Freistaat Preußen – Update zur Souveränität

Standard

Es läuft da eine Diskussion per PN, die ich euch – anonymisiert – nicht vorenthalten will. FP steht dabei für verschiedene Verfechter des Freistaates Preußen als Grundlage für heutige Reorganisation. FWOTL für meine Diskussionsbeiträge.

FWOTL:
Kennt jemand hier einen Beleg dafür, daß der Freistaat Preußen bis 1932 ein souveräner Staat war?

FP1:
Der Freistaat Preußen war von 1920 bis zum Preußenschlag 1932 ein souveräner Verfassungsstaat.
Die Souveränität selbst, war in der Verfassung von 1920 verankert.

FWOTL:
Danke. Das ist eine Behauptung. Ich bat um Belege. Da käme z.B. der betreffende konkrete Wortlaut aus der Verfassung in Frage. Wo ist in der Verfassung des Freistaats Preußen die Souveränität gegenüber dem Reich oder dem Ausland verankert? Ich finde da nichts. Eher gegenteilige Aussagen, z.B. Art. 61 (1) Satz 3. Reichsrecht bricht danach Landesrecht. Außerdem hatte der Freistaat Preußen weder die Steuerhoheit inne noch war er außenpolitisch unabhängig vom Reich handlungsberechtigt: WV Art. 6 (1)1.

FP2:
Ein kleiner Wink zur Souveränität Preußens. von 1871 bis 1918 war Preußen ein souveräner Staat (Monarchie) in einem souveränen Reich (Staatenbund) gewesen. Ab 1920 war es ein teilsouveräner Staat (Republik) in einem ebenfalls nur teilsouveränen Staat (Republik). Nicht nur Preußen war leider durch die 1919 Weimarer Verfassung(Verfassung für Volksverdummung) zwar ein fester Bestandteil als eigenständiger Staat/Bund im Reich, aber seit Kriegende bzw. der gezwungenen Abdankung von Kaiser Wilhelm den II. nicht mehr Voll-Souverän!.Die Antwort lautet so wie es XXXXX geschrieben bzw recherchiert hat.Eventuell kann man hier noch etwas heraus bekommen! https://freewomanontheland.wordpress.com/2013/08/20/freistaat-preusen-souveraner-staat-oder-nicht/

Nur über Preußen in Verbund der anderen Bundesstaaten kann das II.Deutsche Reich handlungsfähig gemacht werden, aber Finger weg von der so-genannten Reichsverfassung 1919. Diese diktatorische Zwangs-Verfassung gab den uralten deutschen Volksstämmen den Tod – das bis heute. Wir sollten geeint nach vorne schauen und aus Vergangenheit lernen, das Verlernte, wieder neu zu erlernen. Das Alte ruhen lassen und neu mit neuen Konzepten unser Preußen liebevoll wach Küssen! Alles andere raubt uns Energie, Energie die in dieser Richtung im Interesse der Allgemeinheit dringend gebraucht wird zum Erhalt unserer Art! Das II. Deutsche Reich samt Volksgruppen bewegt sich seit 1918 im Hamsterrad, schnipp schnapp und Schnipsel ist das Endprodukt des Reiches. Weg auch vom Parteien, Vereinen, Massenorganisationen, Recht und Gesetz nach römisch katholischer Vorbild und Verführung.

FP3:
Ihre Frage kann Ihnen bestimmt von Repräsentanten des Freistaates beantwortet werden. Oder Du wirst bei Google fündig. Mit dem letzten Deutschen Reichsstaat (1.WK 1914-1918) ging Preußen mit in Besetzung. Seither 1919 ist Deutschland Kolonie von Siegermächten. Ich gehe mal davon aus, das Interesse an lückenlosen Nachweis zum rechtmäßigen Bestehen des Freistaates Preußen erforscht wird. Um aber ein Bundesland reformieren zu können, sollte man sich erst selbst, seiner Identität als Deutscher und Heimat-Preuße bekennen. …

FWOTL:
Die Repräsentanten habe ich schon vor Monaten gefragt, zuletzt kurz vor Weihnachten direkt und persönlich XXXXX bei einer Veranstaltung in XXXXX. Sie erzählte, es gebe da noch eine andere Verfassung des Freistaates, aus der das hervorginge. Gefunden habe ich nichts. Geschickt hat sie mir auch nichts. Fakt ist doch, daß die angebliche Souveränität des Freistaates Preußen das Fundament ist, auf dem XXXXX, XXXXX & Co hier aufbauen. Aber es ist nicht fundiert. Keine Souveränität nach außen und nur eingeschränkt gegenüber dem Staat Deutsches Reich. Die Demokratisierung war von den Alliierten mit Waffengewalt und Aushungern aufgezwungen, von den international vernetzten und jüdisch geführten Sozialdemokraten ohne Legitimierung durch das Volk oder das geltende Recht ausgeführt. Und darauf wollt ihr allen Ernstes aufbauen? Bekannt habe ich mich schon lange als Preußin. Aber ich laß mich nur auf Projekte ein, die Hand und Fuß haben. Deshalb meine Frage.

FP4:
Da das Königreich Preußen das modernste und fortschritlichste Land seiner Zeit war, wurde Königreich in einen demokratischen Freistaat umgewandelt. Siehe auf unserer Seite die Urkunde vom Wilhelm. Die ehemaligen Monarchen wurden nicht entmachtet, sondern entschädigt für Ihren Verzicht auf Krone und….

http://de.wikipedia.org/wiki/Freistaat_Preu%C3%9Fen

Wir haben sogar das was einen Staat auszeichnet, eine Verfassung!
Was die BRD nicht hat.
Wenn jemand zu viel für die Menschen oder sein Volk macht, wird er aus dem Weg geräumt. Die Preußen haben Hexenverbrennung, Sklaverei, Folter verboten! Dafür 1794 das Allgemeine Landrecht eingeführt, ähnlich unserem Grundgesetz. Deswegen hat auch das Englische Empire die größte Kolonialmacht und Sklavenhalter der Welt, alles Mögliche Unternommen um Preußen oder das Deutsche Reich von der Landkarte verschwinden zu lassen.
Wir haben in Potsdam sogar zur Errinerung an unseren Ministerpräsidenten vom Freistaat Preußen, einen Otto Braun Platz.
Schöner geht es doch garnicht mehr.

FWOTL:
Ich bin da weniger glückstrunken. Ich habe dem Freistaat keine seiner inhaltlichen Merkmale abgesprochen. Mir geht es darum, daß eure Argumentation auf einer angeblichen Souveränität des Freistaates beruht, deren Vorhandensein bis 1932 mir aber anscheinend niemand von euch klipp und klar belegen kann. Ich baue aber auf kein Fundament, dessen Last nicht fest und sicher zur Erde abgeleitet wird.

„… wurde Königreich in einen demokratischen Freistaat umgewandelt.“

Unter Zwang und ohne jede rechtliche Legitimation! Die Alliierten verstießen mit ihrer waffenbewehrten Forderung nach Demokratisierung gegen das Völkerrecht (HLK), gemäß dem sie die Rechtsordnung des besiegten Landes zu respektieren gehabt hätten, und die Sozialdemokraten mit ihren „Arbeiter- und Soldatenräten“ im Zirkus verstießen gegen geltendes preußisches Recht. Weder die völlig eigenmächtige und daher eigentlich irrelevante Ausrufung der Republik durch die Einzelperson Scheidemann noch die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung durch ein überwiegend aus Sozialdemokraten bestehendes, durch nichts als Selbstermächtigung legitimiertes Gremium im Cirkus Busch hatten irgendeine Rechtsgrundlage für ihr Tun.

Ich steh nicht auf Demokratie für komplexe soziale Systeme. Die enden immer in Diktatur, wie schon Goethe wußte. Demokratien dienen nie den Menschen, sondern immer denen, die die Menschen versklaven wollen. Reine Augenwischerei.

Dazu kommt die Tatsache, daß die Republik eine vom Land unabhängige Staatsform ist, welche die ihr unterworfenen Menschen per Definition zu heimatlosen und damit entrechteten Staatsangehörigen macht. Eine Republik braucht per Definition kein eigenes Land, sie braucht nur Staatsangehörige und Staatsgewalt, das Land kann dabei sonstwem gehören. Daher sind Republiken das perfekte Machtinstrument für Leute, die nach Entrechtung der Menschen durch Heimatverlust streben. Nicht umsonst ist die neuzeitliche Republik auf Freimaurer-Mist gewachsen und wird von diesen überallhin exportiert.

