Natürliche Person, juristische Person und Rechtstitel

Standard

Hab ich hier gefunden bei Recherchen zur Rechtsform Gesellschaft bürgerlichen Rechts:

„Nichts spricht dafür, daß der deutsche Gesetzgeber den Begriff der natürlichen Person anders als im traditionellen Sinne zur Unterscheidung von der juristischen Person verwandt haben könnte.“

Und dann folgt folgende abstruse Aussage:

„Unter „natürliche Person“ im Sinne von § 1 Abs. 1 VerbrKrG ist auch eine gesellschaftsrechtlich verbundene Gruppe von natürlichen Personen zu verstehen. … Eine GbR, zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen
haben, ist keine juristische Person.“

Gut, das alles nur im Sinne des damals noch geltenden Verbraucherkreditgesetzes. Aber es wird auf den „traditionellen Sinn“ des Begriffes „natürliche Person“ verwiesen, der nun mal darin bestünde, einen Unterschied zur „juristischen Person“ zu machen.

Noch mal zum Klarstellen:

1. Die natürliche Person ist nach bundesdeutscher Rechtsprechung nur ein Begriff zur Unterscheidung einer von einem einzelnen Menschen verkörperten rechtsfähigen Person von einer anderen rechtsfähigen Person, die durch Zusammenschluß mehrerer rechtsfähiger Personen neu entsteht.

(Alle Einzelpersonen sind demnach natürliche Personen, deren allgemeine Rechtsfähigkeit nach BGB §1 gewissermaßen als leeres Blatt betrachtet wird, als noch nicht definierte und insofern nur potentielle Rechtsfähigkeit, nicht etwa als die ursprünglich gemeinte, bei Geburt bereits tatsächlich bestehende, uneingeschränkte und daher allumfassende Rechtsfähigkeit.
Die gesamte bundesdeutsche Justiz faßt das also „traditionell“ so auf. Und woher stammt diese Tradition? Diese Rechtlosigkeit bei Geburt, die nur durch urkundlich verliehene Rechtstitel überwunden werden kann? Wer hat sie begründet, diese Tradition der Rechtlosigkeit?
Nun, diejenigen, die den Menschen durch den „Neuaufbau des Reichs“ die auf das Land bezogene Heimatangehörigkeit weggenommen haben und durch rein administrative, nicht an das Land, sondern an eine juristische Person gebundene Angehörigkeit ersetzten. Nazi-Tradition also.)

2. Ein Zusammenschluß von beliebigen rechtsfähigen Personen zu einer Gesellschaft ohne eigene oder mit nur eingeschränkter Rechtsfähigkeit ist keine juristische Person (sogar wenn alle beteiligten Personen selbst juristische Personen sind!), sondern nur eine Personengesellschaft. Eine Personengesellschaft, die nur aus „natürlichen Personen“ besteht, gilt dagegen selbst als eine natürliche Person (!!!) – jedenfalls im Sinne des früheren Verbraucherkreditgesetzes. ^^

3. Ein Zusammenschluß von beliebigen rechtsfähigen Personen zur einer Gesellschaft mit voller Rechtsfähigkeit ist eine juristische Person.

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Daraus ergibt sich: Ein Mensch kann per definitionem keine juristische Person sein und auch nicht als juristische Person handeln. Er kann nur für eine juristische Person handeln, und zwar auf Grund eines ihm von dieser juristischen Person zur Verfügung gestellten Rechtstitels.

Auf der Suche nach einer Definition für Rechtstitel bin ich witzigerweise bei mir selbst fündig geworden:

„Ein Rechtstitel begründet bestimmte Rechte und Pflichten. Er kann sich aus einem Gesetz, einem speziellen Rechtsakt oder aus Gewohnheitsrecht ergeben.“

Warum reite ich darauf herum? Weil weit verbreitet behauptet wird, der Mensch werde stillschweigend „zur juristischen Person gemacht“ oder „als juristische Person behandelt“.  Nein, er wird behandelt, als ob er selbstverständlich unter einem ihm zugeordneten Rechtstitel einer juristischen Person handeln würde. Eben jener title, von dem der kanadische Freeman Dean Clifford nicht müde wird zu reden. Zitat: „It’s all about title.“

Der Trick besteht darin, daß sie so tun, als habe man auch gar keine anderen Titel als solche öffentlich-rechtlich zugestandenen und nach Belieben aufgerufenen Rechtstitel zur Verfügung: Man heißt dann Zwangsmitglied aller möglichen „öffentlich-rechtlichen“ Körperschaften, Personensorgeberechtigter (ich hasse dieses Wort!!!), Steuerpflichtiger, Antragsteller, Betroffener, Beschuldigter, Halter, Versicherungsnehmer, Anspruchsberechtigter, Kunde, Verbraucher, Marktteilnehmer, Steuerzahler, blablabla …

Jedes einzelne dieser Schilder wird einem nach Belieben der Behörden gewissermaßen willkürlich an die Stirn geklebt und man hat sich dann im Rahmen des mit dem gerade angeklebten Rechtstitel verbundenen Pflichtenkatalogs zu verhalten – Rechte werden ja damit grundsätzlich eher eingeschränkt als eingeräumt. Je „besonderer“, desto eingeschränkter.

