Stand der Dinge II – Austragung aus dem Wählerverzeichnis

Standard

Nachdem ich am 29.08. mein Schreiben in die Einwohnermeldestelle gebracht hatte und die dortige Dame den Kreiswahlleiter befragen wollte, hörte ich nichts mehr. Am 06.09. rief ich an und erfuhr, daß die Dame von der Einwohnermeldestelle erst Dienstag wieder da sei. Also rief ich gestern an. Sie sagte, sie wisse nichts Neues, aber ich könne ja bei der Kreiswahlleiterin anrufen. Sie gab mir die Nummer und ich rief bei der (stellvertretenden) Kreiswahlleiterin an.

Hier ihre Auskunft: Ich hätte meinen Wohnsitz in XXXXX und sei nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen, also stünde ich dort im Wählerverzeichnis. Einen Antrag auf Austragung aus selbigem gebe es nicht. Ich hätte das Wahlrecht und es stünde mir natürlich frei, es nicht wahrzunehmen.

Darauf antwortete ich, wenn ich im Wählerverzeichnis stehe, aber von meinem Wahlrecht einfach nicht Gebrauch mache, würde damit indirekt das Wahlergebnis beeinflußt, und das wolle ich nicht. Daraufhin behauptete sie, nur die abgegebenen Stimmen würden das Wahlergebnis beeinflussen.

Darauf antwortete ich, das wüßte ich anders und würde es ihr auch belegen.

Dann beendeten wir das Telefonat.

Am 12.09. ging folgendes Schreiben an die Kreiswahlleiterin raus:

—————————————————

XXXXX, den 11.09.2013

Mein Einspruch vom 29.08.2013 gegen die Eintragung meines Namens im Wählerverzeichnis für die Stadt XXXXX

Liebe XXXXX XXXXX,

in unserem Telefonat am 09.09.2013 erklärten Sie mir gegenüber, es würden bei der Bundestagswahl nur die gültigen abgegebenen Stimmen gezählt, Nichwähler würden das Wahlergebnis nicht beeinflussen.

Hier zu Ihrer Information der tatsächliche Sachverhalt:

„Die Nichtwahl bewirkt … in den angeführten Beispielen, dass die Nichtwähler der Partei X über die 5 %-Hürde helfen (Beispiel 1) bzw. der Partei B die absolute Mehrheit verschaffen (Beispiel 2).“

Bitte lesen Sie dazu den beigefügten Auszug aus der online-Enzyklopädie Wikipedia (Anlage F).

Ich habe am 29.08.2013 unmittelbar nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung auf meinen Namen fristgerecht schriftlichen Einspruch gegen die Eintragung meines Namens im Wählerverzeichnis für die Stadt XXXXX erhoben. Dokumente oder Urkunden zur Untermauerung meiner Begründung wurden bei Übergabe des Einspruchsschreibens nicht entgegengenommen, obwohl ich sie dabei hatte. Es wurde in der Gemeinde auch keine Entscheidung getroffen, sondern die Sache an Sie als Kreiswahlleiterin weitergeleitet.

Da die Gemeinde die Entscheidung offenbar Ihnen übertragen hat, haben Sie zu entscheiden und mir Ihre Entscheidung laut BWO §22 (5) bis zum 10. Tag vor der Wahl zuzustellen. Das wäre Donnerstag, der 12.09.2013.

Nach Beginn der Einspruchsfrist ist die Eintragung oder Löschung im Wahlverzeichnis gemäß BWO §23 (1) nur noch auf rechtzeitigen Einspruch hin zulässig.

Da ich nachweislich rechtzeitig Einspruch erhoben habe, ist die Löschung meines Namens im Wählerverzeichnis der Stadt XXXXX weiterhin gesetzlich zulässig, und zwar bis zum 4. Tag vor der Wahl am 22.09., also bis zum 18.09.2013.