In einer Monarchie ist eine derartige Entfremdung der Menschen von ihrem Land unmöglich. Denn der Monarch symbolisiert das Land und verkörpert das Recht der Menschen, auf und von diesem Land zu leben. Sie gehören zum König, weil sie zum Land gehören. Er ist ihr König, weil es ihr Land ist. Deswegen haben die Staatsangehörigen in fast allen heutigen Königreichen Identitätsdokumente, in denen ihr Name nur mit großen Anfangsbuchstaben geschrieben ist, während die Staatsangehörigen fast ausnahmslos aller Republiken ihren Namen in ihren Identitätsdokumenten komplett in Großbuchstaben geschrieben finden.

Ich würde also die Republik samt ihrer Demokratie lieber nicht so in den Himmel heben.

„Siehe auf unserer Seite die Urkunde vom Wilhelm. Die ehemaligen Monarchen wurden nicht entmachtet, sondern entschädigt für Ihren Verzicht auf Krone und….“

Nicht entmachtet? Entschädigt? Das ist doch Schönfärberei:

„Die Novemberrevolution beendete die Herrschaft der regierenden Fürstenhäuser in Deutschland. Diese sahen sich gezwungen abzudanken, taten dies angesichts der neuen politischen Gesamtsituation freiwillig oder wurden gegen ihren Willen entmachtet. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt, sie wurden jedoch – im Unterschied zur Situation in Österreich[1] – nicht sofort enteignet.
Auf Reichsebene fanden keine Beschlagnahmungen statt, denn es gab keinen entsprechenden Besitz.“

http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenenteignung

„Wir haben sogar das was einen Staat auszeichnet, eine Verfassung!“

Ein Staat braucht keine Verfassung. Das ist ein Ammenmärchen. Ein Staat braucht eine Klasse, die gewaltsam Macht durchsetzt (=Staatsgewalt), und eine Klasse, die gewaltsame Machtdurchsetzung hinnehmen muß (=Staatsvolk). Und das ganze auf einem bestimmten Gebiet (=Staatsgebiet). Fertig. Verfassung ist Luxus. Wer die Macht hat, macht die Regeln.

„Wenn jemand zu viel für die Menschen oder sein Volk macht, wird er aus dem Weg geräumt. Die Preußen haben Hexenverbrennung, Sklaverei, Folter verboten! Dafür 1794 das Allgemeine Landrecht eingeführt, ähnlich unserem Grundgesetz. Deswegen hat auch das Englische Empire die größte Kolonialmacht und Sklavenhalter der Welt, alles Mögliche Unternommen um Preußen oder das Deutsche Reich von der Landkarte verschwinden zu lassen.
Wir haben in Potsdam sogar zur Errinerung an unseren Ministerpräsidenten vom Freistaat Preußen, einen Otto Braun Platz.
Schöner geht es doch garnicht mehr.“

Ja, schön, daß Preußen jahrhundertelang vergleichsweise human war. Die allermeiste Zeit davon übrigens als Königreich. Aber darum geht es mir doch überhaupt nicht. Die Frage ist, auf welchen rechtlichen Boden wir uns begeben, wenn wir vom nur sehr eingeschränkt souveränen Freistaat Preußen ausgehen anstatt vom souveränen Königreich Preußen als Bundesstaat des nur nach außen wirkenden Völkerbundes Deutsches Reich.

Und wenn hier immer steif und fest behauptet wird, der Freistaat Preußen sei bis 1932 ein souveräner Staat gewesen, dann ist das nachweislich falsch. Und wenn diese Grundvoraussetzung schon nicht stimmt, was stimmt dann noch alles nicht an eurem Konzept?

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  1. an FWOTL: wende Dich doch mal dahin! Einen besseren gibt es nicht dafür:

    Bernhard Klapdor!

    Die Kontaktdaten sind öffentlich verfügbar!

    Ich selbst las gestern 10 Seiten FWOTL und bin etwas geplättet im Nachgang und fühle mich unpässlich zu der Sache den Beweis zu erbringen!

  2. Bernhard Klapdor hat sich da auch in etwas verrannt.
    Er will einfach die Besetzung der Alliierten nicht sehen und ist der Meinung über den Art. 6 der preuß. Verfassung von 1920 etwas richten zu können.

    Ohne das Deutsche Reich wieder herzustellen und den Kaiser zurück zu holen, GIBT ES KEINEN FRIEDEN und KEINE FRIEDENSVERTRÄGE – Punkt. Das ist auch ein Fakt, dass ist so geplant, nun entscheidet nur noch das Verhalten der Deutschen und das sieht nicht gerade rosig aus, wenn man mal anschaut wie “Deutschland” (3. Reich) die Partner der Europäischen Union behandeln.

    http://staatschuldenluege.wordpress.com/2013/12/28/der-jahrhundertwitz/comment-page-1/#comment-282

    Mancher kann eben von der parlamentarischen Demokratie nicht genug bekommen.

  3. Wer nicht begreifen kann oder will, daß die HLKO weder für den 1. noch den 2. WK Gültigkeit erlangt hat,
    http://www.dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/02/die-haager-landkriegsordnung-hlko.html

    Es gibt im Artikel 2 der 4. Haager Konvention von 1907 die sog. si omnes Klausel. D.h. die Konvention gilt nur dann, wenn sich alle Parteien beteiligen. Art. 2 besagt: „Die Bestimmungen der im Artikel 1 angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegsführenden sämtlich Vertragsparteien sind.“

    Im WK 1 waren 11 Kriegsteilnehmer nicht Unterzeichner der HLKO und im 2. WK 19 Nichtunterzeichner.

    Der ganze Putsch von 1918-19 ist der Freimaurerei zu verdanken.

    http://www.luebeck-kunterbunt.de/Freimaurer-Kritik/Politik_Logen.htm

    Dasselbe läuft doch mit den Verfechtern der PKV.

    http://autarkes-rattelsdorf.blogspot.de/2012/12/hambacher-fest-und-paulskirchenversamml.html

    Da wird doch klar wer im Hintergrund die Strippen zieht.

  4. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider durch die “MIT UNS GEBORENE VERFASSUNG von 1871″ legitimiert wird:

    Zitate Prof. Karl Albrecht Schachtschneider:

    “wir können uns jeder Zeit ein neues Verfassungsgesetz geben, aber DIE VERFASSUNG STEHT NICHT ZUR DISPOSITION, die ist mit uns geboren..”

    Schachtschneider führt weiter aus, die Alliierten sehen das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871. Wenn das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 weiter besteht, bestehen auch die 26 Bundesstaaten weiter. Da es de jure den Bundesstaat Königreich Preußen gibt, kann auf diesen kein weiterer Staat, hier FS Preußen, aufgebaut werden.

  5. Der Freistaat Preußen soll offensichtlich ein Geschäftsmodell werden. Wer auf den ihrer Seite Fragen an die übrigen User stellt die der sogenannten Geschäftsleitung nicht genehm sind, wird ausgeblendet oder von der Seite entfernt. Ist so etwas demokratisch ? Auch stecken die mit ihren Schreiben und Konfrontationen gegen die BRD fest und werden von denen mit Erfolg ausgebremst. Warum ? Ganz einfach die BRD weiß das die Reorganisation des Freistaat Preußen mit der Verfassung von 1920 absolut keine Grundlage hat. Es ist wohl auch so daß alles was ab 1918 als sogenannter Staat auftauchte keinen staatlichen Hintergrund mehr hat, sondern nur noch im Handelsrecht agiert. Anders ist es mit dem Staat Preußen und der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871.Die Grundlage ist zweifelsfrei vorhanden, denn das Deutsche Reich existiert ja vertraglich fixiert weiter. Also, reorganisieren wir endlich alle zusammen das Deutsche Reich.

  6. „FP1:
    Der Freistaat Preußen war von 1920 bis zum Preußenschlag 1932 ein souveräner Verfassungsstaat.
    Die Souveränität selbst, war in der Verfassung von 1920 verankert.

    FWOTL:
    Danke. Das ist eine Behauptung. Ich bat um Belege. Da käme z.B. der betreffende konkrete Wortlaut aus der Verfassung in Frage. Wo ist in der Verfassung des Freistaats Preußen die Souveränität gegenüber dem Reich oder dem Ausland verankert? Ich finde da nichts. Eher gegenteilige Aussagen, z.B. Art. 61 (1) Satz 3. Reichsrecht bricht danach Landesrecht. Außerdem hatte der Freistaat Preußen weder die Steuerhoheit inne noch war er außenpolitisch unabhängig vom Reich handlungsberechtigt: WV Art. 6 (1)1. “

    Da hast du völlig recht. Preußen war souverän bis 1867. Als die Verfassung des Norddeutschen Bundes in Kraft trat, wurde es ein Gliedstaat desselben, war also nicht mehr souverän. Es hatte zwar noch bis 1918 einen König, aber den hatten ja auch Bayern oder Sachsen und waren dennoch nicht mehr souverän.

