Besatzungsstatut gilt noch: Es wird immer offizieller

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Jetzt hat es Gregor Gysi von der Linken in einem Interview mit dem Deutschlandradio ganz deutlich, ganz offiziell und öffentlich gesagt:

„Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden.“

Daß ich das noch erleben darf. Und weiter:

„Die Bundesregierung, Sie haben das erwähnt, hat nun ein Abkommen mit Großbritannien und den USA gekündigt, von 1968 ist es. Es regelt den Austausch von Daten, auch mit Geheimdiensten. Ist das nicht ein richtiger Schritt?

Ja, aber der reicht nicht, weil das Besatzungsstatut nach wie vor gilt. Und es kommt noch etwas hinzu. Es gibt ja die Genehmigung an über 200 Firmen, die steuerbefreit sind, die andere Privilegien hatten, erteilt von Außenministern, hier zu spionieren. Die machen das ja im Auftrage dieser Geheimdienste; im Auftrage des Militärs. Und wissen Sie, wer der erste Außenminister war, der das genehmigt hat? Das war Joschka Fischer. Der zweite hat es erweitert, das war Herr Steinmeier. Und der dritte, der es auch noch mal erweitert hat, war Herr Westerwelle. Über 200 Firmen haben im Auftrage des amerikanischen Militärs und der amerikanischen Geheimdienste hier die Spionage privilegiert organisiert, steuerbefreit. Die konnten machen, was sie wollten. Die Regierung hat gesagt, die sind nicht an das Recht gebunden. Das hat mich wirklich entsetzt, damit hatte ich nicht gerechnet.

[…]

Dann muss man, ich sage es noch einmal, das Besatzungsstatut aufheben, das können wir auch verlangen, wir sind ja ein souveränes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen …

… welche Folgen hätte das denn?

 Ja, das hätte die Folgen, dass sie nicht aus dem Besatzungsstatut Rechte herleiten können für ihr Militär, für ihre Geheimdienste. Das ist dann vorbei. Und damit sie rechtmäßig handeln, geht es dann nur noch über Verträge mit Deutschland. Und dann hängt es wieder vom Willen der politischen Mehrheit und der Regierung ab, was sie genehmigt und was sie nicht genehmigt. … wenn ich die Regierung eines Landes bin, dann ist es meine Aufgabe, meine Bevölkerung zu schützen.“

Gregor Gysi ist jetzt also ein Rechtsextremer. Denn nur Rechtsextreme behaupten so einen Quatsch …

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  1. Einige Nebelkerzen zündet er dennoch an. Er tut ja so, als ob es eine Neuigkeit für ihn wäre. Und noch einmal, BRiD ist nicht Deutschland, sondern eine Treuhandverwaltung und die sind der Feindstaatenklausel 1973 beigetreten, gegen Deutschland. Und als 1990 die Möglichkeit dazu war, Frieden zu schließen, wurde es ein Putsch, der als sogenannte Wiedervereinigung verkauft wurde. Und eine besondere Nebelkerze ist das Eigenschaftswort souverän, besonders für ein Land. Ich weise darauf hin, das zuallerst ein Volk souverän sein und bleiben muß. Nur dadurch kann ein Land souverän sein, wenn das Volk regiert und nicht eine Regierung über das Volk. In einem Film kam mal vor, das Volk sollte keine Angst vor der Regierung haben, sondern die Regierung sollte Angst vor dem Volk haben. Wie angemerkt, die BRiD ist nur der Hausverwalter und nicht der Eigentümer. Daher ist sowieso schon alles ungültig, was deren Lieblingsbeschäftigung Europa angeht. Und schließlich ist Wahlk(r)ampf auf Grundlage eines ungültigen Wahlgesetzes und so weiter und so fort.
    Für mich ist das Ganze die Ruhe vor dem Sturm. Was nach der Farce des Urnenganges passieren wird, man wird sehen. Grüße an die, die vorgesorgt haben. Die Wahrheiten brechen an allen Fronten durch, was will das Regime dagegen halten? Dazu hätte ich eine Ahnung, was auch keine Überraschung wäre, sondern eine logische Erscheinung.
    Und auch ein Herr Gysi hat auf einem Abgeordnetenplatz, wie alle Anderen, nichts zu suchen, siehe ungültiges Wahlgesetz.