Da Sie vermutlich meine Argumentation für irrelevant halten, weil sie mit Ihrem politischen Weltbild nicht kompatibel ist, folgt nun meine Begründung samt Kopien amtlicher Dokumente, GG-Artikel und historischer Originaltexte als Urkundsbeweise.

Gründe, die meine Teilnahme an diesen Wahlen über meinen bloßen Wunsch hinaus verbieten:

1.
Ich habe mit Datum vom 28.03.2012 auch dem Landkreis XXXXX gegenüber meinen ausdrücklichen Willen bekundet, meine Geburtsrechte als indigene Bewohnerin und Eigentümerin dieses Landes selbst wahrzunehmen. Daran hat sich nichts geändert. Daß ich dem einheimischen Volk angehöre, hat Herr XXXXX mir urkundlich bescheinigt, wie Sie der Anlage A entnehmen können.

2.
Ich bin keine Deutsche im Sinne von Art. 116 (1) GG, sondern Preußin im Sinne der in Art. 116 (1) GG erwähnten anderweitigen Regelungen, die gegenüber diesem Artikel ausdrücklich Vorbehalt haben. Das ist z.B. das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung von 1913. Anbei finden Sie den Nachweis der Ableitung meiner beurkundeten deutschen Staatsangehörigkeit über die preußische Staatsangehörigkeit meines Großvaters, Jahrgang 1906, samt Kopien aller relevanten Geburtsurkunden (Anlagen B1, B2, B3).

Als Abkömmling eines Preußen, dem „zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen […] Gründen entzogen worden ist“ (durch Hitlers Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934) bin ich „auf Antrag wieder einzubürgern“ bzw. gelte „als nicht ausgebürgert, sofern [ich] nach dem 8. Mai 1945 [meinen] Wohnsitz in Deutschland genommen [habe] und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht [habe].“ (Art. 116 (2) GG, Anlage C)

Daß ich meinen Wohnsitz in XXXXX und damit in Deutschland genommen habe, wurde ja bereits mündlich von Ihnen anerkannt. Und ich bringe hiermit noch einmal ganz ausdrücklich meinen Willen zum Ausdruck, daß ich als Preußin durch Abstammung als nicht ausgebürgert gelten möchte.

Das Argument, der Staat Preußen sei 1947 aufgelöst worden, greift im Fall der neuen Bundesländer übrigens nicht, da der Ministerrat der UdSSR diese Verfügung 1955 für die ehemalige russische Besatzungszone außer Kraft gesetzt hat (Anlage G).

Damit ist der Staat Preußen auf dem durch die neuen Bundesländer verwalteten Gebiet als eigenständiges Völkerrechtssubjekt bis heute nicht erloschen, sondern potentiell vorhanden, und die per Abstammung erworbene preußische Staatsangehörigkeit weiterhin relevant, egal wie angestrengt die bundesdeutschen Behörden dies zu ignorieren versuchen.

3.
Das Deutsche Volk des Grundgesetzes ist laut Art. 1 (2) GG eine Bekenntnisgemeinschaft. Ich lehne dieses Bekenntnis ab (siehe Anlage E) und kann schon aus diesem Grunde nicht wahlberechtigt sein.

Liebe XXXXX XXXXX, ich belege Ihnen mit den Anlagen zu diesem Schreiben urkundlich, daß ich:

– durch Geburt Trägerin aller Hoheitsrechte in diesem Land bin
(Anlage A, Staatsangehörigkeitsausweis)
– die preußische Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben habe
(Anlagen B1/B2/B3, Geburtsurkunden)
– gemäß Art 116 (2) GG als nicht ausgebürgert gelte
(Anlage C, Art. 116 Grundgesetz)
– nicht zur Bekenntnisgemeinschaft des Deutschen Volkes gemäß GG gehöre
(Anlage D, Art. 1 Grundgesetz, Anlage E, Heimatbekenntis)

Da Sie diese Sachverhalte vermutlich nicht widerlegen können, gibt es für Sie keinen gesetzlichen Grund, mich weiterhin gegen meinen Willen als Wahlberechtigte für die Bundestagswahlen zu behandeln, und Sie sind gesetzlich verpflichtet, mich auf meinen rechtzeitigen Einspruch vom 29.08.2013 hin wegen fehlender Voraussetzungen für die Wahlberechtigung aus dem Wählerverzeichnis zu löschen, bevor es am 18.09.2013 abgeschlossen wird.

