bundesrepublik Länder → Bundesland Kreis und Gemeinde .“

Quelle: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/K%F6rperschaft_des_%F6ffentlichen_Rechts.html

Reicht das auf die Schnelle?

Merkel ist vielleicht besser als wir denken

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Wenn wir diese Umstände hier bedenken:

„Wer von den USA angegriffen oder besser gesagt überfallen wird, hat schon verloren. Die Übermacht dieses Imperialisten ist zu gewaltig. Lediglich atomare Abschreckung oder weitgehend bedingungslose Unterordnung kann diesen Weltaggressor noch fernhalten. Wobei die reinen Stückzahlen der Waffensysteme wenig aussagen. Bedingt durch unbegrenzte finanzielle Mittel, durch Gelddrucken der FED und Schulden machen ohne Sicherheiten, konnten die USA einen gewaltigen technologischen Vorsprung auf militärischem Gebiet erreichen, modernste Elektronik, Satellitensteuerung und Ausspähung, Laserzielsysteme, Unsichtbarkeit für Radar und ferngesteuerte Drohnen, Marschflugkörper und Raketen, sind allem weit überlegen was die Verteidiger gegen den US-Aggressor aufzubieten haben.“

USA, Israel und Großbritannien hatten im Jahre 2006 gemeinsam (Zahlen aus demselben Artikel, nicht geprüft):

9.021 Kampfflugzeuge
6.525 Kampfhubschrauber
11.160 einsatzbereite Nuklearsprengköpfe

Zum Vergleich Rußland damals (7 Jahre her!):

2.240 Kampfflugzeuge
1.630 Kampfhubschrauber
10.100 einsatzbereite Nuklearsprengköpfe

Wenn sich die Russen damals mit Iran, China, Indien und Pakistan zusammengetan hätten, wären sie gemeinsam auf folgendes Kriegsgerät gekommen:

6.788 Kampfflugzeuge
1.976 Kampfhubschrauber
10.598 einsatzbereite Nuklearsprengköpfe

Wenn man von einer reinen Materialschlacht ohne strategische Aspekte ausgeht, wären sie immer noch unterlegen.

Diese Situation vor Augen, finde ich meine schon einmal irgendwo geäußerte Annahme bestätigt, daß Madame Murksel weniger murkst als man meinen könnte. Vielleicht macht sie tatsächlich das Beste aus der Situation, in der Deutschland und seine jeweilige Regierung sich seit 1945 befinden. Vielleicht hat sie ständig die „Pistole an der Schläfe“. Wenn ihr nicht … , dann …

In D dürften noch mehr als 300 Nuklearsprengköpfe stationiert sein. Offiziell nur 20,  wenn man sich die Angaben der taz aus 2008 ansieht.

Und auch der dritte Weltkrieg wird angeleiert von …?

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„England weiß nicht, wo es in wenigen Jahren (ab 2015?) seine Energieversorgung in Form von Gas herbekommen soll. Unter dem Kanal verläuft eine einzige Pipeline aus dem europäischen Festland, ohne die England komplett zusammenbricht. Und das Gas kommt zu einem erheblichen Teil aus Leitungen, an deren Regler am anderen Ende Putin sitzt.

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Gaspipeline von Katar über Syrien in die Türkei in naher Zukunft die Lebensader für Großbritannien sein wird.

Davor steht der Sperrriegel Syrien – Iran – Russland

Öffnen wollen ihn England – Frankreich – USA – Israel – Katar – Saudiarabien

Wie weit sind die Vorbereitungen für einen heißen Krieg gediehen?

  • Die USA haben Kriegsschiffe in die Nähe von Syrien verlegt
  • Russland hat einen Teil seiner Pazifikflotte in die Nähe von Syrien verlegt
  • Die USA sind mit 1000 Marines an die syrische Südküste vormarschiert
  • Iran schickt 4000 Soldaten nach Syrien
  • Österreich hat wegen der Kriegsgefahr seine UNO-Soldaten nach Hause geholt
  • Die westlichen Staaten wollen eine Flugverbotszone in Syrien (würden sich die Russen dran halten?)

Wie heiß wird der Krieg, wenn es zu Kämpfen zwischen USA und Russland kommt?

Russland, USA und Israel sind mit Atomwaffen vor Ort. Die USA halten Atomwaffen in Deutschland bereit. Eine strategische Kommandozentrale der USA ist in Rheinland-Pfalz, von wo aus auch die Bomber im Irakkrieg gestartet sind.

Entsprechende Szenarien mit Russland als Gegner mag sich jeder selbst ausmalen.“

Quelle

Und ich hab mich immer gefragt, warum wohl in aller Welt in den Schauungen immer wieder Rußland erwähnt wird, das in Europa einfällt. Welchen Grund sollten sie dafür haben? Großmachtpläne sind für Nationalrußland eher untypisch (von den extrem-ideologisierten Bolschewisten mal abgesehen). Mit der Darstellung oben wird die Sache klarer. England wiedermal, bzw. die unberührbare City. Schön im Hintergrund die Strippen ziehen, um die Kriege und Regierungen im Ausland zu bekommen, die in die eigene Rechnung passen.