    Die Verfassung von 1920 jedenfalls spiegelt deutlich, dass Preußen nicht mehr souverän war. Man muss sie nur mal lesen.

    Artikel 1. (1) Preußen ist eine Republik und Glied des Deutschen Reichs. [Wenn es ein Glied eines anderen Staates ist, ist es nicht souverän.]

    Artikel 1. (2) Die nach der Reichsverfassung erforderliche Zustimmung Preußens zu Gebietsänderungen erfolgt durch Gesetz. [Die Reichsverfassung war für Preußen bindend.]

    Artikel 3. Das Volk äußert seinen Willen nach den Bestimmungen dieser Verfassung und der Reichsverfassung … [Die preußische Verfassung ist also nicht allein maßgeblich.]

    Artikel 4. (1) Stimmberechtigt sind alle über zwanzig Jahre alten reichsdeutschen Männern und Frauen, die in Preußen ihren Wohnsitz haben. [Also nicht nur Preußen, sondern auch Bayern, Sachsen, Hamburger … eben alle Bürger des Reichs, das somit über Preußen bestimmen kann.]

    Artikel 11. (4) Die den Religionsgesellschaften auf Grund des Artikel 137 der Reichsverfassung zustehenden Rechte werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. [Was in der Reichsverfassung steht, kann von Preußen nicht geändert werden. Also keine Souveränität.]

    Artikel 40. (4) Vor Erlaß von Ausführungsvorschriften zu Reichs- und Staatsgesetzen … [Preußen musste Reichsgesetze ausführen.]

    Artikel 53. Das Staatsministerium ernennt die Mitglieder des Reichsrats, … [… durch den die Länder an der Reichsgesetzgebung mitwirkten, vergleichbar dem Bundesrat. Ausdruck, dass Preußen ein Glied einer Föderation war.]

    Artikel 61. (1) Ein Gesetz ist verbindlich, wenn … Artikel 13 der Reichsverfassung wird hierdurch nicht berührt. [Da stand: “ Reichsrecht bricht Landrecht. Bestehen Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine landesrechtliche Vorschrift mit dem Reichsrecht vereinbar ist, so kann die zuständige Reichs- oder Landeszentralbehörde nach näherer Vorschrift eines Reichsgesetzes die Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Reichs anrufen.“ Einen souveränen Staat kann man solchen Zwängen nicht unterwerfen.]

    Artikel 77. (1) Zu Staatsbeamten können alle Reichsangehörigen … bestellt werden, wenn sie die Befähigung für das Amt besitzen. [Nicht nur Preußen!]

    Artikel 80. Im übrigen wird das Beamtenrecht im Rahmen des Reichsrechts durch Gesetz geregelt. [Auch hier war Preußen nicht souverän, sondern musste sich ans Reichsrecht halten.]

    Artikel 82. (3) Die sonstigen bisher vom Könige gegenüber den Religionsgesellschaften ausgeübten Rechte werden im Sinne des Artikel 137 der Reichsverfassung neu geregelt. [An die sich Preußen also halten musste.]

    Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man da eine Souveränität herauslesen soll. Preußen war ein Staat, aber kein souveräner Staat.

  7. Das sagt er nicht. Achte mal darauf, wie er den Unterschied zwischen „Verfassung“ und „Verfassungsgesetz“ definiert. Die „mit uns geborene Verfassung“ ist nicht die von 1871, sondern die ist ein „Verfassungsgesetz“ wie die Weimarer Verfassung oder das Grundgesetz.

    „Schachtschneider führt weiter aus, die Alliierten sehen das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871.“

    Du zitierst sinnentstellend. Schachschneider bemerkt seinen Fehler sofort und korrigiert sich wenige Augenblicke später: der 1871 gegründete Staat, aber in den Grenzen von 1937. Damals aber gab es überhaupt keine Länder mehr, die Regierungs- oder Gesetzgebungskompetenz besaßen.

    Das Königreich Preußen gab es de facto schon 1918 nicht mehr, weil der König davongelaufen war.

  8. @kairo: Nanu, wieder aus der Versenkung aufgetaucht? Und gleich wieder so tun, als hättest du belastbare Argumente? Immer, wenn man deine Argumente widerlegt, kommt kein Pieps mehr von dir.

    Das Deutsche Reich von 1871 war kein Staat. Es war ein Staatenbund, der den Bundesstaaten gegenüber intern keine Weisungsbefugnis hatte, welche die Staaten ihm nicht geben wollten und wieder entziehen konnten. Das Deutsche Reich war außerdem „Kostgänger“ seiner Mitglieder, also finanziell von den Bundesstaten abhängig, nicht etwa andersherum wie ab 1919, als das Deutsche Reich auf Verlangen der Alliierten unter Gewaltandrohung in einen Staat umgewandelt wurde und u.a. die Steuerhoheit an sich riß.

    Das Deutsche Reich von 1871 und das von 1937 sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Das eine ein Haus und das andere ein Schiff, sozusagen. Völlig andere Rechtsgrundlagen.

    Und der König war 1918 nicht „davongelaufen“. Das ist eine derart gehässige Falschdarstellung der historischen Tatsachen, daß du dir damit einmal mehr ein geistig-moralisches Armutszeugnis ausstellst.

  9. „Preußen war souverän bis 1867. Als die Verfassung des Norddeutschen Bundes in Kraft trat, wurde es ein Gliedstaat desselben, war also nicht mehr souverän. Es hatte zwar noch bis 1918 einen König, aber den hatten ja auch Bayern oder Sachsen und waren dennoch nicht mehr souverän.“

    Falsch. Ein Staat, der einem Bündnis beitritt, verliert dadurch nicht gleich seine Souveränität. Das Deutsche Reich war wie schon der Norddeutsche Bund vorher ein Bündnis, kein Staat. Alle Bündnismitglieder waren weiterhin souverän, ließen sich jedoch nach außen hin durch das Bündnis vertreten. Sie hatten gegenüber dem Reich die uneingeschränkte Hoheit über ihre Finanzen und konnten außenpolitisch eigenständig und unabhängig vom Reich handeln, wenn sie wollten. Bitte belege das Gegenteil, wenn du kannst.

  10. Es ist völlig unstrittig, dass die Reichsgewalt im Bismarck-Reich schwächer war als in der Weimarer Republik oder heute. So gab es praktisch keine unmittelbaren Reichssteuern. Die Staatsordnung von 1937 unterschied sich wirklich erheblich von der von 1871. Aber dennoch war das eine Reich staatsrechtlich identisch mit dem anderen.

  11. Ein Bündnis oder eine Vertragsorganisation (wie NATO, EU, UN) ist keine Föderation. Der Norddeutsche Bund entstand 1866 als Militärbündnis, wurde aber 1867 in einen Bundesstaat umgewandelt, in dessen Rahmen die Mitglieder nicht mehr souverän waren.

    Hier einige Auszüge aus der Verfassung des Norddeutschen Bundes (die mehr oder weniger identisch mit der Bismarck-Verfassung von 1871 war).

    Art. 2. Innerhalb dieses Bundesgebietes übt der Bund das Recht der Gesetzgebung nach Maaßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Bundesgesetze den Landesgesetzen vorgehen.

    Art. 3. Für den ganzen Umfang des Bundesgebietes besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem andern Bundesstaate als Inländer zu behandeln … ist. … Dem Auslande gegenüber haben alle Bundesangehörigen gleichmäßig Anspruch auf den Bundesschutz.

    Art. 4. Der Beaufsichtigung Seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:
    1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, desgleichen über die Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern;
    2) die Zoll- und Handelsgesetzgebung und die für Bundeszwecke zu verwendenden Steuern;
    3) die Ordnung des Maaß-, Münz- und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde;
    4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen;
    5) die Erfindungspatente;
    6) der Schutz des geistigen Eigenthums;
    7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Bunde ausgestattet wird;
    8)das Eisenbahnwesen und die Herstellung von Land- und Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs;
    9) der Flößerei- und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß- und sonstigen Wasserzölle;
    10) das Post- und Telegraphenwesen;
    11) Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civilsachen und Erledigung von Requisitionen überhaupt,
    12) sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden;
    13) die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels-und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren;
    14) das Militairwesen des Bundes und die Kriegsmarine;
    15) Maaßregeln der Medizinal- und Veterinairpolizei.

    Art. 11. Das Präsidium des Bundes steht der Krone Preußen zu, welche in Ausübung desselben den Bund völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Bundes Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen berechtigt ist. [Auswärtige Beziehungen waren Sache des Bundes.]