  2. fortgeltendes Besatzungsrecht – Bayernkurier :angel:

    ……..Die Juristen müssten bald wieder kehrtmachen. Vereinbarungen auf Basis des Nato-Statuts und fortgeltendes Besatzungsrecht bieten den USA eine Grundlage für ihre Aktionen. Wir haben offensichtlich verdrängt, dass Deutschland noch immer solchen Vorbehalten unterliegt und in der Uno-Charta fast drei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer als „Feindstaat“ rangiert. Es ist höchste Zeit, diese Überbleibsel der Realität anzupassen. Hans-Peter Friedrich konnte dazu das Einverständnis der USA mitbringen. :think: So sehen diplomatische Erfolge aus….

    http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/9726-zur_sache.html

  3. Kleine Korrektur auf die Schnelle: Das Wahlgesetz war jahrzehntelang ungültig, richtig. In seiner neuestens Fassung ist es aber nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts jetzt gültig. Die kommende Wahl wird also in diesem Sinne „verfassungsgemäß“ sein.

  4. Egal was das BVerfG von ungültigen Wahlen schwadroniert, wenn über 50 Prozent trotzdem ihre Stimme bei einer Wahl abgeben, ist das ein Volksentscheid.

    Und nur mal so nebenbei:
    Die Wahlen widersprechen dem Grundgesetz und jeder der an der Wahl teilnimmt macht sich auch nach BRD-Recht strafbar, weil er gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.
    Grundgesetz (GG) Artikel 38: „Die Abgeordneten … werden in … unmittelbarer … Wahl gewählt.“

    Unmittelbar!
    Keine Listenplätze, keine Erststimme mit von Parteien aufgestellten Parteisoldaten (die dann frecherweise als „Direktkandidaten“ bezeichnet werden!). Keine Zweitstimme, wo „man“ nur die Wahl für eine Partei hat.

    Zur Wahl stehen Parteien!

  5. Das widerspricht sich vollends. Wie können die, die dies alles vermurksten und ohne Legitimation sind ein gültiges Wahlgesetz beschließen? Und seit wann gebe ich was auf Meinungen? Für mich zählen Tatsachen. Und es kann auch so nicht grundgesetzmäßig sein, da es bisher auch keine freien Wahlen gab. Und was ist mit denen, die nicht unter Artikel 116 fallen und wieder mit einer „Wahlberechtigung“ belästigt werden? Vielleicht sollte ich Herrn Putin meine mit entsprechenden Unterlagen zusenden, vllt. erwägt er mal, daß Wahlbeobachter mal etwas genauer schauen. Und so weiter und so fort. Obwohl ich im in diesem Punkt unrecht antun würde, da er genauestens Bescheid weiß, was und wie es hier läuft. Ja, ich mag den Vladimir Putin, er ist für mich ein Staatsmann.

  6. Nein abgeordnete stehen zur Wahl, es gibt nämlich auch die freie Wählerschaft aber das werdet ihr eh nie begreifen.

  7. Ich darf Wikipedia zitieren? Danke.
    Da bei Bundestagswahlen in Deutschland nur formelle Parteien antreten dürfen, ist der Schwerpunkt der politischen Arbeit von Wählervereinigungen oft die Kommunalpolitik. „

    Aber das werden wir nie begreifen, was?

