Menschenwürde

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„Menschenwürde ist ein Begriff, der in der deutschsprachigen Rechtsphilosophie und Rechtstheorie für bestimmte Grundrechte und Rechtsansprüche des Menschen steht […] Innerhalb der [bundes]deutschen Rechtstheorie wird die Vorstellung, dass die Menschenwürde als ein ethisches Grundprinzip zeitlos ist und als Maßstab über jeder Staatsform steht, trotz verfassungsrechtlicher Verankerung nicht von allen akzeptiert.
[…]
Die Menschenwürde […] kann niemandem genommen werden, weil sie nach der Ordnung des Grundgesetzes dem Menschen durch seine bloße Existenz eigen ist. Wohl aber kann der Achtungsanspruch verletzt werden, den jeder Einzelne als Rechtspersönlichkeit hat. Daher geht es zunächst um den Schutz vor der Verletzung dieses Achtungsanspruchs, der dem Menschen kraft seines Menschseins zukommt. Der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. Es ist also ein Abwehrrecht gegen die öffentliche Gewalt selbst, und zwar in allen ihren Ausprägungen (Judikative, Exekutive, Legislative, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Beliehene usw.). Zudem hat die Staatsgewalt Angriffe auf die Menschenwürde soweit irgend möglich rechtlich wie tatsächlich zu verhindern und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Hinzu kommt ein Leistungsrecht: Der Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt sind verpflichtet, allgemeinverbindliche Normen zu erlassen, die den Schutz der Menschenwürde bestmöglich gewährleisten. Der Staat hat also nicht nur selber Eingriffe zu unterlassen, sondern muss z. B. durch Gesetze darauf hinwirken, dass nicht nur die öffentliche Gewalt, sondern auch Dritte die Menschenwürde jedes Einzelnen achten. Und natürlich haben auch die Gerichte die Menschenwürde bei ihren Entscheidungen stets zu beachten.
[…]
Der Begriff der Menschenwürde ist in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts definiert: Es ist damit jener Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, unabhängig von seinen Eigenschaften, seinem körperlichen oder geistigen Zustand, seinen Leistungen oder seinem sozialen Status. Der Staat bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes seine Legitimation allein daraus, dass er den Menschen konkret dient.

Wenn der Staat alles unterlassen würde, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte, müßte er als erstes seine Existenz unterlassen. Staat ist Zwang. Zwang ist Verletzung der Menschenwürde. Ein Staat, der allgemein den Menschen und ihrer Würde dient, ist ein Oxymoron. Ein schwarzer Schimmel. Geht nicht. Gibt’s nicht. Schließt sich gegenseitig aus.

„Die Menschenwürde ist – so das Bundesverfassungsgericht – oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm – auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht – beschränkt werden.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde

Zu dumm nur, daß sich keiner dran hält, an dieses Grundgesetz. Jedenfalls nicht, soweit es die Macht des Staates über die Menschen einschränkt. Man kann weder seine Menschenwürde noch seine Grundrechte gegen den bundesdeutschen Staat durchsetzen. Eine Schimäre, eine Karotte vor der Nase, an die man nicht herankommt.

„Vielmehr sind alle anderen Bestimmungen im Lichte der Bedeutung des Art. 1 Absatz 1 Satz 1 GG auszulegen, mit der Folge, dass jeder Verstoß gegen die Menschenwürde zur Verfassungswidrigkeit der jeweiligen Norm führt, sofern nicht doch eine grundgesetzkonforme Interpretation der umstrittenen Norm möglich ist.

Ja, sehr schön. Eine grundgesetzkonforme „Interpretation“ läßt sich bei Bedarf immer hinbiegen. Die Interpretation richtet sich nach dem Interpreten. Wessen Interpretation der Menschenwürde kann denn relevanter sein: die des Menschen oder die einer juristischen Person (z.B. Richter)?

Ich hab’s so satt, dieses Spiel, wo immer was Schönes auf der Packung draufsteht, aber was Häßliches drin ist.

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  1. In dem ganzen philosophischen Datenmüll ist immer noch keine Definition der Menschenwürde zu finden.

    Da steht der Staat muß die X schützen. Mehr steht da nicht.
    Da steht X ist der oberste Grundwert und Wurzel aller Grundrechte.

    X = unbekannt, niergends definiert.

    Rechtsphilosophie, das handelt sich doch nur um diffusen Unsinn um die Gehirne aufzuweichen. so auch beim Begriff der Menschenwürde, nirgends definiert, ein Spielball der Rechtsphilosophie, also der Faschisten.

    Wenn ein Gericht die Menschenwürde definiert, bedeutet es sie ist nicht definiert!