    Art. 35. Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des Verbrauches von einheimischem Zucker, Branntwein, Salz, Bier und Taback, sowie über die Maaßregeln, welche in den Zollausschlüssenzur Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze erforderlich sind.

    Art. 48. Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden für das gesammte Gebiet des Norddeutschen Bundes als einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten eingerichtet und verwaltet.

    Art. 53. Die Bundes-Kriegsmarine ist eine einheitliche unter Preußischem Oberbefehl.

    Art. 54. Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine. Der Bund hat das Verfahren zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Meßbriefe, sowie der Schiffscertifikate zu regeln und die Bedingungen festzustellen, von welchen die Erlaubniß zur Führung eines Seeschiffes abhängig ist.

    Art. 63. Die gesammte Landmacht des Bundes wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle Seiner Majestät des Königs von Preußen als Bundesfeldherrn steht. …

    Art. 64. Alle Bundestruppen sind verpflichtet, den Befehlen des Bundesfeldherrn unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen. …

    Es gab also eine ganze Reihe von Dingen, in denen die Bundesstaaten nichts zu sagen hatten, sondern nur der Bund allein. Das war so von 1867 bis 1918. 1919 wurde in der Weimarer Verfassung die Zentralgewalt noch gestärkt.

  12. aha hier treibt sich kairo also auch rum zum fast gleichen Thema „Deutsches Reich = Staat oder kein Staat“
    http://staatschuldenluege.wordpress.com/2013/12/10/neuer-kontakt-zu-gregor-gysi/

    frage mich woher er die Zeit nimmt überall so ausführlich zu kommentieren?

    Also ich blocke ihn dann mal bei mir. Denn seine Art der Argumentation ist einseitig und steht ganz im Widerspruch zu den philosophischen Prinzipien von Freiheit und Identität, die wir der mit uns geborenen Verfassung von 1871 verdanken so wie Schachtschneider das formuliert.

    Gruß an Kairo, halt dich von meinem blog fern, danke!

  13. Auch hier verdrehst du Herrn Schachtschneider das Wort im Munde. Na gut, schreib bei dir, was du willst. Aber zeig mir bitte gelegentlich in der Verfassung von 1871 den Grundrechtskatalog der Bürger. Oder in der von 1867. Oder in der von 1870.

  14. Du hast es nicht verstanden. Das Deutsche Reich ist KEIN Saat. Deswegn braucht es keinen Grundrechtskatalog. Die Hoheit liegt bei den Bundesstaaten.

    Aber wenn du unbedingt Reichsrecht zitiert haben willst als Grundrechtskatalog findest du im BGB inbegriffen §1BGB+§677BGB+§119BGB.

    Das sind die Menschenrechte

  15. Nur so ist Subsidiarität und Grundrechte überhaupt umsetzbar, weil das Reich eben kein Staat ist.

    Also wenn die Rechtsfähigkeit und dein Name dem Recht des Staates unterliegt, besteht dann überhaupt die Möglichkeit dich subsidiar von unten nach oben zu organisieren (Ich merke an, früher haben Heimathscheine die Gemeinden ausgestellt und nicht der Bundesstaat oder das Reich – HEIMATHSCHEIN – GEMIENDEN – Recht des Staates – verstehste?). Nein, denn das Recht der Republik ist gleichgeschlatetes Recht von oben herab nach unten. Art 28GG bietet keinen Ansatz für eine subsidiare Organisationsform an.
    (Wobei halt Art 28 letzter Satz und (2) ein möglicher Ausweg darstellt, aber auch nur dann, wenn alle Gemeindemitglieder ihr Bekenntnis zur BRD aufgeben, den Perso abgeben und sich über Gemeidneversammlungen verfassungsmäßig reorganisieren. Denn das scheint die BRD zu garantieren, und dazu ist sie völkerrechtlich auch angehalten dieses Schlupfloch anzubieten, denn sie ist ja eine Fremdgeburt.)

    nochmal zur Subsidiarität warum es die in einer Republik nicht guibt, und somit auch keine Rechtsfähigkeit:
    http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/39002-Bundesgebiet-neu-gliedern?p=189413&viewfull=1#post189413

    So ist dein Grundrechtekatalog also nur für Enrtrechtete aber nicht für Menschen, und den kannste dir an den Allerwertesten stekcen.

  16. „Die Hoheit liegt bei den Bundesstaaten.“
    Das ist Bismarck aber völlig entgangen. Wieso lagen dann Außenpolitik und Verteidigung und Währung und Zölle und noch andere Sachen ausschließlich beim Reich?

    „Aber wenn du unbedingt Reichsrecht zitiert haben willst als Grundrechtskatalog findest du im BGB inbegriffen §1BGB+§677BGB+§119BGB.“
    Von Grundrechten steht da nichts. Außerdem war das ein Reichsgesetz / ist das ein Bundesgesetz. Die Hoheit lag doch bei den Bundesstaaten? Ich verzichte auf eine Retourkutsche zu dem Thema, wohin du dir dein BGB stecken kannst.

  17. [Zitat]
    Aber zeig mir bitte gelegentlich in der Verfassung von 1871 den Grundrechtskatalog der Bürger.
    […]

    Wie bist Du denn drauf??? Was sind denn Grundrechte, definiere das mal und wo finde ich diese?

    Ich als Staatsangehöriger des Herzogtum Anhalt, bin Deutscher und unmittelbarer Reichsangehöriger und somit ein Volkssouverän des Deutschen Reich.
    Damit bin ich als beseelter Mensch aus Fleisch und Blut geboren und bekomme mit der Geburt die Rechtsfähigkeit (also eine Natürliche Person). So habe ich unveräußerliche, unverhandelbare und unverletzliche Naturrechte. Einzige Ausnahme sind die Rechte, die sich die Gemeinschaft für ein friedliches Zusammenleben per Verfassung eingeschränkt haben.

    Das BGB ist für Natürliche Personen das schönste Gesetz der Welt, weil für diese nur die §§1-20 gelten und für alles andere meine mündige und kompetente Willenserklärung nötig ist (gültige Unterschrift unter einem Vertrag), hat man mich getäuscht kann ich das Geschäft jeder Zeit rückgängig machen. Also für was brauchst Du Grundrechte und Menschenrechte noch mal? Um die Rechte der Menschen (Volkssouveräne) einzuschränken?

    [Zitat]
    Das ist Bismarck aber völlig entgangen. Wieso lagen dann Außenpolitik und Verteidigung und Währung und Zölle und noch andere Sachen ausschließlich beim Reich?
    […]

    Weil das Deutsche Reich nicht nur aus Kaiser und Reichskanzler bestand, sondern auch noch Volksvertreter (1871er Verfassung Art. 6 und 6a) in Bundesrath und Reichstag beherbergte und der Kaiser sowie der Reichskanzler nun mal als Prärogative das Deutsche Reich nach Außen vertreten und das Verkünden oder durchführen was Bundesrath und Reichstag beschlossen haben,

    [Zitat]
    §1BGB+§677BGB+§119BGB.”
    Von Grundrechten steht da nichts.
    […]

    Weil das besser ist als jedes Grund- oder Menschenrecht. Lies es doch mal und kombiniere selbst, vielleicht kommst Du dann drauf. Ich erkläre das so.

    Wenn ein Mensch die Rechtsfähigkeit erlangt, handelt der Mensch als Träger von Rechten und Pflichten selbst. Das ist eine Natürliche Person, sie braucht keine
    Anerkennung der Rechtsfähigkeit durch eine Eintragung in ein Vereinsregister oder Handelsregister und braucht auch keinen Vertreter der die Rechte und
    Pflichten wahrnimmt. (Max Otto aus dem Hause Mustermann oder Mustermann, Max Otto oder Max Otto: Mustermann)

    Eine Juristische Person privaten oder öffentlichen Rechts, wird also erst nach Eintragung in ein Handels- oder Vereinsregister Träger von Rechten und Pflichten,
    die die Juristische Person per Gesetz bekommt und nur durch einen Vertreter wahrnehmen kann (MUSTERMANN oder Name: Max Otto Mustermann). In der
    Bundesrepublik von Deutschland, gibt es sogar nur, MAX OTTO MUSTERMANN und das nennt man, capitis diminutio maxima.

    capitis diminutio minima als Wechsel in der Familienzugehörigkeit,
    capitis diminutio media als Verlust des Bürgerrechts und der Familienzugehörigkeit,
    capitis diminutio maxima als Verlust der Freiheit, des Bürgerrechts und Familienzugehörigkeit.