  8. Nur zugelassene Parteien dürfen zur Bundestagswahl antreten.

    http://www.bundestagswahl-bw.de/parteien1.html

    Spätestens 79 Tage (5. Juli 2013) vor der Wahl legt der Bundeswahlausschuss fest, welche Vereinigungen die Parteieigenschaft haben und deshalb bei der Bundestagswahl antreten dürfen. Die Anerkennung als Partei hängt von verschiedenen Kriterien ab …

    😳

    … und was steht als „Zweitstimme“ zur Wahl, mein „Bester“?

    🙄

    Ich hoffe, dir geholfen zu haben. 😛

  9. Wie können die, die dies alles vermurksten und ohne Legitimation sind ein gültiges Wahlgesetz beschließen?

    Sie brechen ihre eigenen Gesetze!
    Warum?
    Weil sie es können!😈

    Und:
    Wir haben sie dazu mit einer über 50-prozentigen Wahlbeteiligung legitimiert!😆

  10. So so was ist denn eine Formale Partei? Schlicht und ergreifend eine zugelassene und weiter nichts. Das ändert aber nichts daran das in den Bundestag auch Parteilose gewählt werden man nennt sie Direktkandidaten. Aber auch so ein Partei oder Fraktionsloser Kandidat hat sich an das Bundeswahlgesetz zu halten welches mit dem im GG festgehaltenen Wahlrecht nun mal gar nichts zu tun hat. Denn Wahlgesetz ist Wahlgesetz und Wahlrecht ist Wahlrecht. Und zum Wahlgesetz gehören auch die Zustimmerunterschriften welche ein solcher Kandidat eben sammeln muss damit er auf einer Wahlliste auftaucht.

  11. Man beachte bitte daß „donauwien“ ein bezahtler oder selbsternannter törichter Troll des „Staates“ ist, von youtube bestens bekannt! Wundere mich nur, daß er solange gebraucht hat auch hier seinen Unsinn zu verbreiten!
    Es gibt noch einen zweiten, sehr bekannten Troll, wenn er hier auftaucht, werde ich es auch berichten.
    Den Artikel im Bayernkurier verfaßte ein gewisser Hausmann, ehem. Regierungssprecher von Kohl und NAchfolger des urgesteins Scharnagl beim „Kurier“. Natürlich gibt er damit nicht zu, daß wir in einer öffentlich-unrechtlichen Körperschaft leben, aber immerhin straft er die Lügen, die immer behaupten, daß Besatzungsrecht „totes Recht“ sei und nicht mehr gelte. Der Paragraph 3 des angeblich aufgehobenen BESATZUNGSRECHT SAGT NÄMLICH UNMIßVERSTÄNDLICH, DAß ALLE VON DEN SIEGERÄCHTEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN VOM GG UNBERÜHRT
    BLEIBEN! (Sie bestehen also weiter, dürfen vom deutschen Gesetzgeber nicht aufgehoben werden)

  12. Er bereitet die Euro-BRD-Verfassung vor und sperrt dann die einzige Macht aus, die uns „legal“ über das Grundgesetz helfen kann bei der Einheit Deutschlands, was international rechtmäßig das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 ist.

    Er spricht von Bevölkerung (also den völkerrechtswidrigen BRD-Mischmasch) und den sich darin ergebenden „Mehrheiten“, er meint diese teils verblödete, teils desinteressierte und in großen Teilen systemmedial gesteuert desinformierte Masse (=BRD-Mischmasch-‚Bevölkerung‘). Er ist sich ziemlich sicher, das gelenkt zu bekommen und damit eine Rechtskomformität der illegitimen EU glaubhaft machen zu können.

    Die gehen nun aus der Snowden-Debatte heraus in die Offensive, empören sich künstlich, um (jetzt erst) Zweifelnde gleich wieder einzukassieren in das System mit „Stimme abgeben und Schnauze halten“.