Ich erwarte Ihre schriftliche Bestätigung, daß mein Name aus dem Wählerverzeichnis gelöscht wurde.

XXXXX XXXXX

Anlagen:
Anlagen A-G

Advertisements

»

  1. Du darfst die Registernummern/ Postleitzahlen des Wohnorts nicht benutzen
    klammer sie ev ein und benutze die alten bis zum Jahr 1918.

    Wenn die in deinem Briefkopf stehen ja dann sieht die das du hier wohnst!

  2. nicht zur Bekenntnisgemeinschaft des Deutschen Volkes gemäß GG gehöre
    (Anlage D, Art. 1 Grundgesetz, Anlage E, Heimatbekenntis)

    Das hier würde mich auch nährer interessieren.

  3. Klasen s Luftnummer ist ja nun seit bspätestens 13.09 aufgeflogen.
    Dazu verweist sein Impressum auf den Mi6

    gibt man die Adresse des Impressums in google ein
    „145 – 157 St John Street
    London
    EC1V 4PY
    United Kingdom“

    landet man beim Mi6
    http://opencorporates.com/companies/gb/06880572

    http://gyazo.com/1cebe05a558e9bba797fc532f9937766
    —————————————————————————

    so jetzt scheinen sich die Dinge seit dem 13ten zu überschlagen, mehrere blogger haben angekündigt ihre Arbeit einzustellen, so auch ironleafs:
    http://www.eisenblatt.net/?p=19752

    was geht hier ab?Tag 0 oder was?

  4. was bedeutet das?
    „Angela M. hat in der BRD selbst etwas auf geschäftlicher Ebene eintragen lassen (nicht im Staats/Völkerrecht), etwas was der Auslöser für den zweiten Weltkrieg war. Erwartet in den nächsten Jahren also eine EINS ZU EINS Wiederholung der Geschichte.2

  5. hatte ich ihn auch schon gefragt, aber leider ist er nicht drauf eingegangen….
    wenn du irgendwann was dazu erfährst, bitte hier posten!!!

    liebe grüsse

  6. Nachdem ich fristgerecht beantragt hatte mich aus der Wählerliste zu streichen, wurde dies mit fadenscheiniger Begründung mit schreiben vom 13.09. zugestellt per Direkteinwurf am 18.09. also konnte vom Widerspruch kein Gebrauch mehr gemacht werden, ohne Rückgabe der Wahlbenachrichtigung die ja nur zur Wahl berechtigt, abgewiesen.

  7. Immerhin hast du schriftliche Antwort bekommen, wie gesetzlich für die Wahlbehörden vorgeschrieben. Ich nicht. Wurde ausdrücklich verweigert. Das gibt 3 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Beteiligten und Verantwortlichen. Bundesrecht bricht Landesrecht und jedes Gesetz bricht untergesetzliche Normen wie z.B. interne Dienstanweisungen.

  8. Dienstaufsichtsbeschwerden sind nutzlos!! Der Drops ist gelutscht und die CDU kassiert die Prämie.
    Selbst wenn ich hätte doch noch wählen wollen man hat es mir verweigert somit wurde durch Zurückhaltung der Wahlbenachrichtigung das Ergebnis manipuliert! Es wäre gut zu wissen, wie viele solcher Fälle es noch gibt?

  9. Man hat dir das Wählen verweigert, nachdem man dir verweigert hat, deinen Namen aus dem Wählerverzeichnis zu entfernen?