    Solche Begriffe haben in einer Verfassung nichts zu suchen, wenn dort nicht definiert!

  2. Entschuldigung, aber ich sehe dafür keine schlüssigen und ausreichend belegten Hinweise. Z.B. auf der ersten von dir verlinkten Seite:

    „Am 17.Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mitgeteilt, daß der Artikel 23 GG a.F. per 18. Juli 1990 0.00 h gestrichen ist.“
    und
    „Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juli 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren.“

    Für beide Aussagen habe ich noch keinen Beleg gesehen, z.B. eine Originalquelle, die dies konstatieren würde.

    Oder folgende Aussage:
    „Der Art. 23 GG a. F., die vermeintliche gesetzliche Grundlage dieser Beitrittserklärung, wurde jedoch bereits vor dem 03.10.1990 außer Kraft gesetzt.“

    Siehe in diesem Blog der Eintrag „Beitrittsbedingt“. Bitte Suchfunktion benutzen. Die Löschung des Art. 23 wurde erst am 03.10.2013 [edit: 03.10.1990 natürlich! Bitte um Entschuldigung für den Schusselfehler.] wirksam.

    Anderseits ist nicht daran zu rütteln, daß das Bundesverfassungsgericht den Einigungsvertrag, der diese Löschung vereinbart, für teilweise („insofern“) nichtig erklärt hat. Inwieweit ein Vertrag nur teilweise nichtig sein kann, wäre eine interessante Frage, die noch näherer Betrachtung harrt.

    Danke für den Hinweis auf die offizielle Aussage der Bundesrepublik:

    „Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt. Denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen. Trotz dieses ursprünglich vorläufigen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.“

    http://www.bundesregierung.de/statisch/buergerfest/Webs/Breg/buergerfest/DE/Grundgesetz/grundgesetz_tocId-doc799968bodyText2__nnn-true.html

  3. Also, daß das GG „sich als verfassung bewährt habe“ idt doch reine Prosa, also täuschende Erzählung der Machtausüber, und sonst nichts! Im GG steht nichts v. verfassung, sondern der Art. 146 bestätigt ja nochmal, daß das GG „an dem Tage erlischt…“ usw., also es ist k e i n e Verfassung, verdammt nochmal!
    Und der Art. 23 wurde lt. Protokoll am 17.7.90 gestrichen, am 27.9.90 im BGBl verkündet!
    Wie kommt Du zu dieser Äußerung, es sei die Streichung erst am 3.10.13 wirksam geworden, das habe ich noch nie gelesen, was soll das? In meiner neuesten GG-Ausgabe v. Beck steht als Überschrift zu Art. 23 (neu) „Verwirklichung der Europäischen Union.., und im Absatz 2 des Artikels 23 werden nicht mehr die Außengrenzen als die der 3 Besatzungsznen beschrieben sondern garnichts, also es gibt kein territorium der „BRD“ mehr, ich kann mich aber an eine geänderte Fassung des Art. 23 aus den frühen Neunzigern erinnern, wo die Überschrift lautete „Wege nach Europa“, also es ist tatsächlich so, kein Staatsvolk, kein Territorium und keine Verfassung, also kein Staat!

  4. P.S: das protokoll der Sitzung sit doch eingestellt, ich habe es schon heruntergeladen, da stehen auch die Ungeheuerlichkeiten zu „AM Genscher erklärt für die BRD, jetzt und in Zukunft keine Friedensvertrag anzustreben. AM Meckel der DDR schließt sich dieser >Erklärung an.

  5. Ich verweise auf meinen Blogeintrag „Beitrittsbedingt“. Einfach mal lesen. Dann verstehst du, wie ich darauf komme.

    Ach, sehe, grade den Schreibfehler in meinem Kommentar oben. Muß natürlich 03.10.1990 heißen. Macht das dann mehr Sinn für dich?

  6. In dem Protokoll steht, daß wegen polnischer Bedenken vereinbart wurde, daß Art. 23 GG gestrichen werden soll. Mehr nicht. Streichen mußten das die Deutschen schon selbst, und das haben sie – wie in „Beitrittsbedingt“ erklärt – getan.

  7. Ja, natürlich, denn das war ja höchst merkwürdig, der 3. 10. 2013!
    Allerdings meine ich daß mit der Verkündung im BGBl v. 27.9.90 die Inkrafttretung erfolgte, in jedem Fall aber damit der Beitritt der 5 neuen Länder am 8.10.90 nicht erfolgen konnte wegen Nichtigkeit des Grundgesetzes bzw. des Art. 23 Abs. 2 am vorhergehenden 27.9.
    oder auch 3.10.90, meinetwegen.

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