Beschluß des Ministerrats der UdSSR von 1955, der die Auflösung Preußens für das Gebiet der damaligen DDR für ungültig erklärt

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Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland

vom 20. September 1955

Der Ministerrat der UdSSR hat beschlossen, die Funktion des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland aufzuheben. Dem Botschafter der UdSSR in der Deutschen Demokratischen Republik sind die Funktionen der Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen zu den Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Deutschen Bundesrepublik in Fragen, die sich aus den Beschlüssen der vier Mächte über Gesamtdeutschland ergeben, übertragen worden.

Die Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen mit den Oberkommandierenden der Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die sich auf dem Territorium der Deutschen Bundesrepublik befinden, verbleibt bei dem Oberkommandierenden der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. Im Zusammenhang damit, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Kontrollrates in Deutschland bezüglich der Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens auf friedlicher und demokratischer Grundlage verwirklicht worden sind, und unter Berücksichtigung der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Gesetzlichkeit, die ein weiteres Inkraftbleiben der erwähnten Beschlüsse überflüssig macht, hat der Ministerrat der UdSSR beschlossen, daß die in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Mächte vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen Gesetze, Direktiven, Befehle und anderen Verordnungen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ihre Gültigkeit verlieren.

Die Außerkraftsetzung der erwähnten Verordnungen des Kontrollrates auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion gegenüber Gesamtdeutschland, die sich aus den entsprechenden Beschlüssen der vier Mächte ergeben.

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kommissionsaufloesung55.htm

Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 fällt ganz klar unter diese für nunmehr ungültig erklärten Verfügungen des Kontrollrats. Ungültig bedeutet, daß ab Ungültigerklärung keine Rechtswirksamkeit mehr besteht. Das gilt aber eben nur für die heutigen neuen Bundesländer der BRD. Auf deren Gebiet hat die hiermit erfolgte Ungültigerklärung u. a. der Auflösung Preußens zur Folge, daß Preußen neu errichtet werden könnte – unter Hinweis auf den ähnlich gelegenen völkerrechtlichen Präzenzfall der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die 1991 auf Grund einer weltweit offenbar anerkannten sogenannten „qualifizierten Kontinuität“ als 51 Jahre lang de facto erloschene Völkerrechtssubjekte „resurrektierten“, sprich, wiederauferstanden sind von den Toten. ^^

Man müßte nur den Grundsatz der Gleichbehandlung für Preußen in Anspruch nehmen und Fakten schaffen. Preußen hat übrigens lange genug in verschiedenen Staatsformen existiert, um wie Deutschland unabhängig von seiner Staatsform ein eigenständiges Völkerrechtssubjekt darzustellen, würde ich sagen.

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  1. Bitte doch hier mal lesen,

    http://www.dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/1990-und-der-putsch-von-oben.html

    und weitere Ausführungen zum Thema.
    Es gibt keine neuen Bundesländer der BRD.

    Das Schreiben des BMI vom 30.03.2012 in diesem Zusammenhang wichtig, dort steht es ist 1949 kein neuer Staat gegründet worden, sondern ein Teil Deutschlands wurde neu organisiert.

    Wenn kein neuer Staat gegründet wurde besteht der Alte weiter fort, ist nur nicht handlungsfähig.

  2. Auf deren Gebiet hat die hiermit erfolgte Ungültigerklärung u. a. der Auflösung Preußens zur Folge, daß Preußen neu errichtet werden könnte – unter Hinweis auf den ähnlich gelegenen völkerrechtlichen Präzenzfall der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die 1991 auf Grund einer weltweit offenbar anerkannten sogenannten “qualifizierten Kontinuität” als 51 Jahre lang de facto erloschene Völkerrechtssubjekte “resurrektierten”, sprich, wiederauferstanden sind von den Toten. ^^

    Ich finde, daß ist eine falsche Begrifflichkeit, denn in meinem Verständnis würde das die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der ‚Auflösung Preußens‘ durch … ja, ich kann das heute nicht mehr anders formulieren: Verbrecherstaaten, bedeuten. Und das ist eine Unterwerfung, die mit einem Leben (danach!) in Selbstachtung absolut unvereinbar ist.

    Ferner mißfällt mir die Berufung auf die baltischen ‚Staaten‘, denn was bedeutet das denn: Man beruft sich als Preuße_in/nen//außen ( 😆 ), die es aus eigener Kraft in ihrer ganzen Geschichte zu nichts gebracht haben, was als ’staatlich formuliertes kollektives Eigenbewußtsein‘ bezeichnet werden könnte. Hinter den baltischen Ländern steht geschichtlich gesehen … nichts! Im Sinne einer eigenen (Bewußtwerdungs- und/oder Selbstformulierung-)Leistung. Das ist ja genauso, als ob ich mich einem Verbrechergebilde wie der Tschechei als Vorbild anschließen wollen würde. Daß in unserer irrsinnig gewordenen Zeit generell der Schwanz mit dem Hund wedelt und das problemlos vom Pöbel als ‚Norm‘ verstanden und anerkannt wird, heißt doch nicht notwendigerweise, daß man es ihm gleichtun müßte.

  3. Man beruft sich als Preuße_in/nen//außen ( 😆 ), die es aus eigener Kraft in ihrer ganzen Geschichte zu nichts gebracht haben, was als ‘staatlich formuliertes kollektives Eigenbewußtsein’ bezeichnet werden könnte.

    Fehler – Tschuldigung. Sollte natürlich heißen:

    Man beruft sich als Preuße_in/nen//außen ( 😆 ) auf ‚Völkerrechtssubjekte‘, die es aus eigener Kraft in ihrer ganzen Geschichte zu nichts gebracht haben, was als ‘staatlich formuliertes kollektives Eigenbewußtsein’ bezeichnet werden könnte (wo waren denn eigentlich Lettland, Litauen und Estland als Preußen seinen Weg zur Großmacht ging – aus eigenem Antrieb und eigener Kraft???

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