    Wer nicht Träger von Rechten und Pflichten ist (keine Person ist), kann niemals für sich selber oder durch einen Vertreter ein Rechtsgeschäft abschließen und
    wer seine Belange in einem Staat nicht für sich selbst und gegenüber Dritten regeln kann ist kein Souverän (Max Otto), Besitzt also alle Rechte und muß alle
    Angelegenheiten ohne Hilfe des Staates oder der Gemeinde regeln.

    Im Deutschen Reich, also für alle Deutschen bis Heute, gilt BGB von 1896 §1 „Beginn der Rechtsfähigkeit. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der
    Vollendung der Geburt.“, macht einen Menschen voll geschäftsfähig, also zu einem Rechtssubjekt und §677 „Pflichten des Geschäftsführers. Wer ein Geschäft
    für einen Anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des
    Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder muthmaßlichen Willen es erfordert.“, macht das Rechtssubjekt Mensch zu einer natürlichen Person die
    nur durch §6 BGB v. 1896 eingeschränkt werden kann.

    Wenn man einem Rechtsgeschäft zugestimmt hat, in dem man getäuscht wurde, oder ein Rechtsgeschäft das ein Anderer (Eltern, Vormund, Staat) für einen
    abgeschlossen hat, dass gegen den Willen oder muthmaßlichen Willen verstieß, kann man es durch §119 BGB v. 1896 einfach rückgängig machen und sogar Schadensersatz verlangen.

    [Zitat]
    Die Hoheit lag doch bei den Bundesstaaten? Ich verzichte auf eine Retourkutsche zu dem Thema, wohin du dir dein BGB stecken kannst.
    […]

    Willst Du Recht oder Rechte haben, das ist ganz deine Entscheidung, leider wird man Deutscher und damit Volkssouverän (solange das Deutsche Reich und seine Bundesstaaten noch rechtsfähig sind), eben per Abstammung. Manche Deutsche sind für das Deutsche Reich einfach nur eine Schande.

  18. „Ich als Staatsangehöriger des Herzogtum Anhalt, bin Deutscher und unmittelbarer Reichsangehöriger und somit ein Volkssouverän des Deutschen Reich.
    Damit bin ich als beseelter Mensch aus Fleisch und Blut geboren und bekomme mit der Geburt die Rechtsfähigkeit (also eine Natürliche Person). So habe ich unveräußerliche, unverhandelbare und unverletzliche Naturrechte.“

    Wenn du doch „unveräußerliche, unverhandelbare und unverletzliche Naturrechte“ hast, dann bekommst du die nicht vom Herzogtum Anhalt. Warum berufst du dich darauf?

    Und ob du eine beseelte Person bist, richtet sich sicherlich nicht nach dem BGB. Nur habe ich noch nie gehört, dass diese Frage in irgendeiner Rechtssache wichtig gewesen wäre. Im Zweifel wärst du ja nachweispflichtig. Im BGB wird jedenfalls eine Seele nicht verlangt, nur die Vollendung der Geburt.

    „In der Bundesrepublik von Deutschland, gibt es sogar nur, MAX OTTO MUSTERMANN und das nennt man, capitis diminutio maxima.“
    Wo hast du dieses Märchen her?

  19. kairo sagte am 1. Februar 2014 um 18:15 :

    “Ich als Staatsangehöriger des Herzogtum Anhalt, bin Deutscher und unmittelbarer Reichsangehöriger und somit ein Volkssouverän des Deutschen Reich.
    Damit bin ich als beseelter Mensch aus Fleisch und Blut geboren und bekomme mit der Geburt die Rechtsfähigkeit (also eine Natürliche Person). So habe ich unveräußerliche, unverhandelbare und unverletzliche Naturrechte.”

    Wenn du doch “unveräußerliche, unverhandelbare und unverletzliche Naturrechte” hast, dann bekommst du die nicht vom Herzogtum Anhalt. Warum berufst du dich darauf? “
    —–

    Vielleicht deswegen:
    Vergleiche, Gesellschaft die sich die „Rechtsfähigkeit von Geburt“ in einer Verfassung einschränkt für ein gemeinschaftliches Zusammenleben
    versus:
    Eine Gesellschaft die sich eine Verfassung gibt in der erstmal alle entrechtet werden und dann einen Grundrechtekatalog formuliert wird?

    Übersetze ich mal Wir dürfen alles, bis auf dies und jenes VERSUS Wir dürfen gar nichts, bis auf dies und jenes.

    Vielleicht ist ihm die erste Variante lieber, und er weiß dass es aus einer Reformierung der BRD heraus nicht möglich ist, dorthin zu kommen?

    -> Es ist eine Grundsatzfrage. Was wollen wir, wer sind wir, welche dieser Gesellschaftsformen haben wir traditionell unseren Ahnen zu verdanekn und welche wurde uns mit Krieg aufoktroyiert und als das bessere Modell verkauft, wobei Grundrechtekatalog und Menschenrechte eigentlich nichts anderes als eine Entrechtung eines Rechtssubjektes bedeutet?!

  20. Es bedarf keiner Gesetze, um Menschenrechte zu haben. Wie hieß es schon 1789: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es.“ Die Menschen- und Bürgerrechte dienen der Abwehr ungerechtfertigter staatlicher Macht. Da hilft dir kein BGB. Erstens stammt es von eben dieser staatlichen Macht, und zweitens regelt es nicht die Beziehungen zwischen Bürger und Staat, sondern die zwischen den Bürgern, wie man ja schon fast aus dem Namen erkennen könnte. Ein Gesetzeswerk von 2385 §§ kann durchaus nützlich sein, aber Freiheit schafft es wohl kaum.

  21. „Ich als Staatsangehöriger des Herzogtum Anhalt, bin Deutscher und unmittelbarer Reichsangehöriger …“

    Ein Blick ins RuStAG von 1913 täte dir sicher gut. Als Staatsangehöriger des Herzogtums Anhalt hättest du niemals die unmittelbare Reichsangehörigkeit besessen haben können. Das schloss sich gegenseitig aus.

    Da das Herzogtum Anhalt nur bis 1918 bestand, kommt sicher bald der Bürgermeister und gratuliert dir zum 100. Geburtstag, wenn er nicht schon lange da war.

  22. „Es bedarf keiner Gesetze, um Menschenrechte zu haben.“

    Das sagt ja auch Klaus. Die Naturrechte werden nur eingeschränkt Zwecks Zusammenleben, ala 10 Gebote.

    „Die Menschen- und Bürgerrechte dienen der Abwehr ungerechtfertigter staatlicher Macht. “
    Das ist ein Paradoxon, braucht niemand.

    „Erstens stammt es von eben dieser staatlichen Macht, und zweitens regelt es nicht die Beziehungen zwischen Bürger und Staat, sondern die zwischen den Bürgern“

    Eben nicht. Wenn dort eine Vorstaatliche Rechtsfähigkeit definiert ist egal in welchem Gesetzeswerk dann ist das eine absolut gültige Definition, die da bedeutet das du rechtsfähig von Geburt an bist und deine Rechtsfähigkeit eben nicht unter dem Recht des Staates steht (man vergleiche EGBGB ART 7 ur-mit aktueller Fassung) dann hat das sehr wohl was mit einer universalen Definition deines Personenstandes gegenüber dem Staat zu tun. DU bist der Souverän, der Staat dient dir. Genau das sagt es aus. So und dann kannst du durchaus auch §677BGB geltend machen auch gegen Behörden die dir zum Beispiel ein Zwangssolidaritätsystem das komplett aus den Angeln geraten ist und nur noch ein Inkasso Verein der Pharma darstellt andrehen wollen.
    ——————-

    Der Grundlegende Unterschied zwischen dir und Klaus ist halt der, ER WILL frei sein, du nicht. Sonst würdest du viel mehr für deine igenen Interessen argumentieren und nicht dagegen.

    Ich verstehe solche Leute langsam nicht mehr. Wie kann man so selbstzerstörerisch für ein System argumentieren, welches gegen einen gerichtet ist.

  23. das ist eben falsch, was fast alle falsch ins RUSTAG reininterpretieren. Niergendwo im Rustag wird die mittelbare Reichsangehörigkeit expliziet erwähnt. Sie ist immer unmittelbar.
    -> Art 3 der Verfassung von 1871. -> Gemeinsames Indigenat, jeder hat die gleichen Rechte überall.
    ———————

    Klaus ist seit 1980 nur mit dem BGB von 1900 bewaffnet, keine Sorge.

