Archiv der Kategorie: Medien

Der Akif mal wieder

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Schreibt, was Sache ist. Gnadenlos, ungeschminkt und ungestraft. Weil er den Türkenbonus hat, der Glückliche:

„[Die Deutschen] sind mittlerweile zu einem Haufen von Duckmäusern pervertiert, die unter der linksgrünen Gesinnungsdiktatur in völliger Furcht um ihr gesellschaftliches Ansehen, inzwischen auch um ihre Existenz nichts mehr politisch Unkorrektes zu sagen wagen, schon gar nicht würden sie dafür demonstrieren. Denn wie wir derzeit den Medien entnehmen, wird eher ein Salafist zum Polizisten, als ein Deutscher, der sich zum Patriotismus bekennt. Zudem haben die Deutschen ihr Leben und die Verantwortung dafür zur Gänze dem Staat anvertraut. Der Nachbarsjunge ist von Ausländern erschlagen worden? Ja schade um ihn, da soll sich aber der Staat drum kümmern. Was hab ich denn damit zu tun? Nachher denkt man, ich bin ausländerfeindlich.

So weit geht der Selbsthaß und die moralische Degeneration bezüglich der “Landsmänner”, daß gestandene CDU-Politiker die Ärsche von irgendwelchen dahergelaufenen Imamen lecken und sie flehentlich darum bitten, mitten im Ort eine Moschee zu errichten, in denen Frauen einen getrennten Eingang benutzen müssen. So weit geht die Selbstverleugnung der eigenen Heimat und der Zugehörigkeit dazu, daß sogar tirolische Bands, die ihre Heimat super finden und ihr musikalisch huldigen, unter öffentlichem Druck von Preisverleihungen ausgeschlossen werden. Soweit reicht diese Geisteskrankheit, daß Antifa-Banden im Manier von SS-Horden jede Art von Gegenmeinung mit Zustimmung von Volksparteien niederschlagen und Existenzen vernichten dürfen.“

Auf Zitate in waschechter Gossensprache aus seinem Text verzichte ich hier. Wer’s lesen will, klickt auf den Link in der ersten Zeile.

KenFM – Geist ist geil

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Tut mir leid, momentan wenig eigene Ergüsse hier im Blog. Dafür Hinweise auf die anderer Leute:

„Auch die NSA-Affäre lässt sich damit nicht nur recht simpel
erklären, sie verschafft einem Menschen, der bereit ist, für einen Moment
lang zwei Schritte Abstand von dem zu nehmen, was man status quo nennt, die
Möglichkeit, endlich das zu erhaschen, was man als den finalen Durchblick
bezeichnen könnte. Durchblick ist besser als Überblick, denn der Durchblick
lässt die gesamte Struktur erkennen, während der Überblick nur die Oberfläche
preisgibt.

Ohne den echten Durchblick bleibt jeder Mensch ein Spielball der Mächtigen,
deren Interesse vor allem darin besteht, das Individuum auf den Wogen der
Unsicherheit, künstlich erzeugt durch mediale Sturmböen, vor allem in Angst
zu versetzen, auf dass es sich kollektiv in einen sicheren Hafen zu bringen
versucht, den wir Alltag nennen, der extra für diese Zwecke errichtet wurde,
und der vor allem eines ist: unpolitisch.

Dieser vermeintlich sichere Hafen ist ein in der Vergangenheit erdachtes
Gefängnis, das für den Schutz suchenden, völlig überforderten
Durchschnittsbürger in der Gegenwart dann als rettender Kai wahrgenommen
wird. Menschen, die sich hierher geflüchtet haben, wollen die Sicherheit
suggerierende Kaimauer gar nicht mehr verlassen und haben sich auch ohne
Aufforderung selber angekettet.

Perfider kann Macht nicht ausgeübt werden.“

Super Text.

Und jetzt die FAZ: Deutschlands Souveränität ungeklärt

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Jetzt traut sich auch die FAZ, unfaßbar:

„… denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist.“

Im weiteren Text, aus welchem ich hier zum Schutz vor Unbill nicht weiter wörtlich zitiere, wird dann Deutschlands Souveränität als „ungeklärt“ bezeichnet, das Grundgesetz als schöne Fassade, hinter der alte Kontrollrechte der Alliierten weitergelten. Es wird gefragt, ob das Grundgesetz „Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts“ sei, ob heimlich Ausnahmezustand gelte, ob „Militärbündnisse und Überwachungs-Geheimabkommen eine unsichtbare Vetomacht bilden“.

Das Thema wird nicht nur als Nebenaspekt gestreift, nein, die zweifelhafte Souveränität Deutschlands wird im vorletzten Absatz ausdrücklich als „Kern des Problems“ bezeichnet!

Ob der Verfasser jetzt einen psychologischen Gutachter ins Haus kriegt?

Besatzungsstatut gilt noch: Es wird immer offizieller

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Jetzt hat es Gregor Gysi von der Linken in einem Interview mit dem Deutschlandradio ganz deutlich, ganz offiziell und öffentlich gesagt:

„Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden.“

Daß ich das noch erleben darf. Und weiter:

„Die Bundesregierung, Sie haben das erwähnt, hat nun ein Abkommen mit Großbritannien und den USA gekündigt, von 1968 ist es. Es regelt den Austausch von Daten, auch mit Geheimdiensten. Ist das nicht ein richtiger Schritt?