  13. Und weiter worin besteht nun das Hemmnis? Das wiederspricht in keinster Weise gegen Art 38 GG schon aus dem Grunde nicht weil du ja wohlwissend deiner Manipulaitiven Ziele den Abs 3 des selben Artikels vergessen hast zu erwähnen und der lautet wie folgt. (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

  14. Ich habe keine manipulativen Ziele. Höchstens interessengeleitete Wahrnehmung. ^^

    Ansonsten bestimmt das Nähere zwar ein Bundesgesetz. Dieses Bundesgesetz darf aber nicht die Bestimmungen des übergeordneten Grundgesetzes außer Kraft setzen.

    Davon mal ganz abgesehen: Müßige Diskussion, die ich nicht begonnen habe. Mich interessiert kein Grundgesetz, das die Bundesrepublik nach Gusto umschreibt oder ignoriert. Gleiches Recht für beide Seiten.

  15. Oh doch ja die Müßige Diskussion hast du begonnen oder wolltest du keine Reaktionen auf den Stuss den du da zum besten gegeben hast? Ja nun ist schon klar dass dich das GG nicht interessiert wenn man dich dann auf die Schwächen deines Blödsinns aufmerksam macht. Art 38 beschreibt all das was du zum besten gegeben hast eben nicht und von daher kann auch ein Bundesgesetz nicht dagegen verstoßen weil der Art 38 GG eben etwas ganz anderes besagt als das von die Interpretierte.

  16. Bitte nochmal nachschauen, Frank12 kam mit dem Argument. Ich habe dann als Reaktion auf deine Antwort auf Wikipedia verwiesen.

    Ich bitte um einen respektvolleren Tonfall, sonst sperre ich dich für Kommentare in diesem Blog.

  17. Genau du sperrst mich in gewohnter Demokraten Manier. Merke dir mal eins Free Woman deine Meinungsfreiheit beschränkt meine nicht auch wenn du der Ansicht bist deine würde durch meine eingeschränkt. Du hast diese Diskussion begonnen und sonst niemand. Der Titel Besatzungsstatut gilt immer noch. Dann wird auf den quatsch verwiesen es gilt kein Wahlgesetz. Esrstens wurde aus diesem Wahlgesetz nur der § & für nichtig erklärt und zum 2. kam eben dieses Wahlgesetz noch nie zur Anwendung. Und letztendlich hat Gysi nie ernsthaft behauptet dass noch ein Besatzungsstatut bestünde, sondern er zweifelte die Freundschaft zwischen Deutschland und der USA an. Mit Zynismus kannst du wohl schlecht um gehen wa?

  18. Du kannst deine Meinung haben. Die ist mir egal. Aber das hier ist mein Blog. Siehe „Info für Kommentierwillige“. Einfach mal lesen. Dein nächster Kommentar entscheidet.

  19. Sicher ist das dein Blog nur würde ich mir an deiner Stelle ersparen all zu viele andere Meinungen nicht zu zu lassen, euch rennen nämlich die Leutchen weg. So wie es immer mehr geworden sind werden es nun immer weniger. Kennst du den Grund? Weil ihr alles andere wollt als irgendjemanden befreien, vor allem sind eure ganzen Theorien vollständig wiederlegbar.

  20. Widerlegbar. ^^ Und danke für die guten Ratschläge. Mir rennen keine Leute weg, jedenfalls keine guten. Auf deine hämischen Beiträge kann ich jedenfalls bequem verzichten. Und tschüß.

  21. Sicher kannst du das und deine klientelwird sich irgendwann im gesellschaftlichen Aus befinden. lässt sich nur hoffen dass sie mit dem Finger auf dich zeigen und nicht auf die Falschen.

  22. @donauwien:

    Samma, was bekommt ihr eigentlich an Stundenlohn?
    Ich würde deinen IMs sagen, dass es hier null Sinn macht, hier gibt es zum Glück keine der depperten „Reichsdeutschen“ die Trolle feeden 😉

  23. Wie bitte? Kenne nur das urteil v. 25.7.12, das das Wahlgesetz als nichtig ansieht?
    Das dann im mai 13 (?) verändert v. BT vorgelegte Gesetz mit noch mehr Überhangsman=
    daten soll vom BVG inzwischen akzeptiert worden sein? Davon habe ich noch nichts gehört obwohl ich fast täglich ins Internet gehe!