  24. „Wenn du doch “unveräußerliche, unverhandelbare und unverletzliche Naturrechte” hast, dann bekommst du die nicht vom Herzogtum Anhalt. Warum berufst du dich darauf?“

    Ich einem Staat an, der mir eben nicht meine Rechte nimmt und sie mit dann neu gibt und der mir nur sehr wenige Rechte einschränkt, Übrigens liegt das auch am BGB von 1896 das ab 1.1.1900 für alle Bundesstaaten gilt. Übrigens auch für die Bundesrepublik, allerdings kann ein Bundesstaat sich diese Gesetze etwas ändern oder einschränken, solange es nicht der Ordnung im Reich oder anderen Bundesstaaten schadet. So war ein Badener oder ein Bayer lange nicht so frei wie ein Anhaltiner, denn wir hatten keine Verfassung und so unterstehe ich der Reichsverfassung direkt und die stattet mich noch mit zusätzlichen Rechten im Staat und Reich aus.

    Allerdings kannst Du von Verbrechern und Völkermördern, Kriegstreibern und Plünderern keine Rechte erwarten und eine Verfassung schon gar nicht.

    „Und ob du eine beseelte Person bist, richtet sich sicherlich nicht nach dem BGB.“

    Habe ich das so geschrieben??? NEIN, ich habe geschrieben das ich im Deutschen Reich als beseelter Mensch aus Fleisch und Blut geboren werde und das auch bleibe, weil ich durch dieses Deutsche Reichsrecht auch noch ein Rechtssubjekt (Natürliche Person) werden. Alle anderen Staaten dieser Erde richten mit der Geburt ein Rechtsobjekt ein und der Mensch stirbt den Bürgerlichen Tod, er muß sich also erst wieder Lebend erklären, nur wissen sie es nicht und interessieren sich auch nicht sonderlich dafür.

    „Nur habe ich noch nie gehört, dass diese Frage in irgendeiner Rechtssache wichtig gewesen wäre.“

    Das ist verdammt wichtig, denn ein Mensch der eine Natürliche Person besitzt vertritt sich immer selbst, ein Bürger, eine Juristischen Person, kann sich nicht selbst vertreten und bezieht seine Rechte und Pflichten aus dem Gesetz des Staates dem er (an)gehört.
    Ich löse eine Gerichtsverhandlung als illegale Sitzung auf, wenn sich der Richter nicht legitimiert, dass ist der kleine Unterschied, mich kann die Bundesrepublik nicht erreichen, weil ich exterritorial zu ihr lebe.

    Nun lies mal das genau …, möglicherweise verstehst Du dann.

    Einführungsgesetz BGB
    1. Teil – Allgemeine Vorschriften (Art. 1 – 49)
    2. Kapitel – Internationales Privatrecht (Art. 3 – 49)
    1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (Art. 3 – 6)

    Artikel 5
    Personalstatut

    (1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.

    „“In der Bundesrepublik von Deutschland, gibt es sogar nur, MAX OTTO MUSTERMANN und das nennt man, capitis diminutio maxima.”
    Wo hast du dieses Märchen her?“

    Einführungsgesetz BGB
    1. Teil – Allgemeine Vorschriften (Art. 1 – 49)
    2. Kapitel – Internationales Privatrecht (Art. 3 – 49)
    2. Abschnitt – Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art. 7 – 12)

    Artikel 7
    Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

    (1) Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird.

    (2) Eine einmal erlangte Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit wird durch Erwerb oder Verlust der Rechtsstellung als Deutscher nicht beeinträchtigt.

    Einführungsgesetz BGB
    1. Teil – Allgemeine Vorschriften (Art. 1 – 49)
    2. Kapitel – Internationales Privatrecht (Art. 3 – 49)
    2. Abschnitt – Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art. 7 – 12)

    Gliederung
    Artikel 10
    Name

    (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

    Die Bundesrepublik kann keine Menschen verwalten und macht keinen Unterschied zwischen Natürlicher und Juristischer Person und wenn, dann schreibt si nur natürliche Person oder juristische Person, ist im Rechtsverkehr also nur eine Person, denn Adjektive im Deutschen Recht erzeugen Rechtsunsicherheit und sind deshalb nur informativ.

    Trägst Du dich also nicht in ihr Handels und Vereinsregister ein, dann gilt für dich als Deutscher Deutsches Recht und zwar im Stand von 1916 (letzte rechtmäßige Ausgabe des BGB von 1896).

  25. Ich konnte auf deinen letzten Post nicht direkt antworten und habe drüber geantwortet…

    Hier der Link:
    freewomanontheland.wordpress.com/2014/01/15/freistaat-preusen-update-zur-souveranitat/#comment-5436

  26. Ich verlinke es mal, nun lies noch mal langsam und aufmerksam.

    http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html

    § 1

    Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.

    Staatsangehöriger eines Bundesstaates man nach §§ 3 bis 32, also nach
    Zweiter Abschnitt.
    Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

    unmittelbarer Reichsangehöriger ist man nach §§ 3 bis 35 also nach
    Zweiter Abschnitt.
    Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
    und
    Dritter Abschnitt.
    Unmittelbare Reichsangehörigkeit.

    und eben nicht nur nach §§ 33 bis 35
    Dritter Abschnitt.
    Unmittelbare Reichsangehörigkeit.

    Ihr solltet Gesetze mal richtig lesen, dann kann euch kein Philosoph oder ein Rüdiger Klasen irgend welchen Schwachsinn über unmittelbare und mittelbare Reichsangehörigkeit erzählen. Adjektive im Deutschen Rechtsverkehr haben eh keine Bedeutung, da sie Rechtsunsicherheit erzeugen.

  27. Ja Alfred, wenn ein Gesetz nicht eindeutig wäre, dann müsste der nächste Beamte seine Remonstrationspflicht wahrnehmen und das Gesetz müsste nachgebessert werden. Bei der Originalgesetzgebung des Deutschen Reich konnte wirklich eine Freiwillige Gerichtsbarkeit die meisten Streitigkeiten schon lösen. Das wäre mit Bundesrepublikanischem Recht völlig unmöglich, weil es nicht mal in sich stimmig ist und andauernd gegen das Zitiergebot verstößt. Aber das ist eh mit den 3 Bereinigungsgesetzen 2006, 2007 und 2010 komplett gelöscht worden und der Bundesrepublik ist jeder staatliche Grundlage entzogen worden. Sie wickeln nur noch ab, Schluß, aus, finito.

  28. „“Die Menschen- und Bürgerrechte dienen der Abwehr ungerechtfertigter staatlicher Macht. ”
    Das ist ein Paradoxon, braucht niemand.“

    Dich will ich mal sehen, wenn du dich als Opfer einer ungerechtfertigten Anwendung staatlicher Macht fühlst. Dann wirst du aber ganz genau wissen, wo deine Rechte verbürgt sind und wie gut man so etwas gebrauchen kann.

    „Wenn dort eine Vorstaatliche Rechtsfähigkeit definiert ist egal in welchem Gesetzeswerk dann ist das eine absolut gültige Definition, die da bedeutet das du rechtsfähig von Geburt an bist und deine Rechtsfähigkeit eben nicht unter dem Recht des Staates steht (man vergleiche EGBGB ART 7 ur-mit aktueller Fassung) dann hat das sehr wohl was mit einer universalen Definition deines Personenstandes gegenüber dem Staat zu tun.“

    Wenn du dich aufs BGB berufst, dann must du auch das EG anerkennen. Aber dass die Rechtsfähigkeit mit Vollendung der Geburt eintritt, ist sehr wohl eine Definition, die vom Staat getroffen wird. In anderen Kulturen galt/gilt der Mensch schon ab der Zeugung als rechtsfähig, im alten Rom waren Kinder, Frauen und Sklaven überhaupt nichts rechtsfähig. Was bei uns gilt, ist keineswegs naturnotwendig.

    „So und dann kannst du durchaus auch §677BGB geltend machen auch gegen Behörden“

    Nein. Das BGB gilt nicht zwischen Bürger und Staat. Dafür gibt es andere Vorschriften.

    „Der Grundlegende Unterschied zwischen dir und Klaus ist halt der, ER WILL frei sein, du nicht. “

    Der Unterschied ist: Er will es, und ich bin es – ich bin frei von gewissen Wahnideen.

  29. In deinem Zitat steckt ein Fehler. Richtig heißt es:

    „§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.“

    Das folgt auch aus den Überschriften. Die §§ 3-32 stehen unter der Überschrift „Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.“, die §§ 33-35 unter „Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.“

    Und wie kam man zu der? §33:

    „§ 33. Die unmittelbare Reichsangehörigkeit kann verliehen werden
    1. einem Ausländer, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat, oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete;
    2. einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassen hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist.“

    Wer schon Angehöriger eines Bundesstaates (ab 1919 Landes) war, der konnte nicht unmittelbarer Reichsangehöriger werden, weil er ja schon Deutscher war. Wenn er seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegte, dann ließ er sich zwangsläufig in einem der Bundesstaaten / Länder nieder, wurde dann dessen Staatsangehöriger und verlor die unmittelbare Reichsangehörigkeit.