Man wird von Kindheit an darauf dressiert, daß andere sagen, was man gerade darstellt, welchen Hut man gerade aufhat, welche Rolle man spielt, welcher Zettel einem gerade an der Stirn klebt und an welche Vorschriften man sich deswegen gerade zu halten hat.

Hallo! ICH bestimme, welche Rechtstitel ich haben will und unter welchem ich auftrete! Ich kann nachweisen, ich bin als Souverän dieses Landes geboren. Ich sage, dieses Land ist so souverän wie ich es beschließe, egal, welchen Stand es wann schon einmal hatte. Ich sage, ich organisiere mich freiwillig mit anderen Souveränen dieses Landes. Wir geben diesem Land den Namen, der uns paßt, und die Rechte, die wir zu vergeben haben und ihm geben wollen.

Wir können als natürliche Personen mit nur durch unsere eigene Einsicht in die Notwendigkeit eingeschränkten Rechten handeln. Wir sagen, welchen diese Rechte einschränkenden Rechtstitel wir zu welchen Bedingungen annehmen und wann wir in der von diesem Rechtstitel verliehenen Eigenschaft auftreten.

Wenn wir sagen, der Freistaat Preußen ist souverän, sobald und solange er seinen eigenen Angehörigkeitstitel  zu verleihen hat, dann ist das so. Heimat gibt mehr als sie fordert, daran erkennt man sie. Ohne Heimat keine Identität. Und ohne Identität keine Rechte. Logisch.

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  1. ICH BIN EXPLIZIT DER MEINUNG, daß es nur darauf ankommt, sich per Proklamation bei der Rückgabe des Personalausweises als natürliche Person nach § 1 BGB zu erklären, damit seinen
    Austritt aus der öff.-unrechtl. oder privaten Körperschaft „BRD“ zu behaupten, egal ob unter Bezug auf irgendeine UN-Resolution, egal ob sich als Mitglied eines ehemals anerkannten Staates wie Preußen zu erklären, egal auf welche gültige Verfassung, die von 1871 oder v. 1919, man sich beruft, Hauptsache man behauptet seine Eigenschaft als natürliche Person. Weiterhin ist es genauso wichtig, sich auf Art. 146 GG zu berufen, auf Art. 25 und 133, um zu beweisen daß es sich
    beim GG um keine Verfassung handelt! Ebenfalls ist Wert auf die Tatsache des Pariser Protokolls
    v. 17.7.90 zu legen, in dem die beiden dt. Staaten auf einen Friedensvertrag „jetzt und in Zukunft zu verzichten“ erklärt haben und damit auf die völkerrechtliche Situation hinzuweisen, daß wir uns immer noch im Kriegszustand befinden, das Besatzungsrecht weiterbesteht und alle Behauptungen der Machthaber hierzulande Behauptungen ohne rechtliche Unterlegung darstellen, siehe Art. 120 GG „Besatzungskosten trägt der Bund“ als augenfälligstes Moment.
    Liebe Freifrau v. Lande, entgegen Ihrer Meinung, „ich müsse schon klar sagen, wie und in welcher Hinsicht wir getäuscht werden“, bin ich der unverrückbaren Auffassung, daß dies nicht meine Aufgabe ist! Meiner Meinung nach wissen die Heloten unter der Knute von „USIsrael“ selbst nicht mehr, wie und in welchem Ausmaßsie sie tricksen und täuschen, wie ihre Vorfahren (Adenauer, Schmid) oder nachfolgende Heloten-Täuscher es sich gedacht haben, wichtig und offensichtlich ist nur, daß sie es tun, und daß sie höchstwahrscheinlich dazu erpreßt werden, weil sie nicht einmal jetzt (post-NSA-Affäre) den traurigen Mut haben, eine internationale Pressekonferenz einzuberufen, um vor der Weltöffentlichkeit gegenüber ihrem anvertrauten Wahlvolk ihre Lügen und Täuschungen einzugestehen!
    Es gibt nur einen sinnvollen Anfang, um diese Schergen zum Aufgeben zu zwingen: PA zurückgeben, wie oben erklärt, wenn dies Hunderttausendfach in wenigen Monaten geschieht, wird dies gewünschte Folgen haben, die Unterschergen auf den OÄmtern können dann nicht mehr sagen, „Sie sind der Einzige“! Weiter, jetzt sofort, Wahlbenachrichtigen unter Protest zurücksenden, Wahlleiter und Ordnungsämter auf die grundgeswetzwidrige BuTSWahl hinweisen, denn der am 25.7.12 Spruch des BVG bedeutet, die regierung hätte zurücktreten müssen, der BuTag sich auflösen müssen, denn beide sind ja durch eine grundgesetzwidrige Wahl zustande gekommen. Das neue Wahlgesetz wurde v. 3.5.13 wurde von einer illegalen Bande beschlossen, ist nichtig! Wer das nicht tun will, soll AfD wählen, aber auf jeden Fall eine Stimme für die Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGrüneLinke vermeiden!
    Appell an alle die sich betroffen fühlen: Hört endlich auf über Lächerlichkeiten zu streiten, das ist nur im Sinne dieser undemokratischen Machtbesitzer, zieht endlich an einem Strang, alles andere ist Verrat an der gemeinsamen Sache, das deutsche Volk aus seinen fesseln zu befreien!

