Archiv der Kategorie: Rechtliche Grundlagen

Der Schwarze Peter namens Haftung

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Nach fast genau sieben Jahren Pause bei der Suche nach dem Warum für die bestehenden Verhältnisse gibt es neue Erkenntnisse meinerseits.

Damals habe ich zu definieren versucht, was die Bundesrepublik Deutschland ist und warum wir ihrem Machtapparat so hilflos ausgeliefert sind, egal wohin wir uns wenden. Ich war schon auf dem richtigen Weg, wie die meisten damals, aber dennoch war er ab einem bestimmten Punkt ein Holzweg. Am Ende habe ich mich auf das Minimalprogramm der Umsetzung meiner Einsichten konzentriert. Eine Weile hab ich noch an anderer Stelle publiziert, aber ich war voller Frust und Feindseligkeit. Eine weitere wichtige Erfahrung, was das Bloggen und seine Auswirkungen in verschiedenen Umfeldern anbelangt. In den vergangenen drei Jahren habe ich nur noch sporadisch publiziert, weil ich keinen Anlass mehr sah, der wichtig genug war – außer gelegentlichen Privatkram.

Es gibt gar keine Staaten, so wie man es uns immer vorspielt. Es sind alles reine kommerzielle Unternehmen mit Lizenz für das Geschäftsmodell Staat. Staatsgebiete sind quasi per Lizenzvertrag gepachtete Wirtschaftsgebiete. Und wie überall in der Wirtschaft geht es auch im Staatsapparat um die vorrangige Frage der Versicherung bzw. Haftung: Wer muss zahlen? Wenn man innerhalb seines Arbeitsvertrages agiert, zahlt der Chef (bzw. dessen Versicherung) für die Fehler, die man macht, denn es ist sein Risiko, seine Versicherung. Wenn es ihm zu teuer wird, wird man gefeuert. Verursacht man bei der Arbeit einen Schaden und überschreitet dabei die vom Chef übertragenen Kompetenzen aus dem Arbeitsvertrag, zahlt man den Schaden selbst, bzw. vielleicht eine Versicherung, die man schon vorher für den Fall engagiert hat. So ist es auch überall in der Verwaltung der Bundesrepublik.

Immer muss geklärt sein, wer im Falle, dass ein Schaden entsteht und eine Entschädigung zu erbringen ist, diese Entschädigung zu bezahlen hat. Will man nicht aus seinem privaten Vermögen zahlen, muss man entweder einen gültigen Versicherungsvertrag mit ausreichender Versicherungssumme (Deckungssumme) haben, der diesen Fall auch abdeckt, oder eine schriftliche und unterschriebene Anweisung vom Chef, dass man so handeln soll wie man gehandelt hat. Es gibt also im Wesentlichen immer drei Parteien, die den Schwarzen Peter der Haftung im Schadensfall bekommen können: der Handelnde, sein Vorgesetzter oder seine Versicherung. Die Bediensteten in der Verwaltung halten sich deshalb mit gutem Grund sklavisch an ihre Anweisungen. Wenn sie richtig klug sind, bestehen sie darauf, alle Anweisungen schriftlich und ordnungsgemäß unterschrieben zu bekommen. Denn ansonsten ist der Schwarze Peter bei ihnen, weil ihr Vorgehen nicht versichert war.

Ob das den Mitarbeitern der Gesundheitsämter aktuell bewusst ist? Oder den Lehrern und Direktoren an den Schulen? Den die Tests und Impfungen ausführenden Angestellten und Ärzten? Den drangsalierten und drangsalierenden Arbeitgebern? Mit großer Wahrscheinlichkeit bleiben sie alle auf ihrer persönlichen Haftbarkeit sitzen. Denn wer von ihnen hat schon eine ausdrückliche, unterschriebene Anweisung bekommen, wie er bei seiner Tätigkeit auf die angebliche Pandemie und ihre politischen Folgen reagieren soll?

Otto von Gierke über das BGB

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„Wird dieser Entwurf nicht in diesem oder jenem wohlgelungenen Detail, sondern als Ganzes betrachtet, wird er auf Herz und Nieren geprüft und nach dem Geiste befragt, der in ihm lebt, so mag er manche lobenswerte Eigenschaften offenbaren. Nur ist er nicht deutsch, nur ist er nicht volkstümlich, nur ist er nicht schöpferisch – und der sittliche und sociale Beruf einer neuen Privatrechtsordnung scheint in seinen Horizont überhaupt nicht eingetreten zu sein! Was er uns bietet, das ist in seinem letzten Kern ein in Gesetzesparagraphen gegossenes Pandektenkompendium. […] Lies den Rest dieses Beitrags

Warum Staaten nicht für Recht sorgen können und dürfen

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Nur bewußte Daseinformen wie z.B. der Mensch können ein Interesse an Recht haben, da nur Bewußtseinsträger wie er universelle Prinzipien außerhalb ihrer eigenen Existenz erkennen, Willen hervorbringen, Handeln daran messen und und als recht oder unrecht, richtig oder falsch bewerten können. Recht ist daher das höchste Ziel der bewußten Daseinsform.
–> Recht ist die Prämisse, über welche sich die Dimension der bewußten Existenz definiert. Bewußtsein ist das Sinnesorgan für Recht. Lies den Rest dieses Beitrags

Freistaat Preußen adé

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Habe mich heute dort verabschiedet. Ich kann die Herangehensweise ja insofern verstehen, als man die Augen fest auf das Ziel gerichtet halten und sich nicht von vermeintlichen Unmöglichkeiten ablenken lassen soll. Man soll nicht danach suchen, warum es nicht gehen könnte, sondern man soll einfach davon ausgehen, daß es funktioniert, dann funktioniert es auch. Ich weiß.

Aber Lies den Rest dieses Beitrags

Neues Wort gelernt

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anti-politisch

Das nehm ich. Wickeln Se mir’s doch bitte ein … Das benutze ich ab sofort: Ich bin nicht rechts, nicht links, sondern anti-politisch. Kein freiwilliges Mitwirken in staatlichen Strukturen nach staatlich vorgegebenen Spielregeln, egal welcher Art, sondern Schaffung nichtstaatlicher, nichthierarchischer, nichtpolitischer Netzwerkstrukturen – ein neues, gerechteres Spiel.

Über Demokratien aller Couleur

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»Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: Weil die Völker nackte Plutokratie [nackten Kapitalismus] nicht dulden wür­den, wird ihnen die nominelle Macht über­lassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republika­nischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesell­schaftliche Beziehungen die Minister.«

Richard N. Coudenhove-Kalergi, Adel, 1922, Seite 31

Gregor Gysi Presseerklärung am 14.01.2014

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Das ist schon mal erheblich besser als was von den Blockflöten kommt. Aber solange auch er nicht das herrschende Zinsgeldsystem thematisiert, das ja die Ursache dafür ist, daß der Staat überhaupt Steuern erheben muß, solange ist auch die Linke in meinen Augen kein Hoffnungsträger für die Deutschen.