Der Schwarze Peter namens Haftung

Nach fast genau sieben Jahren Pause bei der Suche nach dem Warum für die bestehenden Verhältnisse gibt es neue Erkenntnisse meinerseits.

Damals habe ich zu definieren versucht, was die Bundesrepublik Deutschland ist und warum wir ihrem Machtapparat so hilflos ausgeliefert sind, egal wohin wir uns wenden. Ich war schon auf dem richtigen Weg, wie die meisten damals, aber dennoch war er ab einem bestimmten Punkt ein Holzweg. Am Ende habe ich mich auf das Minimalprogramm der Umsetzung meiner Einsichten konzentriert. Eine Weile hab ich noch an anderer Stelle publiziert, aber ich war voller Frust und Feindseligkeit. Eine weitere wichtige Erfahrung, was das Bloggen und seine Auswirkungen in verschiedenen Umfeldern anbelangt. In den vergangenen drei Jahren habe ich nur noch sporadisch publiziert, weil ich keinen Anlass mehr sah, der wichtig genug war – außer gelegentlichen Privatkram.

Es gibt gar keine Staaten, so wie man es uns immer vorspielt. Es sind alles reine kommerzielle Unternehmen mit Lizenz für das Geschäftsmodell Staat. Staatsgebiete sind quasi per Lizenzvertrag gepachtete Wirtschaftsgebiete. Und wie überall in der Wirtschaft geht es auch im Staatsapparat um die vorrangige Frage der Versicherung bzw. Haftung: Wer muss zahlen? Wenn man innerhalb seines Arbeitsvertrages agiert, zahlt der Chef (bzw. dessen Versicherung) für die Fehler, die man macht, denn es ist sein Risiko, seine Versicherung. Wenn es ihm zu teuer wird, wird man gefeuert. Verursacht man bei der Arbeit einen Schaden und überschreitet dabei die vom Chef übertragenen Kompetenzen aus dem Arbeitsvertrag, zahlt man den Schaden selbst, bzw. vielleicht eine Versicherung, die man schon vorher für den Fall engagiert hat. So ist es auch überall in der Verwaltung der Bundesrepublik.

Immer muss geklärt sein, wer im Falle, dass ein Schaden entsteht und eine Entschädigung zu erbringen ist, diese Entschädigung zu bezahlen hat. Will man nicht aus seinem privaten Vermögen zahlen, muss man entweder einen gültigen Versicherungsvertrag mit ausreichender Versicherungssumme (Deckungssumme) haben, der diesen Fall auch abdeckt, oder eine schriftliche und unterschriebene Anweisung vom Chef, dass man so handeln soll wie man gehandelt hat. Es gibt also im Wesentlichen immer drei Parteien, die den Schwarzen Peter der Haftung im Schadensfall bekommen können: der Handelnde, sein Vorgesetzter oder seine Versicherung. Die Bediensteten in der Verwaltung halten sich deshalb mit gutem Grund sklavisch an ihre Anweisungen. Wenn sie richtig klug sind, bestehen sie darauf, alle Anweisungen schriftlich und ordnungsgemäß unterschrieben zu bekommen. Denn ansonsten ist der Schwarze Peter bei ihnen, weil ihr Vorgehen nicht versichert war.

Ob das den Mitarbeitern der Gesundheitsämter aktuell bewusst ist? Oder den Lehrern und Direktoren an den Schulen? Den die Tests und Impfungen ausführenden Angestellten und Ärzten? Den drangsalierten und drangsalierenden Arbeitgebern? Mit großer Wahrscheinlichkeit bleiben sie alle auf ihrer persönlichen Haftbarkeit sitzen. Denn wer von ihnen hat schon eine ausdrückliche, unterschriebene Anweisung bekommen, wie er bei seiner Tätigkeit auf die angebliche Pandemie und ihre politischen Folgen reagieren soll?