    Dienstaufsichtsbeschwerden ändern nichts an dem, was passiert ist, stimmt. Aber sie bleiben in der Akte der betroffenen Bediensteten und können u.U. ärgerliche Folgen haben. Beliebt sind sie daher nicht bei öffentlich-rechtlichen Bediensteten.

  10. Nicht das ich meine Stimme weggegeben hätte, aber meine Wahlunterlagen habe ich gestern zugeschickt bekommen, nachdem ich sie vor 1,5 Wochen per Mail angefordert hatte, da ich bis dahin nix bekommen hatte.
    In der Antwortmail hiess es, dass ihnen dieses Problem bekannt sei (staun)!

    Nach 3-maligen Fragen, wie es denn bei einer der wichtigsten Wahlen bzgl der Zukunft des Bunzelvereins zu solch gravierenden Problemen kommen konnte, habe ich komischerweise keine Antwort bekommen, noch wurde darauf irgendwie eingegangen!

    Hab dem Bezirksamt jetzt geschrieben, an wen ich mich wenden muss, um die Wahl für ungültig zu erklären, schliesslich konnte ICH, grad ich nicht mitwählen und das Ruder mit der Bergpartei noch rumreissen 😉

    Alles in allem hab ich von dieser Brot&Spiele Veranstaltung überhaupt nix mitbekommen, ausser wie viel Aufmerksamkeit diese völlig sinnlose Show auf sich zieht…..

    Angenommen, die Zahlen sollten so tatsächlich stimmen, ist das nicht erschreckend genug und ein mehr als deutliches Zeichen, wie es um das Wohlbefinden der Wachkomamichel bestellt ist?
    Die Schmerzgrenze ist noch lange nicht erreicht, auch wenn ich diese Zahlen als naiver Illusionist von der anderen Seite aus, auch als letzten Hilfeschrei verstehe, also ich höre da die Angst der noch Wohlhabenden deutlich heraus. Dumm nur wenn man jemanden vertraut, der einem alles andere als wohlgesonnen ist….

    Nun gut, habe wir diese Chose also auch hinter uns und 4 Jahre Ruhe mit dieser Verarsche!

    Ich wünsche eine wundervolle Woche, lieben Gruss

  11. Vermutlich werden die Dumm-Quatsch-Sendungen im TV jetzt kontinuierlich seichter, flacher, nach unten gewölbt und flächendeckend auf das Niveau von „Teletubbis“ runtergefahren, damit der mündige Bürger latent sediert wird…

    Ich könnte schreien, wenn ich darüber nachdenke, was die „Säcke“ inkl. die feinen USA aus dem Volk der Dichter und Denker fabriziert haben !

    Wohl denn, lehnen wir uns zurück und harren der Informationen, die über die geglückte #Europäische# *Gesamt* $$Union$$ auf Hochglanzbroschüren mit viel Trara und Tam Tam in Kürze berichten wird.

    Mir ist grottenschlecht, speiübel…

  12. Auf die gestern mehrmals an mich gestellte Frage, ob ich schon wählen war, antwortete ich vorbereitetermaßen gebetsmühlenartig: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Ich ernetete jedesmal Lacher, aber wählen waren die Lachenden alle …

    Hoffnungsloser Fall, die Deutschen. SPD und CDU zusammen fast 80% der Sitze im Bundestag …

  13. “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.” Ich ernetete jedesmal Lacher, aber wählen waren die Lachenden alle …

    Ja, faszinierend oder?
    Die gehen selbst hin und wählen 98%tig was grundsätzlich schädliches, nachdem Du ihnen vorher ne Stunde lang Zusammenhänge aufgezeigt hast, wer diese Verarmung letzendlich zu verantworten hat! Kognitive Dissonanz wo man nur schaut….

    Na ja, dann kann es jetzt ja losgehen mit den Eurobonds, der MwSt Erhöhung, der PKW Maut, der neuen Grundsteuer, die weitere Vorbereitung der Zwangshypothek etc pp

    Aber egal, alles ist perfekt wie es ist!

    Eine schoine Woche und liebe Grüsse

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s