  2. Nur für’s Protokoll, lieber Nonkonformer:
    Ich habe keinen Personalausweis mehr, ich habe mich im März 2012 zum lebenden einheimischen Menschen mit allen Geburtsrechten erklärt, meine Staatsangehörigkeit nach RuSTaG 1913 dokumentiert, weise mich mit vorläufigem, von der heimatlichen Stadtverwaltung ausgestelltem Reisepaß aus und warte noch auf die Wahlbenachrichtigung, um sie höchstpersönlich in ebenjene Stadtverwaltung zurückzutragen und meine Löschung aus der Wählerliste zu fordern.

    Ich streite nicht über Lächerlichkeiten, und ich mische mich nicht mehr in BRD-Angelegenheiten ein, indem ich Wahlleiter und Ordnungsämter auf eine der unzähligen Fälle hinzuweisen, in denen die BRD ihre eigenen Rechtsgrundlagen mit Füßen tritt. Ich geh nicht mehr auf diese Party, sondern ich sorge dafür, daß man auch zu einer anderen gehen kann.

    Du kannst also wieder runterkommen von deinem Baum. 😉

  3. Das Erste (abgegebener PA) habe ich wohl kalkuliert, die Wahlbenachrichtigung abzugeben freut mich, da sind wir einer Meinung.
    Wenn Du nur die Wahlben. abgibst und dich streichen läßt, merken sie wohl auch, daß du von ihrer „Wahl“ nichts hältst, auch akzeptabel oder hilfreich, i.O.
    verstehe aber nicht deine Äußerung: sorge dafür, daß man auch zu anderen „Partien“ gehen kann
    und das „Herunterkommen vom Baum“!
    Ich mische mich sehr wohl in die nutzlosen Diskussionen unter „uns“ ein, die so entbehrlich sind, anstatt das Ziel endlich mit der millionen- bzw. hunderttausendfachen PA-Rückgabe anzupeilen!
    Solange mir das nicht gelingt, bleibe ich schön oben auf meinem Baum!
    mein kommentar für Dich ist selbstverständlich – schrieb ich ja auch – für die vielen anderen gedacht, die diese unsinnige diskussion zum Schaden für „uns“ befeuern, unterhalten, nennen wir mal ein paar Namen, nicht vollständig: Conrebbi, Sommers Sonntag, Andreas Clauss, eisenblatt,
    tiks, BRD-Schwindel, und viele, viele andere, die ich jetzt nicht weier nenne, ich beschwöre euch, hört auf mit Diskussionen, werdet tätig, fordert andere zu der „ersten Maßnahme“ auf!

  4. …und was ist, wenn die „Personalkennkarte“ abgelaufen ist?

    Alles unter der Tatsache, die Proklamation zur Natürlichen Person nach BGB § 1 gemacht zu haben?

  5. Dann kann man sie leichtestens zurückgeben und sich einfach weigern, eine neue zu beantragen. 🙂

    Ich habe meinen ehrlich verlorenen PA auch nur ordnungsgemäß verloren gemeldet (kriegt man schriftlich bestätigt) und eben keinen neuen beantragt.

  6. !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Bitte an die richtige Stelle setzen, danke

    Die Bundeskanzlerin sagt nicht die Wahrheit! Sie beruft sich auf die Kündigung der Verträge mit den Alliierten aus dem Jahr 1968! Aber das ist eine Nebelkerze! Der § 2 des Überleitungsvertrag aus dem Jahr 1955 ist weiterhin in Kraft bis heute.