    „Ihr solltet Gesetze mal richtig lesen, dann kann euch kein Philosoph oder ein Rüdiger Klasen irgend welchen Schwachsinn über unmittelbare und mittelbare Reichsangehörigkeit erzählen.“

    Stimmt. Und man sollte wirklich zuverlässige Quellen aufsuchen, sonst folgert man aus einer vergessenen 3 sofort, dass im Himmel Jahrmarkt ist.

    „Adjektive im Deutschen Rechtsverkehr haben eh keine Bedeutung, da sie Rechtsunsicherheit erzeugen.“

    Wie kommst du darauf? Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob du der einfachen oder der groben Fahrlässigkeit beschuldigt wirst.

  30. „Niergendwo im Rustag wird die mittelbare Reichsangehörigkeit expliziet erwähnt. Sie ist immer unmittelbar.“

    Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung. Siehe RuStAG (Fassung von 1913) §1 sowie §§ 33-35. Die unmittelbare Reichsangehörigkeit war eine Ausnahme von der Regel.

  31. „Ja Alfred, wenn ein Gesetz nicht eindeutig wäre, dann müsste der nächste Beamte seine Remonstrationspflicht wahrnehmen und das Gesetz müsste nachgebessert werden. “

    Ein Beamter kann remonstrieren, wenn er gesetz- oder rechtswidrige Anweisungen erhält. Ob ein Gesetz fehler- oder mangelhaft ist, hat er nicht zu entscheiden.

    „Bei der Originalgesetzgebung des Deutschen Reich konnte wirklich eine Freiwillige Gerichtsbarkeit die meisten Streitigkeiten schon lösen. Das wäre mit Bundesrepublikanischem Recht völlig unmöglich, …“

    Schon bei olle Otto gab es natürlich eine Straf- und Zivilgerichtsbarkeit, und eine Freiwillige Gerichtsbarkeit erstreckte sich nur auf ganz bestimmte andere Fälle. Im Übrigen darf ich auf die Existenz eines FamFG hinweisen.

  32. “Die Menschen- und Bürgerrechte dienen der Abwehr ungerechtfertigter staatlicher Macht. ”
    Das ist ein Paradoxon, braucht niemand.”

    Du weißt genau das das mindestens ein Euphemismus ist, in meinen Augen ein Paradoxon.
    Das ist mir jetzt wirklich sinnentleerter rethorikaustausch. Art 24 GG zum Beispiel eine Art Ewigkeitsklausel, sowas euphemistisches aber faschistisch und sinnentleert wie diesn Artikel gibt es selten.
    —————————–

    „Wenn du dich aufs BGB berufst, dann must du auch das EG anerkennen.“

    Das tu ich ja auch, aber fragt sich bloß welche Fassung DU von Art 7 anerkennst?!

    „Nein. Das BGB gilt nicht zwischen Bürger und Staat. Dafür gibt es andere Vorschriften. “

    Dann hast du meine Herleitung über §1 BGB + Art 7EGBGB nicht verstanden, bzw willst es nicht verstehen. Lies es dir halt solange durch bis du es verstehst.

    „Der Unterschied ist: Er will es, und ich bin es – ich bin frei von gewissen Wahnideen.“

    Ich sehe das so du hast dich komplett in dieses System konditionieren lassen. Kein wunder das du Leute die ausserhalb der Box sich bewegen in der du dich befindest als wahnwitzig bezeichnest, gibts ja genug Konditionierungsschreiben an die Behördenmitarbeiter wie vorzugehen ist, ohne das sie ihren eigenen -Denkapparat benutzen sollen.

    NAZI METHODEN!

  33. „Ein Beamter kann remonstrieren, wenn er gesetz- oder rechtswidrige Anweisungen erhält. Ob ein Gesetz fehler- oder mangelhaft ist, hat er nicht zu entscheiden.“

    du tust hier Klaus eine falsche Aussage in den Mund legen. Genau so wie du behauptest ich würde das mit Schachtschneider tun.

    Lies was Klaus geschrieben hat, da steht nichts von fehlerhaft oder mangelhaft, sondern von rechtsunsicherheit = die eben zu gesetz undf rechtswidrigen Verhalten führt. Und da steht auch nicht das der Beamte darüber entscheidet diese auszubessern. Aber andersherum, wer waren dem im Kaiserreich die Gesetzgeber, sicherlich keine Parteien.

    Wenn du weiter den Leuten andere Aussagen in den Mund legst und darauf antwortest brauchen wir nicht weiterdiskutieren.

  34. „Art 24 GG zum Beispiel eine Art Ewigkeitsklausel, “

    Ich kann in Art. 24 GG nichts erkennen, was man als Ewigkeitsklausel bezeichnen könnte. Diese Bezeichnung wendet man gewöhnlich auf Art. 79 (3) an.

    „Das tu ich ja auch, aber fragt sich bloß welche Fassung DU von Art 7 anerkennst?!“

    Ist dieser Text je geändert worden? Natürlich benutze ich Gesetze in der derzeit gültigen Fassung, aber ich glaube nicht, dass man das 1896 anders sah.

  35. Er hat geschrieben: „… wenn ein Gesetz nicht eindeutig wäre, dann müsste der nächste Beamte seine Remonstrationspflicht wahrnehmen und das Gesetz müsste nachgebessert werden. “

    Ich verstehe das so, dass ein Gesetz nachgebessert werden muss, wenn sich ein Beamter deswegen zur Remonstration gezwungen sieht. Wenn das nicht so gemeint war, sollte er sich ein wenig klarer ausdrücken.

  36. uups ich meinte als Beispiel ja natürlich Art 20(4) das passsiert wenn man niucht vorher nochmal nachschlägt.

  37. Ich habe doch extra das Gesetz verlinkt und Du interpretierst es, das steht dir nicht zu. Gesetze im Deutschen Reich macht der Souverän und das ist nun mal der Mensch des Indigenats, vertreten durch seine entsendeten Volksvertreter. Beamte sind unmündige und unverantwortliche Juristische Personen, die von ihrem Indigenat bestallt werden und auf die Gesetze, Verfassungen und die Grenzen des Staates sowie des Staatenbunds Deutsches Reich vereidigt werden. Sie richten sich streng nach dem Gesetz weshalb es niemals unklar in seiner juristischen Form sein darf. Wenn ein Beamter ein Gesetz absichtlich beugt oder missachtet, haftet der Beamte wenn er Schuld ist bis in die 3. Generation mit allem was die Familie besitzt. Du glaubst doch nicht ernsthaft, das ein Beamter absichtlich gegen geltendes Recht verstoßen hätte. Beamte dienen also ausschließlich dem Gesetz der Menschen, die VOR dem Gesetz alle gleich sind. Die Menschen des Indigenats die die Beamten bestallt haben, können ihn bei Fehlern sofort entfernen, das geht mit Politikern nicht.

    Nehmen wir das Parteiengesetz der Bundesrepublik, den

    PartG
    § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs

    § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

    Nun schauen wir was im § 54 BGB steht.

    Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896

    Buch 1. Allgemeiner Teil
    Abschnitt 1. Personen

    Titel 2. Juristische Personen
    Untertitel 1. Vereine
    Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften

    Paragraf 54. Nichtrechtsfähige Vereine
    [1. Januar 1900, 1. Januar 2002]

    § 54. Nichtrechtsfähige Vereine.
    [1] Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung.
    [2] Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln Mehrere, so haften sie als Gesammtschuldner.

    Alle Advokaten vertreten also nur Personen oder Gesellschaften, die das Gesetz beugen wollen und sich nicht vom Volke verschreiben lassen wollen wie sie zu agieren haben, also die Aufweichung unserer Rechte vor haben.

    Nun überleg mal, warum der freieste Staatenbund der Erde, das Deutsche Reich, gezwungen wurde eine parlamentarische Demokratie (Parteidiktatur) einzuführen und einen Gesamtstaat als Republik zu erreichten? Richtig man wollte die Macht der Volkssouveräne der Deutschen Völker wieder abschaffen und alle Menschen von Staatsangehörigen (Souverän) zu Staatsbürgern (Untertan) machen.

    Und Du „@kairo“ hast das nicht durchschaut, was die Parteien vor allem die Nationalsozialisten da getan haben??? Sie haben die Beamten und die Rechtsstaatlichkeit des Nationalstaat abgeschafft und die Menschen der Bundesstaaten des Deutschen Reich versklavt. Du kannst nicht mal das Original eines einfachen Gesetzes lesen, weil Du gar kein Deutsch mehr kannst. Deswegen kann man dir irgend welchen Unsinn erklären.