Und Deutschland ist potentieller Kriegsschauplatz, weil die Amis von hier aus operieren. Umringt von Atomkraftwerken.

Bloß nicht drüber nachdenken. Das macht Angst. Angst verhindert klares Denken. Man wird auf Niedrigfrequenz geschaltet. Ich will aber höchstmögliche Frequenz, wozu habe ich sonst überhaupt mein Großhirn?

Gott an Brücke, Gott an Brücke: Bleiben Sie auf Hochfrequenz und halten Sie den Kurs. Ich wiederhole: Auf Hochfrequenz bleiben und Kurs halten. Over.

Systematische Rechtsbeugung bis ins höchste Gericht

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Was soll man noch weiter dazu sagen? Die Bundesrepublik Deutschland, K.d.ö.R., handelt treuhänderisch für die potentielle deutsche Staatlichkeit und tut auf Biegen und Brechen nichts anderes, als die Treue zu brechen, zu der selbst ihre eigenen Körperschaftsgesetze sie verpflichten. Wieder und immer wieder, systematisch und einschließlich ihres internen Verfassungsgerichts.

Madame Murksel wird vielleicht nach Paraguay davonkommen – aber die anderen? All diejenigen BRD-Schranzen, derer das Volk leichter habhaft werden wird? Wie werden die enden? Ceausescu-Style? Oder weniger zivilisiert?

Die höchste Auszeichnung des Bundestages

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.. hat gestern Frank Schäffler erhalten:

Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt. Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.

Hier hat einer den Nerv getroffen. Schäffler hat die Dinge so klar beim Namen genannt, dass er von den Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nicht verstanden wurde.

Schäffler hat dem Bundestag Rechtsbruch vorgeworfen, Ignoranz gegenüber den Bürgern und die Zerstörung Europas.

Das ist zu viel.“

Quelle

Jeder an diesem Abend im Bundestag, der Frank Schäfflers Worten keinen Beifall geklatscht hat, gehört vom Sparer- und Steuerzahlermob verfolgt bis ins Grab. Denn: 100 Millionen EUR für deutsche Flutopfer – in Form von KfW-Krediten (!!!), bei volkswirtschaftlichen Schäden von derzeit geschätzten 12 Milliarden. Die Annahme von Spenden und Soforthilfe soll den Hartz-IV-Beziehern unter den Flutopfern offenbar mit ihren Hartz-IV-Sätzen verrechnet werden.

Aber 135 Milliarden werden mal eben in geselliger Runde an Zockerbanken verschenkt. Und in unterirdisch ignoranter Unverfrorenheit dabei gesagt, wer außerdem in welcher Reihenfolge zu zahlen hat:

1. Zuerst müssen die Gläubiger von Banken und die Inhaber von Anleihen bei der Rettung herangezogen werden.

2. Danach die Bankkunden, wenn sie Guthaben über 100.000 Euro haben.

3. Erst danach der Steuerzahler.

4. Und ganz am Ende dann der ESM. (!!!)

Zitat Krichbaum (CDU).

Edward Snowden zur Relevanz von Gesetzen

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Gegen Ende seines Interviews sagt er sinngemäß:

„Es geht eigentlich nie um Recht und Gesetz, sondern immer um den politischen Willen.“

Ganz logisch im Grunde, aber doch erschreckend, wenn man es von einem solchen Insider aus erster Hand bestätigt bekommt. Gesetze sind nur Zügel, um die Massen zu lenken nach dem Willen derer, die diese Zügel erdacht haben und benutzen.

Oh, wie peinlich

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Ich habe den Finanzier und Berater von US-Präsident Woodrow Wilson und überlieferter Ideengeber für das heutige menschenpfandbasierte Fiatgeldsystem hier im Blog zweimal falsch geschrieben. Der Mann hieß Edward Mandell House. Und ich schrieb Edward Mandrell-Woodhouse. Da hab ich den Präsidenten mit seinem Puppenspieler in einen Topf geworfen und beide Namen zu einer Suppe verrührt. Sowas nennt man einen Freudschen Fehler, oder? ^^

P.S.:  Und nein, ich bin mir ziemlich sicher, er war kein Jude, wie Gerüchte behaupten.  Seine Familie kam ursprünglich zwar aus Holland und hieß deshalb lange Huis, aber sie lebten ca. 300 Jahre lang in England, bevor Ewards Vater Thomas als Junge von zu Hause weglief, sich als Schiffsjunge verdingte und als skrupelloser Sklaven- und Baumwollhändler in Texas endete. Nicht gerade eine typische jüdische Karriere, würde ich sagen. Allerdings verkaufte Edward 1890 die geerbte Baumwollplantage, wechselte ins Bankwesen und lernte, Politiker zu kaufen und in seinem Interesse als Bankier zu steuern. Wer mehr darüber wissen möchte und gut Englisch kann, liest hier weiter.