  7. Eigentlich macht das keinen Sinn.
    Es geht doch darum wer die jeweilige Person vertritt, für eine Juristische Person brauchst Du einen gesetzlichen Vertreter und der ist die Bundesrepublik, bzw. deren Anwälte und Behörden.

    Natürliche Personen werden von dem Menschen vertreten, dem sie gleichnamig sind.

  8. Das ist ja gerade der „Witz“: Du sollst glauben, daß du deine natürliche Person vertrittst, während sie dich in der Rolle des haftbaren Treuhänder für die von ihnen geschaffene juristische Person (der Fond /das Personenkonto gleichen Namens) haben wollen. Also die Rolle, die SIE eigentlich inne haben. Und solange du den Fehler nicht korrigierst, sehen sie dich in dieser Rolle, quasi als ihren Angestellten bzw. als Dienststelle für die Verwaltung des Kontos deines Namens.
    Dabei werden sie natürlich nicht bestreiten, daß du Mensch oder nat. Person bist, aber halt in der Rolle / Kapazität des angestellten Treuhänders. Während du eigentlich Treugeber/Finanzier und Begünstigter bist.
    Ein schönes Bild zur Verdeutlichung von Dean Clifford: Stell dir vor du bist Schiffseigner (Schiff = deine Geburtsrechte an Deutschland und deinem Namen) und stellst einen verantwortlichen Kapitän ein (Regierung/Bedienstete der BRD), der dafür sorgen soll, daß alles gut läuft und du einen Profit aus deinem Unternehmen ziehst. Für Fehler und Ausfälle haftet der Kapitän bzw. die Matrosen. Als Schiffseigner hast du mit den Vorkommnissen und Regeln auf Deck erstmal nichts zu tun, es sei denn du kommst auf die Idee dich selber als Matrosen einzustellen. Jetzt tust du besser was der Kapitän sagt, denn für die Zeit auf hoher See bist du in der unterlegenen Kapazität, -deine Rolle als Schiffseigner hast du für diese Zeit abgegeben, du hast zugestimmt Matrose zu sein. Statt Kreditor/Treugeber & Begünstigter bist nun haftbarer Treuhänder und gegenüber dem Kapitän verpflichtet und verantwortlich. Das ist die Rolle in der sie dich sehen wollen.
    Anders ausgedrückt: deine natürliche Person ist DEIN KAPITAL, die von ihnen geschaffene juristische Person gleichen Namens ist IHRE SCHULD auf deinem Kapital (unterm Strich kommt eine Null raus, wie das bei doppelter Buchführung sein muß). Und weil sie nicht fähig oder willens sind dein Kapital zu wahren und zu vermehren (wozu sie eigentlich vom Volk eingestellt sind), wollen sie nun ihre Rolle als Schuldner/Treuhänder auf dich abwälzen.
    Klärung der Kapazitäten scheint mir tatsächlich alles zu sein!

  9. Habt Ihr eigentlich nicht den Eindruck, daß Ihr Euch gerade voll zum Affen macht?
    Jedes Mal, wenn ich mich auf eine Diskussion einlasse über die Frage, für wen man mich hält oder halten könnte, gebe ich MEINE Souveränität ab. ICH bestimme, wer ich bin, und es ist mir herzlchst egal, wer darüber anders denkt.

    Das BRD-System hat seine Zuständigkeit für uns faktisch verloren. Daran ändert auch die Frage nichts, ob ich Person, Mensch, juristische Entiät oder sonstwie heiße.

    MERKT DENN KEINER, DASS IHR SCHON WIEDER AUF DEM WEG IN DEN MAGISCHEN SUMPF SEID?

  10. Meine Rede. Ich sage, wer oder was ich bin. Sobald für mich relevant ist, was jemand anders sagt, wer oder was ich bin, gebe ich sozusagen „die Definitionshoheit“ über mich ab. Kein Papier der Welt macht mich frei, sondern nur ich selbst durch das, was ich sage und tue.

    Wenn ich hier solche Blogeinträge mache, dann nur, um zu verstehen, wie genau die bundesdeutsche Sichtweise ist und wo man ansetzen kann, um sie so zu entkräften, daß die Gegenseite nachgeben muß.

  11. Nachtrag, natürlich kann es auch sein das wir als jur. Person geführt werden, was widerspricht dem?
    „eine Vermögensmasse, die aufgrund hoheitlicher Anerkennung rechtsfähig ist,…“

    Dann machen auch die Lebendbescheinigungen (angeblich für Senioren) wieder Sinn.

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