    Also wenn der Beamte remonstriert, geht das an die übergeordnete Stelle, kann das Gesetz die Verordnung, dort nicht geheilt werden geht es bis zum Reichskanzler oder Kaiser und der ordnet an, das Gesetz oder die Verordnung nachzubessern, das beschäftigt dann die Volksvertreter und ist es was gravierendes müssen Volksabstimmungen gemacht werden. Ist das Gesetz oder die Verordnung dann Verfassungskonform und der Zustand geheilt, wird es von Reichskanzler oder Kaiser geprüft und vom Kaiser verkündet.

    In der Bundesrepublik schmiert jeder im Gesetz herum und das ohne das Volk was eh nicht ihres ist zu fragen, winkt der Bundespräsident das nicht so durch, wird er von den Parteien kurzer Hand ausgetauscht. Hitler hat gleich ganz auf so eine Birne verzichtet, macht ja auch keinen Sinn.

    Ich empfehle dir die Videos dieser Videoliste, die ich mal zusammen gestellt habe zu schauen und auf sich wirken zu lassen. Wobei Laken Rose auch dem Irrtum verfällt Politiker seine Beamte, das hat aber damit zu tun das die USA als Republik gegründet wurde und 1871 von den Zionisten, Faschisten und Kommunisten zu einer Company gemacht wurde (mit dem „District of Columbia Organic Act of 1871“, im 41. Kongress).

  38. Ein fast unleserlicher Auszug des RuStAG, aus dem angeblichen Reichs-Gesetzblatt von 1913 in WikiPedia ist natürlich rechtsverbindlich.

    Auch für solche Wortspielereien mit Adjektiven, ist im Originalgesetz kein Platz und kein Spielraum. Dazu müsste man aber, die Originalgesetze von damals, aus dem Kaiserreich zu Hause liegen haben.

    Jeder kann Glauben was immer er will, und man kann natürlich ein RuStAG und ein RoStAG behaupten obwohl es nur ein:
    Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetz gab. UND heißt Du kannst beides haben und das mußt Du sogar haben, wegen der Schutzgebiete.

    Aber wir werde das klären, was richtig ist, ich habe mir das Reichs-Gesetzblatt von 1913 im Original bestellt.

  39. „Beamte sind … Juristische Personen, “

    Was soll denn der Quatsch? Eine juristische Person kann nie Beamter werden, nur Menschen. Schlag nach im Beamtengesetz des Bundes bzw. der Länder. Schon weil man eine Firma oder einen Verein nicht vereidigen kann.

    „Sie richten sich streng nach dem Gesetz … Du glaubst doch nicht ernsthaft, das ein Beamter absichtlich gegen geltendes Recht verstoßen hätte. “

    Das freut mich zu hören, aber manche Leute gerade hier sehen das anders.

    „Wenn ein Beamter ein Gesetz absichtlich beugt oder missachtet, haftet der Beamte wenn er Schuld ist bis in die 3. Generation mit allem was die Familie besitzt.“

    Wo hast du diesen Quatsch her? Bitte belegen.

    „Die Menschen des Indigenats die die Beamten bestallt haben, können ihn bei Fehlern sofort entfernen, …“

    Erstens wird ein Beamter nicht bestallt. Er wird ernannt, und zwar zweitens von seinem Dienstherrn. Dieser kann ihn aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn es Gründe dafür gibt, aber der Öffentlichkeit steht das nicht zu.

  40. Geh doch einfach mal in eine juristische Bibliothek. Irgendwo in deiner Nähe wird es doch eine Uni mit einer juristischen Fakultät geben, die Leute da sagen dir gerne, wo im Lesesaal du die Reichsgesetzblätter von anno dunnemalen findest.

    Einstweilen versuchs mal hier: http://www.verfassungen.de/de/de67-18/rustag13.htm. Ist sehr gut lesbar.

    Natürlich hatte jeder Deutsche mit der Staatsangehörigkeit seines Bundesstaates (ab 1919 Landes) auch die Reichsangehörigkeit, also die deutsche Staatsangehörigkeit. Aber die unmittelbare (!) Reichsangehörigkeit hatten sicherlich nur sehr wenige, und die lebten auf keinen Fall in Deutschland. Wer Staatsbürger eines Bundesstaates / Landes war, konnte nicht die unmittelbare Reichsangehörigkeit erwerben. Anders gesagt: wer schon Deutscher ist, kann es nicht noch einmal werden.

  41. besitzt du das Reichsgesetzblatt ?

    Solange ich kein orgiginal sehe verlasse ich mich hier auf diese Seite, denn die veröffentlichen normalerweise vom orgiginal.
    http://justitia-deutschland.org/R/RuStAG-1913.htm

    Ansonsten ich werd mal eins in unserer Stadtbibliothek bestellen.

    Wie kommts das du alles parat hast, der das Thema doch so gar nicht mag? Ich frag mich immer noch welche Interesse du hast dich so damit zu beschäftigen, außer anderen Kontra zu bieten? Für mich bleibts sinnentleert was du hier machst.

  42. @ „Erstens wird ein Beamter nicht bestallt. Er wird ernannt, und zwar zweitens von seinem Dienstherrn. Dieser kann ihn aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn es Gründe dafür gibt, aber der Öffentlichkeit steht das nicht zu.“

    ICH MUSS NICHT ALLES VERSTEHEN UND SCHON ERST RECHT NICHT ALLES GLAUBEN ZU MÜSSEN, ABER EINES SOLLTEN WIR NICHT DISKUTIEREN, NÄMLICH DAS OFFENSICHTLICHE: BEAMTE WERDEN ALSO NICHT BESTALLT?

    ÖH, KLAR: DANN SIND DIE BEAMTEN, DIE ICH KENNE VERMUTLICH ALLE SONDERFÄLLE!

    Solls ja geben sowas: die Ausnahme von der Regel.

    Mann, bin ich angesichts dieser Diskussion froh, dass meine Altvorderen alle Bayern sind!

    Was’n Glück,d ass nur der Vater Preuße ist und der zählt nicht!

  43. Wie gesagt, bin mir zu 80% sicher, dass @Kairo für seine hier aufgewendete Zeit bezahlt wird….

  44. Klaus Schmidt sagte am 2. Februar 2014 um 19:07:

    „Beamte sind unmündige und unverantwortliche Juristische Personen, die von ihrem Indigenat bestallt werden und auf die Gesetze, Verfassungen und die Grenzen des Staates sowie des Staatenbunds Deutsches Reich vereidigt werden. “

    ä bissl ungünsitg ausgedrückt, aber nicht falsch per se!

    Die Bewertung hätte ich rausgelassen: unmündig, unverantwortlich….

    Bestallt sind sie aber, sie schwören darauf so gar einen Eid! Jeder Briefträger musste das mal! Kralle hoch und los: „ich schwöre, dass…“ auf die Bibel zwar nicht, das wäre ja auch ein Ding, aber immerhin: Schwur!

    Ich kenne die Bestallungsurkunden etlicher „Beamter“. Diskussion darüber ist müßig und unnütz!

    Das mit den „juristischen Personen“ ist komplex:

    a.) jeder Mensch ist hierzulande auch eine jur. Person, wenn er sich nicht erklärt hat.
    b.) derjenige, der sich als sog. Beamter extra erklärt, indem er seinen freien Willen im Eid abgibt und nun noch nach Anweisung handelt, auch wenn sich die Parameter dazu morgen ändern sollten, der ist im besonders harten Fall an seinen Eid und damit an AGBs gebunden. Da, wo der „Normalo“ noch seinen Perso einfach abgeben kann, da scheitert dies zum Bleistift für den Beamten, oder wie sollte das ein Beamter vollbringen, ohne dass sie ihn nicht suspendieren, weil er für unmündig gehalten wird?
    c.) vom Volkssouverän war der Beamte sicher abhängig und damit auch vom indigenen Volk, denn die anderen hatten nur Bleiberecht.

    Im Beamtengesetz wird davon schier wenig stehen. Das Gesetz ist nicht dazu da übergeordnete Rechtsnormen zu interpretieren!

    @ “Die Menschen des Indigenats die die Beamten bestallt haben, können ihn bei Fehlern sofort entfernen, …”

    Etwas sehr knapp gehalten für soviel Inhaltsschwere. Da platzt beinahe die Tüte.

    Richtiger wäre: wenn man den Rechtskreis beachtet, dem ein damaliger Deutscher aus einem Gliedstaat angehörte, dann wäre der die Antwort schon richtig, wenn gleich das „sofort“ eingeschränkt zu werten ist, aber IMMERHIN: es ging damals und es geht auch heute noch, wenn man weiß, womit. Kein Beamter ist auf seinen Sessel getackert.

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