  24. was geht hier denn eigenartiges vor sich, das ist das 2. Mal das er das in der Presse erwähnt. Wer hat ihm das denn gesteckt, darauf ist er selber sicher nicht gekommen, denn vor ein paar Jahren hätte er das sicher nicht behauptet!!

    Was führen die Schlawiner da im Schilde?


    ——————–

    Ma gucken obs darauf eine Antwort gibt:

    „Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

    ich würde gerne wissen von welchen Quellen sie erfahren haben das das Besatzungsstatut noch gültig ist, wie jetzt von ihnen mehrmals erwähnt:

    Oder haben sie das selber recherchiert. Es verwundert mich, das das jetzt auf einmal alles so kulmuliert auftritt, diese verschiedenen Reichsbewegungen, dann ihr Statement. Da dürfte einiges von außen gesteuert sein.

    Es scheint so zu sein, das die EU ein souveränes Deutschland/ souveräne deutsche Völker braucht (und damit sind auch die gemeint die nicht auf dem BRD Territorium leben), die für sie noch ihre Stimme abgeben müssen, damit alles völkerrechtlich Hand und Fuß hat.

    So macht dieser Hype mit der Reichsbewegung, und ihre Äußerungen und die Äußerungen von Herrn Schäuble über eine Verfassungsratifizierung Sinn….frage ist nur Cui Bono!
    ——————

    Meiner Meinung, Deutschland bleibe lieber nicht souverän, und gibt nicht seine Stimme ab, bis nicht alle erkannt haben wem dieses EU Projekt mit den 12 Sternen auf blauer Flagge wirklich dient -> Finanzindustrie/ Pharma.

    Solange die Vollpfosten hier nicht auffachen, ist es unverantwortlich sie über eine Verfassung und EU Beitritt abstimmen zu lassen. Die Leute würden in ihr eigenes Verderben rennen. Dann lieber weiter eine Kopflose BRD Körperschaft des öffentlichen Rechtes ohne staatliche Kontrolle/ Aufsicht, die ja seit 1990 weg ist.“

  25. PS: merke gerade, nachdem ich mir diesen vidausschnitt mehrmals reingezogen habe, es ist Zynismus von ihm. Natürlich geht er davon aus das das Besatzungsstatut nicht mehr gilt, aber es hat den Anschein als ob, was die US-Schnüffelaffäre angeht….Ohh mensch bin ich der einzige der hier so ne lange Leitung hat 😀

  26. Von dieser Mai-Änderung habe ich natürlich gehört, aber nicht davon daß das BVG diese Änderung für rechtens erklärt habe! Natürlich behauptet auch die Bundeszentrale für Politische Verbildung daß dieses neue wahlgesetz gültig sei, aber diese Zentrale behauptet ja auch, daß „unser Grundgesetz unsere Verfassung sei“, also ist diese zentrale doch nur bedingt glaubwürdig. Im Übrigen erklärt doch das BVG nicht hinter jeder gesetzesneufassung, sie sei rechtens, dieses verfahrne gibt es doch garnicht. Vielmehr muß abgewartet werden, ob diese Novellierung des für nichtig erklärten Wahlgesetzes
    wieder juristisch angefochten wird per verfassungsklage beim BVG und wie dann das BVG entscheidet. Nach der Änderung zu schließen – noch mehr Abgeordnete – kann es ja wieder v. BVG kassiert werden. Also hier von einem gültigen Wahlgesetz (Mai 2013) zu schreiben ist doch wohl etwas gewagt. Bedenke auch daß ja schon 2008 das Wahlges. kassiert wurde, v. BuTag geändert wurde und diese Änderung 2012 für nichtig erklärt wurde.

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