Ja, aber der reicht nicht, weil das Besatzungsstatut nach wie vor gilt. Und es kommt noch etwas hinzu. Es gibt ja die Genehmigung an über 200 Firmen, die steuerbefreit sind, die andere Privilegien hatten, erteilt von Außenministern, hier zu spionieren. Die machen das ja im Auftrage dieser Geheimdienste; im Auftrage des Militärs. Und wissen Sie, wer der erste Außenminister war, der das genehmigt hat? Das war Joschka Fischer. Der zweite hat es erweitert, das war Herr Steinmeier. Und der dritte, der es auch noch mal erweitert hat, war Herr Westerwelle. Über 200 Firmen haben im Auftrage des amerikanischen Militärs und der amerikanischen Geheimdienste hier die Spionage privilegiert organisiert, steuerbefreit. Die konnten machen, was sie wollten. Die Regierung hat gesagt, die sind nicht an das Recht gebunden. Das hat mich wirklich entsetzt, damit hatte ich nicht gerechnet.

[…]

Dann muss man, ich sage es noch einmal, das Besatzungsstatut aufheben, das können wir auch verlangen, wir sind ja ein souveränes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen …

… welche Folgen hätte das denn?

 Ja, das hätte die Folgen, dass sie nicht aus dem Besatzungsstatut Rechte herleiten können für ihr Militär, für ihre Geheimdienste. Das ist dann vorbei. Und damit sie rechtmäßig handeln, geht es dann nur noch über Verträge mit Deutschland. Und dann hängt es wieder vom Willen der politischen Mehrheit und der Regierung ab, was sie genehmigt und was sie nicht genehmigt. … wenn ich die Regierung eines Landes bin, dann ist es meine Aufgabe, meine Bevölkerung zu schützen.“

Gregor Gysi ist jetzt also ein Rechtsextremer. Denn nur Rechtsextreme behaupten so einen Quatsch …

Putin

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Eine übersättigte Gesellschaft interessiert sich nicht für Wahrheit, sondern für den Weiterbestand ihres Wohlergehens. Wer sich noch für Wahrheit interessiert, schaut mal hier, warum Putin in den Mainstream-Medien so diabolisch dargestellt wird. Großbritannien weiß schon einige Zeit, daß es sich um seine Versorgung mit Öl und Gas kümmern muß. Fast haben sie es in den 1990ern geschafft, sich mit amerikanischer Hilfe Rußland dauerhaft und „ganz legal“ als Kolonie unter den Nagel zu reißen und die russischen Ressourcen ohne Gegenleistung abzugreifen. Putin hat es ihnen vermasselt.

Ja, das ist PR für Putin. Sicher nicht unvoreingenommen, die oben verlinkte Darstellung. Aber jedenfalls die andere Seite der Medaille, die man sonst nicht präsentiert bekommt.

Historiker Foschepoth: Besatzungsrecht gilt bis heute weiter

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Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: In den Massenmedien ist jetzt schwarz auf Weiß zu lesen, daß Besatzungsrecht weiterhin gilt:

Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.

Wie kann eine geheime Verwaltungsvereinbarung die deutsche Verfassung ausstechen?

Die Verwaltungsvereinbarung erläutert ja nur, was in den Hieroglyphen anderer völkerrechtlicher Verträge enthalten ist.

Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet […] die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere „die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten“. Um die „enge gegenseitige Verbindung“ zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.

Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime  Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

Vieles deutet darauf hin, dass es sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.

Als Willy Brandt im Deutschen Bundestag erklärte, dass die Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst seien, war das nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit. Über den Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut waren die gleichen Rechte seit 1963 völkerrechtlich verbindlich weiterhin in Kraft und sind es bis heute.

Warum ließen sich deutsche Kanzler von Adenauer über Brandt bis Kohl auf diese Deals ein?

Es gab eine tiefe Sehnsucht, souverän zu werden. Adenauer sprach davon, auch Brandt als Vizekanzler 1968. Kohl wollte wohl die Wiedervereinigung nicht gefährden. Auch die Regierungen Schröder/Fischer und die Regierung Merkel haben die bestehenden Regelungen nicht angefasst. Sie haben alle den großen Kotau gemacht vor den Amerikanern.

Keine Supermacht gibt einfach so auf, was sie sich erarbeitet hat. Deshalb läuft das bis heute so fort. Die US-Überwachung wächst inzwischen rasant. Vor den rechtsstaatlichen Grenzen der Bundesrepublik und anderer europäischer Länder macht sie nicht halt. Wir können uns schützen. Als Erstes aber müssen wir mit der Vergangenheit aufräumen.

Bundesregierung von hinter dem Internet-Mond

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„Die Formulierung „auf deutschem Boden deutsches Recht“ ist zum Schutz persönlicher Daten im Internet so wirksam wie ein Lattenzaun gegen Zugvögel.“

Quelle

Friedrich findet, das sei halt so, dass unser eigener Geheimdienst unseren Internetverkehr mitschneidet und den Amerikanern kopiert, und da müsse halt jeder selber gucken, dass er seine Daten verschlüsselt. Und wie soll man das machen? Man soll einen Antivirus installieren!1!! Der Mann ist so eine Schande für dieses Land. Ich hab schon Hornhaut an den Schläfen vom Friedrich-Gedenk-Fazialpalmieren. Und DER ist bei uns Verfassungsminister!!“

Quelle

Lesebefehl

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… erteile ich äußerst selten. Muß aber diesmal sein. Hut ab vor Ken Jebsen und „Temporär@Prison oder Das Schweigen der Scanner„.

Kernsatz für meine derzeitige Situation:

„Wäre digital eine gute Idee, hätte die Evolution diese Idee benutzt. Die Evolution ist analog und lebt von der Unschärfe.“

Das verkürze ich auf:

Menschen leben analog.